Protokolle
Protokoll
der ordentlichen
Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching
am Dienstag, den 02.02.2010 in der
Gaststätte Geisenbrunn
Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching
Beginn 19.00 Uhr, Ende 20.30 Uhr
Der 1.
Vorsitzende, Herr Ulrich, eröffnet die Versammlung um 19.00 Uhr. Er begrüßt die
Anwesenden und stellt fest, dass insgesamt 49 Teilnehmer anwesend sind, davon
43 Mitglieder des Fluglärmvereins.
TOP 1: Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden
Herr Ulrich
umreißt kurz die Historie des Vereins. Der Verein existiert seit nunmehr 22
Jahren und hat derzeit knapp 800 Mitglieder. Aus gegebenem Anlass weist Herr Ulrich auf die Position des
Vereins hin wie sie auf der Startseite des Internetauftritts des Vereins
dargestellt ist (www.fluglaerm-fuenfseenland.de).
Die
Aktivitäten des Vereins seit dem letzten Rechenschaftsbericht vor 1 ¼ Jahren
konzentrierten sich auf zwei Fronten, das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
und die Anfechtungsklagen gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom
23.07.2008.
Herr Ulrich
erläutert die Schritte des Vereins gegen die im LEP 2006 festgeschriebene
Zulassung von Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen.
Diese fanden vorwiegend auf der politischen Ebene statt. Alle Parteien außer
der CSU versprachen vor der Landtagswahl diese Zulassung zu widerrufen. Die FDP
hat dann den Widerruf in die Koalitionsvereinbarungen mit der CSU eingebracht.
Nach erneut großem öffentlichem Druck der Bürgerinitiativen der Region erfolgte der entsprechende Ministerratsbeschluss am 22.07.2009
und der Beschluss des Landtagsplenums am 16.12.2009. Am 01.01.2010 trat das
neue LEP Bayern 2010 in Kraft, in dem ausdrücklich steht, dass
Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen nicht zugelassen werden soll.
Gegen den
Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 23.07.2008 wurden 26
Anfechtungsklagen (18 Aktenzeichen) von Landkreis, Kommunen, Zweckverbänden,
Bund Naturschutz sowie 11 Privatklägern beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Der Fluglärmverein unterstützt dabei 9 Privatkläger finanziell und mit know how. Um die Bevölkerung zu
Spenden zu animieren, fanden sieben Info-Veranstaltungen statt, sowie zusammen
mit weiteren sieben Bürgerinitiativen zwei große Demonstrationsveranstaltungen.
Im Oktober 2009 wurden sämtliche Klagen abgewiesen, lediglich für schutzwürdige
Gebäude der Gemeinden Weßling und Gilching sowie der Privatkläger wurde der
Fluglärm im Außenbereich auf 60 dB(A) begrenzt. Während der Verhandlung hatten
sich bereits acht Nachbesserungen des Bescheids ergeben, die jedoch nur
geringfügige Minderungen der durch den Bescheid ermöglichten zusätzlichen
Lärmbelastung bewirken. Die Begründung der Urteile muss bis spätestens 28.03.2010
erfolgen. Danach bleibt ein Monat Zeit um auf Zulassung zur Berufung zu klagen.
Dies wird erfolgen, soweit es die vom Fluglärmverein unterstützten Klagen betrifft,
wenn nicht die Begründung die Aussichtslosigkeit weiterer Klagen überzeugend vor
Augen führt.
Eine Anfrage
beim Luftamt Südbayern, was es im Hinblick auf die
Begrenzung auf 60 dB(A) im Außenbereich zu tun beabsichtige, wurde mit dem
Hinweis beantwortet, dass man auf die Begründung der Urteile des
Verwaltungsgerichts München warte.
TOP 2: Bericht des (kommissarisch tätigen) Kassiers
Mitte
Dezember 2009 trat der bisherige 2. Vorsitzende und Kassier, Herr Kriz, von seinem Amt zurück. Es erfolgte eine problemlose
Übergabe der Aufgaben an den designierten Nachfolger, Herrn Held, bisher 3.
Vorsitzender und Schriftführer. Herr Held gibt den Kassenbericht.
Am 31.12.08 betrug der Kassenbestand 110.466.65 €, am 31.12.09 betrug er
88.726.69 €. Davon sind 70.389.- € Spenden. Diese sind zweckgebunden für die
Anfechtungsklagen.
TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers
Der
Rechnungsprüfer, Herr Schloter, stellt die
Richtigkeit der Buchführung fest.
TOP 4: Entlastung des Vorstands
Die
Entlastung des Vorstands erfolgt per Akklamation mit großer Mehrheit.
TOP 5: Bildung eines Wahlausschusses
Durch den
Rücktritt von Herrn Kriz ist eine Neuwahl des 2.
Vorsitzenden (Kassiers) erforderlich. Da hierfür der bisherige 3. Vorsitzende,
Herr Held, kandidiert, ist auch eine Neuwahl des 3. Vorsitzenden
(Schriftführers) nötig. Der 1. Vorsitzende, Herr Rudolf Ulrich, bleibt im Amt. Herr
Moehring erklärt sich bereit, die Funktion des Wahlleiters
zu übernehmen. Er wird per Akklamation mit großer Mehrheit bestätigt. Herr Loschke wird ebenfalls per Akklamation in den Wahlausschuss
gewählt.
TOP 6: Wahl des Kassiers (2.
Vorstand) und des Schriftführers (3. Vorstand)
Die
Mitgliederversammlung beschließt einstimmig, die Wahlen per Akklamation
(Handzeichen) durchzuführen.
a) Wahl des
2. Vorsitzenden und Kassiers
Wahlvorschlag: Herr Gerhard Held, gewählt
mit 42 ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Herr Held nimmt die
Wahl an.
b) Wahl des
3. Vorsitzenden und Schriftführers
Wahlvorschlag: Herr Hubert Schloter (bisher Rechnungsprüfer), gewählt mit 42 ja-Stimmen. Herr Schloter nimmt
die Wahl an.
c) Wahl des
Rechnungsprüfers
Wahlvorschlag: Herr Manfred Burghardt,
gewählt mit 42 ja-Stimmen. Herr Burghardt nimmt die
Wahl an.
TOP 7: Verschiedenes , Anträge, Wünsche
Es liegt
nichts weiter vor. Herr Ulrich verabschiedet die Anwesenden und schließt die Mitgliederversammlung.
R.Ulrich,
1. Vorsitzender Gilching,
05.02.2010 Dr.K.T.Kriebel, Protokollführer
Protokoll
der ordentlichen Mitgliederversammlung
des Fluglärm e.V., Gilching
am Dienstag, den 18.11.2008 um 19.00 Uhr
in der Aula der Arnoldus-Grundschule, 82205 Gilching,
Talhofstraße 5
Beginn 19.07 Uhr, Ende 21.00 Uhr
TOP 1
Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende Herr Ulrich begrüßt die Anwesenden (etwa 200 Mitglieder und
Spender). Er rekapituliert die Geschichte des Fluglärm e.V.: Gründung 1988, als
die Allgemeine Luftfahrt von München-Riem nach Oberpfaffenhofen
verlegt werden sollte, auf Grund des vom Verein initiierten Widerstands aus
Bevölkerung und lokaler Politik dann als Kompromiss begrenzte Genehmigung von
4000 Flugbewegungen im Geschäftsreiseflugverkehr pro Jahr bis 3 Monate nach
Inbetriebnahme vom Flughafen München II 1992 (Limit wurde nicht ausgeschöpft),
verwaltungsgerichtlicher Vergleich 1998 aus Anlass einer
Flugbetriebszeitenerweiterung, finanzielle Unterstützung von Klagen gegen die
Betriebserweiterung 2002 (luftfahrtaffines Gewerbe),
finanzielle und juristisch-technische Unterstützung von Klagen gegen die
erneute Betriebserweiterung 2008 und Folgejahre. Von 2006 bis 2008 ist die
Mitgliederzahl von 491 auf über 800 gestiegen. Herr Ulrich weist auf die
Position des Fluglärm e.V. hin (s. Internetseite: www.fluglaerm-fuenfseenland.de).
Der Bescheid vom 23.7.2008 der Regierung von Oberbayern (Luftamt
Südbayern) entspricht weitgehend dem Antrag der EDMO. Und dies trotz der
umfangreichen Aufklärungsarbeit des Fluglärm e.V., die dazu führte, dass nicht
nur die Kommunalpolitiker aller Parteien die Erweiterung der
Betriebsgenehmigung für den Geschäftsreiseflugverkehr nahezu einhellig
ablehnen, sondern auch der Landkreis Starnberg und Landtagsabgeordnete von SPD
und Grünen. Herr Ulrich erläutert die Aufklärungsarbeit des Fluglärm e.V.:
Logos, News Letter Service, Informationsmappe, zahlreiche
Informationsveranstaltungen in Geisenbrunn, Hechendorf, Gauting, Weßling, Starnberg, Herrsching,
Feldafing, Wörthsee und nicht zuletzt in Gilching. Es wurde eine ideelle
Schutzgemeinschaft Fünf-Seenland gegründet, ein Fluglärm-Journal wurde an 12
000 Haushalte verteilt. Zahlreiche Briefe an Landespolitiker wurden geschrieben
(oft ohne Beantwortung), Gespräche mit Politikern geführt und Presseerklärungen
publiziert. Es fehlte jedoch ein Ansprechpartner auf Landesebene, da
Ministerpräsident Beckstein diesem Wunsch nicht nachgekommen ist.
Die Demonstration in Weßling am 20.7.2008 mit rund 4 000 Teilnehmern bestärkt
alle in ihrem Widerstandswillen. 3 Tage später trifft der Bescheid der
Regierung von Oberbayern ein, gegen den 9 Musterkläger Klage einreichen. Der
Fluglärm e.V. wirbt um Spenden zur Finanzierung der Prozesse, bis zum 8.10.2008
ergibt sich ein Spendenaufkommen von rund 109 000 €. Dies sichert die Finanzierung
der 1. Runde der zu erwartenden Prozesse vor dem Verwaltungsgericht München.
Der Fluglärm e.V. hat mit 9 Musterklägern eine Vereinbarung abgeschlossen, in
der den Musterklägern die Kostenübernahme durch den Fluglärm e.V. zusichert
wird und die Musterkläger die Weisungsbefugnis des Fluglärm e.V. ihnen
gegenüber akzeptieren. Als Prozessbevollmächtigte konnte Frau Rechtsanwältin
Alexandra Fridrich von der Kanzlei Wurster, Wirsing , Schotten in Freiburg/Breisgau gewonnen werden.
Im Oktober 2008 fanden Diskussionen mit Vertretern der FDP statt, die
erfreulicherweise dazu beitrugen, dass in die Koalitionsvereinbarung zwischen
CSU und FDP geschrieben wurde im Ziel BV 1.6.5 des Landesentwicklungsprogramms
Bayern 2006 den Satz 2 zu streichen, der die Öffnung von Oberpfaffenhofen für
den Geschäftsreiseflugverkehr festschreibt. Wenn das tatsächlich geschieht,
womit frühestens Ende 2009 zu rechnen ist, so bedeutet das zwar einen
Etappensieg, aber die Rechtskraft des ergangenen Bescheids der Regierung von
Oberbayern wird allein dadurch nicht aufgehoben.
TOP 2 Bericht des
Kassiers
Herr Kriz gibt den Kassenbericht zum 13.11.2008. Er
stellt zunächst den Kassenbestand „Anfechtungsklage“ fest, dann den
Kassenbestand „Allgemeiner Vereinsgeschäftsbetrieb“. Ersterer dient der
Prozessfinanzierung (Gerichtskosten, Anwaltskosten), diese Mittel sind
zweckgebunden. Der zweite Kassenbestand dient der Geschäftsführung
(Öffentlichkeitsarbeit etc.). Er beträgt 14 000 €.
TOP 3 Bericht des
Kassenprüfers
Herr Schloter stellt die Richtigkeit der Buchführung
im Zeitraum November 2006 bis 13. November 2008 fest. Sein Antrag den Kassier
zu entlasten wird einstimmig angenommen.
TOP 4 Bericht der
Rechtsanwältin Frau Alexandra Fridrich zum Stand der
Klageverfahren
Der Bericht von Frau Fridrich gliedert sich in 3
Teile: Klageverfahren, Eilverfahren, Normenkontrollverfahren gegen das
Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006. Klagen und Begründungen sind
fristgerecht eingereicht. Frau Fridrich erläutert
ausführlich die gestellten Anträge sowie deren Begründung. Sie weist darauf
hin, dass die Begründung für jeden Kläger etwas unterschiedlich ist infolge der
verschiedenen Wohnsituationen. Sie stellt fest, dass der Bescheid der Regierung
von Oberbayern vom 23.7.2008 an vielen Stellen angreifbar ist. Insbesondere das
Gutachten der TU Hamburg/Harburg, das die Regierung von Oberbayern zum Antrag
der EDMO in Auftrag gab, besagt, dass die Ansätze der EDMO in mehreren Fällen
nicht nachvollziehbar sind. Ein Lärmschutzkonzept fehlt.
Die Eilanträge von 2 Musterklägern sind ähnlich aufgebaut, wenngleich wegen der
Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht so ausführlich.
Eine Entscheidung über die Eilverfahren erfolgt voraussichtlich spätestens
Anfang 2009, die Verhandlung der Klageverfahren soll Mitte 2009 beginnen.
Die Normenkontrollklagen der Gemeinden ruhen auf Grund der
Koalitionsvereinbarung CSU/FDP.
TOP 5 Verschiedenes und Aussprache
Zunächst erläutert Frau Will (FDP), Mitglied der Koalitionskommission der FDP,
das voraussichtliche Vorgehen von Landtag und Regierung bezüglich einer
Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006. Es gibt Anträge von
Opposition und FDP, in denen die Regierung aufgefordert wird, möglichst schnell
mit dem Gesetzgebungsverfahren (das Landesentwicklungsprogramm ist eine Verordnung)
zu beginnen. Frau Will rechnet damit, dass das Verfahren Anfang 2009 beginnt.
Mit allen erforderlichen Fristen kann es sich durchaus 1 Jahr hinziehen.
In der allgemeinen Diskussion konnten noch etliche Verständnisfragen zum
juristischen Procedere geklärt werden.
Zum Schluss bedankt sich Herr Ulrich noch bei 2
Beiräten, den Gründungsmitgliedern Herr Schloter und
Herr Wauthier, für ihre Mitarbeit im Fluglärm e.V.
seit 1988.
Dr. K.T.Kriebel , 21.11.2008
Protokoll
der ordentlichen Mitgliederversammlung
des Fluglärm e.V. Gilching
am Donnerstag, den
9.11.06 in der Gaststätte Geisenbrunn,
Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching
Beginn 20.10 Uhr, Ende 22.40 Uhr
TOP 1
Begrüßung
Der 1. Vorsitzende Herr Burnhauser
eröffnet die Versammlung und nimmt die Versammlungsleitung wahr. Die Einladung
ist fristgerecht erfolgt. Herr Burnhauser begrüßt die
anwesenden 55 Vereinsmitglieder.
TOP 2
Bericht des 1.Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende Herr Burnhauser
gibt einen Bericht über das abgelaufene Jahr. Tätigkeitsschwerpunkt war das
Bemühen, das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 in der inzwischen
verabschiedeten Form zu verhindern, soweit die Erweiterung des Sonderflughafens
Oberpfaffenhofen davon betroffen war. Hierzu wurden
Schriftsätze an die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden
sowie an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, insbesondere des
Wirtschafts- und Umweltausschusses verschickt, in denen auf die Folgen
hingewiesen wurde. Bei mehreren Protestveranstaltungen und Kundgebungen, so
z.B. in Germering und Weßling, hat der Verein, insbesondere Herr Burnhauser, aktiv teilgenommen, meist in Verbindung mit dem
Aktionsbündnis München-West gegen Fluglärm. Zur Zeit
laufen Aktivitäten, die Genehmigung des Antrags der EDMO auf Erweiterung der
Betriebsgenehmigung zu verhindern sowie, falls das nicht gelingt, gegen diese
Genehmigung zu klagen. (Die Entwicklung am Sonderflughafen wurde u.a. in dem Schriftsatz "Das drei- Schritte-Programm
der EDMO" dargestellt und befindet sich auf der Internetseite des
Vereins.)
TOP 3
Bericht des Kassiers
Herr Kriz gibt den Kassenbericht
zum 9.11.2006.
TOP 4
Bericht des Rechnungsprüfers
Der Rechnungsprüfer, Herr Schloter,
stellt die Richtigkeit der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um
Entlastung des Vorstands.
TOP 5
Entlastung des Vorstands
Die Entlastung des Vorstands erfolgt ohne Gegenstimmen (53
ja, 2 Enth.). Herr Dr.Kriebel bedankt sich im Namen
des Vereins beim bisherigen 1. Vorsitzenden, Herrn Burnhauser,
für die vorzügliche Amtsführung.
TOP 6
Benennung des Wahlleiters
Herr Burnhauser wird benannt.
TOP 7
Wahl des Vorstands
Die Mitgliederversammlung beschließt einstimmig, die Wahlen
per Akklamation (Handzeichen) durchzuführen.
a) 1. Vorsitzender
Wahlvorschlag: Herr Ulrich: gewählt mit 54 ja, 1 Enth..
Herr Ulrich nimmt die Wahl an.
b) 2. Vorsitzender und Kassier
Wahlvorschlag: Herr Kriz: gewählt mit 54 ja, 1 Enth.
Herr Kriz nimmt die Wahl zunächst auf 1 Jahr an.
c) 3. Vorsitzender und Schriftführer
Wahlvorschläge: Herr Schloter, Herr Held: Herr Held
wird gewählt mit 53 ja, 2 Enth. . Herr Held nimmt die Wahl an.
TOP 8
Wahl der Beiräte
Es kandidieren Herr Schloter,
Herr Dr.Kriebel, Herr Dr.Hammerschmidt
(in Abwesenheit vorgeschlagen von Herrn Burnhauser,
legitimiert durch Vollmacht), Herr Prof.Dr.Miller,
Herr Wauthier, Herr Abendschön, Herr Feilzer, Herr Burghardt, Frau Schwarz, Herr Zabel, Herr
Moog.
Die 11 Beiräte werden en bloc gewählt: 45 ja, 10 Enth.
TOP 9
Wahl des Rechnungsprüfers.
Herr Schloter erklärt sich bereit , die Funktion des Rechnungsprüfers wieder zu übernehmen.
Er wird einstimmig gewählt.
Herr Ulrich übernimmt die Versammlungsleitung
TOP 10
Beitragserhöhung von
monatlich € -.50 auf monatlich € 1.- ab 2007.
Die Beitragserhöhung wird einstimmig beschlossen.
TOP 11
Allgemeine Aussprache
Auf Grund der ausführlichen Darstellung der aktuellen
Situation durch den vormals 1. Vorsitzenden, Herrn Burnhauser,
und der fortgeschrittenen Zeit ergaben sich hier keine wesentlichen Punkte.
Herr Ulrich bat die Anwesenden, ihre Einwendungen gegen den EDMO-Antrag,
soweit noch nicht geschehen, fristgerecht an das Luftamt
Südbayern zu senden.
11.11.2006
Kurzbericht über die Mitgliederversammlung am 26.10.05
Herr Moehring (1.Vorsitzender)
berichtet über die Aktivitäten des Vorstands seit der letzten
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl im Oktober 2003. Die aktuelle
Mitgliederzahl beträgt 390. Die Reduzierung gegenüber vor 2 Jahren entstand
durch Ausschluss derjenigen, die trotz wiederholter Aufforderung ihren
Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt haben. Ein wesentlicher Teil der Vereinsaktivitäten
bestand in der Vorbereitung und Unterstützung der Klage gegen den Bescheid der
Regierung von Oberbayern über die Erweiterung der Benutzungsberechtigung des
Sonderflughafens Oberpfaffenhofen vom 2.12.02. Die finanzielle Unterstützung der
10 Kläger erfolgte auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung vom
28.10.03. Nach Abweisung der Klage wegen mangelnder Klagebefugnis fand keine
weitere finanzielle Unterstützung, insbesondere des Antrags einiger Kläger auf
Zulassung zur Berufung, statt. Herr Moehring
berichtet sodann über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern, dessen
Entwurf 2005 eine Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den
Geschäftsreiseflugverkehr vorsieht. Eine Aktionsgemeinschaft der
Fluglärmvereine in den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck ist
beabsichtigt.
Herr Kriz (Kassier) gibt den Kassenbericht zum
26.10.2005.
Herr Schloter (Rechnungsprüfer) stellt die
Richtigkeit der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um Entlastung des
Vorstands.
Nach der Entlastung des Vorstands erfolgt die Wahl des neuen Vorstands, des neuen Beirats und des neuen Rechnungsprüfers:
Ergebnis Vorstand:
1. Vorsitzender
2. Vorsitzender und Kassier
3. Vorsitzender und Schriftführer
Herr Burnhauser (neu)
Herr Kriz (wie bisher)
Herr Schrafstetter (neu)
Ergebnis Beirat:
Herr Kriebel (neu), Herr Külzer (wie bisher), Herr Moehring
(neu),
Herr Nowak (neu), Herr Rechenauer (neu), Herr Schloter (wie bisher), Herr Wasmeier
(wie bisher), Herr Wauthier (wie bisher)
Ergebnis Rechnungsprüfer:
Herr Schloter (wie bisher)
Im Rahmen des Tagesordnungspunkts Allgemeine Aussprache ging es vor allem um ein von Teilen der Aktionsgemeinschaft entworfenes Flugblatt zum LEP samt Internetauftritt. Der Entwurf enthält einige nicht belegte Aussagen, was vom neugewählten Vorstand moniert wurde. Die weitere Diskussion des Flugblattes wurde bis nach der Mitgliederversammlung verschoben. Eine weitere Diskussion drehte sich um die Entstehung des Begriffs "Geschäftsreiseflugverkehr", Wertverlust der vom Fluglärm betroffenen Immobilien, die sich addierenden Belastungen durch Flughafen, Autobahn und Gewerbegebiete sowie die mögliche Entstehung eines Flughafens MUC III. Herr Burnhauser konzentrierte die Diskussion darauf, was man wirklich tun kann. Neben Anregungen wie Beitragserhöhung und Spenden wird die Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft Fluglärm befürwortet. Herr Burnhauser will sich die dem Flugblatt zu Grunde liegenden Belege von den Entwerfern des Flugblattes schicken lassen.
27.10.2005
Kurzbericht über die Mitgliederversammlung vom 28.10.03
Herr Moehring (1. Vorsitzender) berichtet über die Aktivitäten des Vorstands seit der letzten Mitgliederversammlung im Januar 2002. Der Vorstand verfolgt die Entwicklung des Flughafens aus einem sachlichen und überparteilichen Blickwinkel. Die Informationsveranstaltung am 21.07.03 in Weßling (Podiumsdiskussion) mit 6 Landtagskandidaten verlief erfolgreich.
Herr Kriebel (Schriftführer)
berichtet über die Anhörung der Einwendungen zum Antrag auf Planfeststellung
der EDMO am 7./8.10.03 in Unterbrunn sowie über ein
Gespräch mit RA Krauss über die Chancen einer Klage gegen die erweiterte
Betriebserlaubnis vom 2.12.02. Dieser sieht nur geringe Erfolgschancen, sodass
der Vorstand zu der Meinung gelangt, das Vereinsvermögen, das sowieso nicht zur
Bezahlung der Kosten der ersten Instanz reicht, nicht für einen aussichtslosen
Prozess zu verwenden.
Herr Kriz (Kassier) gibt den Kassenbericht.
Herr Gebel (Rechnungsprüfer) stellt die Richtigkeit
der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um Entlastung des Vorstands.
Nach der Entlastung des Vorstands erfolgt die Wahl des neuen Vorstands, des neuen Beirats und des neuen Rechnungsprüfers:
Ergebnis Vorstand:
1. Vorsitzender
2. Vorsitzender und Kassier
3. Vorsitzender und Schriftführer
Herr Moehring (wie bisher)
Herr Kriz (wie bisher)
Herr Dr. Kriebel (wie bisher)
Ergebnis Beirat:
Herr Kettler (neu), Herr Külzer (wie bisher), Herr Ostermair (wie bisher), Herr Schloter (wie bisher), Herr Wasmeier (wie bisher), Herr Wauthier (wie bisher)
Ergebnis Rechnungsprüfer:
Herren Schloter und Ostermair gemeinsam (beide neu)
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Allgemeine Aussprache wurde in einer lebhaften Diskussion die mangelnde Aggressivität des Vorstands in seinen Informationen an die Mitglieder kritisiert. Ebenso fand die Meinung des Vorstands, das Vereinsvermögen nicht für einen Aussichtslosen Prozess zu verwenden, nicht die Zustimmung der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt vielmehr auf Antrag von Herrn Wauthier, Vorstand und erweiterten Vorstand zu ermächtigen, alle Mittel zu ergreifen, um eine unkontrollierte Erweiterung des Flugbetriebs zu vermeiden. Herr Wauthier will mit RA Krauss klären, ob ein Normenkontrollverfahren, in dem die Zulässigkeit der Ausweisung von Hochbauflächen im Rahmen eines Planfeststellungsantrags nach Luftverkehrsrecht geklärt wird, Aussicht auf Erfolg hat. Hierüber sowie über weitere kurzfristige Aktivitäten des Vorstands wird auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des erweiterten Vorstands beraten.
Kurzbericht über die
Mitgliederversammlung am 24.01.02
Herr Moehring berichtet über die
Aktivitäten des Vorstands im vergangenen Jahr. Es fanden Informationsgespräche
statt mit Fairchild-Dornier (Herr Brand) und EADS (Herr Murnauer).
Die Gemeinden Gauting, Gilching und Wessling wurden
gebeten, die Forderungen des Fluglärm-Vereins (Festschreibung der
Nutzungsberechtigten und des Status als Sonderflughafen) bei EADS zu vertreten.
Nach Rücksprache mit dem RA des Vereins (Herr Krauss) wurde festgestellt, dass
derzeit kein Handlungsbedarf für weitere öffentliche Aktivitäten besteht.
Die Entlastung des Vorstands erfolgt einstimmig.
Die Umstellung des Mitgliedsbeitrags von DM 12.- auf EUR 6.- pro Jahr wurde
einstimmig gebilligt.
Frau Meyer-Brühl erläutert den Status des
Sonderflughafens Oberpfaffenhafen. Insbesondere weist sie auf den Antrag des
Kreistags hin, den Flughafen als Sonderflughafen (Werksflughafen) fest zu
schreiben in der Landes- und Regionalplanung. Dies geht bei einem
Planfeststellungsverfahren nach Luftrecht. Es bleibt die Sorge, dass der
Flughafen als überregionaler Standortvorteil gesehen wird (s.
Kreisumweltbericht).