Presseberichte

Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2016

STA Merkur- 20.10.2016

SZ - 20.10.2016

STA - Merkur 11.10.2016

Starnberger SZ vom 07.10.2016

Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2016

STA - Merkur 15.09.2016

Starnberger Merkur vom 15.04.2016

Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2016

Münchner Merkur vom 10.09.2015

 

 

 

Münchner Merkur vom 11.09.2013

,,Werden Wächterfunktion wahrnehmen”

Fluglärm-Gegner wollen Flugbewegungen in Oberpfaffenhofen kontrollieren — Verfassungsklage keine Option

Gilching — Der Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ist trotz vieler Proteste genehmigt. Auch wenn es diesbezüglich nichts mehr zu tun gibt, bleibt der Verein Fluglärm weiterhin aktiv. ,,Wir werden künftig die Wächterfunktion wahrnehmen“, erklärt Vorsitzender Rudolf Ulrich. Nur kurz habe man überlegt, eine Verfassungsklage in Karlsruhe anzustreben, sagt Ulrich. Doch angesichts der Tatsache, dass lediglich unter drei Prozent dieser Klagen von Erfolg gekrönt seien, habe man darauf verzichtet. ,,Wir machen jetzt Schluss. Immerhin haben wir acht kleine Änderungen innerhalb des Genehmigungsbescheids erreicht. Damit müssen wir uns zufrieden geben. Wir haben zumindest alles versucht, den Geschäftsreiseflugverkehr ganz zu verhindern.“ Jetzt gelte es, so Ulrich, darüber zu wachen, dass die genehmigten 9725 Flugbewegungen für den Geschäftsreiseflugverkehr nicht überschritten werden. ,,Es besteht leider die Gefahr, dass Geschäftsflüge einfach dem Werkflugverkehr zugerechnet werden. Deshalb wollen wir vom Luftamt Süd genau wissen, wer wann geflogen ist und was der Zweck des angemeldeten Fluges war.“ Eine Überprüfung sei möglich, da die Edmo-Flughafenbetreibergesellschaft in Oberpfaffenhofen jeweils zum 30. Januar des Folgejahres dem Luftamt Süd sämtliche Flugbewegungen melden müsse.,,Wir bestehen darauf, dass auch wir Einblick erhalten und so eine gewisse Kontrolle haben.“ Überlegt wird laut Ulrich außerdem, ein Lärmmessgerät an relevanten Plätzen aufzustellen, um die Einhaltung der genehmigten Dezibelzahlen zu überprüfen.

Derzeit zählt der Verein, der 1988 gegründet wurde, 750 Mitglieder. Der Jahresbeitrag liegt bei jährlich 12 Euro. ,,Vielleicht setzen wir den Beitrag so lange aus, bis wir wieder Geld brauchen“, sagt Ulrich. Denn finanziell stehe man trotz hoher Anwalts- und Gerichtskosten auf einem soliden Fundament. Wie berichtet, unterstützte der Verein finanziell und ideell vier private Kläger, da der Verein selbst nicht klageberechtigt war. Wie hoch die Kosten insgesamt waren, sei noch nicht bekannt.

Ulrich sitzt dem Verein seit 2006 vor und denkt derzeit auch nicht daran aufzuhören. Innerhalb der sieben Jahre mussten nicht nur die Gerichtsverhandlungen vorbereitet und begleitet werden. ,,Wir haben auch zehn große Infoveranstaltungen in der Region organisiert. Und dies alles ehrenamtlich.“ Die nächste Mitgliederversammlung ist für 2014 terminiert.

Von Uli Singer

 

SZ-Landkreisausgaben vom 21.08.2013

Gilchings Klage abgewiesen

Gilching – Der juristische Streit um die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist nun auch für die Gemeinde Gilching beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde der Gilchinger gegen die Nichtzulassung der Klage abgewiesen. Das gab der Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter am Montag im Rathaus bekannt. „Wie von unserer Rechtsanwältin vorhergesagt, hat das Gericht die Beschwerde abgewiesen“, sagte Walter. Das Verfahren sei nun deshalb endgültig abgeschlossen. Damit geht ein jahrelanger Gerichtsstreit zu Ende, der aus Sicht der klagenden Gemeinden Gilching und Weßling wenigstens strengere Lärmgrenzwerte gebracht hat. Allerdings gilt für die Anwohner des Flughafens nur der passive Lärmschutz. Das bedeutet: Nicht der Flugbetrieb muss leiser werden, sondern die Lärmschutzfenster für die Wohnungen dicker. Einen aktiven Lärmschutz, der durchaus den Flugbetrieb eingeschränkt hätte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem damaligen Verfahren wieder verworfen – zur Enttäuschung der Kläger. In Oberpfaffenhofen dürfen danach weiter knapp 10000 Businessjets pro Jahr starten und landen. PRO

 

SZ-Landkreisausgaben vom 20.07.2013

„ Die   Gefahr   ist   gestoppt “
Weßlinger feiern, dass Flughafen nicht erweitert werden soll

Weßling – Für rund 100 Weßlinger war es ein Grund zum Feiern: Das im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) erklärte Ziel, den Flughafen Oberpfaffenhofen nicht für Geschäftsflieger zu erweitern, feierten  die  Gemeinde und  die  Bürgerinitiative „Bürger gegen Flughafenweiterung“ mit einem Festakt am Donnerstag im Pfarrstadl. „Glauben Sie mir: das LEP  ist  wasserdicht“, sagte Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) zur Begrüßung – „trotz allem Geunke“. Damit spielte er auf  die  heftige Auseinandersetzung im Vorfeld der Feierstunde an, bei der  die  Bürgerinitiativen der Nachbargemeinden Seefeld, Gilching und Germering den Festakt als verfrüht kritisierten. Sie halten das LEP, anders als  die  Weßlinger, keineswegs für eine Garantie. Sie blieben der Feier fern.

  In Augen der Weßlinger  ist  alles unter Dach und Fach: „Wir haben lange gerungen“, sagte Hansjörg Linder, Sprecher der Weßlinger Bürgerinitiative, nun sei „ die   Gefahr   gestoppt “. Das LEP sei vom Landtag beschlossene Sache. Allerdings räumte er ein, dass dies „keine Sicherheit für alle Zukunft“ sei. Das zeige der noch immer existierende und gültige Ausbauplan für den Flughafen. „Auf den wachen Bürger kann nicht verzichtet werden – der Flughafen wird immer Begehrlichkeiten wecken“, sagte Linder, für den es ein „erhebendes Gefühl“ war, im Bewusstsein des Erfolgs  die  Festansprache zu halten.

  Auch Brigitte Weiß, Vorsitzende des Vereins „Unser Dorf“, betonte, dass  die  Bürger weiter beobachten würden, was passiere und „Gewehr bei Fuß“ seien.  Die  Flaggen an den Häusern, mit denen  die  Bürger gegen den drohenden Fluglärm protestierten, würden jetzt abgenommen. Zum dem Festakt war auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geladen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ein Grußwort geschickt. Beide Politiker betonten, dass mit dem LEP nun Klarheit herrsche: keine Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger. Gleichzeitig soll der Standort Werks- und Forschungsflughafen bleiben. ANNETTE JÄGER

 

 

Gemeindeanzeiger Ausgabe C, 08.05.2013

Flugbeschränkung für Oberpfaffenhofen bestätigt

Oberpfaffenhofen — Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat im Rahmen der Beratung des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) einstimmig die Beschränkung des Sonderlandeplatzes Oberpfaffenhofen auf den Forschungs- und Werksflugverkehr auch für die Zukunft bekräftigt.

Das teilt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet in seiner Eigenschaft als Stimmkreisabgeordneter für Fürstenfeldbruck-Ost mit.

Die Frage nach der Zukunft von Oberpfaffenhofen war durch einen Antrag der Freien Wähler aufgeworfen worden, die rechtliche Probleme in der Absicherung des beschränkten Status des Flugplatzes Oberpfaffenhofen im geltenden LEP befürchteten. Bocklet setzte sich energisch für die bestehenden Beschränkungen ein.

Im Verlauf der Debatten hatte der Vertreter der Grünen die LEP- Regelung zu Oberpfaffenhofen in Gänze zur Disposition gestellt, was — wie Bocklet betonte — den Wegfall der derzeitigen Beschränkungen für den Sonderflughafen und die Gefahr der Öffnung für die Allgemeine Luftfahrt zur Folge gehabt hätte. Schließlich fand die Aufrechterhaltung der geltenden Begrenzung des Sonderlandeplatzes Oberpfaffenhofen auf Forschungs- und Werksflugverkehr eine breite Mehrheit im Ausschuss. Nach den Worten von Bocklet spielte die jüngste Forderung des Erdinger Landrats Bayerstorfer nach Öffnung von Oberpfaffenhofen für die Flieger der Allgemeinen Luftfahrt in der Ausschussberatung keine Rolle.

Der Landtagsvizepräsident geht davon aus, dass es auch in der Schlussberatung des LEP im Landtagsplenum bei den bestehenden Nutzungsbeschränkungen in Oberpfaffenhofen bleibt.

 

 

Kreisbote Starnberg, 02.05.2013

Planungsverband  lehnt Erdinger Antrag ab

Oberpfaffenhofen/München – Der Antrag aus dem Landkreis Erding, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für zusätzliche Geschäftsflieger zu öffnen, ist vorerst gescheitert. Denn mit 17 zu acht Stimmen haben am Dienstag die Mitglieder im Ausschuss des Regionalen Planungsverbandes (RPV) in München diesen Vorschlag zurückgewiesen. Mit dieser Mehrheit könne „er gut leben“, sagte der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) auf Anfrage. Er habe in der Sitzung betont, dass man sich unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ der Geschäftsfliegerei in ihrer Anzahl einen Riegel vorschieben müsse – also nicht mehr als 9725 Flüge pro Jahr für Oberpfaffenhofen zuzulassen. Im Ausschuss hatte auch der Germeringer Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) gegen den Antrag des Erdinger Landrates Martin Bayerstorfer gestimmt. Dieser hatte vorgeschlagen, Businessjets vom Münchnern Flughafen nach Oberpfaffenhofen zu verlegen – wofür dann auf die dritte Startbahn am Münchner Airport verzichtet werden könnte. Bayerstorfer selbst war nicht im Ausschuss dabei – er wurde durch den Erdinger Vize-Landrat Max Gotz (CSU) vertreten. DEU

 

 

Kreisbote Starnberg, 01.12.2012

>>Müssen nach wie vor wachsam sein<<

Verein Fluglärm unterstützt Privatkläger bei Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht

Gilching – „Ein Einzelner könnte das gar nicht stemmen”, sagte Gerhard Held, Vorstandsmitglied des Vereins Fluglärm mit Sitz in Gilching. Deshalb werde der Verein die neun Privatkläger finanziell auch bei der Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht unterstützen. Der Antrag wurde bereits gestellt.

Zur Jahresversammlung waren am Dienstag rund 50 Mitglieder in das Freizeitheim Geisenbrunn gekommen. Rückblickend zählte Vorsitzender Rudolf Ulrich Erfolge und Niederlagen des Vereins innerhalb der vergangenen 25 Jahre auf. Am 23. Januar 1988 formierten sich Bürger und Kommunen im Landkreis zum „Erhalt des Erholungswertes des Fünfseenlandes”. Damals bestand Gefahr, dass in Oberpfaffenhofen die Allgemeine Luftfahrt angesiedelt wird, was erfolgreich verhindert wurde. Seither finden immer wieder Widerstände gegen Planungen auf dem Flughafenareal statt. Zuletzt gegen den Geschäftsreiseflugverkehr, der mittlerweile rechtskräftig genehmigt ist; den die Fluglärmgegner jedoch so nicht hinnehmen wollen. Eine letzte Chance, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sämtliche Klagen abgewiesen hat, sieht der Verein für seine neun Privatkläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort wurde bereits Antrag auf Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Unter anderem soll geklärt werden, inwieweit das Landesentwicklungsprogramm, in dessen neuester Fassung der Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ausgeschlossen wird, tatsachlich keine Berücksichtigung findet. „Wir haben ja vor dem Münchner Verwaltungsgericht acht kleine Änderungen des ursprünglichen Genehmigungsbescheids durch das Luftamt Süd erreicht. Deshalb gilt unserer Meinung nach als genehmigt erst das Datum nach diesem Gerichtsurteil”, betonte Ulrich. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass zum Genehmigungszeitpunkt im Landesentwicklungsprogramm der Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ausdrücklich gewollt war und eine Änderung dieses Passus erst danach erfolgte. „Sollten unsere Bemühungen auf politischer Ebene tatsachlich für den Mülleimer gewesen sein?“ fragt Ulrich. „Wir müssen nach wie vor wachsam sein, denn wir wissen nicht, wie sich der Flughafen weiterentwickelt." Bisher wurden rund 85.000 Euro für den aktuellen Rechtsstreit seitens des Vereins ausgegeben. Für den Schritt vor das Bundesverwaltungsgericht rechnet Held noch einmal mit 20.000 Euro Ausgaben. Das Vermögen des Vereins gab er mit derzeit 93.000. Euro an. pop

 

Münchner Merkur, 28.11.2012

SONDERFLUGHAFEN

20 000 Euro für Beschwerde

Fluglärm-Verein sagt Privatklägern weiterhin finanzielle Unterstiitzung zu

Gilching - Eine finanzielle Unterstützung für die Privatpersonen, die gegen den Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen den Klageweg beschritten haben, wird es weiterhin geben. Auf der Versammlung des Vereins Fluglärm sprachen sich die Mitglieder für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht aus. ,,Als Verein können wir ja selbst nicht klagen. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die neun Privatpersonen“, erklärte Vorsitzender Rudolf Ulrich. In seinem Rechenschaftsbericht zählte er auf, was seit Gründung des Vereins vor 25 Jahren alles passiert ist. Am 23. Januar 1988 formierten sich Bürger und Kommunen im Landkreis Starnberg mit dem Ziel, den Erholungswert des Fünfseenlandes zu erhalten. Rund 1000 Mitglieder gehörten damals dem Verein an. Es hatte die Gefahr bestanden, dass in Oberpfaffenhofen die Allgemeine Luftfahrt angesiedelt wird, was letztendlich erfolgreich verhindert wurde. Heute sind es 750 Mitglieder, die vorwiegend durch ihre Beiträge und Spenden die Ziele des mittlerweile in ,,Fluglärm“ umbenannten Vereins unterstützen — wobei der Großteil der Vereinsmitglieder in Gilching (328) und Weßling (173) wohnen. Germering ist lediglich mit 26Mitgliedern dabei. Den finanziellen Plan hatte auf der Versammlung im Freizeitheim Geisenbrunn Vorstandsmitglied Gerhard Held übernommen. Insgesamt wurden für den Rechtsstreit gegen die Geschäftsflieger für Anwälte, Gutachten und Gerichtskosten rund 85000 Euro ausgegeben. Mit weiteren 20000 Euro Kosten rechnet Held für die geplante Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ,,Das sind Kosten, die konnte ein Einzelner gar nicht stemmen“, betont Held. Das aktuelle Vermögen des Vereins gab er mit rund 93000 Euro an. Eine letzte Chance, nach dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sämtliche Klagen abgewiesen hat, sieht der Verein für seine neun Privatkläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Antrag auf Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits gestellt. Unter anderem soll laut Ulrich geklärt werden, inwieweit das Landesentwicklungsprogramm, in dessen neuester Fassung der Geschäftsflugverkehr in Oberpfaffenhofen ausgeschlossen ist, tatsächlich keine Berücksichtigung findet.,,Sollten unsere Bemühungen auf politischer Ebene tatsächlich für den Mülleimer gewesen sein?“, fragte Ulrich und hoffte es natürlich nicht. VON ULI SINGER

 

 

SZ-Landkreisausgaben, 28.11.2012

Fluglärmgegner bleiben wachsam

Bürgerinitiative unterstützt den Gang vors Bundesverwaltungsgericht.

Geisenbrunn- Der Gilchinger Verein "Fluglärm" mit seinen 750 Mitgliedern will mit vier privaten Klägern alles daran setzen, dass der Lärmpegel am Sonderflughafen weiter sinkt und damit den Geschäftsreiseflugverkehr einschränkt. Die Bürgerinitiative unterstützt daher die vier Anwohner und die Gemeinde Gilching, die vor kurzem Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt haben. Weil aber hierbei "nur noch Streit- und Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind", seien die Hürden entsprechend hoch, erklärte Fluglärm-Chef Rudolf Ulrich in der Mitgliederversammlung am Mittwoch. Anwältin Alexandra Fridrich wird bis zum 10. Dezember sowohl für die Privatkläger als auch für die Gemeinde Gilching die Beschwerden beim obersten Verwaltungsgericht begründen.
Ulrich betont, dass der Verein kein rechtliches Mittel auslassen wolle, um nicht später vorgehalten zu bekommen, "nicht alles versucht zu haben". Der Vorsitzende warnte zudem vor der "Salamitaktik" des Flughafenbetreibers Edmo und den "Begehrlichkeiten", die Oberpfaffenhofen im Vorfeld eines Großflughafens wecke. Die Initiative kämpfe auch für die nächste Generation, so Ulrich. In diesem Zusammenhang hat der Gilchinger Kreis- und Gemeinderat Peter Unger (Grüne) den Antrag gestellt, dass Gilching eine Petition dem Deutschen Bundestag zuleitet, um die Mineralölsteuerbefreiung für Geschäftsflieger aufzuheben. Wenn diese Subvention gestrichen werde, sagt Unger, falle auch der Anreiz für Geschäftsflüge weg. Der Antrag wird am Dienstag, 4. Dezember, im Gilchinger Gemeinderat diskutiert.
Christian Deussing

 

Münchner Merkur, 09.11.2012

GESCHÄFTSFLIEGER  

Verein Fluglärm zieht nach und legt Beschwerde ein 

Gilching - Nachdem schon  der Gilchinger Gemeinderat  entschieden hat weiter zu kämpfen, zieht der Verein  Fluglärm nach. Auch er legt  mit seinen vier Klägern im Berufungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur  Geschäftsfliegerei auf dem  Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ein, „Gegenüber unseren 800 Mitgliedern ist es  unsere Pflicht, kein Rechtsmittel unversucht zu lassen“,  sagt Vereinsvorsitzender Rudolf Ulrich. ,,Da wir eigenständig sind, machen wir das  nicht mit der Gemeinde zusammen. Es ist aber gut, wenn  die Gemeinde dabei ist.“  Der Verein möchte Streit-  und Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung klären  lassen. Ein wichtiger Punkt  ist laut Ulrich, ob das im Jahre  2010 geänderte Landesentwicklungsprogramm - das  keinen zusätzlichen Flugverkehr am Sonderflughafen  Oberpfaffenhofen zulässt - tatsächlich keine Auswirkung  auf die luftrechtliche Rechtsprechung hat. ,,Wir stellen  uns die Frage, ob das Landesrecht denn überhaupt keine  Rolle spielt“, sagt Ulrich.  Über die kommenden  Rechtsschritte informiert der Verein am Dienstag, 27. November. Die Veranstaltung  beginnt um 19 Uhr in der  Gaststätte Geisenbrunn. mhz       

 

SZ-Landkreisausgaben, 09.11.2012

In letzter Instanz

Anwohner des Sonderflughafens gehen gegen VGH-Urteil vor

Gilching – Auch vier private Kläger wollen im Streit um die Flugrechte am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht aufgeben und jetzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen – weil die Revision im abgewiesenen Berufungsurteil des Verwaltungerichtshofs (VGH) nicht zugelassen worden ist. Damit versuchen die Anwohner aus Neugilching, Geisenbrunn, Oberpfaffenhofen und Neuhochstadt, ihre letzte juristische Chance zu nutzen, den Lärmpegel weiter zu begrenzen und vor allem die Geschäftsfliegerei zu verhindern. Das gleiche Ziel verfolgt die Gemeinde Gilching. Weßling hingegen wird wegen „zu geringer Erfolgssausichten“ nicht gegen das VGH-Urteil vorgehen.

 Die Privatkläger werden von der Bürgerinitiative „Fluglärm e. V.“ aus Gilching in dem Verfahren auch finanziell unterstützt. „Wir wollen die aufgetretenen Streit- und Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vom obersten Verwaltungsgericht klären lassen“, sagte am Donnerstag Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Vereins. So sei unter anderem zu hinterfragen, ob das geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP) „tatsächlich keine Auswirkung“ auf die luftrechtlichen Bewertungen sowie Planungen des Flughafenbetreibers habe. Denn der neue LEP-Entwurf sieht vor – entgegen dem Bescheid durch das Luftamt Südbayern von Juli 2008 – keinen Geschäftsreiseflugverkehr mehr zuzulassen.

 Dieser Sachverhalt müsse nun eindeutig geklärt werden, so der Vorsitzende der Initiative. Der Verein kündigte zudem an, seine „Wächterfunktion auch für zukünftige Entwicklungen am Flughafen wahrzunehmen“. Die Entscheidung, sich in Leipzig zu beschweren und den rechtlichen Weg auszureizen, ist laut Ulrich in interner Sitzung am Mittwochabend bei einer Enthaltung getroffen worden. Dieser Beschluss sei unabhängig von dem Gilchinger Ratsvotum erfolgt, sagte er. Dennoch dürfte die Beschwerde der Gemeinde beim höchsten Verwaltungsgericht auch als Rückenwind empfunden werden.

DEU

 

SZ-Landkreisausgaben, 21.09.2012

Grüne gegen Geschäftsfliegerei

Franke empfiehlt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Oberpfaffenhofen – Um die Geschäftsfliegerei auf dem Flughafen in Oberpfaffenhofen zu unterbinden, sollten die Anliegergemeinden nach Ansicht der Grünen weiterprozessieren. Die Landtagsabgeordnete und Gautinger Gemeinderätin Anne Franke empfiehlt eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, um eine Revision gegen das Münchner Urteil vom August zu erzwingen. Der langjährige Streit um die Nutzung des Flughafens endete mit einer Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Klage der Gemeinden Weßling und Gilching sowie von neun Bürgern gegen den Freistaat Bayern wegen der im Juni 2008 erteilten Starterlaubnis für Geschäftsflüge wurde zurückgewiesen. Demnach sind diese Flüge zulässig. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Hiergegen wäre nun eine Beschwerde in Leipzig möglich. „Wir sind der Meinung, dass dieser Weg zum Schutz der vom Lärm betroffenen Mitbürger beschritten werden muss“, erklärt Franke. Eine entsprechende Initiative könnte wieder von den Gemeinden ausgehen. Der Gilchinger Grünen-Gemeinderat Peter Unger kündigte am Donnerstag im Gespräch mit der SZ an, einen entsprechenden Antrag zu stellen. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Flugverkehr einzuschränken“, findet er. Unger würde den Flugbetrieb in Oberpfaffenhofen am liebsten ganz unterbinden. Bei künftigen Änderungswünschen setzt die Abgeordnete Franke auf das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP), das zusätzlichen Flugverkehr nicht zulasse. Zu ihrem Bedauern berücksichtigten die Richter die künftig vorgesehenen Einschränkungen in ihrem Urteil noch nicht.

RZL

SZ-Landkreisausgaben, 23.08.2012

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Fluglärmgegner sind enttäuscht

Von Wolfgang Prochaska und Andreas Ostermeier

Nach dem Urteil des VGH herrscht die Befürchtung, dass der Luftverkehr in Oberpfaffenhofen ausgeweitet wird. Die Hoffnungen richten sich jetzt auf die Politik.

Die Starts und Landungen von Geschäftsfliegern auf dem Flughafen in Oberpfaffenhofen geschehen nun mit Zustimmung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. 9725 solcher Flüge sind pro Jahr zulässig - diese Zahl gilt seit einem Bescheid des Luftamts Südbayern aus dem Jahr 2008. Das Urteil vom Donnerstag hat Hans-Dieter Jentzsch überrascht. Der Germeringer Fluglärmgegner hatte nicht mit einem Richterspruch zu Gunsten des Flughafenbetreibers Edmo gerechnet, sondern damit, dass der Fall wegen eines Fehlers der ersten Instanz nochmals vor einem Verwaltungsgericht verhandelt werden muss.

Allerdings bezweifelt Jentzsch, dass die Firma Edmo mit dem Sieg vor Gericht viel anfangen kann: Es bleibe bei der bereits bislang zulässigen Anzahl von Starts und Landungen, sagte er. Germerings Dritter Bürgermeister Helmut Ankenbrand (SPD) äußerte sich ähnlich. Die Situation für Germering habe sich durch das Urteil nicht verändert. Die Stadt hatte ursprünglich gemeinsam mit Gilching und Weßling vor Gericht ziehen wollen, war aber als Kläger nicht zugelassen worden.

Ankenbrand wie Jentzsch richten ihre Hoffnung nun auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP), das für Oberpfaffenhofen keinen weiteren Geschäftsreiseflugverkehr mehr zulässt. Ob die Fluglärmgegner sich gegen das Urteil vor einem Gericht wehren, das werde zwischen den Bürgerinitiativen - neben der in Germering gibt es weitere in den Gemeinden um den Flughafen sowie im Würmtal - erst diskutiert werden, sagte Jentzsch. Zuvor benötige man die schriftliche Urteilsbegründung und müsse diese mit den Anwälten durchgehen.

Die Grünen im Landkreis Fürstenfeldbruck befürchten durch das Urteil eine "schleichende Entwicklung zum Verkehrsflughafen". Das sagte die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Den Richterspruch bedauere sie deshalb sehr. Auch wenn die Zahl der Starts und Landungen gleich bleiben solle, werde "einer Ausweitung des Flugverkehrs Tür und Tor geöffnet". Leidtragende seien die Anwohner. Walter-Rosenheimer hält die "Beeinträchtigung der Naturschutzgebiete, die Verschmutzung des Trinkwassers und den steigendenden Fluglärm" für "nicht akzeptabel".

Grünen-Sprecher Jan Halbauer sagte, der Zweck des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen solle sich auf den Werks- und Forschungsflugverkehr beschränken. "Aus verkehrspolitischen Gründen ist eine Ausweitung dieses besonderen Zwecks auf zusätzliche Nutzarten nicht erforderlich."

Der Vorsitzende der Gilchinger Bürgerinitiative "Fluglärm", Rudolf Ulrich, ahnte schon an den zwei Verhandlungstagen Anfang August, dass die Sache für die Gemeinden und die Bürger nicht gut ausgehen würde, als der Vorsitzende Richter Erwin Allesch, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts für "fehlerhaft" erklärte. Ulrich sollte recht behalten. Aus seiner Sicht: "leider". Zur VGH-Entscheidung meinte er in einer Presseerklärung: "Der Verein Fluglärm ist von dem heutigen Urteil des VGH enttäuscht. Die Erwartung, den streitgegenständlichen Bescheid des Luftamts Südbayern auf gerichtlichem Wege zu Fall bringen zu können, hat sich nicht erfüllt."

Vor allem "überrascht" von dem deutlichen Urteil zeigte sich der Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter (SPD). Zwar sei auch er enttäuscht, aber man habe immerhin erreicht, dass die Lärmgrenzwerte bei 60 Dezibel festgeschrieben sind. Tatsächlich hätte es aus Sicht der Anwohner schlimmer kommen können: Da es sich bei Oberpfaffenhofen nach Auffassung des Gerichts um einen Bestandsflughafen handelt, wäre auch der höhere Wert von 65 Dezibel gesetzlich möglich gewesen. In diesem Fall hat der Flughafenbetreiber Edmo sein Entgegenkommen gezeigt und die 60 Dezibel akzeptiert.

Auch Weßlings Bürgermeister Michael Muther, ist "natürlich nicht hellauf begeistert" von der Entscheidung der Münchner Richter. Muther stört vor allem, dass weiterhin der laute Hubschrauber-Verkehr zulässig ist und zwar auch an Wochenenden. Die Weßlinger hatten in der Verhandlung strengere Lärmwerte - 55 Dezibel - gefordert.

Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte sich. Er hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Geschäftsfliegerei in Oberpfaffenhofen aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen. Zeil sieht in der "Geschäftsfliegerei nicht die Zukunft von Oberpfaffenhofen". Vielmehr will er weiterhin Firmen ansiedeln. "Ich fordere den Betreiber des Flughafens auf, an solchen Lösungen konstruktiv und zukunftsorientiert mitzuwirken", sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Donnerstag.

 

Münchner Merkur vom 23.08.2012

Gerichtsurteil schockt die Anwohner

Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger geöffnet

Von Marie-Anne Hollenz

 

Oberpfaffenhofen - Schock für die Anwohner: Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bleibt für Geschäftsreiseverkehr geöffnet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klage der Gemeinden Weßling und Gilching abgewiesen.

„Es ist alles abgelehnt worden, was wir wollten“, ärgerte sich Weßlings Bürgermeister Michael Muther über das gestrige Urteil des BayVGH. Demnach dürfen weiterhin Geschäftsflüge vom Sonderflughafen starten. Die Gemeinden Weßling und Gilching sowie neun Anwohner hatten gegen den Freistaat Bayern geklagt, der im Juni 2008 dem Flughafen die Starterlaubnis für den Geschäftsverkehr erteilt hatte. Die Klagen wurden nun zurückgewiesen. Damit sind im Jahr 9725 Starts und Landungen von Geschäftsfliegern genehmigt. „Bitter ist auch, dass wir beim Außenlärm komplett verloren haben“, entrüstete sich Muther. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil gefordert, dass die Flughafenbetreiberin EDMO einen Lärmpegel von 60 dB/A – gemessen jeweils außen am betroffenen Anwesen – einhält. Das hätte zur Folge gehabt, dass weniger Geschäftsflieger gestartet und gelandet wären. Die EDMO legte dagegen Berufung ein. Dieser wurde gestern stattgegeben. „Das ist eine herbe Enttäuschung“, erklärte Muther. „Die 60 dB/A waren einer unserer Hauptpunkte. Eigentlich wollten wir sogar noch weniger haben. Unser Ziel waren eigentlich 55 dB/A im Außenbereich.“

Die EDMO muss lediglich sicherstellen, dass der Wert von 60 dB/A innerhalb der Wohnungen der Fluglärmbetroffenen nicht überschritten wird. Damit war die Flughafenbetreiberin allerdings von Anfang an einverstanden gewesen. „Dafür müssen wir auch keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen erfüllen“, sagte EDMO-Sprecher Thomas Warg. Die Flughafenbetreiberin begrüße das Urteil, so Warg. „Denn es trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Stellen bei.“

Eine Revision gegen sein Urteil hat der BayVGH nicht zugelassen. Die Gemeinden können aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Ob sie sich dazu entscheiden, hängt laut Gilchings Bürgermeister Manfred Walter von der schriftlichen Urteilsbegründung ab. „Die erhalten wir erst in den nächsten Wochen“, sagte er. „Dann werden wir sie mit unserer Anwältin durcharbeiten und im Gemeinderat beraten, wie wir weitermachen.“ Muther wurde deutlicher: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir keine Ruhe geben.“

 

SZ-Landkreisausgaben, 13.08.2012

 

Sonderflughafen im Angebot

Die Bemühungen des Eigentümers EADS, den Oberpfaffenhofener Landeplatz zu verkaufen, werden offiziell nicht kommuniziert.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Martin Zeil hält der Konzern aber sehr wohl Ausschau nach Investoren

VON WOLFGANG PROCHASKA

Oberpfaffenhofen – Ist der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nur deshalb noch im Eigentum des europäischen Technologiekonzerns EADS, weil der ihn trotz Verkaufsbemühungen nicht los wird? Was bislang nur Gerücht und Vermutung bei den Anwohnern der Flughafens und der Bürgerinitiativen war, hat nun auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil im Gespräch mit der SZ angesprochen: Der FDP-Politiker bestätigte, dass sich die EADS „in den vergangenen Jahren nach Käufern umgeschaut hat, die ihr den Flughafen abnehmen könnten“, bislang aber keinen Investor gefunden habe. Zeil führt dies auch auf die Konkurrenz in der Region um München zurück. Ein EADS-Sprecher äußerte sich auf Anfrage zum Thema Verkaufspläne am Freitag so: „Wir sagen das, was wir immer sagen: Es liegt im Bestreben des Eigentümers, den Standort langfristig auf eine wirtschaftliche Grundlage zu stellen.“ In Konzernkreisen ist aber zu hören, dass der Betrieb eines Sonderlandeplatzes „nicht zum Kerngeschäft“ eines Unternehmens der Luftfahrtindustrie gehöre.

  Baurechtlich hätte ein Investor viele Möglichkeiten: Seit 2004 gibt es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, der 16 Rollbahnen für Flugzeuge (Taxiways), 23 Abstellplätze für Flieger und eine bauliche Geschossfläche von 547 000 Quadratmetern vorsieht. Damit lassen sich viele Hangars bauen. Trotz der Baugenehmigung hat der Flughafenbetreiber Edmo diese Pläne nicht umgesetzt – aus finanziellen Gründen, wie in der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Anfang August begründet wurde. Dort ging es in zweiter Instanz um die umstrittene Flugbetriebserweiterung für Geschäftsflieger. Die Regierung von Oberbayern hatte die Erweiterung vor vier Jahren genehmigt, seitdem streiten die Flughafenanrainer vor Gericht gegen den Bescheid. Ein erweiterter Flugbetrieb mit Geschäftsreiseflugverkehr wäre ein erster Schritt zu einem Verkehrsflughafen. Der Geschäftsflugverkehr ist ein Segment der Allgemeinen Luftfahrt. Damit hätte Oberpfaffenhofen aus Sicht des Eigentümers an Attraktivität für Investoren gewonnen.

  Der Ausbau zum Verkehrsflughafen ist aber nicht im Sinne des Wirtschaftsministers. Das betonte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl mehrmals: „Die Zukunft von Oberpfaffenhofen liegt eindeutig nicht im Ausbau zum Verkehrsflughafen.“ Vielmehr liegt sie nach seiner Ansicht im Ausbau des dortigen Technologiestandorts. Dazu wolle der Freistaat weiterhin seinen Teil leisten. Der Minister will daher die Ansiedlung von Firmen fördern. Nach seinen Vorstellungen könnten dann die Unternehmen in eine neue Rolle schlüpfen: Gemeinsam könnten sie den Betrieb des Flughafens übernehmen. Dazu brauche es aber mehr Betriebe am Standort, denn „die zwei oder drei großen Unternehmen könnten diese Aufgabe finanziell nicht schultern“, ist sich Zeil im Klaren. Eine Beteiligung des Freistaats lehnte der in Gauting wohnende Zeil ab: „Dies kann nicht die Aufgabe des Freistaats sein.“

 

  Zum Verhältnis zwischen Flughafen-Eigentümer EADS und Wirtschaftsministerium äußerte er sich auch, wenn auch sehr zurückhaltend. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Geschäftsreiseflugverkehr meinte der Minister, „es sei nicht gelungen, den Eigentümer zu stärkeren perspektivischen Ausblicken zu bewegen“. Wichtig sei für ihn, dass man den Standort Sonderflughafen , der in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen habe, „mit Beharrlichkeit“ weiter ausbaut und an der Sache dran bleibt. Die Ansiedlung des Satellitenbauers Kayser-Threde begrüßte Zeil.

Baurechtlich hätte ein Investor viele Möglichkeiten: Seit 2004 liegt ein Planbeschluss vor

Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen gehört nicht zum Kerngeschäft der EADS. Der europäische Technologiekonzern hat deshalb laut Wirtschaftsminister Zeil in den vergangenen Jahren Käufer für das Gelände gesucht.

 

SZ-Landkreisausgaben, 04.08.2012

Kein Ende in Sicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird in der Causa Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsflieger die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlerhaftigkeit wohl aufheben. Am 23. August ist Urteilsverkündung

VON WOLFGANG PROCHASKA

Oberpfaffenhofen/München – Die Geduld der Anwohner des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wird weiter auf die Probe gestellt. In der Causa Erweiterung des Flughafens für Geschäftsflieger wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in den Berufungsverhandlungen erst am 23. August sein Urteil verkünden. Das gab der Vorsitzende Richter des 8. Senats, Vizepräsident Erwin Allesch, am Freitag am Ende der Verhandlung bekannt, nachdem die Kläger – es sind dies die Gemeinden Weßling und Gilching, der Flughafenbetreiber Edmo sowie neun Anwohner – ihre Berufungsanträge gestellt hatten.

Das Gericht deutete aber schon eine Richtung an, was bei Rudolf Ulrich von der Bürgerinitiative „Fluglärm“ und bei den Bürgermeistern Manfred Walter (Gilching) und Michael Muther (Weßling) ungute Gefühle hervorrief. Allesch betonte in ungewöhnlicher Deutlichkeit, dass er den Urteilstenor des Verwaltungsgerichts (VG) aus dem Jahr 2009 für „fehlerhaft“ halte. Er sprach sogar von „mangelnder Spruchreife“. Er bevorzuge einen „reinen Verbescheidungstenor“.

Auf gut Deutsch: Das VG hat nach seinem Dafürhalten zu viele Details in seinem Urteil vorgeschrieben, zum Beispiel die Lärmgrenzwerte von 60 Dezibel. Es ist daher anzunehmen, dass der VGH das alte Urteil aufhebt und an das Verwaltungsgericht zurückweist. Dieses müsste dann mit der Regierung von Oberbayern und dem Luftamt noch einmal die Themen Fluglärm und Geschäftsreiseflugverkehr erörtern. So lauten jedenfalls die Vermutungen der anwesenden Juristen im Gerichtssaal, die wegen der komplizierten Rechtslage und der vielen Kläger selber auf die Entscheidung gespannt sind.

Edmo-Anwalt Volker Gronefeld hatte mit seiner Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts die Sache in der Verhandlung zur Sprache gebracht. Er bemängelte, dass das Gericht das vorliegende Lärmschutzkonzept aufgehoben habe. Dafür gebe es keinen Anspruch. „Das werfe ich der ersten Instanz vor“, sagte er.

Aus Sicht der klagenden Gemeinden Gilching und Weßling ist die sich anbahnende weitere Verzögerung im Streit um Businessjets und Lärmgrenzwerte ein mittleres Debakel. „Wir brauchen endlich eine verlässliche Entscheidung“, meinte Weßlings Bürgermeister Muther. Seine Gemeinde könne nicht planen und es pressiere. Auch sein Kollege aus Gilching, Manfred Walter, schwant, dass der Rechtsstreit noch lange andauern werde. „Wir müssen uns wieder beim Verwaltungsgericht treffen und das zieht sich hin.“ Er zeigte sich auch enttäuscht, dass so wenig über die Bedürfnisse der Bürger geredet wurde. Rudolf Ulrich von der BI „Fluglärm“ ist sich noch nicht sicher, ob er hoffen darf.

Wie der VGH die Berufungen behandelt, ist allerdings völlig offen. Sie für zulässig zu erklären oder zurückzuweisen, alles ist möglich, und da es zwölf Kläger gibt, ist die Sache kaum vorhersehbar. Deshalb kann auch noch Hans Hartmann aus Oberpfaffenhofen hoffen, obwohl der Vorsitzende Richter gleich am ersten Verhandlungstag mitgeteilt hatte, dass der Senat die Anschlussberufung für unzulässig halte. Überhaupt zeigte sich der 8. Senat äußerst kritisch, wenn es um Zuständigkeiten und um die Interpretation der Gesetzeslage beim Luftverkehr ging. Auch die Politk kam ihr Fett weg. Dass sich ein Verwaltungsgericht mit einem Sonderflughafen beschäftigen müsse, bezeichnete Allesch zum Beispiel als „gesetzgeberischen Fauxpas“. Für ihn komme nur der VGH als erste Instanz in Frage. In drei Wochen weiß man auf jeden Fall mehr.

Aus Sicht von Gilching und Weßling ist die sich anbahnende Verzögerung ein Debakel

Warten auf Flieger: Aus Sicht des Flughafenbetreibers Edmo könnten die Geschäfte am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen besser laufen. Sie fordert deshalb im Rechtsstreit um Geschäftsreise-Flugverkehr höhere Lärmgrenzwerte. Also 65 statt 60 Dezibel. Am 23. August entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

 

SZ-Landkreisausgaben, 31.05.2012

Geschäftsflieger unerwünscht

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogamms schließt Business-Jets für Sonderflughafen eindeutig aus

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen– Die neuen Termine für die Berufungsverhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Sachen Erweiterung des Flugbetriebs auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen stehen zwar noch nicht fest. Dennoch blicken die Bürgerinitiativen aus Weßling und Gilching verhalten optimistisch in die Zukunft. Der Grund ist der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP), der wohl im Sommer 2013 in Kraft treten soll.

Dieser enthält, wie der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, nun eindeutige Aussagen zur Funktion des Airports an der Lindauer Autobahn. Die für die Anwohner des Flughafens und für die Bürgerinitiativen wohl wichtigste Regelung im Landesentwicklungsprogramm lautet: „Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen.“

Die Veränderung des Textes ist zwar nur minimal, hat aber bedeutende Wirkung. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat das „Soll“ in den beiden Sätzen durch ein „Ist“ ersetzt und damit den Status des Flughafens und seine Nutzungen eindeutig festgelegt. Der Geschäftsreiseflugverkehr, gegen den die Bürger in den vergangenen Jahren protestiert haben, wird ausgeschlossen. Damit ist das Ministerium beziehungsweise Minister Martin Zeil (FDP) den Vorschlägen der Bürgerinitiativen strikt gefolgt. Das kommt nicht so oft vor und dürfte eine neue Erfahrung für die Bewohner des westlichen Landkreises Starnberg sein.

Entsprechend zufrieden zeigte sich Hansjörg Linder, Sprecher der Weßlinger Initiative „Bürger gegen Flughafenerweiterung“: „Herr Zeil hat Wort gehalten.“ Der erste wichtige Schritt zur langfristigen Sicherung des Charakters des Sonderflughafens sei getan. Laut Linder hatte Zeil, der in Gauting wohnt, schon in einem Brief im vergangenen Dezember die wörtliche Übernahme der derzeit geltenden Regelung in den Entwurf zugesagt. Zur Erinnerung: Noch vor sieben Jahren waren die Ziele im LEP diametral zu den Wünschen der Bewohner. Danach sollte Oberpfaffenhofen für den Geschäftsreiseflugverkehr geöffnet werden. Ein Sturm der Entrüstung brach los, der der CSU viele Stimmen kostete, der FDP hingegen viele Wählerstimmen brachte.

Gegen die Pläne von Flughafenbetreiber Edmo sind immer noch Klagen anhängig. Das Edmo-Konzept sieht bis zu 33 000 Starts und Landungen im Jahr vor; mit 8000 Businessjets rechnet man immer noch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Geschäftsflugverkehr ist durch die weltweite Finanzkrise und die hohen Treibstoffkosten unter Druck geraten. Rund 11 000 Flugbewegungen im Jahr finden am Sonderflughafen lediglich statt. Der weitaus größte Teil sind Sportflieger. Der LEP-Entwurf geht jetzt in die Anhörung, die voraussichtlich bis Ende September befristet wird.

 

 

SZ-Landkreisausgaben, 27.01.2012

Richter auf der Piste

Senatsmitglieder informieren sich ausgiebig über Fluglärm

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) waren pünktlich. Genau um 10.30 Uhr eröffnete VGH-Vizepräsident Erwin Allesch im Sitzungssaal des Weßlinger Rathauses am Mittwoch den mit Spannung erwarteten Augenscheintermin in der Causa Erweiterung des Flugbetriebs für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Mitgebracht hatte er die weiteren Mitglieder des achten Senats: Judith Müller und Clemens Kurzidem.

Das Richter -Trio wollte sich ein genaues Bild über die Situation am Sonderflughafen machen, über die Lage der vom Fluglärm betroffenen Kindergärten und Privathäuser in Weßling und Gilching. Es wurde eine lange Exkursion über Land und Feld, festes Schuhwerk war gefragt. Denn wie sich schnell herausstellte, war der Informationshunger von Allesch groß. Der Tross, der dem VGH- Richter auf Schritt und Tritt folgte, konnte sich auch sehen lassen. Denn neben den Privatklägern mit Anwälten waren auch die Rechtsanwälte und Bürgermeister der Gemeinden Weßling und Gilching samt Rathausmitarbeitern gekommen. Dazu noch die Rechtsvertreter von Flughafenbetreiber Edmo und des Freistaats Bayern. Mehr als 30 Leute machten sich mit ihren Autos auf Ortstermin-Tour, eine illustre Truppe also, die zuweilen Staus auslöste und durch hektische Wendemanöver auffiel.

Schon im Sitzungssaal hatte Allesch über das Prozedere informiert: Der Terminplan mit mehr als einem halben Dutzend Ortsbesichtigungen war straff. Zusätzlich schaute man sich neben dem Flughafengelände auch das südliche Ende der Start- und Landebahn an – eine sensible Stelle, wie sich zeigte. Gleich in der Nähe befinden sich Wohnhäuser, auch das von Privatkläger Hans Hartmann. Der Oberpfaffenhofener wies die Richter darauf hin, dass über die Startbahn hinaus noch eine betonierte Fläche angelegt ist, eine Art Sicherheitsstreifen, falls eine Maschine über die Startpiste hinausschießen sollte. Zudem sei der Hügel im südwestlichen Teil abgegraben worden, aus Sicherheitsgründen. Allesch hörte genau zu, wie überhaupt sich der VGH- Richter akribisch über Details informierte, was die Bürgermeister Michael Muther (Weßling) und Manfred Walter (Gilching) positiv registrierten. „Was sind das für Teppichstangen da hinten?“, fragte Allesch launig Edmo-Leiter Willy Meßmer. Die Teppichstangen erwiesen sich als Anlage für den Landekurssender, der für den Instrumentenflug notwendig ist. Der Richter wollte sich die Sache genauer ansehen und so marschierten 30 Menschen über schneebedeckte Feldwege in sonniger Voralpen-Landschaft zu einem mit Metallstangen geschützten Kasten. So schön kann ein richterlicher Ortstermin sein.

Das sonnige Wetter erfüllte auch den Wunsch der Kläger: Es starteten tatsächlich Maschinen vom Sonderflughafen. Zuerst zog ein Sportflieger seine Runden, ehe zur besten Mittagszeit ein Businessjet zum Testflug abhob und den Richtern einen Eindruck vom Fluglärm gerade im Bereich von Neuhochstadt gab. Der Himmel spielte also mit.

 

 

SZ-Landkreisausgaben, 12.01.2012

Flughafenstreit vor Entscheidung

Verwaltungsgerichtshof verhandelt Ende März über Zulassung des Geschäftsflugverkehrs für Oberpfaffenhofen

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Die juristische Auseinandersetzung um die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger geht im Frühjahr in ihre entscheidende Phase. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch endlich die Termine für die Berufungsverhandlungen bekannt gegeben – sie liegen zwischen dem 20. und 30. März. Entsprechend erleichtert zeigten sich die Kläger, drohte doch der Rechtsstreit zu einer ewigen Hängepartie zu werden.

Neben den Gemeinden Weßling und Gilching sowie Flughafenbetreiber Edmo klagen auch zehn Privatkläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG) vom Herbst 2009. Die Richter hatten damals den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern bestätigt, der neben längererBetriebszeiten auch eine Zulassung des Geschäftsreiseflugverkehrs für den Sonderflughafen vorsah. Allerdings zogen die Richter zur Verärgerung des Flughafensbetreibers enge Lärmgrenzen. Das Limit von 60 Dezibel Dauerschallpegel darf nicht mehr überschritten werden.

Ruhe kehrte danach nicht ein. Vielmehr sorgte das VG-Urteil dafür, dass sich beide Seiten der klagenden Parteien an der VGH wandten, und Zulassungsanträge auf Berufung stellten. Die Ziele sind klar: Während die Edmo die festgelegten Lärmgrenzwerte angehen will, weil sie dadurch Einschränkungen für den Flugbetrieb fürchtet und deshalb nur passiven Schallschutz für die Anwohner durchsetzen möchte (also nur verstärkte Fenster), wollen die klagenden Flughafengemeinden die strengere Lärmgrenze verteidigen. Gleichzeitig – so ihre weitere Strategie – weisen sie daraufhin, dass „schutzbedürftige Einrichtungen“ wie zwei Kindergärten von einem erweiterten Flugbetrieb besonders betroffen wären. Dies habe das Verwaltungsgericht nicht genügend berücksichtigt.

Um sich ein Bild von der Situation am Sonderflughafen und bei den Gemeinden Weßling und Gilching beziehungsweise von den Grundstücken der zehn Privatkläger zu machen, sind für den 25. und 30. Januar zwei Ortstermine angesetzt, zu denen die VGH-Richter kommen werden. In Augenschein genommen werden neben den Kindergärten und dem Flughafenareal auch die Ortsteile Neuhochstadt, Oberpfaffenhofen , Neugilching und Geisenbrunn.

Die „Augenscheinnahme“ macht Sinn, sind doch die Richter außer VGH-Vizepräsident Erwin Allesch neu. Allesch, der bislang für den Flughafen zuständig war, wird auch die Verhandlungen im März leiten. Diese finden für Weßling und Gilching am 20. und 21. März jeweils um 10 Uhr statt (Verwaltungsgericht, Bayerstraße) und am 22. März beim VGH in der Ludwigstraße. Für den 28., 29. (Bayerstraße) und 30. März (Ludwigstraße) sind die Privatklagen angesetzt. Der Wechsel der Gerichtsorte hat einen profanen Grund: Beim VGH werden die Toiletten saniert. (Innenansicht)

 

 

SZ-Landkreisausgaben, 12.11.2011

Flughafen in der Warteschleife

Oberpfaffenhofener Rechtsstreit verzögert sich wegen Klageflut zur dritten Startbahn in Erding

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Nicht mehr in diesem Herbst, sondern erst im kommenden Frühjahr werden die Berufungsverhandlungen gegen die Erweiterung des Flugbetriebs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stattfinden. Dies teilte eine VGH-Sprecherin auf SZ-Anfrage mit. Damit geht der Streit über die Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger weiter. Die zeitliche Verzögerung hat mit der Klageflut gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen im Erdinger Moos zu tun. Mehr als 20 Klagen sind bislang beim VGH eingegangen. Entsprechend eingedeckt mit Arbeit sind die dortigen Richter. Und die Sachlage ist höchst brisant und höchst politisch.

Dagegen ist die juristische Auseinandersetzung um die Erweiterung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen eher von nachrangiger Natur. Nichtsdestotrotz warten die Bürgerinitiativen (BI) in Gilching, Weßling und Seefeld auf den Ausgang des Verfahrens. Wie berichtet, wurden die Berufungsanträge der Gemeinden Weßling und Gilching sowie der von vier Privatklägern und des Flughafenbetreibers Edmo zugelassen. Die Belange der Gemeinde Seefeld wurden nicht mehr berücksichtigt. Der Berufungsantrag eines Oberpfaffenhofeners, der von Seefeld unterstützt wird, wurde abgelehnt. Mit Spenden wollen die Seefelder den Oberpfaffenhofener zu einem Weitermachen verhelfen. 15 000 Euro stellt ihm die Gemeinde zur Verfügung. 3000 Euro will die Bürgerinitiative Seefeld aufbringen.   

Ehe es zu den Berufungsverhandlungen kommt, wollen sich die Richter an Ort und Stelle über die Situation am Flughafen ein Bild machen. Auch der Ortstermin wird erst Anfang nächsten Jahres sein. Dies glaubt ebenfalls Rudolf Ulrich von der Gilchinger Bürgerinitiative Fluglärm. Sie unterstützt die vier Privatkläger. „Wir werden weitermachen“, betont der Gilchinger im Gespräch mit der SZ. Etwas Unruhe bei der BI hat der Antrag der Landesanwaltschaft beim VGH ausgelöst, indem gefordert wird, die Berufungen zurückzuweisen. Ulrich: „Wir wissen jetzt nicht genau, inwiefern dies noch verfahrensrelevant wird.“

Die Ausgangslage der insgesamt sieben Kläger ist konträr. Während die Gemeinden und die Privatkläger den Geschäftsreiseflugverkehr verhindern wollen, geht Flughafenbetreiber Edmo gegen den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts vor, der eine Lärmgrenze von 60 Dezibel für den Sonderflughafen festgesetzt hat. Für die Edmo ein Limit, das sie nicht akzeptieren will.

 

 

 

 

SZ-Landkreisausgaben, 07.09.2011

Durchstarten am Sonderflughafen

Wirtschaftsminister Zeil will Dornier-Gelände für luftfahrtunabhängige Firmen öffnen und fordert mehr Schwung von der EADS
Von Otto Fritscher und Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat neue Überlegungen zur besseren Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen ins Spiel gebracht. Im Gespräch mit der SZ erteilte er dem Geschäftsreiseflugverkehr, an dem der Flughafen-Eigentümer EADS als Geschäftsmodell festhält, eine Absage. Zeil möchte vielmehr andere Nutzungsarten am Sonderflughafen zulassen und damit Investoren und Firmen locken. „Wenn wir die luftaffine Bindung lockern, wäre schon etwas gewonnen.“ Der Standort sei sehr interessant.

Zeil machte in seinen Ausführungen deutlich, dass der Geschäftsreiseflugverkehr nach seinem Eindruck „die Erwartungen des Eigentümers nicht erfüllt" habe, um den Flughafen wirtschaftlich betreiben zu können.

In diesem Zusammenhang kritisierte der FDP-Politiker die starre Haltung des Technologiekonzerns. „Ich wünsche mir vom Flughafeneigentümer mehr Drive, dann kriegen wir das hin.“ Außerdem rief Zeil die Flughafengemeinden und den Landkreis auf, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Es gäbe zwar keinen Königsweg, wie sich Oberpfaffenhofen wirtschaftlich betreiben ließe, aber wenn sich alle engagierten, werde man es schaffen, dass die Geschäftsflieger schnell an Bedeutung verlieren.

Für den Wirtschaftsminister war die Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf Initiative der FDP von „großer Bedeutung“. „Wir haben einen Vertrauensbruch korrigiert“, nannte Zeil jene Passage im LEP, die nun wieder die Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsflieger ausschließt. Die CSU hatte vor der Landtagswahl 2008 im LEP eine Öffnung erlaubt. Die Regierung von Oberbayern genehmigte den neuen Flugverkehr per Bescheid – seitdem klagen die Gemeinden vor Gericht. Im Herbst sind wieder Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen.

Eine klare Absage erteilte der Wirtschaftsminister dagegen dem Autobahn-Südring, der von Vertretern der Wirtschaft immer wieder gefordert wird. „Kosten und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis“, so Zeil. Zwar sei der Ruf aus der Wirtschaft nach einem Autobahnring, der München komplett umschließt, nachvollziehbar, aber: „Wir wollen den Leuten nichts vormachen, der Südring hat keine Chance auf eine baldige Verwirklichung“. Positiv bewertet Zeil indes das von Aldi geplante Logistikzentrum beim Gewerbegebiet Gilching-Süd. Eine solchesZentrum stelle ein „Abrundung“ der Wirtschaftsstruktur im Landkreis dar. „Wir dürfen nicht nur auf Hightech setzen“, mahnte der Minister, der in Gauting wohnt.

Von der Schlappe seiner Parteifreunde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich Zeil nicht sonderlich beeindrucken. „37 Jahre in der Politik mit all ihren Aufs und Abs haben mich gestählt.“



SZ-Landkreisausgaben, 21.07.2011

Streit um Geschäftsflieger geht weiter
Verwaltungsgerichtshof lässt Berufungen von Gilching und Weßling sowie der Firma Edmo zu

Starnberg/München – Der Rechtsstreit um die Zukunft des Sonderflughafens bei Oberpfaffenhofen geht weiter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er eine Berufungsklage der Firma Edmo, Betreibergesellschaft des Flughafens, gegen die Lärmschutzauflagen zugelassen hat. Ferner wurden auch die Berufungen der Gemeinden Gilching und Weßling sowie einiger Privatkläger zugelassen, die sich grundsätzlich gegen die Öffnung des Flughafens für den Geschäftsverkehr wenden.

Die Berufungsanträge waren im Frühjahr 2010 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt worden. Grund für die Zulassungen ist, dass die Rechtssachen „besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten“ aufweisen. In den sich nun anschließenden Berufungsverfahren wird sich der VGH voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres bei Ortsterminen umfassend informieren und im Winter mündlich verhandeln. Genaue Termine stehen noch nicht fest.

Die juristischen Auseinandersetzungen um Geschäftsfliegerei und Lärmschutz werden nun schon seit sechs Jahren ausgetragen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht per Urteil vom Oktober 2009 Geschäftsflüge grundsätzlich zugelassen, aber einige Auflagen für die Flughafenbetreiber festgeschrieben. Diese Entscheidung begrüßte die Edmo damals als „Schritt in Richtung Planungssicherheit“. Diese Sicherheit ist nun nicht mehr gegeben.

Gilchings Bürgermeister Manfred Walter, dem die Entscheidung des VGH bereits am Dienstag zugestellt worden war, begrüßte es, dass auch seine Gemeinde zur Berufungsklage zugelassen ist. Die Zielrichtung: Walter will insbesondere die bereits in der ersten Verhandlung erreichten Entscheidungen wie Emissionsschutz oder Anzahl der Flugbewegungen absichern, größtes Ziel bleibt es, die Erweiterung der Geschäftsflüge zu verhindern. Auch Alexandra Fridrich, Fachanwältin für Luftverkehrsrecht und Rechtsvertreterin der Gemeinde Gilching, erachtet es als „ziemlich positiv, dass wir zugelassen wurden“. Angesichts der „rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Verfahrens“ ist es aus ihrer Sicht nur konsequent, dass das Verfahren nun wieder offen ist. Binnen eines Monats wird sie die Klageschrift vorbereiten und ist optimistisch, „mit guten Argumenten kämpfen zu können“.

„Wir sind weiter aktiv als Hauptwidersacher dabei“, sagte Weßlings Bürgermeister Michael Muther. Es sei wichtig, darauf zu achten, den Bürgern „bestmöglichen Lärmschutz zu bieten“. Er habe mit der Zulassung der Berufung gerechnet – es wäre sonst „rechtlich unfair gewesen“, meinte Muther. Eine Stellungnahme der Edmo war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Die Berufungen des Vereins Bund Naturschutz, der Stadt Germering sowie einer Privatperson gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Fürstenfeldbruck wurden nicht zugelassen (SZ berichtete), weil die Kläger keinen der in der Gerichtsordnung festgelegten Zulassungsgründe geltend machen konnten.

 

 

 

SZ-Landkreisausgaben Starnberg Montag, 8.November 2010

Flughafen-Streit wird zur Hängepartie
Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Berufung von Gemeinden und Edmo
zu Ausbauplänen in Oberpfaffenhofen erst 2011
Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Der Streit über den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen entwickelt sich allmählich zur juristischen Hängepartie. Vier Privat-Kläger, drei Gemeinden – Weßling, Gilching und die Stadt Germering – sowie der Flughafenbetreiber Edmo haben im Frühjahr Berufungsanträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VHG ) gestellt. Wie das Gericht auf SZ-Anfrage am Freitag mitteilte, werden sich die Betroffenen weiter gedulden müssen.

Denn in diesem Jahr wird der zuständige Senat unter dem Vorsitz von Erwin Alesch über die Berufung zu Oberpfaffenhofen wohl nicht mehr entscheiden. Mit anderen Worten: Der Streit um den Flughafen geht auch im nächsten Jahr weiter. Zum Leidwesen der Beteiligten. „Wir warten jeden Tag auf Post“, meinte Edmo-Sprecher Thomas Warg. Dabei ist die Zulassung einer Berufung keine große rechtliche Angelegenheit. Das Gericht muss prüfen, ob der Kläger einen Grund geltend machen kann. Eine Verhandlung findet nicht statt.

Die Ursache für die weitere Verzögerung ist unter anderem darin zu suchen, dass die VGH-Richter mit der Entscheidung zum Ausbau der A 94 („Isen-Autobahn“) äußerst beschäftigt waren und noch sind. Die Urteilsverkündung in dieser Sache ist für den 24. November vorgesehen, heißt es. Der Senat sei zwar „tatendurstig und sehr aktiv“, aber auch beschäftigt, sagte eine Sprecherin. Zudem hat sich auch die Zusammensetzung des Senats verändert. Berichterstatter für den Sonderflughafen ist seit August Richter Clemens Kurzidem.

Dabei wünschen sich alle Kläger eine möglichst rasche Entscheidung – allerdings aus verschiedenen Motiven. Während die Edmo die vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung festgelegten Lärmgrenzwerte von 60 dBA Dauerschallpegel angehen will und passiven Schallschutz durchsetzen möchte (also nur verstärkte Fenster), wollen die Flughafengemeinden die strengere Lärmgrenze verteidigen und weisen auch auf die Gefährdung des Trinkwassers in diesem Gebiet hin. Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Gilchinger Vereins „Fluglärm“, bedauerte, dass der VGH die Zulassungsanträge nicht mehr behandeln wird. Denn die älteste Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Fünfseenland war in den vergangenen Monaten ziemlich aktiv. Nach Angaben von Ulrich bemühte man sich, neue Möglichkeiten für den Airport als Forschungsflughafen zu finden. Zum Beispiel als Teststrecke für Elektromobilität. So sprach man mit HS Genion, eine Webasto-Tochter, die ein Elektroauto entwickelt hat. Am liebsten wäre Ulrich, BMW für Oberpfaffenhofen zu gewinnen. Der Autokonzern plant eine Testanlage für die E-Mobilität, allerdings in Neuburg an der Donau. BMW winkte daher ab. Wie Ulrich berichtet, wurde aber in den Gesprächen deutlich, dass die am Flughafen angesiedelten Firmen keinen Verkehrsflughafen wünschten.

 

SZ-Landkreisausgaben Politik Samstag, 22. Mai 2010

Vier Flughafen-Anwohner klagen weiter

Oberpfaffenhofen -   Den juristischen Streit um den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wollen nicht nur die Gemeinden weiterführen, sondern auch vier Privatkläger rund um das Flughafenareal. Wie der Vorsitzende der Gilchinger Vereins „Fluglärm“, Rudolf Ulrich, gestern mitteilte, haben vier betroffene Bürger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Zulassung auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt. Sie werden vertreten von der Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, die auch Gilching vertritt. Auch der Flughafenbetreiber Edmo ist juristisch nicht untätig. Die Edmo hat Berufung gegen die neun Entscheidungen des Verwaltungsgerichts eingelegt, die Privatkläger erreicht haben. pro

MünchnerMerkur vom 21. Mai 2010

SONDERFLUGHAFEN


Oberpfaffenhofen - Die An­träge sind komplett: Sowohl der Verein Fluglärm als auch die EDMO haben beim Baye­rischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begründungen für ihre Anträge auf Zulassung einer Berufung gegen die Urteile zur Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen eingereicht. Der Verein unterstützt vier Privatkläger, die „für eine Lärmverhinderung bzw. Lärmminderung kämpfen", erklärte Vorsitzender Rudolf Ulrich - also gegen die Genehmigung an sich. Der EDMO wirft Ulrich vor, sie wolle die festgelegten Lärmgrenzen von 60 db A an den Grundstücken der Kläger - dazu gehören auch die Gemeinden Weßling und Gilching etwa für Kindereinrichtungen -kippen, um beim Lärmschutz passive Lösungen wie Schallschutzfenster zu erreichen und deswegen mehr Fluglärm produzieren zu dürfen. EDMO-Anwalt Volker Gronefeld erklärte dagegen, man halte die Genehmigung mit den während des Verfahrens vereinbarten Änderungen, etwa zu Hubschrauberflügen, für rechtens und wolle deren Umfang beibehalten. Das Verwaltungsgericht hatte dies jedoch weiter eingeschränkt. Mit einer VGH-Entscheidung wird erst in einigen Wochengerechnet. ike

Münchner Merkur vom Dienstag, 13.April.2010

Edmo will Berufung

Oberpfaffenhofen – Der Oberpfaffenhofener Flughafen-Betreiber Edmo will die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zum Lärmschutz für Privathäuser und Kindereinrichtungen in Gilching und Weßling im Zusammenhang mit Klagen gegen die Ausdehnung der Geschäftsfliegerei kippen. Anwalt Volker Gronefeld hat für mehrere Verfahren Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Für die Begründungen hat Gronefeld noch einige Wochen Zeit, will jedoch den Verwaltungsgerichtshof als nächst höhere Instanz mit der Frage des Lärmschutzes konfrontieren. Zahlreiche Privatkläger und Kommunen, auch Germering, haben ebenfalls die Zulassung der Berufung beantragt, allerdings mit anderen Zielen. Eine Berufung kann nur unter Bedingungen zugelassen werden, die es konkret zu belegen gilt. ke

Münchner Merkur Donnerstag, 25. März 2010

Privatkläger geben nicht auf

Der Rechtsstreit um die Genehmigung von rund 10 000 Starts und Lan­dungen auf dem Sonder­flughafen Oberpfaffen­hof en geht weiter. Gilching, Germering und die Privatkläger wollen Berufung anstreben.
VON MICHAEL STÜRZER

Oberpfaffenhofen - Nach der Gemeinde Weßling hat sich auch die Gemeinde Gilching am Dienstagabend entschieden, im Verwaltungsge­richtsstreit um die Auswei­tung des Geschäftsreiseflug­verkehrs auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen die nächste Instanz anzustreben. Auch die Stadt Germering geht diesen Weg, beschloss der Stadtrat am Dienstag­abend.

Und die Privatkläger, deren Klagen vom Gilchinger Ver­ein Fluglärm koordiniert wer­den, nehmen die Urteile des Verwaltungsgerichtes nicht einfach hin. Am Dienstag­nachmittag trafen sie sich mit ihrer Anwältin in Gilching und erörterten das Urteil, des­sen Begründung und die Aus­sichten. Ergebnis: Auch die Privatkläger werden eine Be­rufung beantragen und damit versuchen, in die nächste In­stanz zu kommen und die be­stehenden Urteile zu kippen.

Es gebe inhaltliche Ansatz­punkte, sagte Fluglärm-Chef Rudolf Ulrich auf Anfrage, „es ist nicht ganz aussichtslos" -Details nannte er nicht. Noch nicht entschieden sei aller­dings, ob alle neun vom Ver­ein unterstützten Kläger diesen Schritt gehen oder weni­ger. Möglicherweise werden es nur vier oder fünf sein - je­ne, die die größten Erfolgs­aussichten haben. Ausschlagendgebend dafür werde Ul­rich zufolge die Einschätzung eines Gutachters zu den Zumutbarkeitsschwellen beim Lärm sein. Die Privatkläger haben bis 8. April Zeit, die Begründung müssen sie erst Anfang Mai vorlegen.

Bei allen Urteilen hatte das Verwaltungsgericht eine Be­rufung nicht zugelassen, wes­wegen diese eigens beantragt werden muss - das ist nächste Aufgabe für Privatkläger und Gemeinden. Gründe für eine Zulassung sind etwa ernstli­che Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Verfahrensmängel oder höherinstanzliche Urteile.

Ob die EDMO eine Beru­fung anstrebt, ist weiter offen. Anwalt Volker Gronefeld konnte dazu noch keine An­gaben machen.

 

SZ-Landkreisausgaben Politik Donnerstag, 25. März 2010

Berufung eingelegt
Gilching geht gegen Flughafen-Urteil vor

Gilching/Starnberg -   Nach Weßling legen nun auch die Gemeinden Gilching und Germering im Streit um den Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München ein. Die Entscheidungen in Gilching und Germering fielen am Dienstagabend einstimmig.

In der Gilchinger Sondersitzung hatte zuvor Anwältin Alexandra Fridrich die Urteilsbegründung erläutert und deren Schwachstellen aufgezeigt. Dazu gehören laut Fridrich vor allem Abwägungsfehler und unklare Angaben dazu, wie viel Menschen welchem Lärmpegel im Raum Gilching ausgesetzt sind. Zudem hätten die Richter nicht danach gefragt, inwieweit der Geschäftsflugverkehr überhaupt die Kosten des Betreibers Edmo für Berufsfeuerwehr und weitere Sicherheitsvorkehrungen kompensiert. Als Erfolg wertet die Juristin, dass am Kindergarten Geisenbrunn der Dauerschallpegel von 60 Dezibel nicht überschritten werden dürfe. Diese Grenze wirke sich auf die Umgebung aus, sagte sie.

Die Entscheidung selbst fiel den Gilchingern leicht: „Das sind wir unseren Bürgern schuldig“, sagte Vize-Bürgermeister Richard Schlammerl (CSU). Man müsse gegen die Geschäftsfliegerei weiter „massiven Widerstand leisten“, meinte Peter Unger (Grüne). Zumal ein derartiger Flughafen nach seiner Ansicht heutzutage niemals genehmigt würde. Denn beim Bau 1936 sei das Umfeld „völlig anders“ gewesen. Auf eine weitere Karte im Prozess setzt Dorothea Heutelbach (CSU). Sie verwies darauf, dass der Flughafenausbau den Trinkwasserschutz gefährde. Diese Bedenken teilte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aber nicht.

Der Zweckverband für den sozialen Wohnungsbau im Landkreis Starnberg wird den Rechtsstreit gegen die Ausweitung des Flugbetriebs dagegen nicht weiterverfolgen. Fridrich rechnet dem Verband kaum Chancen, dafür aber hohe Prozesskosten aus. Grund genug für die Verbandsräte, am Mittwochmorgen ohne Diskussion einstimmig zu beschließen, nicht in Berufung zu gehen. deu/csn

 

Münchner Merkur FFB Dienstag 16. März 2010

SONDERFLUGHAFEN OBERPFAFFENHOFEN
Heiße Phase der Gegner von Geschäftsfliegern hat begonnen

Oberpfaffenhofen - Für die Gegner der Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen hat die „heiße Phase" begonnen: Die Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichtes liegen seit Ende voriger Woche vor. Vier Wochen haben Germering und Gemeinden wie Weßling und Gilching sowie die Privatkläger nun Zeit für die Entscheidung, ob sie die nächste Instanz anrufen oder nicht. Denkbar ist auch, dass der Flughafenbetreiber EDMO gegen die Urteile vorgeht.

OB Andreas Haas hat deswegen eigens eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen: Am Dienstag, 23. März, steht das Thema auf der Tagesordnung. 60 bis 70 Seiten sind die Urteilsbegründungen dick. Wer einmal eine lesen will, kann dies auf der Internetseite der Gemeinde Gilching unter www.gilching.de

Am 23. März treffen sich auch die neun Privatkläger, die der Verein Fluglärm unterstützt. „Wir überlegen dann genau, wie wir vorgehen", sagt dessen Vorsitzender Rudolf Ulrich. Eile besteht nicht, da bis 8. April Zeit ist. Auch die Privatkläger haben noch keine Bewertung der Begründungen durch Anwälte, deswegen „kann man noch keine Richtung absehen". Der Verein allerdings gibt keinesfalls einfach auf: „Wir werden nichts unversucht lassen, das sind wir den Bürgern schuldig." Geld für einen weiteren Rechtsstreit hat der Verein noch: Etwa die Hälfte der Spenden ist bisher aufgebraucht.  Ike/Ag

 

SZ-Landkreisausgaben Politik Dienstag, 16. März 2010

Bürgerinitiativen
reden mit Zeil

Germering -   Die Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck, die sich gegen den Ausbau des Sonderflughafens in Oberpfaffenhofen wehren, haben mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) über die künftige Nutzung des Areals gesprochen. An dem Gespräch, das bereits am Freitag stattfand, nahmen laut Pressemitteilung auch Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Landtagsabgeordneten Ursula Männle (CSU) und Renate Will (FDP) teil. Ziel des Gesprächs war es, so Dieter Belschner von der BI „Germeringer gegen Fluglärm“, vielfältige und alternative Nutzungsmöglichkeiten am Sonderflughafen zu entwickeln. Diese sollen sowohl für die Nutzer als auch für die Anlieger eine „akzeptable, tragfähige Lösung“ darstellen. Pro

 

SZ-Landkreisausgaben Politik Dienstag, 2. März 2010

Wegen geringer Erfolgsaussichten
Verzicht auf Berufung im Flughafen-Streit
Kreis Starnberg verfolgt auch Verfahren gegen LEP nicht weiter
 Infoabend mit Bürgerinitiativen und Anwälten
Von Wolfgang Prochaska

 

Starnberg - Wegen zu geringer Erfolgsaussichten wird der Landkreis Starnberg keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Causa Flugbetriebserweiterung für den Sonderflughafen einlegen. Das beschloss am Montag der Kreistag. Auch das Verfahren gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird nicht weiter verfolgt. Wegen der LEP-Änderung habe sich der Rechtsstreit erledigt.

Anlass der Diskussion war die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils, die dem Gremium vorlag. Die klagenden Gemeinden Gilching, Weßling und Seefeld haben den Schriftsatz vom Gericht noch nicht erhalten, was die Entscheidung der Kreisräte nicht leichter machte. Denn eigentlich wollte man die weitere Vorgehensweise mit den Kommunen abstimmen. Das ging aber nicht, da die Frist für einen Berufungsantrag schon am 12. März abläuft.

Die vom Landkreis beauftragte Rechtsanwältin Alexandra Fridrich erläuterte noch einmal die Begründung des Gerichts und kam zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten einer Revision äußerst gering seien. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil unter anderem festgestellt, dass der Kreis nicht einmal klagebefugt sei. Andreas Gaß vom Landratsamt sah die Sache ähnlich und wies noch auf die bislang angefallenen Prozesskosten hin: 30 000 Euro.

Natürlich entspann sich dann eine lebhafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Berufungsantrags. Während Peter Unger (Grüne) die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, und per Antrag vorschlug, zuerst eine Info-Veranstaltung mit den Bürgerinitiativen und den Rechtsanwälten zu organisieren, bei der das weitere Vorgehen diskutiert werden soll, warnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor, den Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. „Wir müssen diejenigen unterstützen, deren Klagen gute Erfolgsaussichten haben”, lautete ihr Vorschlag. Und das seien die Gemeinden. Darum bat auch der Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter (SPD), zumal auf dem Flughafen eine „schizophrene Situation” herrsche, wie Monika Meyer-Brühl (SPD) anmerkte: „Im LEP steht, es sind keine Geschäftsflieger mehr erlaubt, laut Genehmigungsbescheid dürfen Flugzeuge landen.” Dieser Zwiespalt wird fortbestehen, da das juristische Tauziehen weitergehen wird. Alle waren sich aber einig, im Sinne der Gemeinden den „politischen Druck aufrecht zu erhalten”, wie Albert Luppart (Freie Wähler) meinte. Das Gremium einigte sich darauf, eine Info-Veranstaltung zu machen, aber eine Berufung abzulehnen.

Einig war sich der Kreistag auch darin, die LEP-Klage für erledigt zu erklären. Der Grund: Die Staatsregierung hat den LEP-Passus im Sinne der Starnberger geändert.

 

 

SZ-Landkreisausgaben Politik Freitag, 18. Dezember 2009

Guter Tag für Weßling
Landtag schließt Geschäftsflieger im LEP aus
Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Der Bayerische Landtag hat die Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) bezüglich Sonderflughafen Oberpfaffenhofen am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. In dem geänderten Passus wird nun klar gestellt, dass „zusätzlicher Flugverkehr, insbesondere Geschäftsreiseflugverkehr, für den Sonderflughafen nicht zugelassen” ist.

Thema der Debatte war auch das neue LEP, das für nächstes Jahr vom Wirtschaftsministerium angestrebt wird. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte von einem „entschlackten Neuentwurf” gesprochen. Die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner (SPD) hatte so ihre Zweifel, ob dann die Änderungen im jetzigen LEP darin Eingang finden würden. Als Schlussredner der Debatte legte sich Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mit dem Versprechen fest: „Die Festlegungen von heute werden bestehen bleiben.” Zeil begründete den Neuentwurf des LEP mit dem Hinweis, dass sich viele Bürgermeister bei ihm beschwerten, weil das LEP zu viele Details im Bereich Einzelhandel regele. Zuvor hatte Reinhold Bocklet (CSU) zum Ausschluss des Geschäftsreiseflugverkehrs gemeint: „Es ist ein guter Tag für die Menschen in Weßling.”

Auch die Starnberger Kreischefin der FDP, Sigrid Friedl-Lausenmeyer, jubelte: „Die schleichende Fehlentwicklung zu einem Verkehrsflughafen ist gestoppt.” Für die Bürgerinitiativen stellt sich jetzt eine andere Frage. Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Gilchinger Vereins „Fluglärm”, versuchte, die Sache auf einen Punkt zu bringen: „Jetzt steht also der politische Wille dem Urteil des Verwaltungsgerichts München gegenüber.”

 

Starnberger SZ vom 10. Dezember 2009

SPD kritisiert schlankes LEP

Oberpfaffenhofen ‑ Die Ankündigung der Wirtschaftsstaatssekretarin Katja Hessel (FDP), künftig das Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu verschlanken, hat die SPD aufgeschreckt. "Die Ankündigung der Staatsregierung lässt das Schlimmste befürchten“, meinte die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner (SPD) in einer Pressemitteilung in Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Sie glaubt, dass die Ankündigung „im Klartext nichts anderes bedeute, als dass die soeben beschlossene Teilfortschreibung nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung im Landkreis war". Da im neuen LEP wohl auf Details verzichtet würde, könnte dies auch negative Auswirkungen für den Sonderflughafen haben.
Hintergrund der Idee, das LEP zu verschlanken, ist der Vorwurf zahlreicher Bürgermeister und Landräte, dass das Landesentwicklungsprogramm zu viel regle ‑ bis ins letzte Detail beispielsweise bei Großmärkten. „Weniger ist Mehr“ lautet daher das Motto. „ Wir werden für ein schlankes und schlagkräftiges LEP sorgen", betonte Hessel. Der Freistaat werde im LEP nur noch das regeln, was für die räumliche Entwicklung und Ordnung Bayerns zwingend erforderlich sei. Die Ministerien, die eine Regelung in das Programm aufgenommen haben wollen, hätten bis April Zeit, ihre Wünsche ans Ministerium zu schicken, so Hessel. pro

 

 

Starnberger Merkur vom 04.12.2009

Landtag will keine Geschäftsflieger

Oberpfaffenhofen - Wie zu erwarten, hat gestern der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit großer Einigkeit die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Für den Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen bedeutet dies, dass er in seinem Status und Bestand als reiner Werks‑ und Forschungsflughafen gesichert werden soll. "Die Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, soll nicht zugelassen werden", heißt es in der Fortschreibung. Damit werde einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens zum Verkehrsflughafen entgegengewirkt. Auf das vom Verwaltungsgericht München gesprochene Urteil zur Geschäftsfliegerei in Oberpfaffenhofen hat die Teilfortschreibung des LEP bekanntlich derzeit keine Auswirkung. jvr

 

Starnberger SZ vom 27. November 2009 (Auszug betreffend Sonderflughafen Oberpfaffenhofen):

Wasserschutz als Waffe im Flughafen‑Streit
Antrag sieht Reaktivierung eines Brunnens vor / Chancen gegen Ausbau sollen so verbessert werden
Von Christian Deussing

Gilching ‑ Die Sorge nach den abgewiesenen Klagen gegen eine Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen war zentrales Thema in der Gilchinger Bürgerversammlung. Etwa 170 Besucher sind am Mittwoch ins Freizeitheim Geisenbrunn gekommen. Die große Mehrheit forderte, dass die Gemeinde die Schließung des Brunnens III und seiner Wasserschutzzone rückgängig machen sollte, um die Chancen gegen den Flughafenausbau zu verbessern.

Mit diesem Antrag muss sich jetzt der Gemeinderat befassen. Rechtsanwältin Alexandra Fridrich verwies in der Versammlung aber darauf, dass die genehmigten Flugbewegungen den Trinkwasserschutz nicht beeinträchtigten. Die Verwaltungsjuristin vertritt Gilching im Rechtsstreit um den Änderungsbescheid durch das Luftamt Südbayern und war zur Versammlung eingeladen worden.

Zwar sei die Klage abgewiesen worden, doch das Luftamt müsse den Bescheid zum Beispiel beim Schallschutz nachbessern, sagte sie. Fridrich riet dringend dazu, die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts München noch abzuwarten und diese dann auszuwerten. Erst dann lasse sich seriös sagen, ob man in dem Prozess weitermachen sollte. Die Bürger sprachen auch den befürchteten "Gesamtlärmteppich" an, der durch den geplanten Ausbau der Lindauer Autobahn entstehen werde. Die vorgebenen Werte beim Lärmpegel würden dann überschritten, monierten sie.

Erneut vertrösten musste Bürgermeister Manfred Walter (SPD) die Gilchinger hinsichtlich der Westumfahrung.
Denn die noch erforderlichen drei Grundstücke konnten .................

 

 

Starnberger Merkur vom 12. November 2009

Ein Silberstreif am Horizont?
Bei  weiteren Verfahren gegen den Geschäftsreiseflugverkehr  muss das bis dahin geänderte LEP angewandt  werden
Von Uli Singer und Klaus Greif

Oberpfaffenhofen - Die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen kann entscheidend für den weiteren Verlauf des Prozesses um die Betriebsausweitung sein. Darauf wies Rechtsanwalt Joachim Krauß. In der Sitzung am Dienstag betonte Joachim Krauß, dass es Klagen gegeben habe, die nicht voll abgeschmettert worden seien. Unter anderem habe das Gericht für einige konkrete Grundstücke und einen Kindergarten im Einflugbereich deutliche Lärmgrenzen gesetzt. Diese könnten aus seiner Sicht nur durch aktiven Lärmschutz erreicht werden. Und das hieße, dass die Betriebszeit und das Bewegungskontingent begrenzt werden müssten. Die EDMO oder ein möglicher anderer Betreiber werden dies aus Sicht des Juristen wohl nicht so einfach hinnehmen und dagegen vorgehen. Dies würde allerdings ein neues Verfahren bedeuten. Und in diesem müsse dann das bis dahin geltende neue LEP angewandt werden. Darin wird dann bekanntlich der von den Anrainergemeinden vor allem bekämpfte Geschäftsreiseflugverkehr nicht mehr zugelassen. Den Plänen der Staatsregierung zufolge soll das neue LEP schon Anfang Januar in Kraft treten, berichtete Krauß. In der Sitzung wurde außerdem erneut die Idee eines reinen Forschungsflughafens aufgegriffen. Krauß erinnerte daran, dass diese Initiative mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen vor rund zwei Jahren mit viel Schwung gestartet worden war, dann aber erlahmte. Das Signal wurde auch im Gilchinger Rathaus gehört. „Da bin ich voll mit dabei", sagte Gilchings Bürgermeister Manfred Walter gestern auf Anfrage. Das so genannte Roth-Modell, Landrat KarlRoth ist Ideengeber, wäre laut Walter die einzige Möglichkeit, Mitspracherecht am Flughafen zu erhalten. „Ein Verbund, dem alle Kommunen, das DLR und der Freistaat Bayern. angehören,wenn wir das schafften, das wäre genial." Um aber auch den bestehenden Werksflughafen nicht zu gefährden, müsste laut Walter ein privater Betreiber mit ins Boot geholt werden. Denn Kommunen dürfen weder einen Wirtschaftsbetrieb führen noch eine GmbH gründen.

 

 

 

Fürstenfeldbrucker SZ vom 12. November 2009

Stadtrat will Flughafenurteil nicht hinnehmen
Nach Vorliegen der Begründung soll über weitere rechtliche Schritte entschieden werden

Von Stefan Salger

Germering - Es herrscht Katerstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Nachdem das Münchner Verwaltungsgericht die Klage Germerings gegen die Änderungsgenehmigung für den Flughafen Oberpfaffenhofen zurückgewiesen hat, gibt es im Stadtrat aber Einigkeit darüber, dass das vorliegende Urteil nicht hingenommen werden soll.

Rechtsanwalt Joachim Krauß erläuterte vor den Kommunalpolitikern und etwa 30 Bürgern nochmals den Verlauf des zehntägigen Prozesses. Bislang liegt lediglich das Urteil vom 23. Oktober vor, in dem den 18 Klägern in sechs dürren Zeilen mitgeteilt wird, dass das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist. Solange keine detaillierte Urteilsbegründung vorliegt, will Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) nicht über konkrete Maßnahmen diskutieren. Krauß zufolge kann sich Germering aber berechtigte Hoffnungen machen, zumindest die vom Verwaltungsgericht nicht zugelassene Revision doch noch durchzusetzen. Dies hängt auch davon ab, inwieweit sich die neue Fassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), die im Januar in Kraft treten soll und in der die Geschäftsfliegerei wohl ausdrücklich ausgeschlossen wird, auf ein aktuelles Urteil bereits auswirken kann. Die Kläger haben ab Zustellung der Urteilsbegründung einen Monat Zeit, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine sogenannte „Nichtzulassungsbeschwerde” einzureichen. Entsprechend dürfte in den nächsten Wochen eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen werden.

Wie das Urteil begründet wird, darauf warten die Germeringer Stadträte mit großer Spannung. Noch ist unklar, in welchem Umfang der Trinkwasserschutz, vor allem aber die auf Basis eines höchst umstrittenen TÜV-Gutachtens festgestellte Lärmbelastung gewürdigt werden. Als Teilerfolg bezeichnete es Krauß, dass sich zumindest die Gemeinden Weßling und Gilching mit ihrem Verpflichtungsantrag durchgesetzt haben. Für deren Häuser wurde die Lärmobergrenze von 60 Dezibel A festgelegt, dem Flughafenbetreiber Edmo wird das Luftamt letztlich also wohl Betriebsbeschränkungen auferlegen. Krauß erwartet, dass Edmo gegen Auflagen, die zur Reduzierung von Betriebszeiten sowie Starts und Landungen führen dürften, klagen wird. Denn solche Auflagen machen den Flughafenbetrieb unattraktiver. Auch für etwaige künftige Betreiber gelten die Regelungen. Mehr Geschäftsfliegerei müsste im Bedarfsfall erneut luftrechtlich genehmigt werden – angesichts des dann rechtskräftigen neuen LEP ein wohl hoffnungsloses Unterfangen.

Weil das Flugroutenverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht bislang noch gar nicht fest, wie stark Germering künftig durch die Geschäftsfliegerei belastet sein könnte. Je nach Flugrichtung und Flugzeugtyp dürften die Maschinen die Kreisstadt in Höhen zwischen 321 und 1540 Metern überfliegen. Grünen-Stadtrat Dieter Belschner, der auch Vorsitzender des Vereins Germeringer gegen Fluglärm ist, wies darauf hin, dass die bisherigen Lärmberechnungen auf den aktuellen Flugrouten basieren, die Edmo aber ändern wolle. Mit einer „Salamitaktik” werde versucht, die Flugbetriebszeit auszudehnen. Dagegen müsse auch politisch stärker vorgegangen werden. OB Haas sicherte als Reaktion auf einen Einwand von Michaela Radykewicz (Grüne) zu, die mögliche Fortführung der Klage in der nächsten Instanz werde nicht an den knappen Finanzen der Stadt scheitern.

Tobias Utikal (SPD) schlug vor, eine vor rund zwei Jahren sanft entschlafene Initiative wiederzubeleben. Demnach sollten alle vom Flugbetrieb betroffenen Gemeinden erneut versuchen, aktiv den Forschungsstandort Oberpfaffenhofen zu stärken und auch den Weg für staatliche Fördermittel zu ebnen – um damit die Geschäftsfliegerei als Verdienstquelle obsolet zu machen. Utikal: „Wir sollten unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und gestalten, statt uns aufs Klagen zu beschränken.”

Rechtsanwalt Joachim Krauß hat unter anderem die Stadt Germering vertreten.

 

SZ München vom 28. Oktober 2009

Airport Oberpfaffenhofen: Anrainer scheitern mit Klage gegen den Flugbetrieb
Geschäftsflieger dürfen weiterhin starten

Verwaltungsgericht München erklärt Genehmigung des Luftamts Südbayern mit Einschränkungen für rechtmäßig
Von Dominik Hutter

Am Flughafen Oberpfaffenhofen dürfen auch weiterhin Geschäftsflugzeuge starten und landen. Das Verwaltungsgericht München hat die im Juli 2008 erteilte Genehmigung des Luftamts Südbayern für rechtmäßig erklärt. Allerdings wurden die Lärmschutzauflagen empfindlich verschärft. Die Kläger – 18 Bürgerinitiativen, Landkreise, Gemeinden und Städte (darunter auch München) – zeigen sich enttäuscht. Sie hatten die 1936 eröffnete, mitten im Fünfseenland bei Weßling gelegene Anlage lediglich als reinen Werksflughafen dulden wollen. Der Geschäftsfliegerbetrieb bleibt allerdings auf bis zu 9725 Bewegungen pro Jahr sowie Maschinen mit einem Gewicht von maximal 25 Tonnen beschränkt. Oberpfaffenhofen wird also kein Regionalflughafen mit Urlauberverkehr wie etwa Memmingen oder Hahn.

Für die bayerische Staatsregierung kommt das Urteil im unpassenden Moment: Zufälligerweise genau an diesem Dienstag hat der Ministerrat beschlossen, eine Abmachung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umzusetzen und die Öffnung Oberpfaffenhofens für den Geschäftsverkehr aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Der Passus war noch von der früheren CSU-Alleinregierung hineingeschrieben worden und hatte bei der FDP, die mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil gleich zwei ehemalige Kommunalpolitiker des Fünfseenlands in ihren Reihen hat, für Protest gesorgt.

„Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt ausdrücklich nicht mehr in Betracht”, ließ Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss noch per Pressemitteilung verkünden, dies sei der „ausdrückliche Wille der Staatsregierung”. Eine Aussage, die so nicht zu halten sein wird. Denn Juristen hatten schon bei Abschluss des Koalitionsvertrags darauf hingewiesen, dass die Politik auch durch eine Änderung des LEP die einmal erteilte Genehmigung des Luftamts nicht mehr rückgängig machen kann. Dies könne nur ein Gericht – und das hat nun zugunsten der Geschäftsfliegerei entschieden.

Zwar liegt eine Urteilsbegründung noch nicht vor. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass für die Entscheidung der Richter vor allem die Rechtslage im Sommer 2008 entscheidend war – als das Luftamt dem Airport-Betreiber „Edmo” die Genehmigung erteilte. Damals war die Geschäftsfliegerei noch ausdrücklich als Entwicklungsziel im LEP festgeschrieben. Rechtsanwalt Joachim Krauß, der unter anderem die Stadt München vor Gericht vertreten hat, hatte während des Prozesses vergeblich versucht, die geänderte politische Großwetterlage geltend zu machen.

Die Regierung von Oberbayern, zu der das Luftamt gehört, hatte freilich schon bei Erteilung der Genehmigung darauf hingewiesen, dass der „Edmo”-Antrag wohl auch „ohne dieses konkret im LEP enthaltene Ziel mit den Belangen der Raumordnung vereinbar” gewesen wäre. Zeil will nun nach dem Scheitern seiner Bemühungen zumindest auf dem Verhandlungsweg versuchen, den Flughafen ohne Geschäftsflieger auf eine wirtschaftlich solide Basis zu stellen. Klar sei aber: Eine weitere Öffnung des Airports im Münchner Westen, also über die jetzt bestätigte Genehmigung hinaus, werde es nicht mehr geben.

„Edmo”-Sprecher Thomas Warg begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichts, das „im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Flughafens” ausgefallen sei – die Anlage soll durch die Business-Jets besser ausgelastet werden. Kopfzerbrechen dürfte der „Edmo” allerdings die Auflage des Gerichts bereiten, auf einigen benachbarten Kindergarten- und Schulgrundstücken eine Lärmgrenze von 60 dB(A) einzuhalten – ein im Flugverkehr relativ strenger Wert, der zudem durch sogenannte aktive Schallschutzmaßnahmen erreicht werden muss. Damit sind keineswegs Lärmschutzwände oder -fenster gemeint (das wären passive Schallschutzmaßnahmen), die Fliegerei selbst muss leiser werden. Dazu könnte man etwa die Flugrouten ändern, lautere Maschinen aussperren oder aber die Zahl der täglichen Starts und Landungen reduzieren. Rechtsanwalt Krauß rechnet mit Letzterem: „Das wird nicht ohne weitere Beschränkungen der Betriebszeiten gehen.”

Allzu viel ist in Oberpfaffenhofen allerdings ohnehin nicht los. Obwohl die Genehmigung seit Juli 2008 in Kraft ist und auch während des Gerichtsverfahrens nie ausgesetzt wurde, hält sich die Zahl der Geschäftsflieger noch in sehr engen Grenzen. Nach SZ-Informationen verbucht der vor allem für den Werksverkehr der EADS und des Flugzeugbauers Ruag genutzte Airport prozentual ähnliche Rückgänge wie sein „großer Bruder” im Erdinger Moos. Gerade die Geschäftsfliegerei ist von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. Übrigens ist auch am Flughafen München die Zahl der Business-Jets überschaubar. Dort sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 8700 kleine Geschäftsmaschinen gestartet – das entspricht etwa 2,9 Prozent des Gesamtaufkommens.

Theoretisch dürfen in Oberpfaffenhofen nun an jedem Werktag 32 Geschäftsflugzeuge landen (bis 21 Uhr, bei unvorhersehbaren Verspätungen bis 22 Uhr), an Sonn- und Feiertagen sind jeweils drei Flugbewegungen zulässig. Die Anwohner haben vor Gericht zudem ein Hubschrauberverbot sonntags erkämpft.

Die Anlieger sind gescheitert – die Geschäftsfliegerei am Flughafen Oberpfaffenhofen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zulässig. Im Münchner Westen landen überwiegend kleine Maschinen – große Flugzeuge wie das des Bundespräsidenten dürfen nur bei Besuchen der dort ansässigen Luftfahrt- und Forschungsunternehmen aufsetzen.

Katzenjammer nach der Entscheidung
Sie haben protestiert und prozessiert – jetzt sind Gemeinden und Anlieger im Landkreis Starnberg tief enttäuscht
Von Michael Berzl

Nach massenhaften Protesten, Plakataktionen und einem langen Gerichtsprozess ist die Enttäuschung in Rathäusern und Bürgerinitiativen im Landkreis Starnberg groß. Der Flugverkehr im Luftraum über einer der teuersten Wohngegenden Deutschlands wird zunehmen, denn das Münchner Verwaltungsgericht erlaubt auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen unter einigen Auflagen auch Geschäftsfliegerei. Damit müssen 18 Kläger, darunter Gemeinden und Privatleute, eine Niederlage hinnehmen.

„Wir sind zwar nicht ganz leer ausgegangen, aber wir hatten uns schon etwas Besseres erwartet”, sagt zum Beispiel Rudolf Ulrich aus der Gemeinde Gilching, die nur durch die Lindauer Autobahn von der Start- und Landebahn in Oberpfaffenhofen getrennt ist. Ulrich steht an der Spitze eines Vereins, der sich seit Jahren gegen die Ausweitung des Flugbetriebs wehrt, und hat an allen zehn Verhandlungstagen den Prozess um die Klagen gegen eine Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen verfolgt. Kleine Erfolgserlebnisse konnte er dabei durchaus verzeichnen. So wurden dem Flughafenbetreiber „Edmo” Zugeständnisse abgerungen. Demnach sind Hubschrauberflüge für Geschäftsreisende an Sonn- und Feiertagen verboten, Sportflüge und Flugbewegungen am Abend kontingentiert. „Das sind nur kleine Zuckerstückchen, die man uns gereicht hat”, sagt Ulrich enttäuscht.

Es ist nun schon lange her, dass er inmitten von tausenden Demonstranten in Aufbruchstimmung feiern konnte, als eine Protestwelle durch das Fünfseenland rollte. Eine Menschenkette rund um den Weßlinger See symbolisierte im Juli vergangenen Jahres die Geschlossenheit im Kampf gegen eine Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen. „Dies ist die größte Protestaktion, die jemals im Landkreis Starnberg stattfand”, jubelte Ulrich damals. „Wir haben noch lange nicht verloren”, rief der Seefelder Bürgermeister Wolfram Gum in die Menge. Und seine Zuhörer glaubten ihm auch. Bis heute ist in vielen Orten vom Ammersee bis ins Würmtal unübersehbar, wie die überwiegende Mehrheit zu den Ausbauplänen steht. An Laternen und Gartenzäunen hängen die Protestplakate mit der Aufschrift „Nein”, dahinter sind stilisierte Flugzeuge zu erkennen.

Seit Montag ist in den Rathäusern bekannt, dass die Verwaltungsjuristen anderer Ansicht sind. Bei einer Bürgerversammlung in Weßling überbrachte der von mehreren Kläger-Gemeinden beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß die Nachricht. Er betonte aber vor allem die Teilerfolge, die im Verfahren errungen wurden. Er glaubt, dass das per Gerichtsentscheid vorgeschriebene Lärmlimit nur durch eine Begrenzung der Betriebszeiten einzuhalten ist und hofft, „dass wir es der Edmo unattraktiv gemacht haben”. Auch die Verwaltungsjuristin Alexandra Fridrich aus Freiburg, die neun Privatkläger, den Landkreis Starnberg, die Gemeinde Gilching und den Zweckverband für sozialen Wohnungsbau vertritt, spricht von „recht weitgehenden Einschränkungen”. Daher könnten ihre Mandanten auch „ein Stück weit zufrieden sein, dass sie einiges erreichen konnten”. Unklar ist ihr und den anderen Prozessbeteiligten aber noch, welche Auswirkungen das Urteil vom vergangenen Freitag hat. Sie müssen nun abwarten, bis die Urteilsbegründung vorliegt, was noch einige Monate dauern kann.

„Wir sehen die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, erklärt Gilchings Vize-Bürgermeister Richard Schlammerl. Das Hauptziel, den Geschäftsreiseflugverkehr zu verhindern, habe die Gemeinde zwar verfehlt, für die Bürger seien aber wesentliche Verbesserungen erreicht worden.

Siegerlaune herrscht beim Flughafenbetreiber „Edmo”. „Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts, weil es die Geschäftsfliegerei zulässt. Sie ist im Sinne der Wirtschaftlichkeit zwingend notwendig”, sagte Unternehmenssprecher Thomas Warg der Süddeutschen Zeitung. Die Entscheidung ist nach seinen Worten „ein guter Schritt in Richtung Planungssicherheit”. Schließlich wolle die „Edmo” weitere Firmen an dem „exzellenten Standort” in der Nähe des Luft- und Raumfahrtzentrums ansiedeln. Es gebe schon Interessenten. „Die warten alle nur ab”, sagte Warg.

 

Starnberger Merkur vom 17./18. Oktober 2009

Katerstimmung bei den Fluglärmgegnern

Verein äußert Zweifel an Neutralität des Verwaltungsrichters - Finanzieller Aufwand für Verfahren enorm

 

Oberpfaffenhofen - Nach den zehn zähen Verhandlungstagen vor dem Münchner Verwaltungsgericht hat sich bei den Fluglärmgegnern im Fünfseenland Ernüchterung breit gemacht: „Ich hatte auf die Neutralität des Gerichts gehofft, ich bin enttäuscht", sagt Rudolf Ulrich mit Blick auf den Verlauf des Prozesses um die Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen. Jeden Tag war der Vorsitzende des Gilchinger Vereins, der in dem Verfahren neun Musterkläger aus Oberpfaffenhofen, Neugilching und Geisenbrunn vertritt, von morgens bis abends im Gerichtssaal. Und was er zu hören und zu sehen bekam, gefiel ihm mitunter überhaupt nicht: „Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gericht den Beklagten immer wieder zur Seite kam", moniert Ulrich und verweist vor allem auf „die Hilfestellung des Gerichts" bei der Diskussion um das in Ulrichs Augen fehlerhafte TÜV-Lärmgutachten. Auch verschiedene Äußerungen des Vorsitzenden Richters Alexander Witzel ließen den Fluglärmgegnern das Blut in den Adern gefrieren. Unter anderem hatte der Richter mit Blick auf von Straßenlärm belastete Kindergärten gesagt, „dass Eltern alles hinnehmen müssen, um einen Platz zu bekommen" (wir berichteten). Betroffen ist Ulrich auch von der „Eiseskälte", die der gegnerische Anwalt Volker Gronefeld verbreitet habe. „Es stand immer das Juristische im Vordergrund", moniert der Vereinsvorsitzende. Für die vom Fluglärm betroffenen Bürger habe die Beklagtenseite „überhaupt kein Mitleid gezeigt''.

Für den Fluglärmverein war das Verfahren nicht nur zeitaufwändig, es war vor allem teuer: Eine Anwältin, die jeden Tag vor Ort war, und zwei Sachverständige, die das TÜV-Lärmgutachten nach allen Regeln der Kunst zerpflückten, gilt es zu bezahlen. „Die langen Tage gehen wirklich ins Geld", gibt Ulrich zu, ohne genaue Summen zu nennen. Er lässt lediglich durchblicken, dass die 100 000 Euro, mit denen der Verein für die erste Instanz gerechnet habe, reichen.

Bekanntlich hatten Ulrich und seine Mitstreiter nach dem Erlass des Genehmigungsbescheides für die Geschäftsflieger im vergangenen Jahr für die neun Musterkläger Spenden gesammelt. Ob der Verein sich nach der möglichen Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht auch in die nächste Instanz traut, ist noch offen. „Wenn wir verlieren, müssen wir schauen, wie es weitergeht", sagt der Vorsitzende. Die Euphorie der Bürger für den Protest gegen die Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen ist laut Ulrich schon noch gegeben, dass die Spendenbereitschaft ungebrochen ist, bezweifelt er jedoch.

Ende Oktober wird das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vorliegen. Nach drei bis fünf Monaten folgt laut Ulrich dann die Urteilsbegründung. Sollten sie verloren haben, haben die Kläger nach Auskunft des Gilchingers dann einen Monat Zeit, sich über den Gang zum Verwaltungsgerichtshof Gedanken zu machen.

VON JÖRG VON ROHLAND

 

 

Starnberger SZ vom 17./18. Oktober 2009

Bürgermeister fordern Schutz des Fünfseenlands
Rathauschefs äußern vor Gericht Bedenken gegen eine Betriebsausweitung des Sonderflughafens
Von Klaus Schieder

Oberpfaffenhofen - Ausgeharrt haben sie bis zum Schluss. Im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts in München verfolgten Vertreter von Bürgerinitiativen, Privatkläger, Bürgermeister und Sachgebietsleiter von Kommunen zehn zähe Verhandlungstage lang, wie sich Richter, Anwälte und Fachleute im Prozess um den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in mitunter schwer verständlichen Diskursen verloren. Dafür müsse er „die Bürger bewundern”, sagte Joachim Krauß, einer von drei Anwälten der Kläger. Zu Wort kamen die Zuhörer nicht. An ihrer Statt durften am letzten Prozesstag jedoch die Bürgermeister ihre Einwände gegen die Flugbetriebserweiterung am Airport vortragen.

Die Öffnung des Platzes für Geschäftsflieger apostrophierte Oberbürgermeister Andreas Haas als „erheblich nachteilig” für Germering. Seine Stadt hätte dann unter Belastungen durch Fluglärm zu leiden, vornehmlich im Nordwesten, sagte Haas. Obendrein sieht er negative Folgen für die Trinkwasserversorgung. Ebenso wenig wie Haas hat Bürgermeister Michael Muther aus Weßling ein Problem damit, die Anlage in Oberpfaffenhofen als Werks- und Forschungsflughafen beizubehalten. Unter einer Ausweitung auf Geschäftsflieger – prognostiziert sind 9725 im Jahr – leidet nach seinem Dafürhalten aber die Lebensqualität: „Wir sind die Freizeitregion vom Ballungsraum München, mit der man besonders sensibel umgehen muss.” Da helfe es auch nicht, wenn Entschädigungen des Flugbetreibers gezahlt würden. „Ab einem bestimmten Dezibel-Wert wird der Kaffee auf der Terrasse auch durch Geld von EADS nicht versüßt”, meinte Muther. Zudem wolle die Gemeinde eine neue Schule bauen und würde in ihren Planungen durch Lärmschutzzonen massiv eingeschränkt. Eine andere Sorge treibt Bürgermeister Manfred Walter aus Gilching um. Er mutmaßt, dass die Firma EADS durch das neue Segment der Geschäftsflieger den Flughafen in Oberpfaffenhofen für einen Verkauf attraktiv machen möchte. „Die Braut wird aufgehübscht”, sagte er. Geschehe dies, dann komme ein neuer Investor, „mit dem wir vielleicht nicht mehr reden können”.

Nach dem neuen Entwurf für den Landesentwicklungsplan soll die Anlage in Oberpfaffenhofen ein reiner Werksflugplatz bleiben. Das Verbot für Geschäftsflieger sei noch nicht in Kraft, sagte Volker Gronefeld, Anwalt der Beklagten: „Dessen Früchte wird man sehen können, wenn man einmal einen Betreiber für den Platz sucht.”

 

 

Starnberger SZ vom 16. Oktober 2009

 

Kläger zerpflücken Lärmgutachten
Letzter Verhandlungstag im Prozess um Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Von Klaus Schieder

Oberpfaffenhofen - Die einen sehen eine „Förderung des Wirtschaftsstandortes”, wenn Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen starten und landen, die anderen sprechen von einer ungerechtfertigten Belastung für Kommunen und Anlieger: Mit den Plädoyers der Kläger und der Beklagten ist gestern der letzte Verhandlungstag im Prozess um die Flugbetriebserweiterung am Sonderflughafen zu Ende gegangen. Ein Urteil wird Ende Oktober erwartet.

Der Airport verliere „sein schönes Antlitz” zugunsten des „unbedeutenden Verkehrssegments” der Geschäftsflieger, sagte Anwalt Joachim Krauß, der fünf Kommunen und den Zweckverband Großräumige Wasserversorgung des Landkreises Starnberg vertritt. Kritik übte er am Lärmgutachten, das der TÜV Süd im Auftrag der Edmo Flugbetrieb GmbH erstellt hat. Krauß apostrophierte die Prognosen in der Expertise als „nicht transparent”. Er verwies auf viele Hilfestellungen, die nötig gewesen seien, „um das Gutachten halbwegs nachvollziehbar zu machen”. Dafür rügte er das Verwaltungsgericht München, das „nicht der Reparaturbetrieb des Antragstellers” sei.

Dem TÜV-Gutachten gab Alexandra Fridrich in wesentlichen Punkten die Note „ungenügend”. Die Anwältin, die unter anderem Gilching und den Landkreis Starnberg vertritt, schrieb es den Klagen zugute, dass im Verlauf des Prozesses noch acht Korrekturen an der Änderungsgenehmigung vorgenommen wurden. Dennoch: „Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein.” Fridrich vermisste belastbare Daten in der Expertise. Ein „Totalausfall” sei das Werk etwa bei den Ermittlungen von Lärmwerten für Anlieger, Kommunen und schutzbedürftige Einrichtungen. Anwalt Josef Schneider (Wörthsee) monierte unter anderem das Fehlen eines lärmmedizinischen Gutachtens.

Wegen des „Volllaufens des Flughafens München mit Linienverkehr” steht der Bedarf an der Erweiterung in Oberpfaffenhofen für Uwe Büchner vom Luftamt Südbayern außer Frage. Die Infrastruktur werde damit gestärkt. „Es geht darum, den Status und den Bestand des Sonderflughafens zu sichern”, sagte Volke Gronefeld, Anwalt der Beklagten. Seine Situation schilderte Privatkläger Hartmut Mattes, der in der Einflugschneise des Airports wohnt. Sollte dieser für den Geschäftsreiseverkehr geöffnet werden, „können wir dort langfristig nicht wohnen”, sagte er.

 

Starnberger SZ vom 19. August 2009

 

Bürgerinitiativen sind positiv überrascht
Langes Verfahren um Flughafen weckt Hoffnung
Kammer setzt sechs Verhandlungstage fest / BI-Vorsitzender Ulrich: Richter wollen alles ausdiskutieren

Von Wolfgang Prochaska

 

Oberpfaffenhofen - Das juristische Ringen um die Flugbetriebserweiterung von Oberpfaffenhofen geht im Oktober in die nächste Runde. Gleich sechs Verhandlungstage hat das Verwaltungsgericht angesetzt. Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Gilchinger Vereins Fluglärm, deutet den Verhandlungsmarathon als „Zeichen, dass das Gericht die Sache nicht auf die leichte Schulter nimmt”.

Ulrich, der schon die Verhandlung an den vier Juli-Tagen mitverfolgte, gibt sich daher verhalten optimistisch. „Es kann nur von Vorteil sein, wenn alles ausdiskutiert wird.” Damit scheint die Kammer unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Alexander Witzel auch auf die Kritik reagiert zu haben, die der für Seefeld zuständige Rechtsanwalt Josef Schneider gleich am Anfang der Verhandlung vorgetragen hatte: Es könne nicht sein, dass die „Vielschichtigkeit der Belange” per „Massenverfahren” abgewickelt würden. Sein Antrag lehnte das Gericht jedoch ab. Nun wird die Verhandlung aber an sechs Tagen – 5., 7., 8., 13., 14., und 15. Oktober, jeweils um neun Uhr – fortgesetzt. Allein schon dieser Umstand lässt die Bürgerinitiativen und klagenden Gemeinden hoffen, zumal das Luftamt und der Flughafenbetreiber Edmo beim Thema Lärmprognose in die Defensive geraten sind. Wie am letzten Verhandlungstag im Juli zu beobachten war, gibt es erhebliche Zweifel an der Prognose des künftigen Fluglärms, die der TÜV im Auftrag der Edmo ausgerechnet hat. Noch bis in den Abend hinein stritten sich Kläger und Beklagte über die Richtigkeit der Lärmwerte. Aus Sicht der Gemeinden sind diese viel zu niedrig angesetzt. Allerdings gibt sich der Fluglärm-Vorsitzende Ulrich vorsichtig: „Man weiß nicht, wie letztlich das Gericht entscheiden wird.” Die für Gilching zuständige Rechtsanwältin Alexandra Fridrich spricht von einer „Kardinalfrage”.

Die sechs Verhandlungstage im Oktober werden allerdings nicht nur die Nerven der Bürgermeister und der Rechtsanwälte erneut strapazieren, sondern vor allem die Konten und Kassen der Gemeinden, Zweckverbände und Privatkläger. Denn die Kostensteigerung ist erheblich. Mit Joachim Krauß, Josef und Gregor Schneider und Alexandra Fridrich sind gleich vier Rechtsanwälte für die Kommunen, Landkreise und Zweckverbände tätig. Dazu kommen noch die Rechtsvertreter für Gräfelfing und den Privatklägern. „Es wird für uns teuer”, sagt Ulrich, der immer noch „überrascht” ist, dass so viele Verhandlungstage angesetzt wurden. Eine politische Sorge hat er zudem: Der Streit zwischen CSU und FDP. „Hoffentlich hat dies keine Auswirkung auf das Landesentwicklungsprogramm.”

 

 

 

Starnberger SZ vom 25./26. Juli 2009


Streitpunkt Lärmgutachten
Verhandlung um Sonderflughafen wird erst im Oktober fortgesetzt

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Die Verhandlung um den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen vor dem Verwaltungsgericht hat am gestrigen Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dabei ging es um jene Punkte, auf die die Zuschauer im Gerichtssaal die ganze Zeit gewartet haben: um den Fluglärm und um die Höhe und die Anwendung der Lärmgrenzwerte. Klarerweise erwarten die klagenden Gemeinden niedrigere Grenzwerte als die von 66 für Oberpfaffenhofen und 62 Dezibel für Neugilching.
Wie sich aber während der Verhandlung herausstellte, dürfte sich dieser Wunsch nicht ganz erfüllen, was im Gerichtssaal immer wieder zu Missfallensbekundungen führte, vor allem bei der Berechnung des Fluglärms durch das Luftamt. Die 24. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Alexander Witzel war jedoch souverän genug, es bei strengen Blicken zu belassen. Gleichzeitig machte Witzel deutlich, dass er von der Rechtslage am 23. Juli 2008 ausgeht, dem Tag, als der Genehmigungsbescheid kam, der Geschäftsflieger erlaubte. Gerade dies hatten die Gemeinden vermeiden wollen. Ein herber Rückschlag. „Die Kammer hat bedauerlicherweise erkennen lassen, wohin ihre Überlegungen gehen”, meinte Rechtsanwalt Joachim Krauß, der Weßling vertritt.
Beim Thema Fluglärm konnten die Kläger jedoch punkten. Die Berechnung des Fluglärms ist nach wie vor ein rechtlich weites Feld. Es gibt Din-Normen, eine Technische Anleitung Lärm und ein neues Fluglärmschutzgesetz. Als Grundlage für die Lärmwerte wurde der Vergleich aus dem Jahr 1998 zur Lärmkontingentierung herangezogen, wobei es strittig war, welche Folgen er für die aktuelle Situation hat. Die Strategie der Gemeinden war klar: Man wollte Berechnungsfehler im Bescheid nachweisen. Um neun Dezibel niedriger müssten alle Grenzwerte liegen, würde man den damaligen Vergleich anwenden, so Anwalt Krauß. Das Luftamt konterte mit dem Hinweis, dass man bei der Edmo einen strengeren Ruhezeiten-Zuschlag in der Berechnung durchgesetzt habe. Statt 1,4 ist der Multiplikator nun 1,9.
Am Nachmittag sah das Gericht dann Fehler in der Datenerhebung beim Lärmgutachten des TÜV. Dies könnte den Genehmigungsbescheid erschüttern. Verhandelt wird aber erst wieder im Oktober.

 

tz (München + Region) vom 10.07.2009

Oberpaffenhofen kommt vor Gericht
Skurriler Prozess um Flughafen: Der Freistaat genehmigte Geschäftsflieger ‑ jetzt will er sie selbst nicht mehr

Das große Finale für die Airport‑Gegner steht bevor. Ab Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht über den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Anwohner, Gemeinden und Naturschützer klagen gegen den Freistaat, weil dessen Regierung von Oberbayern fast 10 000 Geschäftsflieger im Jahr genehmigt hat. Das Verrückte an dem Prozess: Nicht einmal der Freistaat will die Manager noch in Oberpfaffenhofen abheben lassen!
Pünktlich zur Verhandlung hat die Staatsregierung das noch mal ganz deutlich gemacht. "Eine Öffnung für zusätzlichen Verkehr kommt nicht in Betracht", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die Staatsregierung will nun das Landesentwicklungsprogramm ändern, der Landtag muss aber noch zustimmen.
Die Situation ist total verzwickt: Die frühere Staatsregierung unter Edmund Stoiber (CSU) wollte die Geschäftsflieger und beschloss das Landesentwicklungsprogramm 2006. Auf dieser Grundlage genehmigte die Regierung von Oberbayern fast 10 000 Starts und Landungen pro Jahr ‑ und zwar Ende Juli 2008. Kurz darauf kam die Kommunalwahl, die CSU musste Kreide fressen. Die neue Staatsregierung mit der FDP will das nun korrigieren.
Das Problem: Sie kann es nicht! Die Genehmigung liegt vor, kein Landtag, kein Ministerpräsident kann sie kassieren. Nur die Regierung von Oberbayern könnte sie widerrufen. Das aber ist sehr kompliziert ‑ und womöglich teuer, wenn der Flughafenbetreiber Edmo entschädigt werden muss!
Die Gegner vor Ort hoffen erst mal auf den Prozess. "Wir sind zuversichtlich", sagt Rudolf Ulrich, Vorsitzender von Fluglärm Gilching. "Das war ein Signal an die Richter." DAC




merkur-online am 08.07.2009

Flughafen Oberpfaffenhofen: Rolle rückwärts

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) haben ihr Versprechen wahrgemacht: Im Kabinett wurde eine Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, um Geschäftsflieger vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen fernzuhalten. Ob das klappt, ist eine andere Frage.

Wie emotional das Flughafen-Thema auf die Menschen wirkt, ist derzeit auf unseren Leserbrief-Seiten zu sehen. Da streiten sich Gegner der Oberpfaffenhofener Ausweitung mit verzweifelten Anwohnern des erheblich höher belasteten Flughafen München, die gerne einige Flieger loswerden und die dritte Startbahn verhindern würden. Doch die Staatsregierung ist sich einig, dass der Flugplatz im Kreis Starnberg nur für Werk- und Forschungsflüge genutzt werden soll: „Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht“, sagte Zeil. Einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Verkehrsflughafen werde durch die striktere Regelung entgegengewirkt.

Damit ist die Rolle rückwärts der Staatsregierung endgültig perfekt. Denn die damals noch alleine regierende CSU hatte mit ihrer umstrittenen LEP-Änderung den Geschäftsflugverkehr erst möglich gemacht. Die FDP hat aber bei ihrem Einzug in die Regierung klargestellt, dass sie davon nichts hält, und war nun treibende Kraft der Änderung.

Die Bürgerinitiativen nehmen den Beschluss zufrieden zur Kenntnis, doch wegweisend ist er nicht. „Schließlich muss der Landtag auch noch zustimmen“, sagt Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Vereins „Fluglärm Gilching“ mit 800 Mitgliedern. Vor der Sommerpause wird es damit wohl nichts mehr werden. Außerdem hat die Genehmigung der Regierung von Oberbayern, die vor einem Jahr in Oberpfaffenhofen fast 10 000 Starts und Landungen von Geschäftsfliegern zugelassen hat, trotz der Bemühungen des Freistaats weiter Bestand.

„Aber es ist ein Signal für das Gericht“, sagt Ulrich. Denn kommende Woche beginnt am Verwaltungsgericht München der viertägige Prozess, bei dem unter anderem zahlreiche Privatleute und Gemeinden gegen eben diese Genehmigung klagen. Die Bürgerinitiativen sind nicht zuletzt durch den Kabinettsbeschluss optimistisch, dass sie dort gewinnen. „Eigentlich passt das ganze nicht mehr zusammen“, sagt Ulrich – schließlich klagen sie gegen den Freistaat, der die Genehmigung zur Flugverkehr-Ausweitung erlassen hat, sie jetzt aber nicht mehr haben will.

Und so problemlos ist dieser Verwaltungsakt nicht aus der Welt zu schaffen. Sollte er für rechtswidrig befunden werden, kann er unter bestimmten Umständen zurückgenommen werden. Darauf hoffen die Fluglärm-Gegner bei Gericht. Sollte die Genehmigung dagegen für rechtmäßig befunden werden, müsste sie unter engen Voraussetzungen von der Regierung von Oberbayern widerrufen werden. Das kommt schon mal vor, heißt es bei Fachleuten, wäre aber der deutlich schwerere Weg.

Beim Flughafen-Betreiber Edmo wird die aktuelle Entwicklung enttäuscht hingenommen. Laut Sprecher Thomas Warg gab es trotz Genehmigung bislang keine Zunahme von Geschäftsfliegern, die zusätzlich Geld in die Kasse bringen würden. Zeil, der den Standort „mit seinen hervorragenden Forschungseinrichtungen und innovativen Betrieben gerade der Luft- und Raumfahrt“ unbedingt sichern will, plant Gespräche mit allen Beteiligten zur „wirtschaftlichen Lösung für den weiteren Betrieb“. Dazu soll ein „maßgeschneidertes Betriebskonzept“ entwickelt werden.

Das wäre laut Warg dringend nötig: „Allein als Werks- und Forschungsflughafen ist der Sonderflughafen auf Dauer nicht überlebensfähig. Und angesichts der fehlenden Planungssicherheit siedeln sich hier auch keine neuen Unternehmen an.“Von Boris Forstner

 

 

Münchner SZ vom 24. Juni 2009

 

Oberpfaffenhofen soll Werksflughafen bleiben

Die Staatsregierung hat ihre Zusicherung bekräftigt, auf dem Flughafen Oberpfaffenhofen keine Geschäftsflieger starten und landen zu lassen. „Wir werden sicherstellen, dass der Flughafen Oberpfaffenhofen ein reiner Werks- und Forschungsflughafen bleibt”, erklärten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einem Treffen mit Vertretern von Bürgerinitiativen aus dem Fünf-Seen-Land. „Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre kommt nicht in Betracht”, versicherten Seehofer und Zeil den Anliegern. Das werde die Staatsregierung im Landesentwicklungsprogramm festschreiben. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister wollen nun „in anderer Form” einen wirtschaftlichen Betrieb des Flugplatzes sichern. Jbb

 

 

Starnberger SZ vom 23. Juni 2009

 

Seehofer schließt Geschäftsflieger aus

Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau überzeugen Ministerpräsidenten

 

München - Die Ausbau-Gegner des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen aus dem Fünfseenland und dem Würmtal haben gestern Nachmittag in der Münchner Staatskanzlei bei Ministerpräsident Horst Seehofer ihre Bedenken erfolgreich erläutert. Wie Landrat Karl Roth (CSU), der auch an dem Gespräch teilnahm, im Anschluss daran auf Anfrage der SZ berichtete, versprach Seehofer, das umstrittene Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Sinne der Bürgerinitiativen zu ändern.

So soll in das LEP-Ziel zum Bestand von Oberpfaffenhofen als Werks- und Forschungsflughafen hineingeschrieben werden, dass „andere Flugverkehre, explizit der Geschäftsreiseflugverkehr”, ausgeschlossen sind. Damit ist die wichtigste Forderung der Bürgerinitiativen erfüllt. Die LEP-Änderung soll schon am 8. Juli im Ministerrat eingebracht werden. An dem einstündigen Gespräch nahmen neben Roth die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) teil.

Roth, der von einer guten Gesprächs-Atmosphäre sprach, freute sich über den Erfolg. „Es ist das, was wir wollten.” Er glaubt, dass damit auch die anstehenden Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht München Ende Juli, bei denen es um den luftrechtlichen Genehmigungsbescheid für Oberpfaffenhofen geht, positiv im Sinne der Bürgerinitiativen beeinflusst werden. „Die Politik hat ein Signal gesetzt, das psychologisch wirkt.” Pro

 

 

Starnberger SZ vom 20. Juni 2009

 

Im Blickfeld von Polizei und Sicherheitskräften
Mahnwachen erregen überregional Aufsehen
Fluglärm-Gegner demonstrieren tagelang vor dem Wirtschaftsministerium / Zeil zeigt sich vor laufenden Kameras
Von Christine Setzwein

 

München/Starnberg - Fünf Tage lang haben die Bürgerinitiativen (BI) gegen Fluglärm vor dem Wirtschaftsministerium demonstriert. Mit der Mahnwache in München wollten sie ihrer Forderung nach einem Ausbaustopp für den Flugplatz Oberpaffenhofen Nachdruck verleihen.

 

Besonders erwünscht waren die Demonstranten aus Wörthsee, Seefeld, Weßling, aus dem Würmtal und aus Germering nicht in der Prinzregentenstraße. Die Polizei schaute jeden Tag vorbei, auch der Sicherheitschef des Ministeriums. Die meisten Mitarbeiter der Behörde und auch die Passanten seien sehr freundlich gewesen und hätten sich auch auf Diskussionen eingelassen, sagte Beate Schnorfeil von der Wörthseer Initiative gestern zur SZ. „Aber ich habe den Eindruck, die sind froh, dass wir wieder weg sind.” Vor allem Ministerialrätin Ulrike Wolf vom Referat Luftverkehr. Auf ihr Betreiben hin musste im Gilchinger „Fluglärm-Journal”, das die BI’s verteilten, eine Passage geschwärzt werden, in der sie als CSU-Mitglied zitiert wird. Wolf sei weder Politiker noch Mitglied einer Partei, heißt es dazu in einer Presseerklärung des Ministeriums. Von Wolf selber und auch von der Polizei wurde überprüft, ob die beanstandete Stelle auch tatsächlich geschwärzt wurde.

Wirtschaftsminister Martin Zeil, der auf Transparenten an sein Versprechen erinnert wurde, keine Geschäftsflieger auf dem Werks- und Forschungsflughafen starten und landen zu lassen, sprach am Freitag mit den Demonstranten aus seinem Heimatlandkreis. Akkurat an diesem Tag war auch das Medienaufgebot groß: Radio- und Fernsehsender berichteten über die Mahnwachen. Zeil bedankte sich bei den Demonstranten, weil sie ihn in seiner Argumentation gegen Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen unterstützten.

Für Beate Schnorfeil waren die Mahnwachen erfolgreich. „Das Ministerium hat gesehen, dass wir hartnäckig und lästig sind. Aber diese Penetranz ist wichtig, wenn wir etwas erreichen wollen.” Die Bürgerinitiativen hatten diese Woche für ihre Aktion gewählt, weil am Montag das bereits zweimal verschobene Gespräch mit Landrat Karl Roth, BI-Vertretern und Ministerpräsident Horst Seehofer stattfindet. „Wir müssen klar machen, dass im Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Sicherheit und der Schutz Oberpfaffenhofens als Werks- und Forschungsflugplatz festgeschrieben wird”, sagte Roth gestern. Und dass sich die LEP-Änderung auf den Bestand vor dem 23. Juli 2008 bezieht, als der Edmo pro Jahr 10 000 Flugbewegungen im Geschäftsreiseflugverkehr genehmigt wurden.

Vor dem Wirtschaftsministerium haben Gruppen aus dem Fünfseenland – hier Vertreter der Bürgerinitiative Wörthsee – gegen Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen demonstriert. Foto: kn

 

 

Starnberger SZ vom 12. Juni 2009

 

Mahnwache gegen Ausbau des Flughafens

Starnberg/Würmtal - Eine fünftägige Mahnwache gegen die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen organisieren die Bürgerinitiativen (BI) des Fünfseenlands und des Würmtals vor dem Wirtschaftsministerium in München. Am Montag, 15. Juni, werden sich die Mitglieder der BI Wörthsee vor dem Ministerium postieren, einen Tag später die Seefelder ihrem Ärger Luft machen. Es folgen die Weßlinger Mitstreiter am Mittwoch, 17. Juni, und die Initiativen aus dem Würmtal am Donnerstag, 18. Juni. Die Germeringer werden voraussichtlich am Freitag, 19. Juni, die Protestaktion gestalten. Die Mahnwachen dauern jeweils von 11 bis 14 Uhr. Zet

 

 

Leserbrief vom 3. Juni 2009 zum Artikel des Starnberger Merkurs am 26. Mai 2009

 
Zeil übers LEP: „Stehe zu Zielen“, Ein  Signal noch vor der Wahl wäre gut

 

In seiner Pressemittelung vom 25. Mai zum "Flughafen Oberpfaffenhofen" erklärt Staatsminister Martin Zeil, man solle doch "bei den Fakten bleiben". Was aber sind die Fakten? Im Entwurf der Landesentwicklungsplanung (LEP), den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen betreffend, wurde die Öffnung für den Geschäftsflugverkehr gestrichen. Dies alleine genügt jedoch nicht, denn die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP sieht außerdem ganz klar die "Sicherung von Status und Bestand des Werks‑ und Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen" vor. Dem wird jedoch in diesem Entwurf keineswegs entsprochen, denn dort soll die im Juli 2008 erteilte Genehmigung für den Geschäftsreiseflug sogar noch sanktioniert werden!

Der Hinweis auf die 1546 Stellungnahmen zur so ge­nannten Teilfortschreibung des LEP, die angeblich einer genauen und langwierigen Überprüfung bedürfen, ist nicht plausibel. In seiner Pres­semitteilung räumt Zeil selbst ein, dass es sich nur um zwei Interessensgruppen handle, nämlich solche, die den Aus­bau zum Geschäftsreiseflug­hafen ablehnen und solche die ihn befürworten.

Abgelehnt wird der Ausbau vom Landkreis Starnberg und seinen Kommunen, der Lan­deshauptstadt München und dem Regionalen Planungsver­band. Dagegen ist nur eine wesentlich kleinere Interes­sensgruppe (Erding, Freising, Dachau) für den Ausbau, aber auch nur deswegen, weit man dort damit die Hoffnung ver­bindet, Startbahn 3 am inter­nationalen Großflughafen München II verhindern zu können. Dies ist jedoch illusorisch, denn der Geschäfts­reiseflugverkehr macht in München II nicht mal sechs Prozent des Luftverkehrs aus. Aufgrund der bisherigen Ver­zögerungstaktik wird der Landtag vor den Bundestags­wahlen im Herbst wohl nicht mehr die neue Landesent­wicklungsplanung beschließen können. Daher wäre jetzt, wenn sich die Staatsregierung an ihre eigene Koalitionsvereinbarung halten will, ein sprechendes Signal wichtig. Zum Beispiel könnte der Ministerrat den Entwurf der Teilfortschreibung im Sinne des Kreistagsbeschlusses von Starnberg noch vor der Sommerpause ändern. Zum eine würde den Gerichten, die in Kürze mit den Prozess gegen den Ausbau beginnen, ein Richtungssignal gegeben. Zum anderen würde es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken. Weder CSU noch FDP können nämlich bei der gegenwärtigen Situation davon ausgehen, dass die Wähler ihnen bei der bevorstehenden Europawahl oder gar bei der Bundestagswahl im Herbst im blinden Vertrauen ihre Stimme geben werden.                                                                                                                              

Hans‑Werner Ruch, Seefeld

 

Leserbrief vom 28. Mai 2009 zum Artikel des Starnberger Merkurs am 26. Mai 2009

 

„Sonderflughafen Oberpfaffenhofen:  Zeil übers LEP; ,Stehe zu Zielen'" vom 26.Mai


Wir begrüßen das erneute klare Bekenntnis von Wirtschaftsminister Zeil, „den Flughafen nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen". Es ist jedoch bisher bei solchen Bekenntnissen geblieben. Der Verordnungsentwurf, auf den der Wirtschaftsminister zum Beweis des Gegenteils verweist, macht den   Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen leider zum Ziel der Landesplanung,

und zwar im Umfang des vom Luftamt Südbayern im Juli 2008 genehmigten Kontingents von jährlich   10000 Starts und Landungen. Zur Erklärung: Der Verordnungsentwurf sieht vor, im einschlägigen Ziel 1.6.5 des Landesentwicklungsprogramms den Satz zwei - Offenhaltung des Sonderflughafens für den Geschäftsreiseflugverkehr - zu streichen. Der Satz eins aber bleibt unverändert, der als Ziel die Sicherung des Bestandes des Sonderflughafens festlegt. Seit der Genehmigung des Luftamts Südbayern vom Juli letzten Jahres gehört zum Bestand aber auch der Geschäftsreiseflugverkehr.

Soll der Geschäftsreiseflugverkehr durch die Teilfortschreibung nicht ein Teil des nach diesem Satz eins zu sichernden Bestandes werden, so muss dies in der Änderungsverordnung ausdrücklich festgestellt werden. Eine solche Feststellung enthält der Verordnungsentwurf aber leider nicht.

Dieses Verständnis des Verordnungsentwurfs wird leider auch durch die mit dem Verordnungsentwurf verbundene Begründung bestätigt. Dort wird die „verkehrspolitische Bedeutung des Sonderflughafens“ hervorgehoben und festgestellt dass der Flughafen „aus Kapazitätsgründen nicht ersetzbar“ sei. Dieser von Zeil vorgelegte Verordnungsentwurf wurde im Dezember 2008 vom Ministerrat gebilligt. Es dauerte danach zwei Monate, bis sein Ministerium im Februar den nächsten Verfahren Schritt, nämlich die öffentliche Anhörung, einleitete. Nun schafft es das Wirtschaftsministerium offenbar, das Verfahren der Änderung von wenigen Sätzen des LEP weiter so „sorgfaltig“ voranzutreiben, dass die Verabschiedung dieser Änderung frühestens ein Jahr nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages im Oktober 2009 erfolgen wird - also nach der Bundestagswahl und vier Jahre vor der nächsten Wahl in Bayern. Wird dann, frei vom Druck des Wählers und nach dem bisherigen Verfahrensverlauf, die Fortschreibung des LEP im Ergebnis anders ausschauen wie der vorliegende Entwurf?

Hansjörg Linder, Weßling

 

 

Starnberger Merkur vom 26. Mai 09

 

SONDERFLUGHAFEN OBERPFAFFENHOFEN
Zeil übers LEP: „Stehe zu Zielen"
Wirtschaftsminister will Verfahren bis Herbst abschließen

 

Oberpfaffenhofen - „Es gilt mein klares Bekenntnis, den Flughafen   Oberpfaffenhofen in Status und Bestand als Werks- und Forschungsflug­hafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugver­kehr zu öffnen." Mit diesen Worten reagierte Wirtschafts­minister Martin Zeil (FDP) gestern auf Kritik aus den Rei­hen von Fluglärm-Gegnern. Die Koalition stehe zur ange­kündigten Streichung des Geschäftsreiseflugverkehrs aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP). Ungeachtet dessen müsse man das Verfahren wahren. Die Frist für Einwände gegen das neue LEP sei erst vor we­nigen Tagen abgelaufen, er­klärte Zeil. 1543 Stellungnah­men sind eingegangen, die sich in zwei Gruppen teilen ließen: Die   Oberpfaffenhofen- Anrainer, die eine Klar­stellung forderten, und die Anrainer des Flughafens München II die eine Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsreisende befürworte­ten. Alle Stellungnahmen würden sorgfältig geprüft. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett beraten, der Landtag werde erst nach dem Sommer entscheiden. Der Zeitplan sei „nicht politisch beeinflusst", sondern ergebe sich aus dem üblichen Ver­fahrensablauf. Ike

 

 

Starnberger SZ vom 25.05.2009

 

Entscheidung zu Geschäftsfliegern erst nach Sommerpause
Minister Zeil gerät ins Kreuzfeuer der Kritik, Bürgerinitiativen werfen FDP-Politiker Hinhaltetaktik vor Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer im Juni von
Von Wolfgang Prochaska

 

Oberpfaffenhofen - Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau wittern bei CSU und FDP in puncto Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) politische Taktiererei. Auslöser ist die Haltung des Wirtschaftsministeriums, den LEP-Entwurf nicht vor der Sommerpause und damit erst nach den Bundestagswahlen zu beschließen.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) aus Gauting. Dessen Ministerium ließ die Bürgerinitiativen (BI) wissen, dass die notwendige genaue Sichtung und Prüfung der vielen Stellungnahmen zum LEP „es ausschließe”, die Verordnung so rechtzeitig zu beschließen und dem Landtag zuzuleiten, dass dieser noch vor der Sommerpause die Zustimmung erteilen könne.

Hansjörg Linder, Sprecher der Weßlinger BI „Bürger gegen Flughafenerweiterung”, ist alarmiert: „So etwas nährt den Verdacht, dass die Verabschiedung der Teilfortschreibung verschoben werden soll, um den vorliegenden Entwurf dann beschließen zu können, ohne dass die FDP und ihr Koalitionspartner bei den anstehenden Wahlen Nachteile befürchten müssten.” Was die BI tatsächlich misstrauisch macht, ist der Passus in der LEP-Fortschreibung, in dem das Ziel „Öffnung des Sonderflughafens für den Geschäftsreiseflugverkehr” nicht aufgegeben wird. Vielmehr sollen sogar die 10 000 Geschäftsflieger, die das Luftamt Südbayern als Kontingent für Oberpfaffenhofen genehmigte, zum Ziel der Landesentwicklung gemacht werden. Damit würde das Ansinnen der Bürger im westlichen Landkreis konterkariert.

Diese Thematik wollten die Bürgerinitiativen mit Ministerpräsident Horst Seehofer eigentlich am morgigen Dienstag diskutieren. Das Gespräch in der Staatskanzlei wurde nun auf 22. Juni verschoben. Laut Hans-Werner Ruch von den Seefelder Ausbaugegnern sollen an dem Treffen nun auch Minister Zeil und FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilnehmen. Ruch hält dies für „ein positives Signal”. Die Bürgerinitiativen scheinen den Nerv der Liberalen getroffen zu haben. Schließlich steht deren Glaubwürdigkeit in Sachen Sonderflughafen auf dem Spiel. Von der CSU wollen die Tutzinger Landtagsabgeordnete Ursula Männle und Landrat Karl Roth nach München fahren.

Das Gesprächsziel formuliert Ruch so: „Nach wie vor erwarten die Bürger des Landkreises, dass die Koalitionsvereinbarung so umgesetzt wird, wie sie gedacht war.”

Bei einem Bittgang nach Andechs haben am Sonntag Anhänger der Bürgerinitiativen gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in Oberpfaffenhofen göttlichen Bestand erfleht.

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, 11. Mai 2009

Journal zum Thema Fluglärm

Gilching - Der Fluglärm-Verein Gilching verteilt Mitte dieser Woche über lokale Anzeigenblätter sein zweites Fluglärm-Journal. Darin werden die Bürger im Fünfseenland, im Würmtal und im Raum Germering über den Stand der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) und des Klageverfahrens gegen den Bescheid des Luftamts Südbayern auf Flugbetriebserweiterung informiert. Der Verein wird außerdem in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Würmtal gegen Fluglärm” am Samstag, 16. Mai, von 9 bis 13 Uhr an einem Info-Stand am Marktplatz in Gilching für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.csn

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 28. April 2009:

Verein "Fluglärm" bekommt 5000 Euro

Herrsching ‑ Eigentlich hätte die Gemeinde Herrsching einer neuen Schutzgemeinschaft gegen die Ausweitung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15 000 Euro gewähren wollen. Doch die Schutzgemeinschaft ist nicht zustande gekommen. Für diesen Falle hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Geld an den Verein "Fluglärm" gehen soll. Mittlerweile ist dem Rathaus jedoch eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags zugegangen, in der die Höhe der Zuwendung kritisch beurteilt wurde. So hätte die Gemeinde darlegen müssen,welcher Anteil dieser Betrag an den Gesamtaufwendungen ausmacht und in welchem Umfang gemeindliche Belange repräsentiert werden. In seiner jüngsten Sitzung einigte sich das Gremium deswegen darauf, sich bei dem Zuschuss an das Vorgehen der umliegenden Gemeinden anzupassen. Diese zahlen 50 Cent pro Einwohner. Herrsching wird jetzt 5 000 Euro an den Gilchinger Verein "Fluglärm" überweisen. pat

 

Der Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 1. April 2009:

Starnberg gegen Geschäftsflieger

Starnberg ‑ Auch die Stadt Starnberg wendet sich gegen eine Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflugzeuge. So hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Stadtrat einstimmig der Stellungnahme des Starnberger Kreistages zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm inhaltlich angeschlossen und gefordert, den Standort ausschließlich als Werks‑ und Forschungsflughafen zu erhalten. Ähnlich wie zuvor die Gemeinde Gauting machte auch die Stadt deutlich, dass das Nachtflugverbot für die Zukunft beizubehalten sei. bad

 

Der MM berichtet am 27.03.2009

Erfolgsaussichten der Klagen nicht abschließend geprüft
Fluglärm e.V. sieht Verfahren trotz abgelehnten Eilantrags optimistisch

Gilching - Der in Gilching ansässige Verein Fluglärm ist trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München optimistisch, dass die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen auf dem Rechtsweg doch noch gekippt werden kann. Das teilte er in einer Presseerklärung mit.

Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mitte März in einem Eilverfahren entschieden, dass der Geschäftsreise-flugverkehr in Oberpfaffenhofen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weitergehen darf. Das Gericht geht davon aus, dass bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren durch den Geschäftsreiseflugverkehr keine irreversiblen Tatsachen geschaffen werden. Die Kläger hatten dagegen gefordert, dass der Geschäftsreiseflugverkehr bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung ruhen soll.

„Der Verein Fluglärm sieht trotz der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung dem in den nächsten Monaten zu erwartenden Hauptsacheverfahren optimistisch entgegen", schreibt Fluglärm-Vorsitzender Rudolf Ulrich in der Presseerklärung. Allein der Umstand, dass sich das Gericht in seinem Beschluss maßgeblich auf eine Interessensabwägung gestützt und keine Prüfung der Erfolgsaussichten durchgeführt habe, belege hinreichend deutlich, dass keineswegs alle Tatsachen- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen geklärt seien. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibe der Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache weiter offen, so Ulrich. So müsse noch geprüft werden, ob die Regierung von Oberbayern die Lärmentwicklung aufgrund des zusätzlichen Geschäftsreiseflugverkehrs in der Abwägung zutreffend bewertet hat. Außerdem habe sich das Gericht noch nicht zu den Auswirkungen auf den Naturschutz und kommunale Belange geäußert. fc

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 21. März 2009:

Naturschützer ziehen vor Gericht
Klage gegen Flugbetriebserweiterung in Oberpfaffenhofen eingereicht / BN sieht „große Chancen”

Von Christiane Bracht

Starnberg - Zuversichtlich gibt sich die Starnberger Kreisgruppe des Bundes Naturschutzes (BN) im Kampf gegen Geschäftsflieger am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. „Da wird Recht gebrochen – Umweltrecht”, sagte der Kreisvorsitzende Günter Schorn am Donnerstag in einem Pressegespräch. So sei zum Beispiel keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht worden, bevor die Regierung von Oberbayern den Flughafenausbau samt Geschäftsfliegerei genehmigt habe. Der BN habe deshalb im November Klage gegen den Bescheid erhoben, berichtete Schorn. Außerdem wurde ein Verfahren zur Sicherung der Trinkwasserversorgung angestrengt, das indirekt ebenfalls gegen eine Erweiterung des Oberpfaffenhofener Flughafens abzielt.
„Unsere Chancen, die Klagen zu gewinnen, sind sehr groß”, sagte Schorn. Die Genehmigung basiere auf der falschen Rechtsgrundlage; ein Planfeststellungsverfahren wäre richtig gewesen. Dies verlange aber, dass die Natur berücksichtigt wird, so Schorn. Dabei gelte der Sonderflughafen laut einem behördlichen Schreiben von 1988 an den damaligen Landrat Rudolf Widmann als einer der meist gefährdeten in Deutschland. Denn zwischen den Seen fliegen Möwenschwärme, Gänse und Enten. Aber auch Krähen und Zugvögel wie Stare könnten Flugzeuge zum Absturz bringen, wenn sie die Flugbahn queren. Selbst große Passagierflugzeuge seien nicht davor gefeit.
Aber auch die rund um Oberpfaffenhofen liegenden FFH-Schutzgebiete seien einerseits durch den Lärm bei den Starts, als auch beim Ablassen von Kerosin bei der Landung gefährdet. Ein Gutachten soll schon bald genau Aufschluss über die zu erwartenden Schädigungen für Aubachtal, Herrschinger Moos und Schluifelder Moos geben. „In den FFH-Gebieten gilt ein Verschlechterungsverbot”, erinnerte Kurt Heine Vorsitzender des BN Wörthsee.
In dem zweiten Verfahren hat der BN eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Weßling angestrengt, deren Bebauungsplan im Südosten des Flughafens eine Kiesgrube und eine Bauschutt-Recyclinganlage zulässt, obwohl der Untergrund nicht dicht ist. Das Trinkwasser könnte durch diese Nutzung verunreinigt werden, fürchten die Naturschützer. Und bei einer Wasserverunreinigung müsste der dortige Brunnen geschlossen werden.

 

Merkur Online berichtet am 17.03.09

 

Kreistag bleibt bei Nein zu Geschäftsflugverkehr

 


Landkreis Starnberg - Der Kreistag Starnberg lehnt Geschäftsreiseflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen weiter ab. Das macht er in einer Stellungnahme zur geplanten LEP-Änderung deutlich.
Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll Sonderflughafen bleiben und nichts anderes: Mit diesem Tenor haben die Mitglieder des Kreistags gestern eine Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Teilbereich Ziviler Luftverkehr beschlossen. Dem Geschäftsreiseflugverkehr erteilten die Kreisräte erneut eine Absage.
"Das LEP ist von vorne bis hinten von Unklarheit geprägt", sagte Rechtsanwalt Tobias Lieber den Kreisräten. Auch die Änderungsvorschläge seien "zahlreichen Interpretationen zugänglich". Lieber hatte im Auftrag des Kreistags die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur LEP-Änderung unter die Lupe genommen.
Die Änderungsvorschläge haben bereits in einigen Gemeinden und bei den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm für Aufregung gesorgt (wir berichteten). Zentraler Punkt der Diskussion ist der Satz im LEP: "Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden." Die Frage ist nun, ob der Begriff "Bestand" auch den Geschäftsreiseflugverkehr enthält.
Im LEP-Entwurf wird Oberpfaffenhofen zudem in einem Atemzug mit dem internationalen Flughafen München als Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt genannt. Daraus könne man die Tendenz ablesen, dass Oberpfaffenhofen schon eine Funktion als Verkehrslandeplatz habe und nicht nur als Werks- und Forschungsflughafen, so Lieber.
Der Rechtsanwalt legte einen Katalog mit fünf Punkten vor, der von den Kreisräten fast einstimmig angenommen wurde. "Der Vorschlag enthält alles, was gut und richtig ist", sagte etwa Peter Unger (Grüne). Einzig Thomas Reich (FW) stimmte dagegen. Die FDP hatte zuvor einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, der in Liebers Vorschlag aufging.
In den fünf Punkten betonen die Kreisräte, dass der Sonderflughafen als Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleiben soll. Geschäftsreiseflugverkehr soll dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Im LEP soll zudem unmissverständlich dargestellt werden, dass mit "Bestand" nicht der Status Quo auf dem Sonderflughafen gemeint ist, sondern der Zustand vor der Änderungsgenehmigung, mit der die Regierung von Oberbayern am 23. Juli 2008 Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen erlaubt hat.
Zu guter Letzt wollen die Kreisräte klargestellt wissen, dass die Region durch den internationalen Verkehrsflughafen München bereits für die allgemeine Luftfahrt erschlossen ist und die allgemeine Luftfahrt in Oberpfaffenhofen nichts verloren hat. Die Stellungnahme geht nun an das Bayerische Wirtschaftsministerium und den
Regionalen Planungsverband.

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 28. Februar 2009:

Bürgerinitiativen warnen erneut vor Geschäftsfliegern

Brandbrief an Politiker: Änderung des LEP für Oberpfaffenhofen würde Koalitionsvereinbarung konterkarieren

Von Thomas Anlauf

Oberpfaffenhofen - In einem Brandbrief haben sich am Freitag die Bürgerinitiativen gegen eine Ausweitung des Flughafens Oberpfaffenhofen an Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Kreisräte sowie Stadt- und Gemeinderäte gewandt. Darin warnen sie eindringlich davor, der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zuzustimmen. „Dieser Entwurf sanktioniert den Geschäftsreiseflugverkehr, anstatt den Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu sichern, wie es eigentlich dem Geist der Koalitionsvereinbarung entspräche”, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiativen. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sei zwar festgelegt, den Satz „Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden” aus dem LEP zu streichen, doch der jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgelegte entsprechende LEP -Entwurf „konterkariert das Ziel der Koalitionsvereinbarung”, so die Bürgerinitiativen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Grund für die Empörung der Initiativen sind vor allem missverständliche Formulierungen in dem Entwurf. So sei der Satz, dass der Sonderflughafen „in seinem Charakter und genehmigungsrechtlichen Bestand” gesichert werden soll, vielfältig interpretierbar. Nach Auffassung der Fluglärmgegner muss offensichtlich darunter „der gegenwärtige Bestand verstanden werden, das heißt inklusive des Geschäftsreiseflugverkehrs”.

Auch eine Passage, in der der Münchner Flughafen und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen „in einem Atemzug genannt” und Oberpfaffenhofen der zivilen Luftverkehrsinfrastruktur zugeschrieben werde, entsetzt die Initiativen.

Sie fordern, dass die juristisch relevanten Formulierungen der Teilfortschreibung so ergänzt werden, dass „eine künftige Nutzung des Sonderflughafens für die Allgemeine Luftfahrt ausgeschlossen wird, der Sonderflughafen als Werks- und Forschungsflughafen in seinem Bestand jedoch auf Dauer gesichert werden kann”.

Wie berichtet, läuft das Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP noch bis zum 30. April.

 

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 21. Februar 2009:

Fluglärmgegner befürchten juristischen Winkelzug

Formulierung in der geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans stößt auf Widerspruch

Von Thomas Anlauf

Oberpfaffenhofen - Ein kleiner Passus in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat die Fluglärmgegner aufgeschreckt. In der Änderungsbegründung heißt es, der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem „genehmigungsrechtlichen Bestand” erhalten bleiben. Das könnte nach Ansicht der Bürgerinitiativen Flughafenbetreiber Edmo positiv für sich auslegen.

Der Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP wird seit einigen Tagen intensiv von Juristen, Kommunen und Bürgerinitiativen nach Fußangeln durchforstet. Dabei stießen Mitglieder des Vereins Fluglärm e.V. auf die kritische Stelle. Der Gilchinger SPD-Gemeinderat und Rechtsreferent der Gemeinde Fritz Wauthier sieht ebenfalls, „dass man auf die Idee kommen könnte”, es sei ja eine Genehmigung für Geschäftsflug vorhanden. Andere Formulierungen in der sogenannten Änderungsbegründung seien hingegen „eindeutig”. So ist darin Oberpfaffenhofen nicht als Verkehrs- oder Sonderlandeplatz aufgeführt. Auch ein neuer Satz im Entwurf zum LEP ist laut Wauthier eine klare Aussage: „In der Region München soll zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden.”

Den Passus, „der Sonderflughafen soll in seinem derzeitigen Charakter und genehmigungsrechtlichen Bestand als Werks- und Forschungsflughafen erhalten werden”, findet Jurist Wauthier allerdings auch bedenklich. Denn die Edmo dürfe die im Juli 2008 von der Regierung von Oberbayern erteilte Genehmigung auf erweiterten Flugbetrieb bereits ausschöpfen – „auch wenn sie nicht rechtskräftig ist”. Denn erst müssen sich die Gerichte mit diversen Klagen gegen die Flughafenerweiterung befassen. Ein juristischer Schwebezustand sozusagen. Wauthier schlägt deshalb vor, den umstrittenen Satz mit einem Einschub zu versehen: Es solle der Charakter und Bestand des Flughafens gesichert sein, „der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des LEP 2006 gegolten hat”. Also eindeutig vor der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern.

Rudolf Ulrich vom Gilchinger Fluglärm e.V. hat unterdessen die Anwältin des Vereins beauftragt, bis Dienstag eine Stellungnahme zur Änderung des LEP zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wollen die Bürgerinitiativen dann das weitere Vorgehen entscheiden.

Merkur-online berichtet am 01.02.2009:

Klares Bekenntnis zu Forschungsflughafen

Gilching ‑ Er stehe voll hinter dem Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf dem Neujahrsempfang der bavAlRia in Gilching. Zum Neujahrsempfang waren rund 100 Gäste aus Wirtschaft und Politik gekommen. Staatsminister Zeil hob hervor, dass sich bavAIRia mittlerweile als Marke und in seiner Funktion als Management der beiden Cluster Luft‑ und Raumfahrt etabliert hat. Er legte außerdem ein klares Bekenntnis pro Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen ab. "Wir sind auf einem guten Weg, wirtschaftlich ein langfristig tragfähiges Konzept für den Sonderflughafen zu erreichen", betonte der Minister.
Laut Zeil rechnen sich Investitionen in den Standort Oberpfaffenhofen, insbesondere auch im Hinblick auf das Projekt Galileo.  Der FDP‑Politiker unterstrich außerdem, dass vor allen Dingen die Chance genutzt werden muss, so genannte start‑up‑Unternehmen „in diesem kreativen Umfeld anzusiedeln". Wie berichtet, investierte das Wirtschaftsministerium im Rahmen von "Bayern Fit" rund 25 Millionen Euro für den Aufbau eines Leistungszentrums Robotik innerhalb des Deutschen Zentrums für Luft‑ und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen. Noch ist das künftige Zentrum eine Großbaustelle. Doch schon bald soll eingezogen werden. Des Weiteren investierte der Freistaat rund 55 Millionen Euro in die Weiterentwicklung von Faserverbundwerkstoffen. Diesem Werkstoff komme eine wichtige Schlüsselrolle in der Luft‑ und Raumfahrt zu, erklärte Zeil. „Luft‑ und Raumfahrt sowie Satellitennavigation zählen zu den wichtigsten Innovationsmotoren der bayerischen Wirtschaft.'

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 31. Januar 2009:

Zuschuss für Kläger

Wauthier beantragt Unterstützung für Fluglärm e.V.

Gilching ‑ Mit 9000 Euro soll die Gemeinde Gilching Musterkläger unterstützen, die einen Prozess gegen die Ausweitung des Flugbetriebs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen führen. Dies hat SPD‑Gemeinderat Fritz Wauthier nun beantragt. Das Geld soll ‑ streng zweckgebunden ‑ über den Verein Fluglärm e.V. laufen, der private Anlieger des Flughafens bei ihrer Klage gegen den Genehmigungsbescheid unterstützt. Falls ein Kläger durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehe, teilt Wauthier mit, beliefen sich die Prozesskosten schätzungsweise auf 150 000 Euro. Der SPD‑Politiker verweist auf die Stadt Germering, die beschlossen hat, 50 Cent pro Einwohner zu den Prozesskosten beizusteuern; Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die Anliegergemeinden Gilching, Weßling und Seefeld entsprechend handeln. Da die privaten Kläger zugunsten der gesamten Gilchinger Bevölkerung handeln, argumentiert Wauthier, sei diese finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde gerechtfertigt. Son

 

SZ-Landkreisausgaben Starnberg Freitag, 19. Dezember 2008

Geld für Fluglärm-Verein

Germering zahlt unter Bedingungen 18 500 Euro

Von Bernhard Lohr

Gilching/Germering - Der Stadtrat in Germering hat eine indirekte finanzielle Unterstützung von Privatklägern beschlossen, die gegen den Bescheid des Luftamts Süd zur Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen vorgehen. Streit gab es, weil der dafür gedachte Zuschuss von bis zu 18 500 Euro an den Gilchinger Fluglärm-Verein an Bedingungen geknüpft ist.

Während Grünen-Stadtrat Dieter Belschner, der zugleich Vorsitzender der „Germeringer gegen Fluglärm” ist, eine Unterstützung „ohne Wenn und Aber” forderte, warnte Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) wegen rechtlicher Bedenken vor einem „Blankozuschuss” für einen Verein in einer Nachbarkommune. Auch der Bayerische Gemeindetag halte dann unliebsame Folgen für möglich.

Aus Reihen der CSU gab es zudem Kritik an der Höhe des Zuschusses. Fraktionsvorsitzende Claudia Wiedemann sagte, es sei problematisch, 50 Cent pro Einwohner zu geben. Da sei man in der Größenordnung dessen, was der Sozialdienst mit 62 Cent oder die Arbeiterwohlfahrt mit 51 Cent bekomme. Vor allem forderten CSU-Stadträte, dass Germering nur dann bezahlen solle, wenn auch die anderen Anliegerkommunen des Flughafens mitmachten. Das sei nur legitim in Zeiten „klammer Kassen”, sagte Herbert Sedlmeier (CSU).

Belschner scheiterte mit einem Antrag, die Summe von 18 500 Euro gegen einen Verwendungsnachweis an keine weiteren Bedingungen zu knüpfen. Gegen die Stimmen von Stephan Vielmeier (CSU) und der FWG-Stadträten Josef Huber und Franz Hermansdorfer wurde beschlossen, bis zu 18 500 Euro zu geben, wenn auch die Gemeinden Gilching, Seefeld und Weßling die Klagen gemessen an der Einwohnerzahl in gleicher Größenordnung unterstützen. Ansonsten ist die Angelegenheit nochmals dem Hauptausschuss des Germeringer Stadtrats vorzulegen.

Grünen-Stadtrat Belschner betonte, wie wichtig es sei, die Privatkläger zu stützen, weil diese als direkt durch den Flughafen Betroffene „ganz andere Rechte” geltend machen könnten als etwa die ebenfalls klagende Stadt Germering. Er warf dem Rathaus vor, zögerlich zu agieren und sich ein „Hintertürchen” offen zu halten. Barbara Hagmann (Grüne) sagte, Germering müsse „ein Zeichen setzen”. Das Geld sei „äußerst sinnvoll eingesetzt”. Waltraud Schmidt-Sibeth (SPD) nannte es eine „unglaubliche Zumutung”, die Privatkläger finanziell im Unklaren zu lassen. Die Verfahren stehen laut Belschner voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres an.

  

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 12.12.2008:

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen im Landtag

Abgeordnete setzen Regierung unter Druck

Wirtschaftsausschuss beschließt „beschleunigte Änderung" des
Landesentwicklungsprogramms / Huber lenkt ein

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen ‑ Die Opposition im Landtag macht weiter Druck, keinen Geschäftsreiseflugverkehr für den Sonderflughafen zuzulassen. Im gestrigen Wirtschaftsaussehuss des Landtags wurde die Regierung per Beschluss aufgefordert, „unverzüglich einen Entwurf für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorzulegen".

„Es darf nicht so lange gewartet werden wie in anderen Fällen", betonte gestern nach der Sitzung der Landtagsabgeordnete Martin Runge (Grüne) auf Anfrage. Runge wie auch seine Kollegin, die Betreuungsabgeordnete für das Fünfseenland Kathrin Sonnenholzner (SPD), zeigten sich zufrieden. Dem Gremium lag ein Dringlichkeitsantrag von SPD und Grüne vor. Darin wurde eine Streichung der Ausbau‑Option für den Sonderflughafen verlangt.

Just dieser Punkt stieß auf Widerstand. Anfangs, so Runge und Sonnenholzner zur SZ, betrachteten CSU und FDP das Thema für „erledigt" und verwiesen auf den Kabinettsbeschluss, der eine Streichung des Flughafenausbaus vorsieht. Das habe die Opposition nicht akzeptieren wollen. Sie bestand auf einer „beschleunigten Änderung des LEP", denn „Kabinettspapier sei geduldig", so Runge.

Der Ausschussvorsitzende und frühere Finanzminister Erwin Huber (CSU) lenkte schließlich ein, sodass ein einstimmiger Beschluss des politisch wichtigen Ausschusses möglich wurde. Runge machte auch eine ganz neue Erfahrung: Denn aus den Worten einer Vertreterin des Wirtschaftsministeriums entnahm er, dass die Staatsregierung die Region 14, zu der auch der Landreis Starnberg gehört, „neu" bewerten würde: Von Zuzugsdruck war die Rede und von einem dichtbesiedelten Gebiet, in dem der Sonderflughafen liege. Das empfindet Runge als „Paradigmenwechsel".

Trotz der neuen Sichtweise durch die Staatsregierung bleiben Sonnenholzner und Runge skeptisch. Denn Huber hat sich auch zum Genehmigungsbescheid in Sachen Flugbetriebserweiterung geäußert. Darin klang an, dass der positive Bescheid durch die Regierung von Oberbayern bei den Gerichten wohl als rechtmäßig betrachtet werde. Alles andere stelle eine „Minderheitenmeinung" dar. Entscheidend sei nämlich für die rechtliche Würdigung unter anderem, zu welchem Zeitpunkt der Bescheid genehmigt wurde; nämlich in der Zeit, als das alte LEP galt.

13.12.2008

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 10.12.2008:

Staatsregierung beschließt Änderung des Landesentwicklungsprogramms
Politisches Zeichen gegen Flughafenausbau

Passus „bedarfsgerechter Ausbau" soll gestrichen werden / Weßlinger
Gemeindeanwalt gibt sich zurückhaltend

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen – Die umstrittene Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wird immer unwahrscheinlicher. Die Staatsregierung setzte gestern ein politisches Zeichen, indem sie beschloss, den Satz über den „bedarfsgerechten Ausbau“ aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zustreichen. Dies war auch Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP.

Damit ist allerdings nicht die vom Flughafenbetreiber Edmo gewünschte Fluggbetriebserweiterung vom Tisch. Dieser Bescheid wurde bekanntlich von der Regierung von Oberbayern positiv entschieden. Deshalb zeigte sich der von der Gemeinde Weßling beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß auf Anfrage sehr zurückhaltend. „Die Änderung des LEP ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber über die Rechtmäßigkeit des positiven Bescheids zur Betriebserweiterung müssen die Gerichte entscheiden."

Auch die Regierung von Oberbayern (ROB) zeigte sich wenig beeindruckt. Pressesprecher Heinrich Schuster verwies ebenfalls auf die anhängigen Gerichtsverfahren, die unabhängig von der LEP‑Änderung verhandelt würden.

Wie berichtet, haben mehrere Gemeinden Klage gegen die Ausbaupläne des Flughafenbetreibers Edmo beim Verwaltungsgericht München eingereicht Die Verhandlungen werden im Frühsommer 2009 erwartet‑ Die Edmo sieht sich dabei in einer rechtlich guten Ausgangslage, da sie durch den positiven Bescheid der ROB schon eine Rechtsposition erhalten hat. Sollte diese infrage gestellt werden, könnte der Betreiber Regress fordern. Edmo‑Sprecher Thomas Warg betonte daher, dass man unabhängig von der LEP‑Änderung an den Ausbauplänen festhalten werde, um den Sonderflughafen wirtschaftlich betreiben zu können. „Die oberste. Prior heißt weiter Erhalt des Flugplatzes als Luftfahrt‑ und Forschungsstandort“. Er verwies auch darauf, dass der Bescheid nicht auf dem LEP beruhe.

Im nächsten Jahr könnte eine für alle Beteiligten seltsame Situation eintreten: Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Bescheids, während im LEP das Ziel „bedarfsgerechter Ausbau" schon lange gestrichen wurde. Die Edmo hätte damit ihre Ausbaupläne dennoch durchgesetzt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte kürzlich anklingen lassen, dass die Gerichte das letzte Wort zu Oberpfaffenofen hätten und deutete damit diese Situation an.

Von noch größerer Wichtigkeit ist deshalb die Beantwortung der Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner durch die Staatsregierung. Wie berichtet, will Sonnenholzner wissen, ob die Staatsregierung, auf eine „Aufhebung des bereits erteilten
Genehmigungsbescheids hinwirkt".

11.12.08

Die Starnberger SZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom Montag, 08.12.2008:

SPD und Grüne fordern Abschied vom Ausbau
Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss / Auch FDP-Minister Zeil dringt auf schnelle Lösung

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Nun wird es politisch: In dieser Woche wird sich der Landtag mit dem Sonderflughafen und seinen Ausbauplänen intensiv beschäftigen. Anlass ist ein Dringlichkeitsantrag von SPD und Grüne. Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will mehr Druck hinsichtlich der Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) machen.

Zeil sprach auf Anfrage davon, dass man nun „unverzüglich das Prozedere“ 'zur Änderung des LEP in „Angriff nehmen“ werde. Die LEP‑Änderung beziehungsweise die Herausnahme des Ziels „bedarfsgerechter Ausbau“ des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen ist ein Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP. Die Liberalen scheinen jetzt darauf zu dringen, diesen Teil schnell zu erfüllen.

Wie berichtet, ruhen die Normenkontrollklagen der Gemeinden derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Die Richter möchten erst abwarten, auf welche Formulierung sich die Koalition beim Passus, der den Sonderflughafen betrifft, einigen wird. Danach erst wollen sie sich mit dem strittigen Thema weiter beschäftigen.

Schon an diesem Donnerstag wird sich der Landtag mit der Causa Sonderflugplatz direkt auseinandersetzen. Dem Wirtschaftsausschuss liegt ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der SPD vor. Darin wird die Zurücknahme der Option zum Ausbau und zur Erweiterung des Flugverkehrs gefordert. Das ist aber noch nicht alles.

Gleichzeitig hat die Fürstenfeldbrucker SPD‑Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholmer eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin will sie vor allem wissen, ob die Streichung des umstrittenen Satzes 2 im LEP auch rechtliche Auswirkungen auf den Edmo-Bescheid zur Betriebserweiterung hat. Die Regierung von Oberbayern hat diesen Antrag bekanntlich genehmigt und damit eine Rechtsgrundlage geschaffen, auf die sich der Flughafenbetreiber Edmo rechtlich berufen kann.

„Beabsichtigt die Staatsregierung auf die Aufhebung des bereits erteilten Genehmigungsbescheids hinzuwirken?“, fragt nun Kathrin Sonnenholzner und will natürlich auch wissen, welche finanzielle Folgen eine etwaige Aufhebung des Bescheids ‑ Stichwort Schadensersatzforderungen durch die Edmo ‑ nach sich ziehen könnte und wenn, in welcher Höhe. Tatsächlich könnte sich die Edmo auf den Bescheid berufen, obwohl der LEP‑Satz, der die Genehmigung erst ermöglicht hat, nicht mehr existiert.

09.12.2008

 

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 26.11.2008:

Zweckverband klagt auch

Wasserversorger befürchtet mehr Schadstoffe

Von Wolfgang Prochaska

Weßling ‑ Auch der Zweckverband Großräumige Wasserversorgung hat nun Klage gegen die Betriebserweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eingereicht. Der Zweckverband befürchtet bei einem höheren Flugverkehr durch Geschäftsflieger eine weitere Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen. Das sagte der von der Gemeinde Weßling beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß in der Bürgerversammlung am Montagabend. Krauß äußerte sich auch über die anhängigen Klagen gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und den Edmo‑Antrag auf Betriebserweiterung. Er rechnet damit, dass erst im zweiten Quartal des nächsten Jahres Über die Klagen beim Verwaltungsgericht München verhandelt werde. Das Normenkontrollverfahren gegen das LEP in Sachen Öffnung für Geschäftsflieger ruhe derzeit. Die Chancen scheinen aber bei der LEP‑Klage wegen der neuen Koalition zu steigen. Die FDP dringt bekanntlich darauf, den kritisierten Satz zum Geschäftsreiseflugverkehr zu streichen. Krauß: "Wenn diese Formulierung geändert wird, dann erleichtert uns die Argumentation im Verfahren."

Dass nun auch der Zweckverband Großräumige Wasserversorgung klagt, scheint auf Druck von Bürgermeister Michael Muther zustande gekommen sein. Wie er in der Bürgerversammlung berichtete, sei die Klage die Bedingung gewesen, dass er den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt. Hans Thomas Mörtl, der frühere Weßlinger Bürgermeister, ist dort der Verbandschef und hatte sich bislang gesperrt, zu klagen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Muther auch auf die geplante Umgehungsstraße ein. Die Planungen sollen nun im Frühjahr weitergehen. Bis dahin sei die erneute Biotopprüfung, zu der auch die Amphibienzählung gehörte, abgeschlossen. Danach soll die Auslegung und Erörterung kommen. Am Gelächter der gut 80 Weßlinger, die in den Pfarrstadel gekommen waren, war allerdings abzulesen, dass keiner mehr so recht an den Zeitplan glaubt ‑ zu oft war die Sache verschoben worden. Schneller voran geht es mit dem Ausbau des erfolgreichen Weßlinger Gewerbegebiets Argelsrieder Feld. Stufe drei sei "massiv in Planung", sagte Muther. Östlich der Straße zum Techno‑Park soll gebaut werden.

Weitere Themen waren die Sanierung der Ortsstraßen, die Standortsuche für eine zentrale Schule, die Gestaltung des Bahnhofs im Sinne des Leitbilds. Den Leitbildprozess will Muther 2009 wieder anschieben und eng mit den Ortsgruppen abstimmen.

26.11.2008

 

 

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, 20.11.2008:

Verein rüstet sich für den Klageweg

Fluglärmgegner informieren in Gilching über den aktuellen Stand beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

VON ULI SINGER

Gilching ‑ "Wir werden nicht klein beigeben". erklärte Vorsitzender Rudolf Ulrich auf der Mitgliederversammlung des Gilchinger Vereins Fluglärm in der Aula der Arnoldus‑Grundschule. Denn die Rücknahme des Landesentwicklungsplans (LEP) sei nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Erst der Ausgang der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werde über die Zulässigkeit der Ausweitung des Flugverkehrs in Oberpfaffenhofen unter Maßgabe der LEP‑Rücknahme entscheiden.
Inzwischen hat der Verein, der in diesem Jahr 20 Jahre alt wird, über 800 Mitglieder. Durch rund 104 000 Euro an Spenden für die anstehenden Prozesse fühle man sich gut gerüstet, berichtete Ulrich. Da der Verein nicht klagen könne, seinen mit den neun Musterklägern Vereinbarungen getroffen worden, dass diese sich im Klageverfahren nach den Weisungen des Vereins als Prozesskostenträger richten werden. Die Anwältin habe deren Klagevollmacht

___________________________________________________________________

Gegenstandslose Bebauungspläne
Am Ende der Mitgliederversammlung blieben Fragen: "Wenn die Gewinnerwartungen nicht eintreffen, muss dann der Steuerzahler dafür eintreten?" wollte eine Weßlingerin wissen. Ja, es werden alle Flughäfen subventioniert", antwortete Rudolf Ulrich. "Müssen sachbezogene Ausbauten der EDMO und der Geschäftfliegerverkehr nach der LEP‑Rücknahme ruhen? ", war eine weitere Frage. Allein auf den LEP solle man nicht bauen. Die Gerichtsentscheidungen seien maßgeblich, erklärte Rechtsanwältin Alexandra Fridrich und fügte an, vor Gericht sei man in Gottes Hand. Auf die Frage, ob mit der Genehmigung der Flughafenerweiterung die kommunale Planungshoheit eingeschränkt werde, erklärte sie, dass es in Gilching und Weßling unterschiedliche Meinungen von Gemeinde und EDMO gebe. Doch die Kommunen hätten die Vorgaben des Luftamts Südbayern zu befolgen, nicht die der EDMO. Eine Großzahl von Bebauungsplänen würde aber gegenstandslos werden, wenn die Flughafenerweiterung wirklich komme. si

___________________________________________________________________

erhalten, der Verein das Mandat erteilt.
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich gab eine Übersicht über den neuesten Stand der rechtlichen Entwicklung: Die Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Luftamts Südbayern und die Klagebegründung seien fristgerecht eingereicht worden, erklärte sie. Schwerpunkt der Klage ist die Planungsrechtfertigung der EDMO, was den prognostizierten Bedarf und das Lärmschutzkonzept angeht. „Die vom Luftamt Südbayern beauftragte Technische Universität Hamburg‑Harburg hat an vielen Stellen Kritik an den EDMO‑Prognosen angebracht“, sagte Fridrich, aber die seien von der Genehmigungsbehörde nicht berücksichtigt worden. So habe zum Beispiel die Betreibergesellschaft des Münchner Flughafens in einer Umfrage unter Fluggästen ermittelt, dass 50 Prozent der Kunden aus dem Münchner Süden kämen und deshalb Oberpfaffenliofen bevorzugen würden. Wie die Daten ermittelt wurden, sei nicht bekannt.
Über den Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird das Gericht gegebenenfalls im Frühjahr entscheiden. Das Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Gerichtshof wird nach der Aufhebung des LEP-Ziels enden, wenn die Prozessbeteiligten die Erledigung der Klage erklären. "Ich sehe sehr gute Aussichten für die Zukunft", meinte die FDP-Landtagsabgeordnete Renate Will, die das Änderungsverfahren im Sommer abgeschlossen sieht. si

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 20.11.2008:

FluglÄrm‑Gegner bezweifeln Edmo‑Prognose

Anwältin: Genehmigung des erweiterten Betriebs für Sonderflughafen beruht auf unklaren Daten

Von Christian Deussing

Gilching ‑ Die Gegner der genehmigten Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen schöpfen neue Hoffnung: Fachanwältin Alexandra Fridrich präsentierte am Dienstag bei der Mitgliederversammlung des Fluglärm‑Vereins Gilching die "Schwachstellen“ des Änderungsbescheids zum erweiterten Betrieb durch das Luftamt Südbayern. Die Freiburger Juristin vertritt neun Musterkläger, für die der Verein mehr als 100 000 Euro an Spenden für die Prozesskosten eingesammelt hat.
Die Klage, die beim Verwaltungsgericht München eingereicht worden ist, wird auf 181 Seiten begründet. Zudem laufen bereits Eilanträge von zwei Bürgern, die gegen den Bescheid klagen. Darüber werde das Gericht vermutlich noch in diesem Jahr entscheiden, teilte Fridrich den rund 80 Besuchern der Versammlung in der Aula der Arnoldus‑Grundschule in Gilching mit.
Nach Ansicht der Juristin liegen dem Edmo‑Antrag und dem Genehmigungsbescheid Fehler zum Beispiel beim Lärmschutz zugrunde. Sie monierte auch, dass kritische Stellungnahmen der Technischen Universität Hamburg‑Harburg unter den Tisch gefallen seien. So sei den Experten "völlig unklar", auf welcher Datenbasis der Betreiber Edmo seine Prognose von 3000 Flugbewegungen für die Ansiedlung von Wartungs‑ und Produktionshallen im Jahr 2016 einrechnet.
Ausgeblendet wurde laut Klage überdies die Höhe der Landegebühren für die Geschäftsflieger. Ohnehin bezweifelt Friedrich die angeführte "Wirtschaftlichkeit und positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt", die durch Geschäftsflieger entstünden. Zudem seien deren Flugrouten "nur ein Szenario ohne Vorsorge, falls sich daran etwas ändern sollte", so die Juristin. Dass der Passus "bedarfsgerechter Ausbau" mittlerweile aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) gestrichen wurde, ist laut Fridrich "nur ein Etappensieg".
Ihre Partei werde dafür sorgen, dass für die neue LEP‑Vereinbarung bald ein Gesetzesentwurf vorliegt, sagte die FDP‑Abgeordnete Renate Will bei der Veranstaltung, während der Vorsitzende des "Fluglärm‑Vereins" Rudolf Ulrich bilanzierte: "Wir kämpfen weiter und werden etwas erreichen."

20.11.2008

 

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 14.11.2008:

Dringlichkeitsantrag zu Sonderflughafen

Oberpfaffenhofen/München ‑ Einen Dringlichkeitsantrag zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen haben gemeinsam die Fraktionen SPD und Grüne gestern im Landtag gestellt. Sie fordern darin die Staatsregierung auf, "unverzüglich einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorzulegen", in dem der Passus über den Ausbau des Flughafens für Geschäftsreiseflugverkehr gestrichen wird. Die Streichung dieses Passus ist auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP, allerdings zweifelt die Opposition an der schnellen Umsetzung. Derzeit sind Klagen der Anwohner‑Gemeinden gegen das LEP anhängig. pro

17.11.2008

 

Die Süddeutsche Zeitung München berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag den 7. November 2008:

Bayerns neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil im SZ-Gespräch
Interview: Dominik Hutter

„Was entschieden ist, soll man verwirklichen”

Der FDP-Politiker über S-Bahntunnel, Airport-Anbindung und den Flughafen Oberpfaffenhofen

Eine Woche ist er jetzt im Amt – der neue bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP). Ein erstes Gespräch über die wichtigsten Münchner Verkehrsprojekte.

SZ: Wir erleben den spendablen Staat. Es gibt ein Konjunkturprogramm, ein Bankenrettungspaket – bleibt da noch Geld für den Münchner Verkehr?

Zeil: Wir haben in den Koalitionsgesprächen vereinbart, dass wir sowohl den ausgeglichenen Haushalt sicherstellen als auch diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Und ich bin überzeugt: Das kann gelingen.

SZ: Welche Priorität hat der Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke?

Zeil: Die zweite Stammstrecke hat eine sehr große Bedeutung. Der politische Wille für das Projekt ist da, jetzt müssen wir die Finanzierung noch endgültig klären. Wir werden nicht umhin kommen, einen Prioritätenkatalog zu erstellen. Denn in der Koalitionsvereinbarung stehen ja weitere wichtige Projekte wie die Flughafenanbindung, der Erdinger Ringschluss oder der Eisenbahnknoten München. Diese Vorhaben müssen wir alle in Einklang bringen.

SZ: Man munkelt, es gebe erhebliche Finanzierungsprobleme.

Zeil: Ich kenne keine neuen Zahlen. Ich hoffe aber, es geht uns nicht wie bei anderen großen Verkehrsprojekten, bei denen wir von immensen Kostensteigerungen überrascht wurden. Einen gewissen Zuwachs werden wir wohl nicht ausschließen können, schließlich basiert die Prognose über 1,64 Milliarden Euro auf der Preisbasis von 2004. Die Wirtschaftlichkeitsprognose ist positiv, eine Mitfinanzierung des Bundes somit möglich. Das ist für uns das Entscheidende.

SZ: Bevorzugen Sie den Tunnel oder den Südring? Aus der Koalitionsvereinbarung geht das nicht klar hervor.

Zeil: Ich weiß, dass es da noch eine Alternativendebatte gibt. Sicher muss man alle Varianten prüfen. Aber meine persönliche Einschätzung ist: Der Südring ist problematischer als der Tunnel.

SZ: Warum? Weil ein Umschwenken erneut Zeit kosten würde?

Zeil: Es käme zu erheblichen Verzögerungen, das ist klar. Ganz generell bin ich der Ansicht: Es gibt für alles ein Für und Wider. Aber wenn man sich nach Abwägung für die leistungsfähigere Alternative entschieden hat und weit mit der Planung fortgeschritten ist, dann sollte man sie auch umsetzen, und nicht immer wieder neu mit der Diskussion beginnen.

SZ: Glauben Sie noch an den Zeitplan? Eine Eröffnung in zwei Schritten 2016 und 2020?

Zeil: Wir haben keine Signale für eine Verzögerung. Also halten wir uns an das, was vereinbart wurde.

SZ: Machen wir einen kleinen Themenwechsel zur Flughafenanbindung. Da hat man seit dem Ende des Transrapids nicht mehr viel Konkretes aus dem Verkehrsministerium gehört. Stattdessen hat sich die Staatsregierung hinter einer Studie versteckt, die irgendwann mal im nächsten Jahr vorliegen soll.

Zeil: Ich war auch überrascht, dass das noch nicht weiter fortgeschritten ist. Das hat wohl wegen ausschreibungsrechtlicher Vorgaben länger gedauert. Natürlich wär es mir lieber, wir wären schon weiter. Immerhin rechnen wir im Januar 2009 mit ersten Ergebnissen.

SZ: Mit ersten, wohlgemerkt.

Zeil: Die gesamte Studie ist nach jetzigem Stand im Sommer 2009 fertig. Für meinen Geschmack könnte es gerne auch schneller gehen – falls das fachlich fundiert möglich wäre. Wichtig ist mir, sehr bald die betroffenen Kommunen und Institutionen zu einer ersten gemeinsamen Veranstaltung einzuladen, um von vornherein einen offenen Dialog zu pflegen. Wir müssen jetzt dringend die zeitlichen Versäumnisse aufholen, die durch die Transrapidplanung entstanden sind. Zwar bin auch ich der Magnetbahn positiv gegenübergestanden – ich habe aber ehrlich gesagt nicht erwartet, dass keinerlei Parallelplanungen für den Fall des Scheiterns stattgefunden haben.

SZ: Laut Koalitionsvertrag wollen Sie einen Fernbahnanschluss des Flughafens verwirklichen. Was ist das genau? Ein ICE-Stopp auf der Magistrale Paris-Wien oder doch nur der Erdinger Ringschluss mit Anschluss nach Ostbayern?

Zeil: Wir haben uns da bewusst nicht festgelegt. Eine Antwort auf diese Frage erhoffen wir uns von dem Gutachten zur Flughafenanbindung. Für mich ist entscheidend, dass die Lösung in vertretbarem zeitlichem Rahmen realisiert werden kann. Und es muss uns echt etwas bringen. Vor allem muss die Anbindung Ost- und Nordbayerns an den Flughafen sichergestellt sein. Das ist es ja, was man auch mit dem Transrapid erreichen wollte.

SZ: Wann rechnen Sie denn mit einer Entscheidung?

Zeil: Wir werden auf jeden Fall die Studie abwarten müssen. Wie gesagt, ich würde das gerne beschleunigen. Aber es wäre unvernünftig, jetzt rein nach Gefühl für irgendeine Variante zu plädieren. Wir wissen einfach noch nicht, was das Richtige ist. Es ist schon so viel Zeit vertan worden – da wollen wir nicht den gleichen Fehler wieder machen: erst demonstrativ in eine Richtung rennen, um dann vom Gutachter bestätigt zu kriegen, dass das Ganze doch nicht realisierbar oder zu teuer ist.

SZ: Die zweite Aufgabe, die der Transrapid erfüllen sollte, ist eine attraktive Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof. Im Koalitionsvertrag ist von einer schnellen Flughafenanbindung die Rede. Was genau ist damit gemeint?

Zeil: Wir sollten zunächst alles tun, um die Express-S-Bahn light umzusetzen. Das wäre relativ rasch machbar.

SZ: Bis Ende nächsten Jahres?

Zeil: Das wäre der technisch frühestmögliche Zeitpunkt und ist insofern sehr ehrgeizig. Wir müssen aber noch Gespräche mit allen Betroffenen führen und eine Reihe von Fragen vertieft untersuchen. Ich bin jemand, der die Dinge realistisch anpackt. Die Bevölkerung mag es gar nicht, wenn die Politik ständig Versprechungen macht, und später heißt es dann: Ach, das geht jetzt doch nicht, wir haben uns verschätzt. So war es in der Vergangenheit oft der Fall – gerade bei Verkehrsprojekten, auf die die Bevölkerung schon seit Jahrzehnten wartet und bei denen in Wahrheit nichts vorwärts gegangen ist. Ich will Verkehrsprojekte wirklich umsetzen.

SZ: Wäre auch der „M-Express” über Ismaning eine Option?

Zeil: Man muss alles in die gutachterliche Beurteilung einbeziehen. Das wäre aber wohl keine kurzfristige Lösung. Ich könnte mir allerdings international gesehen eine Fernbahnanbindung, die auch ost- und nordbayerische Belange miteinbezieht, gut vorstellen im Vergleich zu einer isolierten S-Bahn-Lösung.

SZ: Thema Oberpfaffenhofen: Ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP ist gegen die Geschäftsflieger. Warum?

Zeil: Dieser Flughafen hat eine lange Geschichte. Er war immer ein Werks- und Forschungsflughafen. Die Bevölkerung hat das mitgetragen, auch die Zuwächse, aber nur im Rahmen des Werksverkehrs. Und dann plötzlich hat die Staatsregierung mit einem Federstrich die Tore weit geöffnet für den allgemeinen Geschäftsflugverkehr. Das wurde als Vertrauensbruch empfunden. Dieses Vertrauen will ich wieder herstellen. Damit bin ich übrigens im Einklang mit den in Oberpfaffenhofen ansässigen Forschungseinrichtungen. Ich kann nur empfehlen, dort einmal nachzufragen.

SZ: Das ist bereits geschehen. Die fürchten um den Bestand des Flughafens, wenn keine Einnahmen durch zusätzlichen Verkehr hereinkommen.

Zeil: Das wird sehr unterschiedlich beurteilt, wir werden mit allen Beteiligten sprechen. Man wird sich gemeinsam ansehen, was da zu tun ist. Denn wir sagen auch: Der Status muss erhalten bleiben, auch im Sinne des Fortbestands des Flughafens natürlich. Wir wissen schließlich, was für herausragende Einrichtungen und Firmen dort ansässig sind.

SZ: Die weit geöffneten Tore in Oberpfaffenhofen – kriegen Sie die wieder zu?

Zeil: Das wird Sache der Gerichte sein. Wenn die Richter feststellen, dass die Genehmigung für den Geschäftsverkehr rechtmäßig ist, dann wird sie auch bestehen bleiben. Aber es geht natürlich auch um künftige Begehrlichkeiten. Unser politisches Signal soll sein: Das ist ein Werks- und Forschungsflughafen, mehr nicht. Und schon gar kein Flughafen München III.

 

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.09.2008:

Taxiflieger nehmen Kurs auf Oberpfaffenhofen

Schweizer Firma plant Flüge ins Fünfseenland / Jetbird will bis Ende 2009 in Europa Fuß fassen

Von Thomas Anlauf

Oberpfaffenhofen - Die Schweizer Fluggesellschaft Jetbird nimmt Kurs auf Oberpfaffenhofen. Wie Hans Jörg Hunziker, Mitgründer und Direktor der Taxi-Airline, auf SZ-Anfrage bestätigte, wird der Sonderflughafen künftig eine von 85 europäischen Destinationen von Jetbird werden. „Wenn der Flughafen benutzbar wird, dann wird er sicherlich auch angeflogen”, sagt Hunziker.
Gerüchten, dass Oberpfaffenhofen ein Drehkreuz für Taxiflüge werden könnte, widersprach er allerdings: Der Regionalflughafen Köln/Bonn soll mit großer Wahrscheinlichkeit als deutsche Basis dienen. Oberpfaffenhofen sollen nach Auskunft Hunzikers „zwei bis drei, vielleicht auch vier bis fünf” Maschinen des Typs Embraer Phenom 100 pro Woche anfliegen. Allerdings ist für Hunziker der bislang als Sonderflughafen genutzte Airport „attraktiv: Dort leben viele reiche Leute”. Und auch die Anbindung an München sei besser als beim Franz-Josef-Strauß-Flughafen im Erdinger Moos. Mit Sorge betrachtet der Schweizer Luftfahrtexperte – Hunziker war früher Manager bei Swissair – die anhaltenden Proteste vieler Bürger im Fünfseenland: „Da wird Vieles aufgebauscht”, sagt Hunziker zu den Befürchtungen über steigenden Fluglärm. Bis die ersten Taxiflieger von Jetbird in Oberpfaffenhofen landen, wird noch geraume Zeit vergehen. Denn noch besitzt das Unternehmen, das von irischen Investoren finanziert wird, keine einzige der 50 georderten Maschinen. Der sogenannte Very Light Jet (VLJ) wird zwar bereits in Brasilien von Embraer produziert, hat jedoch noch keine Zulassung. Hunziker rechnet mit der SAA-Zertifizierung für die USA bis Oktober, die Landeerlaubnis für Europa erhofft sich der Manager für Ende Februar. „Damit liegen wir im Plan.” Im April will die Airline mit einer Maschine anfangen, bis Ende 2009 mit 15 Phenoms auf dem europäischen Markt durchstarten – zu deutlich günstigeren Konditionen als vergleichbare Anbieter. So soll eine Flugstunde pro Passagier etwa 600 Euro kosten.
Das moderne Geschäftsflugzeug bietet Platz für lediglich vier Passagiere und soll auch für Sichtflug zugelassen sein. Darin sieht Manfred Miosga, Flughafenreferent der Gemeinde Weßling, ein Problem. „Lufttaxis mit Sichtflug-Erlaubnis müssen sich nicht unbedingt an vorgeschriebene Flugrouten halten”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wörthsee bei einer Informationsveranstaltung zum Sonderflughafen (Seite 3).
Auch wenn voraussichtlich Köln/Bonn die künftige Basis von Jetbird in Deutschland sein wird, könnten vom kommenden Jahr an dennoch deutlich mehr Flieger in Oberpfaffenhofen landen als Hunziker bislang ankündigt. Denn der Standort sei auch wegen des Schweizer Wartungsunternehmens Ruag interessant. „Ruag hat die Zertifizierung zur Wartung von Embraer”, sagt Hunziker

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.09.2008:

Klage gegen Flughafenausbau

Auch WÖrthsee zieht vor Verwaltungsgericht

Wörthsee - Mit einer 96-seitigen Klageschrift reiht sich die Gemeinde Wörthsee in die Reihe der Kläger gegen einen Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen ein. „Wenn nur die Hälfte der Punkte davon vor dem Verwaltungsgericht Gehör findet, stellt es die Entscheidung der Regierung von Oberbayern auf wacklige Beine”, sagte Bürgermeister Peter Flach (CSU) am Dienstagabend auf einer von der Gemeinde und den Bürgerinitiativen einberufenen Informationsveranstaltung. Die Münchner Anwaltskanzlei Schneider & Collegen, die bereits die Gemeinde Seefeld in Sachen Sonderflughafen vertritt, sieht auch für Wörthsee gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht. „Die Genehmigung ist hinten und vorne nicht sauber”, sagte Gregor Schneider vor mehr als hundert Zuhörern. Die Gemeinde sei beim Plangenehmigungsverfahren nicht gehört worden, obwohl es bislang keine Erkenntnisse darüber gebe, wie groß die Lärmbelastung durch die Flieger werden könnte. Außerdem sei Wörthsee konkret von einer Gefährdung des Trinkwassers betroffen, und der sogenannte Flugerwartungsraum führe über ein bedeutsames Naturschutzgebiet. Eine wesentliche Schwachstelle sieht Schneider in der Definition von „qualifiziertem Geschäftsreiseflugverkehr”: Diesen Begriff gebe es im juristischen Sinn nicht und könne deshalb beliebig gedehnt werden. Große Hoffnungen setzen indes die Bürgerinitiativen auf die Privatkläger. Neun direkt betroffene Bürger ziehen nun mit finanzieller Unterstützung der Initiativen vor Gericht. anl

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 17.09.2008:

Ulrich: Runder Tisch verharmlost

Oberpfaffenhofen - „Alle Diskussionen sind in der gegenwärtigen Phase Zeitverschwendung.” So begründet der Vorsitzende des Fluglärmvereins, Rudolf Ulrich, in einer Mitteilung die Abwesenheit der Bürgerinitiativen beim „Runden Tisch” (wir berichteten). In seinen Augen, so Ulrich, würde durch die Teilnahme am „Runden Tisch" nur die Verantwortung der Staatsregierung verwischt und das „bürgerverachtende Vorgehen verharmlost”. Jetzt gelte es, „allein auf gerichtlicher Schiene” die richtigen Argumente vorzubringen, um „Schlimmes” für das Fünfseenland zu verhindern. Ulrich weist darauf hin, dass durch den Bescheid des Luftamts ein neuer Rechtszustand entstanden sei. pro

Die Augsburger-Allgemeine berichtet in Ihrer Ausgabe vom 14.09.08

Oberpfaffenhofen - In Oberpfaffenhofen hat ein Runder Tisch zur Erweiterung des Flugbetriebs auf dem Sonderflughafen stattgefunden.
Von Stephanie Millonig
Artikel vom 14.09.08 - 20.20 Uhr

RegulÄrer Flugverkehr und Forschung passen nicht zusammen

Auf Einladung des Vereins "Pro Sonderflughafen" beteiligten sich sowohl Vertreter der Flughafenbetreibergesellschaft Edmo und der auf dem Flughafen ansässigen Firmen wie dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) der Ruag Aerospace Deutschland und der Aero-Bildungs-GmbH als auch Bürgermeister der umliegenden Orte sowie Starnbergs Landrat Karl Roth.

Die Bürgerinitiativen waren eingeladen worden, wie der zweite Vereinsvorsitzende, Kurt Höpfl, gegenüber dem LT sagte, hatten aber ihre Teilnahme wieder abgesagt, nachdem der Bescheid des Luftamtes gekommen sei. Darin waren 9725 Flüge im qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr pro Jahr zugelassen worden.
Hier setzte am Runden Tisch laut Landrat Roth schon das Nachhaken ein. Denn eine der Befürchtungen ist, dass zwischen dem Geschäftsreiseflugverkehr und dem Werksverkehr nicht ausreichend differenziert wird. "Wie kann man die Flüge nachprüfen?", sei die Frage gewesen. Eine Mutmaßung sei, dass bei ausgeschöpftem Geschäftsfliegerkontingent weitere Flüge als Werksflüge deklariert werden könnten. Die Edmo wolle die Zahlen transparent machen. Wichtigste Aussage für Roth, der die Gespräche insgesamt als positiv bezeichnete, war die von Professor Dr. Johann-Dietrich Wörner, dem Leiter des DLR, Dr. Martin Haunschild von Verein bavAIRia und Robert Voit von der Aero-Bildung: Sie meinten laut Roth: Solange wir in Oberpfaffenhofen forschen, können wir keinen Verkehrsflughafen brauchen." Dies war eine der Ängste der Gegner der Flugbetriebserweiterung: dass über die Hintertüre aus dem Sonderflughafen ein regulärer Verkehrsflughafen wird. Die Ruag-Vertreter haben nach Roths Ausführungen aber auch deutlich gemacht, dass sie die erweiterten Betriebszeiten bräuchten, um konkurrenzfähig zu sein.

Für Kurt Höpfl ist das Ziel des runden Tisches erreicht worden, die Betroffenheit der Bürger sei klar angesprochen worden. Auch Kritik habe es gegeben, den Flughafenbetreibern sei eine "Salamitaktik" vorgeworfen worden. Ebenso sei Unbehagen darüber, dass "qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr" nicht klar definiert sei, geäußert worden. Auch Höpfl hob die Aussage von Professor Wörner hervor, wonach sich ein Forschungsflughafen und ein Verkehrsflughafen auf einem Platz verbieten würden. Als Miteigentümer über die Start- und Landebahn habe das DLR auch Einspruchsmöglichkeiten.

Edmo wolle transparenter werden, berichtet Höpfl, dass hier Defizite deutlich geworden seien. Alle Fragen hätten freilich nicht bei einem Gespräch geklärt werden können, er visiert ein zweites Treffen in zwei Monaten an. Deutlich geworden ist für Höpfl aber auch, dass die Fixkosten des Flugbetriebs, die über die Mieten auch von den ansässigen Firmen zu tragen sind, so zu hoch seien und darum die erweiterte Nutzung nötig sei. Genaue Zahlen legte Edmo jedoch nicht vor. Die Ruag erhofft sich laut Höpfl Kundschaft aus den Reihen der Geschäftsflieger, die dann ihre Maschinen in Oberpfaffenhofen warten lassen. Höpfl arbeitet schon seit 40 Jahren auf dem Sonderflughafen und lebt seit 36 Jahren in Gilching. Seine persönliche Motivation, sich in den vor kurzem gegründeten Verein einzubringen, sei gewesen, "nach den unsäglichen Diskussionen mit den Horroszenarien vernünftig miteinander zu reden."

 

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 14.08.2008:

Betriebserweiterung in Oberpfaffenhofen

Flughafengemeinden gehen gegen Regierung vor

Gilching und Weßling beschließen Klage und streben Eilverfahren an / „Wir feuern aus allen Rohren”

Von Blanche Mamer und Thomas Anlauf

Weßling/Gilching - Im Kampf gegen eine Ausweitung des Flugverkehrs in Oberpfaffenhofen sind nun die Juristen am Zug. In zwei Sondersitzungen haben sich am Dienstagabend sowohl die Weßlinger Gemeinderäte als auch die Gilchinger Kommunalpolitiker geschlossen dafür ausgesprochen, gegen die Änderungsgenehmigung der Regierung von Oberbayern zu klagen.

Die Zeit drängt. Nach dem Bescheid des Luftamts Südbayern vom 25. Juli müssen die beiden federführenden Gemeinden Gilching und Weßling bis 25. August Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München einlegen. Beide Gemeinden werden sowohl ein Eilverfahren anstreben, um eine aufschiebende Wirkung für die Ausweitung des Flugbetriebs zu erzielen, als auch eine generelle Klage gegen den Genehmigungsbescheid einreichen. Die auf Luftverkehrsrecht spezialisierte Anwältin Alexandra Fridrich von der Freiburger Kanzlei „Wurster, Wirsing, Schotten” wird nun für Gilching die Klageschriften ausarbeiten, in Weßling wurde Joachim Krauß als anwaltlicher Vertreter beauftragt. Als argumentativ „nicht stringent” bezeichnete Fridrich am Dienstag den Genehmigungsbescheid des Luftamts. So sei zwar als Argument für die Ausweitung des Flugbetriebs herangezogen worden, dass der Flughafenbetreiber Edmo andernfalls nicht wirtschaftlich arbeiten könnte; doch gibt es laut Fridrich keinerlei Informationen darüber, ob der Flughafen bei einer Ausweitung überhaupt schwarze Zahlen schreiben würde. Dies werde einfach unterstellt, so Fridrich. Auch die vermeintliche Deckelung auf 9725 Flugbewegungen pro Jahr kritisiert die Anwältin. So könne Edmo bei erhöhtem Bedarf Geschäftsflieger als Werksflugverkehr angeben, welcher nicht unter die Limitierung fällt. Insgesamt seien „die Belange der betroffenen Bevölkerung relativ tief gehängt”, so Fridrich. Dieser Punkt war auch Thema in Weßling. Rechtsanwalt Krauß bezweifelte, dass die Bedarfsprognosen fachgerecht vorgelegt wurden. Es gelte auch zu klären, ob und welche weiteren Segmente auf dem Sonderflughafen zugelassen werden können. „In einem Nebensatz wird der Geschäftsflugverkehr als Segment der allgemeinen Luftfahrt bezeichnet. Damit wird das, was die Erweiterungsgegner immer befürchtet haben, so nebenbei aus dem Zylinder geholt”, kritisierte er. Eine bessere Überwachung und Kontrolle des Flugbetriebs durch die Gemeinden wäre wichtig, forderte Bürgermeister Michael Muther. Über die Klagen hinaus will Gilching noch weitere Gegenmaßnahmen treffen. So soll nun eine Schwachstellenanalyse die Angaben von Edmo überprüfen, außerdem wird die Gemeinde einen Lärmaktionsplan erstellen und die Grundwasserproblematik stärker in den Vordergrund der Diskussion rücken. „Wir feuern jetzt aus allen Rohren”, sagte Gilchings Bürgermeister Manfred Walter. Schützenhilfe kommt aus der Landeshauptstadt: Auch München will klagen – gegen Betriebsgenehmigung und Landesentwicklungsprogramm. (Lokales München)

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.07.2008:

Betriebserweiterung genehmigt

Oberpfaffenhofen wird zum GeschÄftsflughafen

Regierung gestattet 9725 Flugbewegungen pro Jahr und auch sonntags Starts bis 21 Uhr / Landrat Roth verärgert

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Was Bürgerinitiativen und Anwohner befürchtet haben, ist nun eingetreten: Die Regierung von Oberbayern hat die wichtigsten Punkte des Edmo-Antrags auf Betriebserweiterung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen genehmigt. Zwar hat sie für den Geschäftsflugverkehr ein Limit von 9725 Flugbewegungen pro Jahr festgelegt, allerdings rechnete der Betreiber selber mit kaum mehr Starts und Landungen in diesem Segment. Geflogen werden darf grundsätzlich bis 21 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen – da jedoch begrenzt auf 200 Flüge jährlich.
Mit der Überschrift „Regierung genehmigt Antrag Edmo nur unter Einschränkungen” informierte die Regierung von Oberbayern die Öffentlichkeit. Was die Bürgermeister der betroffenen Rathäuser und der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) im Einzelnen zu lesen bekamen, bestätigte die schlimmsten Befürchtungen: Die Regierung hat nicht nur den Geschäftsreiseflugverkehr für den Sonderflughafen genehmigt, sondern auch die Zahl der Flugbewegungen mit 9725 auf einem hohen Niveau begrenzt. Gleichzeitig kam die Regierung den Wünschen des Flughafenbetreibers bei den Betriebszeiten nach. So darf an allen Tagen bis 21 Uhr geflogen werden. Sollte eine Maschine Verspätung haben, darf sie bis 22 Uhr noch landen oder starten. Einzig die Zahl der Flüge an Sonn- und Feiertagen wurde auf 200 im Jahr begrenzt und damit praktisch auf dem heutigen Stand eingefroren. Genehmigt wurden die von vielen Anwohnern kritisierten Hubschrauberflüge. Diese sind nur sonn- und feiertags ausgeschlossen, wie die Regierung betont. Allerdings hatte die Edmo in ihrem zweiten Antrag diese von sich aus schon gestrichen.
Schlechte Karten haben die Gemeinden und die Anwohner auch beim Lärmschutz. Trotz der vielen Gegen-Gutachten, die die Kommunen in Auftrag gegeben hatten, ging die Regierung kaum auf die Argumente ein und nahm das TÜV-Gutachten, das die Edmo vorlegte, als „taugliche” Grundlage. Grundsätzlich sollen die Flughafen-Anrainer erst ab einem Dauerschallpegel von 60 Dezibel ein Anrecht auf passiven Schallschutz haben. Bei mehr als 62 Dezibel winkt Geld in Form von einer „Außenwohnbereichsentschädigung”. Weiter sieht die Regierung keine Gefährdung des Trinkwasserschutzes durch die Erweiterung des Flugbetriebs. „Bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sei nichts zu befürchten”, heißt es.
Landrat Roth reagierte gestern verärgert: „Es ist nicht hinnehmbar.” Die Belange der Bürger seien nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Am Montag will Roth im Kreistag die Frage erörtern, ob der Landkreis gegen den Bescheid klagen soll. Die Edmo dagegen begrüßte die Entscheidung. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung”, so Sprecher Thomas Warg. (Kommentar)

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 26.07.2008:

Niederlage fÜr FluglÄrm-Gegner

Oberbayern erlaubt Ausweitung des Flughafens Oberpfaffenhofen – Gemeinden denken über Klage nach

Von Wolfgang Prochaska

Der große Protest am vergangenen Sonntag in Weßling (Landkreis Starnberg) mit 4000 Demonstranten hat wenig genützt: Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen im Südwesten von München steht von sofort an für Businessjets und Lufttaxis offen. Die Regierung von Oberbayern hat am gestrigen Freitag den Antrag des Betreibers Edmo auf Erweiterung des Flugbetriebs in den wichtigsten Punkten genehmigt.
Die Regierung begrenzte nur die Zahl der Starts und Landungen auf 9725 pro Jahr im Segment Geschäftsreiseflugverkehr. Dies entspricht aber weitgehend den Vorstellungen des Betreibers. Damit können auch private Flugdienste vom Münchner Flughafen nach Oberpfaffenhofen umziehen. Die „Air Independence”, die vom ehemaligen Em.TV-Gründer Thomas Haffa geleitet wird, hat dies schon 2007 angekündigt. Die Edmo rechnet bis 2016 mit 33 000 Starts und Landungen jährlich.
Für die Anwohner im Westen von München, die auch vom wachsenden Flugverkehr aus Oberpfaffenhofen betroffen sein werden und für die Bürgermeister der Anrainer-Gemeinden in der Region ist die Entscheidung der Regierung ein Schock. Der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) sprach von einer „Entscheidung, die nicht hinnehmbar” sei und will am Montag im Starnberger Kreistag über eine Klage diskutieren. Der Münchner SPD-Stadtrat Josef Assal, er kämpft als Vorsitzender der SPD Aubing-Lochhausen gegen dem Flughafen, sprach von einer „Salamitaktik des Betreibers” und will nun klären, inwieweit die Stadt gegen die Genehmigung klagen kann.
Sturm laufen auch die Bürgerinitiativen, die im Bescheid „eine grundlegende Veränderung des Flughafens in seinem Status” erkennen wollen. Die Limitierung auf 9725 Flugbewegungen halten sie für „Augenwischerei”. Entsprechend rufen sie seit gestern auf, die Landtagswahl im September zu einer „Denkzettelwahl” zu machen. Wie berichtet, ist die Befürchtung in der Region groß, dass der Oberpfaffenhofener Airport zu einer Drehscheibe für Geschäftsflieger ausgebaut werden könnte. Dafür liefert der Edmo-Antrag aus Sicht der Bürger genügend Hinweise. So genehmigte die Regierung von Oberbayern sogar die gefürchteten, weil lärmintensiven Hubschrauberflüge. Sie kam dem Betreiber auch bei den Öffnungszeiten entgegen. Geflogen werden darf praktisch an allen Tagen bis 21 Uhr, in Ausnahmefällen sogar bis 22 Uhr. Nur für Sonn- und Feiertage hat die Regierung die Zahl der Flüge auf 200 pro Jahr beschränkt.
Auch in puncto Lärmschutz müssen die Gemeinden eine Niederlage hinnehmen. Zwar gibt es von einem Dauerschallpegel ab 60 Dezibel einen Anspruch auf dickere Fensterscheiben, von 62 Dezibel an wird sogar eine finanzielle Entschädigung gewährt, aber die Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie als durchschnittlicher Dauerpegel kaum überschritten werden. Die Edmo begrüßte die Entscheidung der Regierung. Der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard, dessen Stimmkreis im Münchner Westen liegt, sieht durch die Genehmigung „Oberpfaffenhofen die Flügel gestutzt” und seine Forderungen „weitgehend erfüllt”.

In Weßling demonstrierten Bewohner des Umlands gegen den Flughafen in Oberpfaffenhofen.

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.07.2008:

4000 Demonstranten rund um den Weßlinger See

Menschenkette gegen Flughafenausbau

Bürgermeister der Anrainergemeinden richten Resolution an Staatsregierung – heftige Angriffe auf die CSU

Von Wolfgang Prochaska

Gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einer Drehscheibe für Geschäftsflieger haben am gestrigen Sonntag mehr als 4000 Bürger in Weßling (Landkreis Starnberg) demonstriert. Die Gemeinde ist der unmittelbare Nachbar des Flughafens, von dem laut Planung des Betreibers Edmo künftig mehr als 33 000 Businessjets und Lufttaxis starten und landen sollen.
Höhepunkt der Veranstaltung, an der Bürgerinitiativen aus München und der westlichen Region aufgerufen hatten, war eine Menschenkette um den Weßlinger See. Es war die größte Demonstration dieser Art, die die Region südlich von München je gesehen hat. Der Veranstalter hatte auf 2000 Demonstranten gehofft. In einer Resolution forderten die Bürgermeister von Germering und Starnberg, die der Würmtalgemeinden und die Gemeindechefs aus dem Fünfseenland die Staatsregierung auf, den Passus auf Erweiterung der Flughafens für Geschäftsflieger „ersatzlos zu streichen” und den Antrag der Edmo auf Erweiterung des Flugbetriebs an Wochenenden bis 22 Uhr abzulehnen. Dies würde sonst zu „unzumutbaren Belastungen” der Bürger führen. Angesichts der großen Resonanz sprach der Weßlinger Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) von einem „politischen Schulterschluss”.
Unterstützt wurden die Bürgerinitiativen von einem breiten Parteienbündnis aus SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, ÖDP und Die Linke. Der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) war nicht zur Veranstaltung gekommen; nur die CSU-Landtagsabgeordnete Ursula Männle aus Tutzing am Starnberger See hatte sich unter die Demonstranten gemischt. Entsprechend deutlich fiel die Kritik der Redner und Bürger an den Christsozialen aus. Transparente mit der Aufschrift „CSU = 50- x: Rettung für das Fünfseenland” oder „Aubing sagt nein, kein MUC II” wurden gezeigt. Der Vorsitzende des Gilchinger Vereins „Fluglärm”, Rudolf Ulrich, kritisierte Art und Weise, wie die Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger rechtlich durchgesetzt werden soll. „Wir Bürger sind nur Statisten in diesem Genehmigungsprozess.” Hubert Weiger vom Bund Naturschutz forderte die Einstellung des Genehmigungsverfahren.
Wie berichtet, hat der Flughafenbetreiber Edmo beim Luftamt den Antrag gestellt, dass an allen Tagen bis 22 Uhr geflogen werden darf. Gleichzeitig soll der Sonderflughafen ausgebaut werden. Die Bürgerinitiativen fürchten, es werde ein Regionalflughafen entstehen. Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) steht ein Passus, der die Erweiterung für Businessjets vorsieht. Der Planungsausschuss der Stadt München hat deshalb in der vergangenen Woche eine Normenkontrollklage gegen das LEP beschlossen. Auch die Gemeinden im Fünfseenland wollen juristisch dagegen vorgehen.
An der Demo nahmen auch Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen die dritte MUC-Startbahn teil. Organisator Dieter Belschner hat für sein Resümee einen eindeutigen Adressaten: „Die Leute sind empört. Die CSU muss sich entscheiden.”
Die größte Demo in der Geschichte der Region: Rund um den Weßlinger See trafen sich mehr als 4000 Bürger, um gegen den von der CSU mitfavorisierten Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen zu protestieren. Foto: Georgine Treybal

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.07.2008:

KunststÜck Kehrtwende

CSU gerät beim Thema Sonderflughafen ins Trudeln

Feldafing - Zugegeben, es ist schon kompliziert, beim Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen den Durchblick zu bewahren. Nehmen wir mal die CSU: Auf Kreisebene hat die Partei ja schon das Kunststück der politischen Kehrtwende vollführt. Erst war die Kreis–CSU für den Ausbau – dann kam die Kommunalwahl – jetzt ist sie gegen Geschäftsflieger und Betriebszeiten am Wochenende. Da passt es gut ins Bild, dass die Parteikollegen in Feldafing wohl auch nicht so recht wissen, wie man zur Causa Sonderflughafen stehen soll.
Das verwirrende Abstimmungsergebnis der jüngsten Gemeinderatssitzung (wir berichteten) wurde bei der Ortsversammlung der Feldafinger CSU am Dienstag nämlich ad absurdum geführt. In dem angenommenen Antrag von Eva Klug (AUF) und Anton Maier (Grüne) votierte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, sich gegen einen Ausbau des Sonderflughafens auszusprechen. Beim Treffen der CSU war nun alles anders: „Für die regionale wirtschaftliche Entwicklung sollte man nicht von vornherein jegliche Erweiterung ausschließen”, so Fraktionsvorsitzende Ute Eiling-Hütig, die die Wirtschaftsförderung ansässiger Firmen im Blick hat. Nur: Im Gemeinderat hatte auch sie sich gegen eine Ausweitung ausgesprochen. Das Kunststück der Kehrtwende in diesem Fall: Laut Eiling-Hütig drehte es sich im Gremium vornehmlich um Lufttaxi-Verkehr, gegen den sie ebenso sei, wie gegen zusätzlichen Geschäftsflugverkehr. Zugegeben, Lufttaxis wurden von Vertretern des Vereins Fluglärm im Gemeinderat als Beispiel angeführt – allerdings nicht ausschließlich, und der auch mit Stimmen der CSU angenommene Antrag, richtete sich grundsätzlich gegen „die Ausweitung des Flugbetriebs”.
Und ein weiterer Erklärungsversuch war irgendwie nicht schlüssig: Der von der FDP gestellte Antrag auf „Beteiligung” an der Demo in Weßling wurde abgelehnt, um später die „Unterstützung” zu gewähren. Der Grund: Man wollte es laut Eiling-Hütig jedem einzelnen Gemeinderat überlassen, ob er in Weßling demonstrieren geht. Dass die FDP in der Sitzung betonte, dass es ihr mit dem Antrag nicht um die persönliche Präsenz ihrer Ratskollegen auf der Weßlinger Demo ging, hatte die Mehrheit der CSU wohl überhört.Katrin Zettler

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.07.2008:

4000 BÜrger protestieren gegen Flughafenausbau

Bürgermeister fordern bei bislang größter Demo im Fünfseenland Ablehnung des Edmo-Antrags

Von Wolfgang Prochaska

Weßling - Einen wahren Proteststurm hat am gestrigen Sonntag das Fünfseenland erlebt. Mehr als 4000 Menschen kamen nach Weßling, um gegen die Ausbaupläne für den Sonderflughafen zu demonstrieren. Dabei forderten die Bürgermeister des Landkreises die Staatsregierung per Resolution auf, den Antrag des Betreibers Edmo auf Betriebserweiterung abzulehnen.
Von einem „politischen Schulterschluss” sprach der Weßlinger Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler), der „überwältigt” war von der Resonanz. Und auch Hauptorganisator Horst-Günter Heuck zeigte sich beeindruckt. „Ihr demonstriert Demokratie pur”, rief er den Demo-Teilnehmern zu, die Transparente wie „Grabherr schaufelt das Grab fürs Fünfseenland” und „Amigo-Airport in Oberpfaffenhofen – Nein!”dabei hatten.
Angesichts des Ansturms war es auch keine schwierige Angelegenheit mehr, die geplante Menschenkette um den Weßlinger See zu bilden. An einigen Uferstellen standen die Leute sogar in Zweier-Reihen. Der 82-jährige Architekt Roland von Rebay konnte sich nicht erinnern, dass jemals so viele Menschen am Weßlinger See waren.
Dieser Sonntag war ein voller Erfolg für die Bürgerinitiativen aus Germering, Weßling , Seefeld, Wörthsee und Gauting, die nicht nur von einem breiten Parteienbündnis aus SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern, ÖDP und Die Linke unterstützt wurden, sondern auch von den Bürgermeistern des Landkreises und dem Würmtal sowie auch von Germering. Praktisch war die südwestliche Region von München in Weßling politisch präsent. Nur Landrat Karl Roth (CSU) fehlte und wurde von Albert Luppart (Freie Wähler) vertreten.


In ihrer Resolution an die Staatsregierung forderten die Bürgermeister zudem auch die Streichung des Passus’ im Landesentwicklungsprogramm, der eine Öffnung des Flughafens für die Geschäftsflieger ermöglicht. In den Reden gab es heftige Kritik an der CSU. Der Vorsitzende der Gilchinger Bürgerinitiative „Fluglärm”, Rudolf Ulrich, kritisierte das Genehmigungverfahren zum Edmo-Antrag auf Betriebserweiterung. „Wir Bürger sind nur Statisten.” Hubert Weiger vom Bund Naturschutz verlangte die Einstellung des Verfahrens. Es war auch ein kleines Volksfest mit Musik, Würstln, Bier und 2500 Protest-Luftballons. Als die Menschenkette geschlossen war, meinte Heuck: „Der Weßlinger See ist vielleicht der kleinste, aber in diesem Augenblick ist er der wichtigste.”

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.07.2008:

Mehrheit in Starnberg für Flughafen-Klage

Oberpfaffenhofen - Der Kreisausschuss des Starnberger Kreistags hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und damit gegen den Geschäftsflugverkehr in Oberpfaffenhofen zu klagen. Letztes Wort hat der Kreistag am 28. Juli. In ihrem Gutachten, in dem Rechtsanwältin Alexandra Fridrich die Erfolgschancen für eine Klage prüfte, machte sie den Kreisräten allerdings keine großen Hoffnungen. Die erklärten allerdings, im Zweifelsfall zumindest politisch gegen die Pläne des Flughafenbetreibers Flagge zeigen zu wollen. Auch die Stadt München will das LEP per Normenkontrollklage angreifen. Dies beschloss der Planungsausschuss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. pro/dh

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 17.07.2008:

MÜnchen klagt gegen LEP

Oberpfaffenhofen - Die Stadt München will nun auch das Landesentwicklungsprogramm (LEP) per Normenkontrollklage angreifen. Dies beschloss der Planungsausschuss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. Die Klage richtet sich gegen angebliche Widersprüche im LEP. Dabei geht es auch um die Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsflieger.pro/dh

 

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, 30.Juni 2008 wie folgt:

Kunstausstellung mit Kehrtwende

Enorme Resonanz auf Aktion in Weßling ‑ Landrat Roth bezieht Position gegen Geschäftsflieger

VON ASTRID AMELUNGSE‑KURTH

Weßling ‑ Beeindruckt zeigte sich Landrat Karl Roth von dem Interesse, dem Engagement und der Resonanz auf die Ausstellung, die Brigitte Weiss und Susanne Flesche zur Unterstützung der Initiative "Bürger gegen die Flughafenerweiterung" in Weßling ins Leben gerufen haben. Die beiden Frauen haben über 70 Künstler aus dem Landkreis für ihr Projekt gewinnen können, mit dem sie vor allem eines erreichen wollen: Wachrütteln und mobil machen gegen die von der Landesregierung geplante Öffnung des Flughafens für Privatjets und Hubschrauber, deren Einflugschneisen auch über die Herrschinger Bucht, das Würmtal und Germering verlaufen sollen.
Beachtenswert ist, dass die Künstler nicht nur ein bedrückendes Szenario an Lärm und Umweltbelästigung malten, sondern das Fünf‑Seen‑Land auch als schützenswerten Lebensraum in seiner Schönheit feiern. Die Arbeiten sind bis zum 6. Juli in und um das Pfarrstadl zu sehen und können gekauft werden, wobei der Erlös der Bürgerinitiative zur Organisation der Großdemonstration am 20. Juli zugute kommt. Besonders groß war aber auch die Zahl der Musiker, die sich für das Projekt begeisterten, so dass abends ein eigenes Konzert angesetzt wurde, zu dem über 150 Zuhörer kamen. Dabei waren nicht nur Landkreisgrößen wie Florian Prey und Wolfgang Leibnitz ‑ unter anderen konnte die Weßlinger Streicherin Gertrud Schilde Münchner Kollegen gewinnen, die zugunsten der Bürgerinitiative auf ihre Gage verzichteten.
Die Überraschung des Tages aber war Landrat Roth, der noch während des Wahlkampfes von den Weßlingern wegen seiner Haltung zur Flughafenerweiterung ausge-


Susanne Flesche und Brigitte Weiss (r.), Initiatorinnen der Ausstellung, mit Hansjörg Linder,
Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger gegen Flughafenerweiterung"

buht worden war. Er hatte eigens einen Termin abgesagt ‑ von sämtlichen geladenen Bürgermeistern kamen weniger als eine Handvoll ‑ um die "einmalige Kunstausstellung" anzuschauen und unternahm in seiner Begrüßungsrede gegenüber der damaligen Podiumsdiskussion eine 180‑Grad‑Wende. "Es kann nur ein Fingerzeig mehr sein", sagte er und bekräftigte den Beschluss, gegen die Geschäftsflieger vorzugehen. "Ich bin im Dialog mit den Initiativen", sagte er und stützt seinen Widerstand auf drei Säulen ‑ die Trinkwasserverordnung der Gemeinde Gilching, die Klageprüfung des Landkreises und ein Gespräch mit Ministerpräsident Beckstein in der kommenden Woche. Auch glaubt er nicht, dass der Brief der Bürgerinitiative an Bundespräsident Köhler in der Ablage lande. "Wir können nicht zaubern, aber wir versuchen, dass es so läuft".

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.06.2008:

Auch im WÜrmtal wÄchst Unmut gegen FlughafenplÄne

Mehr als 200 Bürger nehmen an Infoveranstaltung teil / Großdemo mit Menschenkette um den Weßlinger See geplant

Von Blanche Mamer

Gauting - Der Protest gegen die geplante Erweiterung des Sonderflughafens Oberpaffenhofen erstarkt nun auch im Würmtal. Bei einem Infoabend der Gilchinger Aktionsgemeinschaft Fluglärm im Gautinger Bosco machten mehr als 200 Bürger ihrem Unmut über die zu erwartenden Beeinträchtigungen Luft. Die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung rief zu einer Großdemo am Sonntag, 20. Juli, mit Menschenkette um den Weßlinger See auf.
Auf regionaler Ebene besteht mittlerweile Übereinstimmung in der Ablehnung einer Erweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen. So hat sich die Schutzgemeinschaft Fünfseenland gegründet, und vier Kommunen beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen das Landesentwicklungsprogramm und die Öffnung des Flughafens für Geschäftsfliegerei zu erheben. Dem Vorhaben der Stadt Germering und der Gemeinden Seefeld und Weßling hat sich, wie berichtet, vor zwei Tagen auch Gilching angeschlossen.
Mit Entsetzen reagierten die Zuhörer auf die Ausführungen des Vorsitzenden der Fluglärm-Initiative, Rudolf Ulrich. Denn seinen Worten nach bedeutet der zu erwartende positive Bescheid des Luftamtes Südbayern den Sofortvollzug. Das heißt: „Dann darf schon am nächsten Tag von 7 bis 22 Uhr geflogen werden. Nicht nur Geschäftsflieger, auch Lufttaxis und Helikopter. Dagegen gibt es keine Möglichkeit des Widerspruchs”, sagte Ulrich. Privatpersonen hätten nur einen Monat Zeit, Klage einzureichen. „Wir haben fünf Musterkläger ausgesucht, die unmittelbar betroffen sind, und wir werden die Klagen finanziell unterstützen”, sagte Ulrich. Vor Gericht gehen dürfen nur Personen, deren Grundrechte durch den Flugbetrieb verletzt sind. Zwei potentielle Kläger kommen aus Weßling, zwei aus Neugilching, einer aus Geisenbrunn. Das Finanzamt Fürstenfeldbruck habe die finanzielle Beteiligung des Vereins abgesegnet. „Wir drohen nicht mit Klage, wir sind jedoch vorbereitet. Und wir gehen durch alle Instanzen, das verspreche ich”, so Ulrich.
Nicht nur die zu erwartende Lärmbelastung und die Gefahr für das Trinkwasser, auch der Wertverlust von Immobilien beunruhigt die Bürger. Basierend auf Berechnungen einer Studie der TU Chemnitz könnte ein Einfamilienhaus in Gauting, das heute 750 000 Euro wert ist, 2016 um 180 000 Euro weniger einbringen.

 

Die SZ im Bayernteil berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.04.2008:

Die vierte Startbahn

Von Stefan Kornelius

Amerikanische Raumschiffe werden von Houston, Texas, aus gesteuert. Deutsche Raumfahrzeuge werden von Oberpfaffenhofen, Oberbayern, aus ferngelenkt. Houston, Texas, hat drei Großflughäfen mit mindestens zwei Landebahnen pro Airport. Einer der Flughäfen ist benannt nach einem ehemaligen US-Präsidenten. Oberpfaffenhofen hat einen Werksflughafen mit einer Startbahn, benannt nach Oberpfaffenhofen. Raumfahrt und Flughafen haben nichts miteinander zu tun, weder in Houston noch in Oberpfaffenhofen. Denn Raumschiffe starten in Amerika in Cape Canaveral. In Deutschland starten keine Raumschiffe, auch nicht in Oberpfaffenhofen.
Damit Oberpfaffenhofen aber ein bisschen mehr wird wie Houston, soll der dortige Flughafen aufgepeppt werden, damit Privatmaschinen der Reichen und Mächtigen landen, starten, rollen und parken können. Dies ist der Wille der Staatsregierung, niedergelegt im Landesentwicklungsplan. Dort steht nicht, dass es sich quasi um die vierte Startbahn für den Erdinger Flughafen handelt. Wenn die Privatmaschinen der Reichen und Mächtigen nämlich nicht mehr im Moos landen müssten, könnten dort noch mehr große Flugzeuge in schnellerer Folge auf- und absteigen. Das hat unter anderem mit Schleppwirbeln zu tun, die man in Oberpfaffenhofen bei den Raumfahrern und Luftfahrtspezialisten wissenschaftlich vermisst.
Kein Mensch in Oberpfaffenhofen und Umgebung hat Lust auf Privatmaschinen, selbst die Reichen und Mächtigen aus Starnberg oder Gräfelfing nicht, die ab und zu Privatmaschinen benutzen, über deren Privatgrundstücke aber keine Privatmaschinen fliegen sollen. Aber hier geht es nicht um Lust, hier geht es um den Willen der Staatsregierung und ihren Landesentwicklungsplan, der vorsieht, dass Bayern ständig fortentwickelt werden muss mit hochtechnischen Fahrzeugen wie dem Transrapid oder Privatflugzeugen. Dieser Landesentwicklungsplan ist ein Dokument der späten Stoiber-Ära, quasi die Handlungsanweisung für den politischen Machtverlust der CSU. Der Geist sagt: Nach mir darf nichts mehr gelingen in Bayern, niemals. In diesem Geist wurde der Transrapid geboren und das achtjährige Gymnasium erzwungen. Nun sind die Geisterjäger der CSU unterwegs, den Hauch Stoibers im Nacken. Den Transrapid haben sie schon abgesagt und das G 8 reformiert. Bleibt noch Oberpfaffenhofen und die vierte Startbahn.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 17.01.2008:

Starnbergs Landratskandidaten müssen bei Podiumsdiskussion zu Flughafen Flagge zeigen

Oberpfaffenhofen – Zwischen 450 und 500 Zuhörer nutzten am Mittwoch in Weßling die Gelegenheit, den fünf Landratskandidaten in punkto Flughafen auf den Zahn zu fühlen. Prügelknabe war an diesem Abend CSU-Landratskandidat Karl Roth, der von den Flughafen-Gegnern auf rohe Weise verbal attackiert wurde.

Egal, was Roth auch sagte, er wurde ausgebuht. Um Sachlichkeit bemüht forderte Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Vereins Fluglärm, die Zwischenrufer auf, objektiv zu bleiben, zumal es um die Beantwortung von Fragen ging, die durchaus neue Perspektiven aufzeigten. Was die Kandidaten von einem Werk- und Forschungsflughafen halten, der von der öffentlichen Hand beziehungsweise durch eine Betreibergesellschaft betrieben und finanziert wird, lautete die wohl wichtigste der drei Fragen. Betreibergesellschaft ja, doch diese müsste auf eine breite Basis gestellt werden, regte Roth an. ,,Ich könnte mir ein Konsortium vorstellen, in dem nicht nur der Freistaat, der Landkreis und die Gemeinden, sondern auch Unternehmen vertreten sind, die vom Flughafen profitieren." Ähnlich sahen es Tim Weidner von der SPD (,,Hier ist der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt"), und Florian Duday von den Grünen (,,Kommt auf die Konstellation an"). Sigrid Friedl-Lausenmeyer (FDP) erklärte, dass es nicht die ,,ureigenste Aufgabe" der öffentlichen Hand sei, Flughäfen zu finanzieren. ,,Nur, wenn es der letzte Ausweg ist." Albert Luppart (Freie Wähler) lehnte eine Finanzierung durch Steuermittel grundsätzlich ab und mahnte, weiterhin gegen die Ausweitung der Flugbewegungen zu kämpfen.(ph)


Foto: Stefan A. Schuhbauer - v. Jena (foto-svj@svj.de)

Rappelvoll war am Mittwochabend der Weßlinger Bürgerstadel bei der Podiumsdiskussion der fünf Landratskandidaten. Vorne (v.l.) Sigrid Friedl-Lausenmeyer, Florian Duday, Tim Weidner, Albert Luppart und Karl Roth. Weiter sitzen in der Reihe die Bürgermeisterinnen Monika Meyer-Brühl und Christine Hollacher sowie Seefelds Rathauschef Wolfram Gum. Foto: SvJ

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.12.2007:

Gilching zeigt Flagge im Streit um Flughafen

Ausweisung von Wasserschutzzone beschlossen / Mehrheit will Klage prüfen lassen / 300 lautstarke Bürger

Von Wolfgang Prochaska

Gilching - In einer von heftigen Emotionen geprägten Sitzung hat sich der Gilchinger Gemeinderat entschlossen, das Verfahren zur Ausweisung einer Wasserschutzzone III b im Bereich des Sonderflughafens einzuleiten. Außerdem lässt die Gemeinde den Erfolg einer Klage gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) prüfen. Damit erhofft sich Gilching, dem Ausbau des Flughafens doch noch Grenzen setzen zu können.
Mehr als 300 Besucher waren zur Sondersitzung am Mittwochabend ins Gilchinger Gymnasium gekommen und machten gleich lautstark deutlich, wem ihre Sympathien gehörten: allen Gemeinderäten, die für eine Wasserschutzzone und für ein rechtliches Vorgehen gegen das LEP waren. Bürgermeister Thomas Reich gehörte nicht dazu. Er wurde deshalb ständig mit Pfiffen und Buhrufen bedacht. Auf einem Transparent stand: „Herr Reich, Sie vertreten nicht die Bürger Gilchings.”
SPD-Gemeinderat und Rechtsanwalt Fritz Wauthier begründete den Antrag seiner Fraktion, Klagemöglichkeiten gegen das LEP zu prüfen. Man dürfe keine Zeit verlieren, um für alle Fälle vorbereitet zu sein. Die Edmo lasse die Bürger über ihre Pläne im Unklaren. Im nächsten Jahr erst zu handeln, sei zu spät. „Die LEP-Änderungsklausel muss angegriffen werden”, lautete sein Fazit.
Damit argumentierte Wauthier gegen die Empfehlung des von Weßling beauftragten Juristen Joachim Krauß. Dieser hatte davor gewarnt, sich mit einer LEP-Klage gute Argumente gegen den Edmo-Antrag auf Verlängerung der Betriebszeiten zu früh aus der Hand nehmen zu lassen. Reich hatte dies noch einmal betont und Buhrufe erhalten. Die Mehrheit sprach sich aber für eine Klage-Prüfung aus. Auch Peter Ungers (Grüne) Antrag wurde angenommen. In diesem wird die Regierung von Oberbayern aufgefordert, bis Januar „schleunigst” einen Sachstandsbericht über den Edmo-Antrag abzugeben. Als „Luftnummer” hatte Unger die jüngsten Bestrebungen der Edmo bezeichnet. Wie berichtet, sollen nur noch Flieger bis 25 Tonnen von Oberpfaffenhofen abfliegen dürfen.
Ähnlich emotional ging es beim CSU-Antrag auf Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebiets im Bereich Sonderflughafen zu. Stephan Mahlert vom CSU-Arbeitskreis Ortsentwicklung betonte noch einmal die Wichtigkeit einer solchen Ausweisung, da Gilching dadurch mehr rechtliche Möglichkeiten bei Veränderungen auf dem Flughafen hätte. Manfred Herz (CSU) sprach sogar von „einem Hebel, um zu kontrollieren, was am Flughafen passiert”. Martin Fink (CSU) wollte eine Reduzierung des Schutzgebiets, damit die Landwirte keine Nachteile hätten. Aber die große Mehrheit sah in einer Ausweisung ein probates Mittel, um das Trinkwasser zu schützen und gleichzeitig beim Flughafen mitreden zu können. Reich stimmte dagegen: Er stehe bei den Bauern im Wort.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.12.2007:

Flugrouten im Visier

Genehmigungsverfahren soll offene Fragen klären

Oberpfaffenhofen - Über neue Flugrouten für Oberpfaffenhofen soll nach Ansicht der Deutschen Flugsicherung (DFS) in demselben Genehmigungsverfahren entschieden werden, in dem auch die neuen Betriebszeiten und der gewünschte Lufttaxiverkehr behandelt werden müssten. „In Oberpfaffenhofen soll was gemacht werden, was ursprünglich gar nicht vorgesehen war”, erklärte DFS-Sprecher Axel Raab den Standpunkt der Bundesbehörde. Folglich müsste ein geeignetes Verfahren eingeleitet werden, das die gewünschten Änderungen prüfe. Im Rahmen dieses Verfahrens werde auch eine Bürgeranhörung stattfinden, sagte Raab. Auf die Frage, ob sich die Bürger zu allen drei den Flughafen betreffenden Punkten äußern dürften, meinte Raab: „Ich gehen davon aus, dass jeder einzelne Punkt behandelt wird.”
„Was das für uns vor Ort praktisch bedeutet, kann ich noch nicht sagen. Das Ganze ist eine sehr komplizierte Rechtssituation. Wir haben zum Glück gute Anwälte, die hier – hoffentlich – hervorragende Arbeit leisten werden”, sagte Bürgermeister Wolfram Gum zur SZ. Gum hofft natürlich, dass das Mitspracherecht der Gemeinden und ihrer Bürger gestärkt wird. Wie berichtet, haben Fluglärmgegner aus dem Fünfseenland behauptet, Flugrouten könnten ganz leicht geändert werden. „Dass das nicht der Fall ist, haben wir ja jetzt gesehen”, so Gum. ake

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.11.2007:

SZ-Interview mit Gerhard Steger

„Jetzt kann bis 22 Uhr ohne Einschränkung geflogen werden”

Der Münchner Gutachter über die Auswirkungen des neuen Lärmschutzgesetzes auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Weßling/München - Sein Büro liegt in München, aber seit der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger geöffnet werden soll, verbringt der Lärmschutz-Sachverständige Gerhard Steger, 55, viel Zeit in Weßling und in Gilching. Er ist der Lärmschutz-Beauftrage der beiden Gemeinden und fertigt die Gegengutachten an. Steger ist der einzige Experte, der noch weiß, welche Berechnungsmethode dem Lärmschutz-Gerichtsvergleich aus dem Jahr 1998 zugrunde lag – und diese auch versteht, weil er sie mitentwickelt hat. Der Sachverständige ist auch Gutachter im Streit um die geplante dritte Startbahn im Erdinger Moos. Die SZ sprach mit Steger über die Auswirkungen des neuen Lärmschutzgesetzes, das seit Juni in Kraft ist, über die Folgen des Urteils zum Berliner Flughafen Schönefeld und die Motive des Flughafenbetreibers Edmo.

SZ: Herr Steger, Lärmschutz ist beim Flughafen ein besonders wichtiges Kriterium, das wichtigste für die Anwohner. Dennoch ist der Gesetzgeber bei Flughäfen weniger restriktiv.

Steger: Üblicherweise dürfen Anlagen bestimmte Lärmrichtwerte nicht überschreiten. Wenn ein bestimmter Richtwert überschritten wird, muss die Anlage leiser werden. Das gilt beim Fußballplatz so, bei der Straße, für jede Würstchenbude – bloß beim Fluglärm ist es anders: Wenn der Fluglärm einen bestimmten Wert überschreitet, muss nicht der Flughafen leiser werden. Vielmehr erhalten die Anwohner Lärmschutzfenster. Ich sage immer: Dann wird Lärmschutzkäfighaltung verfügt. Das ist der gravierende Unterschied und vom Gesetzgeber so gewollt. Der Flughafen darf so laut sein, wie er will.

SZ: Aber für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen gibt es doch eine Lärmkontingentierung samt Grenzwert. Die haben Sie ja 1998 beim Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgehandelt. Was hat diese Kontingentierung gebracht und welchen Einfluss hat das neue Lärmschutzgesetz?
Steger: Grundlage dieses Lärmkontingents war, dass ein definierter Zustand – ich glaube, es war der von 1993 – festgeschrieben und in der Zukunft nicht überschritten werden sollte. Bei Überschreitung wäre die Konsequenz nicht gewesen, dass der Flughafen leiser werden müsste, sondern dass die Anwohner Lärmschutzfenster erhalten.

SZ: Also nur passiven Lärmschutz.
Steger: Passiv, im Sinne von leidend, genau. Dem Vergleich lag ein bestimmtes Lärmberechnungsverfahren zugrunde, das die Werte des Jahres 1993 beinhaltete. In den Lärmschutzgutachten, die bisher im Auftrag des Flughafenbetreibers gemacht wurden, wurde dies stets übersehen oder gar ignoriert. Deshalb kommt aktuell der TÜV in seinem Gutachten bei den Lärmwerten zu dem Ergebnis, dass die Werte, die im Vergleich fixiert wurden, eingehalten oder sogar unterschritten würden. Das kann nicht sein und stimmt auch nicht. Denn der Flugverkehr wird im Gegensatz zu 1993 um ein Vielfaches zunehmen.

SZ: Mit wieviel Dezibel rechnen Sie bei Oberpfaffenhofen?
Steger: Ich komme auf ein Plus von acht Dezibel. Das heißt: Der Vergeich wird verletzt. Nun steht aber im letzten Absatz ein Satz, den der Richter einfügen ließ. Dieser Satz besagt, wenn sich der Gesetzgeber irgendwann entschließen sollte, bestimmte Lärmwerte als Richtschnur festzusetzen, dann sollen diese Werte gelten. Passen Sie jetzt auf: Diesen Zustand haben wir seit Juni 2007.

SZ: Was war der Auslöser?
Steger: Das neue Fluglärmgesetz. Jetzt wird es kompliziert und sehr juristisch: Denn das neue Gesetz hätte noch keine Folgen, da es nur die Lärmschutzbereiche definiert. Aber zusätzlich kommt noch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm hinzu. Dieses verknüpft das Fluglärmgesetz mit dem Luftverkehrsgesetz und dieses kommt bei der Genehmigung von Flughäfen zur Anwendung. Bei einem Antrag wird also nach Luftverkehrsgesetz geprüft, und bei dieser Prüfung sind nun die Werte des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu beachten.

SZ: Was heißt das für den Sonderflughafen und die Anwohner?
Steger: Das weiß man jetzt auch noch nicht so genau, jedenfalls ich als Sachverständiger. Die Vorhabensträger und die Genehmigungsbehörden legen es wohl so aus: Wenn der Grenzwert überschritten wird, dann gibt es wieder passiven Schallschutz.

SZ: Wie interpretieren Sie die neue Gesetzeslage?
Steger: Ich sehe es anders. Im Fluglärmgesetz steht drin, bei 60 Dezibel – das ist die Tag-Schutzzone 1 – dürfen Wohnungen nicht mehr errichtet werden. Daraus ergibt sich für mich der Hinweis, dass der Gesetzgeber offensichtlich die richtige Erkenntnis hatte, bei über 60 Dezibel wird es kritisch. Deshalb dürfe man keine Wohnungen errichten. Ich sage als Sachverständiger im Fall Oberpfaffenhofen: Wenn ein Flughafen vorhanden ist und eine Änderungsgenehmigung will, und die Anlage wird im Bereich von Wohnungen über 60 Dezibel laut, dann tritt ein Zustand ein, der so nicht mehr gewollt wird. Es darf ja nach dem Gesetz dort eigentlich nicht mehr gewohnt werden. In der Stufe davor, also bei 55 Dezibel, dürfen Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser nicht mehr errichtet werden. In Gilching – ich habe es recherchiert – gibt es Kindergärten und Schulen genau in diesem Bereich der Einflugsroute. Aber bei den Werten muss man aufpassen. Das sind die sogenannten Beurteilungspegel.

SZ: Was heißt das nun wieder?
Steger: Das ist ein besonderes Bewertungsmaß. Das ist der Mittelwert über 16 Stunden. Das heißt: Es wird nicht das Geräusch gemessen, das mich stört und das ich höre, sondern der Lärmdurchschnitt in 16 Stunden. Wenn also über den Tag verteilt 50 Flieger vorbeikommen, dann mag das jedesmal infernalisch laut sein, aber von der Beurteilung her bleibt am Ende nur ein Säuseln übrig.

SZ: Der Lärm wird aber trotzdem noch als Lärm empfunden.
Steger: Natürlich. Wenn eine Maschine mit 80 Dezibel einfliegt, ist natürlich in Schulen der Unterricht gestört. Das sind die echten Wirkungen, die sich bei diesen Beurteilungspegeln nicht darstellen.

SZ: Bewirkt das neue Lärmschutzgesetz nichts weiter, als dickere Schallschutzfenster? Ist nichts schärfer gefasst?
Steger: Die Flughafenbetreiber müssen die Schallschutzfenster früher einbauen, und zwar statt bei 70 schon bei 60 Dezibel. Man spricht deshalb zynisch vom Gesetz zum Schutz des Fluglärms. So ist es letztendlich auch.

SZ: Das Urteil zum Berliner Flughafen Schönefeld hat keine Auswirkungen?
Steger: Alles, was ich bisher sagte, gilt für den Tag. Das, was Sie jetzt ansprechen, gilt für die Nacht. In der Nacht ist imgrunde alles anders. In der Nacht haben wir niedrigere Werte von 50 Dezibel, sodass nicht mehr viel Flugbetrieb sein kann. Das Entscheidende ist: Die Erkenntnisse über die Lärmwirkung sind hier schon eingeflossen. Es dürfen daher nachts bestimmte Pegelspitzen nicht mehr überschritten werden. Den Krach, den der Flieger im Augenblick macht, wird berücksichtigt.

SZ: Welchen Einfluss hat dies auf die Entscheidung über den Edmo-Antrag, bei dem sonn- und feiertags bis 22 Uhr geflogen werden soll?
Steger: Gar keine. Die Nacht fängt schalltechnisch erst um 22 Uhr an.

SZ: Heißt das, dass die Anwohner mit einem Flugbetrieb bis 22 Uhr rechnen müssen, obwohl es ein strengeres Lärmschutzgesetz gibt?
Steger: Da sind die Bürger gegenüber dem, was der Vergleich und die bisherige Genehmigung festgelegt haben, deutlich schlechter dran. Da gibt es nach dem neuen Lärmschutzgesetz überhaupt keine Einschränkungen: Der Sonntag ist wie der Montag. Von sechs bis 22 Uhr ist alles gleich. Vorrang haben die Bedürfnisse des Flughafens.

SZ: Dabei soll doch allgemein und vom Gesetzgeber gewollt der Lärm weniger werden. Subjektiv hat man aber den Eindruck, dass der Alltag immer lauter wird.
Steger: Grundsätzlich musste in der Vergangenheit alles leiser werden. Die Ausnahme ist der Fluglärm. Hier gibt es aber – wie ich schon dargestellt habe – die neue Einschränkung bei Nachtbetrieb.

SZ: Das hört sich so an, als ob der Sonderflughafen lauter werden darf?
Steger: Es wird mehr Lärm geben. Denn bisher war der Tagbetrieb eingeschränkt. Nach 20 Uhr durfte nur noch eine bestimmte Anzahl von Maschinen fliegen. Das ist jetzt alles vom Tisch. Jetzt kann bis 22 Uhr ohne Einschränkung geflogen werden. Die Grenzwerte sind so hoch, dass es zu keiner einschränkenden Rückwirkung führt. Es wird auch nicht mehr differenziert zwischen Werktag und Wochenende. Mit der Sonntagsruhe ist es auch vorbei. Ob es tatsächlich so kommen wird, weiß man nicht. Der Antragssteller – also die Edmo – würde es sich so wünschen, und die Genehmigung würde es auch so zulassen. Aber es sollen ja alles nur Geschäftsflieger sein. Sonntags spielen sich üblicherweise keine Geschäfte ab. Also dürfte der Bedarf gar nicht da sein. Sollte man annehmen.

SZ: Aber Lufttaxiunternehmen haben schon ihr Interesse gezeigt.
Steger: Das ist meine Befürchtung, dass es zwischen dem Flughafen München und Oberpfaffenhofen zu einer engen Verknüpfung kommt. Der Flughafen München liegt ziemlich weit im Osten und Oberpfaffenhofen wäre der ideale Gegenpol im Südwesten. Deshalb könnte alles, was im Westen liegt, den Zielort Oberpfaffenhofen haben und nicht mehr den Münchner Flughafen im Osten. Wahrscheinlich ist es der Hintergedanke der Edmo, den Münchner Westen bis nach Augsburg abzudecken. Der Augsburger Flughafen ist im grunde am Ende. Oberpfaffenhofen ist sehr viel attraktiver. Wer will schon nach Augsburg, wenn der Zielort München heißt? Oberpfaffenhofen liegt dagegen ideal.

SZ: Welche Chancen haben die Gemeinden wie Weßling und Gilching, sich gegen den größeren Lärm zu wehren?
Steger: Das wird interessant werden, da wir noch keine Erfahrung mit dem Umgang dieses neuen Lärmschutzgesetzes haben. Wie ich schon dargestellt habe: Wenn die Lärmschutzzone mit 60 Dezibel erreicht ist, dann dürfen eigentlich keine Wohnungen mehr gebaut werden. Im Rückschluss heißt dies für mich: Dann darf der Flughafen in Wohngebieten nie lauter als 60 Dezibel werden. Bei empfindlichen Nutzungen wie Schulen und Kindergärten nicht lauter als 55 Dezibel. Ich denke, an dieser Stelle werden wir noch viel diskutieren und streitig auseinandersetzen. Letztendlich werden dann doch wieder die Gerichte entscheiden müssen, wie dieser Passus auszulegen ist.

SZ: Die Hoffnung stirbt zuletzt?
Steger:Ich habe schon die Hoffnung, dass wir uns durchsetzen. Und wenn die Anwohner standhaft bleiben und sich nicht kleinkriegen lassen, dann können wir auch was erreichen.
Interview: Wolfgang Prochaska

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.11.2007:

Flughafengegner werfen Gericht Verfahrensfehler vor

Oberpfaffenhofen - Nach Ansicht von Dieter Belscher, Vorsitzender der "Germeringer gegen Fluglärm", hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Abweisung der Revision gegen die Flughafenerweiterung "offensichtlich einen Verfahrensfehler begangen". Den Klägern sei die Erwiderung der Edmo erst mit dem ablehnenden Beschluss zugestellt wurde. So hätte man keine Gelegenheit erhalten, zu den Gegenargumenten Stellung zu beziehen. Belschner sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, rechtliches Gehör zu finden und fordert die Überprüfung des Gerichtsbeschlusses. arm

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.10.2007:

Flughafenklage scheitert

Keine Revision zum Planfeststellungsbeschluss

Von Armin Greune

Oberpfaffenhofen - Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen ist auch in allerletzter Instanz gescheitert. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am Freitag die von der Gemeinde Weßling und dem Verein "Germeringer gegen Fluglärm" eingereichte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Anmerkung der Redaktion des Fluglärm e.V., Gilching: Klageberechtigt war nicht der Germeringer Verein, sondern ein von ihm federführend auf breiter Basis finanziell unterstützter privater Weßlinger Flughafenanrainer). In einer ersten Stellungnahme erklärt der Vereinsvorsitzende Dieter Belschner, "den Kampf gegen den von Edmo und Staatsregierung geplanten Flughafenausbau weiter politisch und juristisch fortzuführen". Mit der Gerichtsentscheidung werden dem Flugverkehr "einiger Weniger Vorrang vor klimaschonenden Verkehrskonzepten gegeben". Um so wichtiger sei nun, dass die betroffenen Gemeinden sich mit einer Normenkontrollklage gegen den Ausbau des Sonderflughafens wehren, meint Belschner.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Klageabweisung unter anderem befunden, dass der Flugplatz nur einem eingeschränkten Kreis berechtigter Benutzer offenstehe und somit die Zahl der Flugbewegungen von vornherein eingeschränkt sei. Eine Revision hatte der VGH ausgeschlossen. Nach langer, kontroverser Debatte beschloss der Gemeinderat Ende Februar, trotz sehr geringer Chancen Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision einzulegen.

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 22.09.2007:

Flughafen spaltet Stadtrat

Knappe Mehrheit für Standortinitiative der SPD

Von Petra Fröschl

Germering - Der Antrag der SPD-Fraktion, den Flughafen Oberpfaffenhofen als Forschungsstandort auszubauen und ein Gremium mit allen betroffenen Kommunen zu bilden, hat bei der Sondersitzung des Stadtrats am Donnerstag für hitzige Diskussionen gesorgt. CSU-Bürgermeisterkandidat Andreas Haas bezeichnete den Vorschlag als „unausgegoren”. Mit hauchdünner Mehrheit wurde dem Antrag stattgegeben.
Die SPD hatte die Stadt Germering dazu aufgefordert, sich an der „Interessensgemeinschaft für den Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen” zu beteiligen. Die Idee wurde bereits im Oktober 2006 von den SPD-Kreisräten Kathrin Sonnenholzner und Manfred Miosga aufs Tablett gebracht, um dem Flughafenbetreiber Edmo mit einem „positiven Gegenentwurf” den Wind aus den Segeln zu nehmen. Laut Fraktionsvorsitzendem Tobias Utikal könnte so der Flughafen in seiner jetzigen Form gesichert und der Standort aufgewertet werden. Er wünscht sich, dass Germering eine Vorreiterrolle übernimmt und für alle Mandatsträger eine Auftaktveranstaltung in der Stadthalle ausrichtet. Laut Utikal hat sich auch der Münchner Stadtrat für die Auslotung der Beteiligungsmöglichkeiten an einer solchen Interessensgemeinschaft ausgesprochen.
Bei der CSU-Fraktion stieß der Antrag am Donnerstag auf breite Ablehnung. „Wir sind uns zwar einig, dass wir keine Geschäftsflieger wollen”, sagte Fraktionssprecher Andreas Haas. „Aber das Signal geht in die völlig falsche Richtung.” Die Idee sei nicht neu, die Stadt München habe sich nach einem knappen Jahr noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen. Haas gab zu bedenken, dass der Flughafen nicht durch Forschungseinrichtungen zu finanzieren sei. Laut Evelyn Richter (CSU) lässt sich ein Privatbesitzer wie die Edmo sowieso nichts vorschreiben. Auch Sibylle Nottebohm (Grüne) fand den Antrag „befremdlich”, weil in ihren Augen unklar argumentiert wurde. Angelika Kohnert (SPD) lehnte es generell ab, „ein solches Thema dem Wahlkampf zu unterwerfen”.
Utikal entgegnete, dass man sich gemeinsam ins Zeug legen müsse, um nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Von OB Peter Braun gab es Schützenhilfe. Dritter Bürgermeister Alfred Streicher (ÖDP) schlug vor, erst die Entscheidung der Stadt München abzuwarten.
Dazu kam es nicht: Mit 16:15 Stimmen wurde dem Antrag gegen die Stimmen der CSU stattgegeben. Die Stadt Germering beteiligt sich nun an der Interessensgemeinschaft und richtet Mitte November in der Stadthalle die Veranstaltung aus. Dort soll es nach Vorstellung der SPD-Fraktion zwei bis drei Vorträge und eine Diskussion geben. Die SPD möchte sich intensiv um Kontakte zu prominenten Rednern kümmern, hieß es. Als Gastredner ist Professor Johann-Dietrich Wörner, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), im Gespräch.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.09.2007:

Neues Flughafenkonzept

SPD setzt auf Forschungsstandort Oberpfaffenhofen

Von Bernhard Lohr

Oberpfaffenhofen - Die Germeringer SPD setzt neue Akzente in der Diskussion über die Zukunft des Flughafens Oberpfaffenhofen. Der Fraktionssprecher im Stadtrat, Tobias Utikal, will weg vom Protest und verfolgt als Ziel den Ausbau als Forschungsstandort und -flughafen. Germering soll dabei die Initiative ergreifen. Das Ziel: eine Interessengemeinschaft betroffener Kommunen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben die Jesenwanger Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Kathrin Sonnenholzner (SPD) und der Weßlinger Gemeinde- und Kreisrat Manfred Miosga (SPD) den Begriff vom „Forschungsflughafen” ins Spiel gebracht. Dies sei „positiv besetzt”, hieß es. Mit Blick auf die Vorstellungen des Flughafenbetreibers Edmo, der die Zukunft darin sieht, mehr Geschäftsflieger nach Oberpfaffenhofen zu holen, sei dies eine „gute Formel für ein alternatives Betriebskonzept”.
Damals war schon von einer „Interessengemeinschaft” die Rede, an der sich Kommunen, Landkreise, die Landeshauptstadt, die Mandatsträger und Bürgerinitiativen beteiligen sollten, um gemeinsam die Idee vom Forschungsflughafen voranzubringen. Die Germeringer SPD hat nun beantragt, dass die Stadt im November eine Auftaktveranstaltung ausrichtet und sich selbst an einer solchen Interessengemeinschaft beteiligt.
Utikal sagte am Dienstag, von der Landeshauptstadt München gebe es bereits einen Stadtratsbeschluss, selbst eine solche Beteiligung zu prüfen. Laut Utikal müssten die Kommunen ein Konzept entwickeln, das der „Qualität des Standorts” entspricht. Wer wie die Edmo in der Hoffnung auf Start- und Landegebühren zusätzliche Geschäftsflieger nach Oberpfaffenhofen locken wolle, schade ansässigen Firmen mehr, als dass er ihnen nutze. Wichtiger wäre, sich Gedanken über die Ansiedlung einer Hochschuleinrichtung zu machen oder darüber, wie innovative Unternehmen anzulocken seien.
Sonnenholzner sagte, es könne in Oberpfaffenhofen gelingen, mit einem „positiven Gegenentwurf” den Plänen der Edmo den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie zog einen Vergleich zum Ringen um eine Nachnutzung des aufgelassenen Militärflughafens in Fürstenfeldbruck. Dort hat die Gemeinde Maisach mittlerweile gute Aussichten, dass ein Fahrtrainingszentrum und eine Trabrennbahn die Flieger ablöst. Nach Ansicht Sonnenholzners ist zudem die Staatsregierung gefordert, angesichts von Steuer-Mehreinnahmen „den einen oder anderen Euro” in den Ausbau des Standorts zu stecken.

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.09.2007:

FluglÄrm-Gruppe informiert Minister Huber

Germering - Die Gilchinger Fluglärm-Gruppe um Vorsitzenden Rudolf Ulrich hat nach dem Treffen mit Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) vor der Germeringer Stadthalle offenbar den Eindruck, dass der Minister schlecht informiert ist. Jedenfalls hat sie Huber eine „Informationsmappe” zukommen lassen, in der auf 42 Seiten die aus ihrer Sicht wichtigsten Informationen über die Vorgänge am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zusammengefasst sind. Huber habe sich bei der Begegnung mit den Protestierern „viel Zeit genommen”, sagt Ulrich, und die Befürchtungen der Anrainer zur Kenntnis genommen. Entgegnet habe er mit dem Verweis auf Arbeitsplätze. Die Fluglärm-Gruppe zweifelt den Zusammenhang zwischen beantragter Betriebsausweitung und Arbeitsplätzen an. Sicher seien aber mehr Lärm und Wertminderung der Immobilien.belo

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 14.09.2007:

Protest gegen Ausbaupläne zum Sonderflughafen

Seefeld prüft Erfolgsaussichten einer Klage
Bürgermeister Gum und Gemeinderat von Schoeler wollen vorab „Betroffenheit” klären

Von Antje Kerschbaum

Seefeld - Während die Bürgerinitiative „Seefelder gegen Flughafenerweiterung” (BI) ihren Protest nun durch Plakate innerhalb der Gemeinde umsetzt, haben Seefelds Politiker hinter verschlossenen Türen das weitere Vorgehen diskutiert. Alexander von Schoeler (BVS) übernahm die Aufgabe, die Erfolgsaussichten der Gemeinde im Falle einer Flughafen-Klage auszuloten.
Wie Bürgermeister Wolfram Gum (CSU) ist Schoeler, dritter Bürgermeister von Seefeld, gelernter Jurist. Dieser Umstand soll nun, nicht zum ersten Mal, den Seefelder Bürgern zu Gute kommen. Denn jenseits aller Partei- und Fraktionsgrenzen ist man sich im Gemeinderat einig, dass jede vertretbare Anstrengung unternommen werden muss, um dem zu erwartenden Fluglärm entgegenzutreten.
„Bedenkt man den Wertverlust, den viele Grundeigentümer werden hinnehmen müssen, wenn die prognostizierten Geschäftsflieger den Sonderflughafen nutzen, sehe ich die Gemeinde geradezu in der Pflicht, aktiv zu werden”, sagte Schoeler zur SZ. Ins gleiche Horn stieß auch Gum. Es sei „nicht hinnehmbar”, wenn „die Bürger die Rechnung für den Flughafenbetreiber bezahlen sollen”, schimpfte der Rathauschef.
Doch guter Rat ist teuer: Ein sachkundiger Anwalt, der die Interessen der Gemeinde kompetent vertreten kann, verlangt ein stolzes Honorar. Deshalb gelte es, so erklärten Schoeler und Gum unisono, die Erfolgsaussichten einer Klage jetzt auszuloten.
Seefeld kann vor Gericht nur aktiv werden, wenn es gelingt, dem Gericht die eigene Betroffenheit – und nicht die der Bürger – darzulegen, erklärte Gum. Betroffen ist die Gemeinde zum Beispiel mit der Chirurgischen Klinik Seefeld und dem Seniorenstift, aber auch mit Schulen und Kindergärten. Aber wird die Betroffenheit, die Seefeld in Waagschale werfen kann, auch schwer genug sein, um vor Gericht zu überzeugen? „Mit Bestimmtheit kann man das vorher nicht sagen”, erklärte Schoeler. Aber es ließe sich durchaus vorab klären, ob eine Klage erfolgversprechend sei.
Jenseits des Entschlusses des Gemeinderats, gegen die Flughafenpläne vorzugehen, ringt die Bürgerinitiative „Seefelder gegen Flughafenerweiterung” um Aufmerksamkeit. „Wir wollen unseren Protest dauerhaft sichtbar machen”, erklärte Claudia Müller von der BI. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, Aufmerksamkeit zu erregen und zum Mitmachen anzuregen. Gemeinsam haben wir eine gute Chance, gegen die Pläne der Edmo und Landesregierung anzukommen”, so Müller.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.09.2007:

Gilching unterstützt Fluglärmgegner

Gilching - Die Gemeinde Gilching wirft dem Bayerischen Verkehrsministerium vor, beim Landesentwicklungsprogramm Abwägungsmängel, Verfahrens- und Formfehler gemacht zu haben. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig, ein entsprechend formuliertes Papier des Vereins Fluglärm e.V. zu unterzeichnen und an das Ministerium zu schicken. In dem Schreiben heißt es weiter, dass die Gemeinde, „sofern erforderlich”, Normenkontrollklage erheben werde. SPD-Gemeinderat Fritz Wauthier begrüßte die Entscheidung des Gilchinger Gremiums. Damit werde dem Ministerium „die veränderte Haltung von Gilching” gegenüber dem neuen Landesentwicklungsprogramms

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.09.2007:

Frage- und Antwortspiel mit Minister

Erwin Huber und Demonstranten kommen sich nicht richtig näher

Germering - Erwin Huber ist ein CSU-Politiker, der sich, sollte es sich ergeben, auch außerhalb des Protokolls einer Veranstaltung mal auf einen Plausch mit Menschen einlässt, die sonst nicht die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Minister finden würden. Am Dienstagabend vor seinem Auftritt bei der Germeringer CSU in der Stadthalle sah es fast so aus, als hätte er sich schon vorher mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Andreas Haas abgesprochen. Dieser sagte beim Anblick von rund hundert Fluglärm-Aktivisten, die sich vor der Stadthalle aufgereiht hatten, um den Politiker mit Transparenten und Pfiffen heimzuleuchten, so etwas sei doch eine ganz normale Sache. Als Partei sei die CSU schließlich dazu verpflichtet, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen.
Dieser Verpflichtung stellte sich Huber zur Überraschung anderer Parteianhänger kurz darauf sogar im Übermaß. CSU-Sympathisanten, die sich im Vorbeigehen noch über die vielen Demonstranten freuten und meinten, es wäre viel schlimmer, wenn niemand kommen würde, maulten später im Amadeussaal, weil ihre Geduld beim Warten auf den prominenten Redner überstrapaziert wurde. Und auch Landrat Thomas Karmasin und der Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet wurden spürbar unruhig, als der Wirtschaftsminister sich schon eine halbe Stunde lang die Einwände der Gegner des Ausbaus des Flugplatzes Oberpfaffenhofen angehört hatte und immer noch kein Ende fand, obwohl er sich bei seinen Antworten wiederholte.
Je mehr der Wirtschaftsminister versuchte, auf die Fragen seiner Kritiker einzugehen und diese im Gespräch von „Bürger zu Bürger” zu überzeugen, umso mehr fühlten sich diese provoziert, umso emotionaler reagierten sie. Klagten die Fluggegner über den Verlust an Lebensqualität, konterte Huber mit dem Einwand, in Deutschland könne es keinen Ort geben, in dem man in einer Ruheoase wohne. Forderten die Demonstranten vom Wirtschaftsminister, den Flughafenausbau zu stoppen, verwies dieser auf Verwaltungsakte, auf die die Staatsregierung keinen Einfluss habe, und die Notwendigkeit, die Arbeitsplätze in Oberpfaffenhofen zu erhalten.
Claudia Müller, Sprecherin der „Seefelder gegen Flughafenerweiterung”, die das Gespräch mit Huber einleitete und mehrmals kritisch nachhakte, meinte, als Huber Germering schon verlassen hatte: „Wir hatten sehr konkrete Fragen, haben aber keine Antworten darauf bekommen.” Huber ließ offen, was ihm der Disput mit den Kritikern seiner Politik gebracht hat. Immerhin nahm er sich die Zeit und versuchte auf die Argumente einzugehen. Selbstverständlich ist so etwas nicht. Gerhard Eisenkolb

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.09.2007:

Erwin Huber nennt Sorge um Flugplatzausbau absurd

Wirtschaftsminister kann die Bedenken von Demonstranten im Gespräch nicht ausräumen

Von Gerhard Eisenkolb

Germering - Wirtschaftsminister Erwin Huber hat am Dienstagabend die Befürchtungen von rund hundert Demonstranten vor der Stadthalle in Germering als „absurd” zurückgewiesen, der Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen werde ausgebaut, um dort einen Flugbetrieb mit Linien- und Charterflugzeugen zuzulassen. Würden die Befürchtungen stimmen, wäre es überflüssig, im Erdinger Moos eine dritte Landebahn zu bauen, sagte Huber.
Der Minister war eigentlich nach Germering gekommen, um in der Stadthalle auf Einladung des CSU-Ortsverbandes bei einer Parteikundgebung zu sprechen. Huber ließ beim Einzug die Demonstranten nicht links liegen, sondern stellte sich geduldig deren Bedenken. Die Kundgebung war von der Bürgerinitiative „Seefelder gegen Flughafenerweiterung” angemeldet worden. Die Initiatoren wurden von dem Verein „Germeringer gegen Fluglärm” und Sympathisanten aus Gilching und Weßling unterstützt.
Im Gespräch mit den Kritikern –Huber sagte, wir reden von „Bürger zu Bürger” – konnte der Wirtschaftsminister die Sorgen der Fluglärmgegner nicht ausräumen. Mit der Frage, welche Chartergesellschaft nach Oberpfaffenhofen kommen solle, keine Fluggesellschaft wäre daran interessiert auf dem Sonderflugplan zu landen, ließen sich die Zwischenrufer ihre Sorgen nicht nehmen. Den Vorwurf von Claudia Müller, die Bürger würden hinters Licht geführt, es bestehe ein wirtschaftliches Interesse an einer Ausweitung des Flugbetriebes, konterte der Minister mit dem Hinweis, solche Unterstellungen halte er für unsauber. Auf die Frage, wer an der Betreibergesellschaft beteiligt sei, antworte er, die öffentliche Hand sei nicht beteiligt. Auch den Vorwurf, der Flugplatz solle nach einer Salamitaktik erweitert werden, wies er zurück. Auch einen direkten Einfluss der Staatsregierung auf das Genehmigungsverfahren beim Luftamt Südbayern bestritt er vehement. Der Politiker warnte vor den Folgen, die sich ergäben, wenn die Forderungen der Fluggegner erfüllt würden. Huber redete Klartext: „Sie erwarten, dass ich sage, ich lasse keinen weiteren Flugbetrieb zu.” Das wäre das Ende der Werften und das Aus der Arbeitsplätze. Zum Vorwurf, die CSU sei näher an der Wirtschaft als am Bürger dran, erwiderte der Angesprochene, zum Wohlergehen der Menschen gehöre es, dass sie Arbeitsplätze hätten. Wer Arbeitsplätze erhalte, tue etwas für die Zukunft der Kinder.
Der Sonderflughafen kam bei der CSU-Veranstaltung im Amadeussaal der Germeringer Stadthalle erneut zur Sprache. In seinem Grußwort hatte Andreas Haas klar gestellt, dass die Germeringer CSU ebenso wie die Schutzgemeinschaft Fünfseenland für den Erhalt des Sonderflughafens, aber „ganz entschieden gegen eine schleichende Ausweitung bis hin zum Regionalflughafen” ist. Dazu wiederholte Huber in erster Linie das, was er bereits den Demonstranten vor der Stadthalle gesagt hatte: Ein privater Betreiber habe einen Antrag gestellt, den das Luftamt Südbayern jetzt „nach Recht und Gesetz” prüfe. Politiker dürften darauf keinen Einfluss nehmen. Linien- und Charterverkehr bezeichnete er als „ausgeschlossen”.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 13.09.2007:

Gilching unterstützt Fluglärmgegner

Gilching - Die Gemeinde Gilching wirft dem Bayerischen Verkehrsministerium vor, beim Landesentwicklungsprogramm Abwägungsmängel, Verfahrens- und Formfehler gemacht zu haben. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig, ein entsprechend formuliertes Papier des Vereins Fluglärm e.V. zu unterzeichnen und an das Ministerium zu schicken. In dem Schreiben heißt es weiter, dass die Gemeinde, „sofern erforderlich”, Normenkontrollklage erheben werde. SPD-Gemeinderat Fritz Wauthier begrüßte die Entscheidung des Gilchinger Gremiums. Damit werde dem Ministerium „die veränderte Haltung von Gilching” gegenüber dem neuen Landesentwicklungsprogramms dargestellt. anl

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 12.09.2007:

Minister geht auf FluglÄrmgegner zu

Germering - Rund 150 Fluglärmgegner haben am Dienstagabend Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber vor der Germeringer Stadthalle empfangen. Dieser nahm sich die Zeit und diskutierte über eine halbe Stunde mit ihnen.
Zu den Ängsten, dass in Oberpfaffenhofen das Tor zur Allgemeinen Luftfahrt geöffnet werde, meinte Huber, dass dies nicht passieren werde. Fakt sei, dass der Betreiber den Antrag auf Zulassung von Geschäftsfliegern gestellt habe, weil ansonsten der Flughafen wirtschaftlich nicht zu führen sei. Derzeit prüfe das Luftfahrtamt Süd diesen Antrag. Und diese Prüfung werde nach allen gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Er dürfe sich als Minister hier gar nicht einmischen, das sei per Gesetz verboten.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.09.2007:

Gemeinsame Sache

Flugplatz-Anlieger wollen an einem Strang ziehen

Oberpfaffenhofen - Es hat lange gedauert, aber nun gibt es Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg: Um gegen die Ausbaupläne für den Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen vorzugehen, wollen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der betroffenen Kommunen Weßling, Gilching, Germering, Seefeld, Wörthsee und Herrsching an einem Strang ziehen. Das ist das Ergebnis eines Treffens in der vergangenen Woche im Weßlinger Rathaus.
„In Zukunft wird es eine bessere Abstimmung der Gemeinden untereinander geben, wenn es um das Thema Landesentwicklungsprogramm und Geschäftsfliegerei geht”, sagte die Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl (SPD), die das Treffen angeregt hatte. An der internen Runde hatten Thomas Reich (Gilching, Freie Wähler), Christine Hollacher (Herrsching, Freie Wähler), Konrad Gritschneder (Wörthsee, CSU), Peter Braun (Germering, SPD) und Wolfram Gum (Seefeld, CSU) teilgenommen.
Vor allem bei Rechtsfragen und Klagen will man sich vorher besprechen, damit nicht jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht. In der Ablehnung des Landesentwicklungsprogramms – Seefeld und Germering haben Klagen angedroht, während Weßling per Stellungnahme grundsätzlich dagegen ist – will man gemeinsam vorgehen. Ende Oktober, so Meyer-Brühl, sei schon ein weiteres Treffen geplant. Bekanntlich hatte es bisher kaum politische Übereinstimmung bezüglich der Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger gegeben. pro

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 22.08.2007:

Edmo-Antrag nach Kommunalwahl

Luftamt will erst im Frühjahr 2008 Ergebnis bekanntgeben / Kritik der SPD

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Die Bürgerinitiativen dürften sofort hellhörig werden und Einflussnahme der Staatsregierung vermuten: Wie die Fürstenfeldbrucker SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner auf Anfrage mitteilte, will das Luftamt Südbayern, das derzeit den umstrittenen Edmo-Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bearbeitet, erst nach den Kommunalwahlen 2008 sein Ergebnis bekanntgeben.
Als Grund nannte das Luftamt laut Sonnenholzner die „umfangreichen Stellungnahmen und Einwendungen”, die abgearbeitet werden müssten. Im Frühjahr 2008 werde man so weit sein. „Das ist ganz klar: Man will die Kommunalwahl abwarten und dann erst die Entscheidung vorlegen, wann und wie lange geflogen werden darf.”
Wie berichtet, hat der Edmo-Antrag und der Protest der Bürger in den Gemeinden die CSU in den Kommunen und teilweise auf Kreisebene so beeindruckt, dass selbst Wissenschaftsminister Thomas Goppel aus Dießen und der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet aus Gröbenzell nun ein fliegerisches Gesamtkonzept forderten. Das allerdings hatte zuvor schon die Landeshauptstadt München verlangt, was von Wirtschaftsminister Erwin Huber mit Hinweis auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP) abgelehnt wurde. Das LEP würde dies schon enthalten. Im Verhalten von Goppel und Bocklet erkennt Sonnenholzner „durchsichtige wahltaktische Überlegungen, um die Bürger zu täuschen”.
Während der Sonderflughafen allmählich zum heißen Wahlkampfthema zwischen den Parteien wird, haben die Bürgerinitiativen den Schulterschluss geübt und sich zum Interessenbündnis „Schutzgemeinschaft Fünfseenland” zusammengetan. Dazu gehören die Kommunen Germering, Gilching, Weßling, Seefeld und Herrsching sowie 30 Initiativen, und Umwelt- und Ortsverbände der Gemeinden. Derzeit läuft eine Briefaktion, bei der unter anderem auch die Staatsregierung Post erhält.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.07.2007:

Fluglärm-Verein bietet Infos an

Themensammlung über Flughafen Oberpfaffenhofen

Oberpfaffenhofen - Der Fluglärm-Verein in Gilching hat eine Informationsmappe über den Sonderflughafen bei Oberpfaffenhofen herausgegeben. Die ersten Exemplare wurden in der vergangenen Woche an einem Informationsstand der CSU in Gilching an die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner, an den stellvertretenden Starnberger Landrat Karl Roth und an den CSU-Kreisvorsitzenden Harald Schwab übergeben. Die Informationen sollen in Kürze auch via Internet (www.fluglaerm-fuenfseenland.de) nachzulesen und auszudrucken sein, kündigte der Vereinsvorsitzende Rudolf Ulrich an. So solle die Information über Themem wie das Landesentwicklungsprogramm und Edmo-Antrag, den Einfluss auf Immobilienpreise Anzahl der Flugbewegungen und Lärmbelastung erleichtert werden.rzl

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.07.2007:

Entscheidung über Flugplatzausbau vertagt

Öffnung von Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger um ein Jahr verschoben / Karmasin und Braun setzen sich durch

Von Gerhard Eisenkolb und Dieter Appel

München - Der Brucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) und der Germeringer Oberbürgermeister Peter Braun (SPD) haben sich am Dienstag im Regionalen Planungsverband (RPV) durchgesetzt. Wie der Landrat bei der RPV-Sitzung in München erklärte, wollte er vermeiden, dass für die Zukunft der Zivilflieger in der Region eine Lösung gefunden wird, die die Kreisstadt Fürstenfeldbruck zwar entlaste, aber die Germeringer Bürger belaste.
Auf Intervention der beiden Brucker Kommunalpolitiker stellte das Gremium eine Abstimmung zur Zukunft des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen und des zur Konversion freigegebenen Militärflugplatzes in Fürstenfeldbruck zurück. Damit könnte eine Ausweitung des Flugbetriebes um mindestens ein Jahr verschoben werden.
Wie berichtet, sollte die mit Kommunalpolitikern aus der gesamten Region München und der Landeshauptstadt besetzte Versammlung beschließen, den Platz in Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zu öffnen und auszubauen. Dieses Ziel ist Bestandteil des im vergangenen Jahres vom Landtag beschlossenen Landesentwicklungsprogramms (LEP). Gleichzeitig hätte sich der RPV laut Sitzungsvorlage darauf festlegen sollen, vorhandene zivil mitbenutzte militärische Flugplätze und Sonderflughäfen und -landeplätze nicht aufzustufen oder über den genehmigten Betrieb hinaus zu erweitern. Genau das, was der RPV mit dieser Formulierung verhindern will, hatte die zivile Flugplatzbetreibergesellschaft Fürstenfeldbruck mit ihrem Antrag zur Umwandlung des ehemaligen Luftwaffenflugfeldes in einen zivilen Verkehrslandeplatz beantragt.
Wie der Brucker Landrat in der Sitzung erklärte, wären die Pläne für den Ausbau des zivilen Verkehrslandeplatzes in der Kreisstadt mit der Öffnung von Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger obsolet geworden. Auf diesen politischen Kuhhandel wollte er sich nicht einlassen. Allerdings hatte der RPV bereits mit Beschluss vom 25. Juli 2006 die Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflughafens Fürstenfeldbruck für die Allgemeine Luftfahrt abgelehnt.
Karmasin bat am Dienstag darum, abzuwarten, bis das LEP rechtlich unangreifbar geworden sei. Noch, so sein Einwand, könnte dagegen geklagt werden. Das haben auch Gegner einer Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen angekündigt. Die Frist läuft noch bis zum 1. September 2008. Erst dann ist das LEP rechtsverbindlich. Da der Brucker Landrat schon im Vorfeld der Sitzung am Dienstag interveniert hatte, legte RPV-Geschäftsführer Christian Breu den ursprünglichen Beschlussvorschlag nicht mehr zur Abstimmung vor.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.07.2007:

Bauen an der Anfluglinie

Argelsrieder rechnen mit Beeinträchtigungen

Von Christian Deussing

Argelsried - Nach elf Jahren ist der Bebauungsplan für Bereiche an der alten Römerstraße in Argelsried wohl bald gültig. Diese Richtung hat der Gilchinger Bauausschuss am Montag einstimmig vorgegeben; es gilt daher als sicher, dass Ende des Monats der Gemeinderat den Plan befürwortet. Dann wäre der Weg für sieben Grundeigentümer frei, auf ihren bis zu 600 Quadratmeter großen Parzellen Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften zu bauen.
Dennoch ist zumindest einer der Eigentümer nicht besonders glücklich. Er befüchtet, dass der voraussichtlich erhöhte Flugbetrieb durch Geschäftsflieger auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen das neue Wohngebiet beeinträchtigen und neben der Lärmbelästigung auch zur erheblichen Wertminderung der Grundstücke führen werde, so der Eigentümer. „Jetzt sitzen wir in der Falle”, sagte er nach der Ausschusssitzung der SZ. Die Bauflächen liegen nur etwa 150 Meter von der Anfluglinie der Landebahn entfernt. Daher sei mit Lärmimmissionen zu rechnen, „denen nicht abgeholfen werden kann”, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Luftamtes Südbayern. In der Nachbarschaft liegt auch einer der letzten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Ort. Die Interessen dieses Argelsrieder Bauern bleiben nach den Vorgaben des Bebauungsplans weitgehend gewahrt. Es sei nach städtebaulichen Kriterien und Abwägungen ein „Kompromiss” erzielt worden, sagte am Dienstag auf Anfrage Gilchings Bauamtsleiter Max Huber.

 

Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.07.2007:

Attacken auf Oberpfaffenhofener Flugplatz-Betreiber

Bürgerinitiative wirft Edmo bei Protestkundgebung in Seefeld vor, die Interessen von EADS zu vertreten

Von Antje Kerschbaum

Seefeld - Rund 1000 friedliche Demonstranten haben am Freitag in Seefeld an einem Protestmarsch gegen die Öffnung des Flughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger teilgenommen. Redner sprachen von einem „unfairen” Tun des Flughafenbetreibers Edmo. Diesen griff auch Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum scharf an.
Hatte sich Seefeld lange Zeit aus dem Kampf um die Öffnung des Sonderflughafens herausgehalten, so entladen sich jetzt der Zorn über und die Angst vor einem Ausbau des nahen Sonderflughafens mit Wucht. Binnen weniger Tage haben mehr als 2400 Bürger eine Protestnote der Gemeinde Seefeld unterschrieben, die in Kürze der Landesregierung übergeben werden soll. Gewicht erhält der Protest aus der Bürgerinitiative „Seefelder gegen Flughafenerweiterung” (BI), die „für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder” kämpft.
„Wir sollen geopfert werden”, klagte Bürgermeister Wolfram Gum (CSU), der gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Erhalt des Werkflughafens ohne „Luxusflugbetrieb” eintritt.
Im Fadenkreuz der Kritik stand der Flughafenbetreiber Edmo. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass die Edmo nur stellvertretend für das Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS handle. Der jetzige Flughafenbetreiber sei ins Rennen geschickt worden, möglichst viele Flugrechte für Oberpaffenhofen zu erstreiten, damit der Flugplatz in Folge gewinnbringend veräußert werden könne, hieß es. Der befürchtete Verkehrsflughafen bringe den Anwohnern jedoch aufgrund sinkender Immobilienwerte handfeste finanzielle Nachteile ein. Claudia Müller, Sprecherin der Initiative, sprach von einem Wertverlust von 500 Millionen Euro in den umliegenden Kommunen.
Bürgermeister Gums Attacken konzentrierten sich auf Edmo-Geschäftsführer Edwin Grabherr, der vor seiner Tätigkeit bei dem Flughafenbetreiber im bayerischen Verkehrsministerium tätig war. „Eigentlich müsste ihm vor Scham der Stift aus der Hand fallen”, sagte Gum über Grabherr. Die Initiative sprach von „Amigo-Politikern”, die der Edmo zu Diensten seien.
Das Argument der Edmo, mit der Öffnung des Flughafens Arbeitsplätze zu schaffen, ließ Bürgermeister Gum nicht gelten. „Wir schaffen auch so Arbeitsplätze”, sagte er selbstbewusst. Eine „Lizenz zur Zerstörung unserer Heimat” dürfe nicht vergeben werden, fügte Gum hinzu. „Wir werden uns mit allen Kräften wehren”, versprach der Bürgermeister.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.06.2007:

Grundwasser im Blick

Gilching fürchtet Folgen von Flughafenausbau

Gilching - Mit einem hydrologischen Gutachten will die Gemeinde Gilching erkunden lassen, welche Folgen eine mögliche Betriebserweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen auf das Grundwasser haben könnte. Das beschlossen mit großer Mehrheit die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung. Sie nahmen somit die Offerte der benachbarten Stadt Germering an, zur hydrologischen „Neubewertung” sich an einer Studie zu beteiligen.
Verwundert äußerten sich aber Gemeinderäte darüber, dass Bürgermeister Thomas Reich (FWG) und seine Verwaltung in punkto Gutachten erst abwarten wollten, ob das Luftamt Süd erweiterte Flugzeiten erlaubt. Das sei „völlig falsch und kontraproduktiv”, sagte dazu Peter Unger (Grüne) und hegte den Verdacht, dass ohnehin dieses Gutachten nicht erwünscht sei. Auch Dorothea Heutelbach (CSU) und Hans-Dieter Moehring (SPD) betonten, dass „nicht abgewartet” werden dürfe. Zudem könne das Ergebnis des Gutachtens das Genehmigungsverfahren durchaus noch beeinflussen – hinterher sei dies sicher nicht mehr möglich, meinten sie.
Auf die „solidarische Außenwirkung” verwies Stefan Siegl (FWG). Denn mit einem „gemeinsamen Handeln zweier Gemeinden” könne ein Signal gesetzt werden, so der Gemeinderat. deu

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 25.06.2007:

Frauen machen mobil

Neue Initiative gegen Ausbau des Sonderflughafens

Von Antje Kerschbaum

Seefeld - Der Protest gegen die Öffnung des Flughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger wächst. In Oberalting hat sich eine vorwiegend von Frauen getragene Initiative gegründet, die gegen die Pläne der Edmo mobil macht. Am vergangenen Samstag wurden im Ort Unterschriften gesammelt, weitere Aktionen sollen folgen.
Dem ausdrücklichen Wunsch von Vize-Bürgermeister Elmar Striegl folgend wollte der Gemeinderat die Unterschriftenlisten ausschließlich im Rathaus auslegen. Doch diese Einschränkung musste fallengelassen werden. Die Initiative der Gemeinde zur Verhinderung der Geschäftsfliegerei in Oberpfaffenhofen hat sich, nach einer mehrwöchigen Anlaufzeit, verselbstständigt. Jetzt haben Seefelder Bürger – oder besser gesagt: Bürgerinnen – das Ruder ergriffen. „Wir dürfen nicht länger still sein”, appellierte Susanne Lux, eine der Mitinitiatoren, an ihre Mitbürger. „Hier steht unsere Zukunft, die Zukunft unserer Familien auf dem Spiel.”
Seefeld gilt als eine besonders kinderfreundliche Gemeinde, die überdurchschnittlich hohe Geburtenrate spricht für sich. Doch ist das Leben im Fünfseenland nicht billig, erst recht nicht für Familien. „Ich werde nicht tatenlos zuschauen, wie alles, was wir uns hier mühsam aufgebaut haben, kaputt gemacht wird”, sagte Bettina Freistedt.
Die Seefelder Fraueninitiative versucht, die Leute wachzurütteln, in der eigenen Gemeinde und den Nachbarorten. „Glaubt nicht, dass nur Seefeld betroffen ist. Wenn die Flieger erst mal ihre Warteschleifen drehen, sitzen wir alle im selben Boot”, mahnte eine Frau. Eine andere entgegnete im Vorbeigehen: „Ach, so schlimm wird’s schon nicht kommen.” Doch die warnenden Stimmen sind deutlich in der Überzahl. Die „Beruhigungspillen”, die die Edmo in Form von Untersuchungen zum leisen Start, beziehungsweise lärmarmen Landewinkeln verteilen will, mag hier offenbar keiner schlucken.
Verbittert erinnerte Freistedt an den gescheiterten Plan, am Bahnhof Hechendorf ein Gymnasium zu bauen. „Zum Schutz des Aubachtals durfte keine Schule gebaut werden. Und jetzt kommen statt der Kinder die Geschäftsflieger. Ist das die richtige Politik?”, fragt sie. Dass die Einschränkung, den Flughafen nur für Geschäftsleute zu öffnen, schon „überholt” sei, glaubt Dieter Moog. „Für mich schaut es aus, als soll hier ein richtiger Verkehrsflughafen entstehen”, sagte er. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch Linien- und Billigflieger Oberpfaffenhofen ansteuerten.

 

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.06.2007:

Brucker Flieger schauen nach Oberpfaffenhofen

Großprojekte am Flugplatz Fürstenfeldbruck lassen kaum noch Platz für Sportmaschinen

Von Christine Setzwein und Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Wird es künftig am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen noch mehr Flugbewegungen geben, als vom Flughafenbetreiber Edmo prognostiziert? Zu dieser Annahme veranlasst die neue Entwicklung am Flugplatz Fürstenfeldbruck. Auf dem 240 Hektar großen Areal bei Maisach wollen sich nun die Münchner Trabrennbahn, die Bayerischen Motorenwerke BMW mit einem Fahrsicherheitszentrum, die Polizei mit einer Fahrtrainingsanlage und die Gemeinde mit einem Sportzentrum ansiedeln. Sollte diese Planung Wirklichkeit werden, ist kein Platz mehr für die Flieger. Und der Pachtvertrag mit den Zivilfliegern läuft schon 2008 aus. Dann dürfte auch der Antrag der Flugplatz-Betriebsgesellschaft beim Luftamt Südbayern nur noch Makulatur sein: 40 000 Flugbewegungen für Flugzeuge bis höchstens 5,7 Tonnen wollten die Brucker hier für die allgemeine Luftfahrt.
Für den CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet, der für den Sonderflugplatz Oberpfaffenhofen den Ausdruck „qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr” salonfähig gemacht hat, haben die Brucker Flieger schon verloren. Wie er am Dienstag in Gernlinden sagte, passten die Flieger nicht zu dem neuen Konzept für den ehemaligen Militärflughafen. Die Gelder der Staatsregierung flössen ohnehin nur noch in die „Luft- und Raumfahrtcluster und die Satellitencluster in Oberpfaffenhofen”. Wird der Flugplatz Fürstenfeldbruck aufgelöst, gibt es in der gesamten Region 14 keinen Platz mehr für die allgemeine Luftfahrt.
Im aktuellen Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist die Oberpfaffenhofener Flugpiste als Sonderflughafen ausgewiesen. Bei ihren Standort-Besuchen in den vergangenen Monaten haben Wirtschaftsminister Erwin Huber und Ministerpräsident Edmund Stoiber stets betont, dass sich an dem Status nichts ändern soll.
Durch die neue Entwicklung am Flugplatz Fürstenfeldbruck ist aber eine neue Situation eingetreten. Die Brucker SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner warnte vor dem Sankt Florians-Prinzip. „Wir wollen nicht, dass die Flieger auf andere Standorte weiterverschoben werden.” Das könne nicht die Lösung sein

 

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 23.05.2007:


Machtlosigkeit in der Flugschneise

Betroffenheit herrschte am Dienstagabend im Hechendorfer Pfarrstadel.
Mehr als 280 Bürgerinnen und Bürger lauschten den Ausführungen der Experten zum Thema Sonderflugafen Oberpfaffenhofen.

von eveline silkenstedt

Hechendorf – „Wir sind uns sicher, dass keine Lärmbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung anderer Art durch den Geschäftsreiseflugverkehr entsteht, die nicht zumutbar wäre“, kommt EDMO-Pressesprecher Thomas Warg gleich zu Beginn der zweiten Informationsabends des Gilchinger Vereins Fluglärm zu Wort. Der Abendschau-Ausschnitt des BR geht Fachvorträgen und Podiumsdiskussion im überfüllten Hechendorfer Bürgerstadel voraus. So demonstriert Diplomingenieur Gerhard Steger rund 280 erschrockenen Zuhörern, wie sich ein Geräuschpegel von durchschnittlich 56 Dezibel anhört – als Dauerrauschen einer Autobahn, weitaus lauter bei 30 Flugbewegungen und donnernd bei einem der größten zu erwartenden Flugzeuge pro Tag.

ßende Podiumsdiskussion, für deren Teilnahme die Seefelder Gemeinderäte ihre Sitzung einen Tag vorverlegten. „Es kann nicht sein, dass ausgewählte Politiker solche Entscheidungen treffen, weil sie hier nicht wohnen“, kritisiert Seefelds stellvertretender Bürgermeister Elmar Striegl und weist auf die an dem Abend startende Unterschriftenaktion der Gemeinde hin. Die Liste soll Wirtschaftsminister Erwin Huber am 16. Juni in Andechs übergeben werden.

„Das war Hohn oder Dummheit“, kommentiert der Wörthseer SPD-Gemeinderat Ekkehard Bülow den Kreistagsbeschluss und fordert die Wiederherstellung des „Schulterschlusses“ aller Landkreispolitiker wie 1987, als die Erweiterung schon einmal anstand. In diesem Sinn appelliert ein Zuhörer an Gemeinderat Peter Schlecht, seine Freie-Wähler-Kollegen im Gilchinger Gemeinderat zu überzeugen.

Nicht so unveränderlich ist für die Grünen-Landtagsabgeordnete Ruth Paulig der im dritten Jahresquartal zu erwartende LEP-Beschluss: „Er kann auch fortgeführt werden.“ Andreas Burnhauser von „Fluglärm“ interessiert, welche Gemeinde durch einen Verwaltungsrechtler prüfen ließ, einen Normenkontrollantrag einzureichen. Das sei geschehen, antwortete die Herrschinger Bürgermeisterin Christine Hollacher, aber schlechte Nachrichten mache man ungern öffentlich.

Auf die Forderung, dass nicht nur Bürger sondern auch Gemeinden potenzielle Kläger finanziell unterstützen sollten, bot Hollacher an, eine Liste von Spendenkonten auszulegen. „Wir müssen einkalkulieren, dass der Ausbau des Flughafens kommt“, sagt Fluglärm-Vorsitzender Rudolf Ulrich und in Richtung Politik: „Demokratie ist Macht auf Zeit“.


Diskussion um Grundwasser

Gilching – Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen war am Dienstag auch Thema im Umweltausschuss der Stadt Germering. Behandelt wurde der in der Bürgerversammlung gestellte Antrag auf eine „wasserrechtliche Neubewertung“, da laut Kritiker im Winter „Enteisungsmittel unkontrolliert ins Grundwasser versickern“. Wie berichtet, hat die EDMO-Flugbetreibergesellschaft bereits Stellung dazu genommen und versichert, dass nur Enteisungsmittel verwendet werden, die den Umweltkriterien entsprechen und biologisch abgebaut werden. Hydrologe Johannes Straub bestätigte dem Gremium, dass es sich tatsächlich um Stoffe handelt, die als „schwach Wasser gefährdend“ eingestuft werden: Kaliumacetat und Natriumformiat.

önne sich möglicherweise der Salzgehalt im Grundwasser erhöhen. Was aber laut Straub eher Gilching als Germering betrifft. Deshalb soll bei einem erneuten Gutachten, dem der Ausschuss zustimmte, auch die Nachbargemeinde mit ins Boot geholt werden.


Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 11.05.2007:

WIDERSTAND GEGEN DIE FLUGHAFENPLANE IN OBERPFAFFENHOFEN WÄCHST
Lachsalven für Kreistagsbeschluss

Der Verein Fluglärm mit Sitz in Gilching rief, und 300 Gäste kamen. Rund drei Stunden lang fanden am Mittwoch im Freizeitheim Geisenbrunn Vorträge und lebhafte Diskussionen statt.

VON ULI SINGER

Gilching -„Wir sind nicht gegen den Flughafen und auch nicht gegen den Flugverkehr, wenn es im verträglichen Rahmen bleibt, sagte Vorsitzender Rudolf Ulrich. Seiner Meinung nach kritikwürdig sei, dass der Genehmigungsbeschcheid 2002 für die Erweiterung der Nutzer „ohne die Anhörung der Bürger“ erlassen wurde. Im Rahmen der Fachvortrage und Stellungnahmen sprachen vier Referenten über Risiken und Arbeitsplätze, Recht und Immobilien, eine mögliche Lärmbelästigung und eine vermeintliche Belastung für Wasser und Luft.
Auf dem Podium saßen zudem Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck. Für die Gemeinde Gilching sprach der stellvertretende Bürgermeister Richard Schlammerl (CSU). Er holte zu einem Rundumschlag aus und verschonte dabei auch nicht eigene Parteifreunde. Insbesondere die Haltung von Reinhold Bocklet kritisierte Schlammerl. „Es hat mich maßlos geärgert, welche Argumente Bocklet in dieser Sache da vorgebracht hat." Unverständlich ist für Schlammerl, dass der Kreistag und die Gemeinde Gilching dem Antrag der Edmo auf Zulassung der Geschäftsfliegerei erst einmal zugestimmt haben. „Erst als es um die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsverbots ging, ist bei einigen das Zehnerl gefallen."
Die stellvertretende Landrätin, Christa Ackermann (FDP), verteidigte die Beschlüsse im Kreistag. „Wir haben einfach viele der Begriffe nicht gekannt, deshalb haben wir zugestimmt." Dies wurde vom Publikum mit Lachsalven beantwortet. Ein Gast dankte den „Umfallern" von der CSU. die sich jetzt gegen die Flughafenerweiterung ausgesprochen haben. „Ihre Wendung vom Saulus zum Paulus gibt uns die Chance, dass wir doch noch Gehör finden."
Kritik an Bürgermeister Thomas Reich äußerte unter anderen Dieter Moehring vom Fluglärm e.V. „Wir haben in Gilching, einen Bürgermeister, der nie da ist und die Probleme der Bürger nicht sieht. Er sieht nur sich selbst." Zum Schluss erging der Appell, mit dem Protest nicht locker zu lassen. „Je mehr Bürger sich wehren, desto größer sind unsere Chancen", sagte Ulrich.



Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.05.2007:

Protest zeigt Wirkung
CSU denkt nun anders über Oberpfaffenhofen

Gilching - Der anhaltende Protest und die Kommunalwahlen 2008 machen es möglich: Auch bei der CSU regt sich Widerstand gegen den geplanten Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen. Der Schwenk der Christsozialen wurde erstmals bei der Infoveranstaltung des Vereins Fluglärm in Gilching am Mittwoch sichtbar: Seefelds Gemeindechef Wolfram Gum und Gilchings Vizebürgermeister Richard Schlammerl waren gekommen.
Während die CSU-Kreispolitiker wie der Starnberger Landrat Heinrich Frey und sein Stellvertreter Karl Roth das Thema möglichst klein halten wollen – sie sagten auch ihre Teilnahme ab – scheint der massive Protest der Bürger gegen die Ausbaupläne des Flughafens in den CSU-regierten Rathäusern angekommen zu sein. Von der Massivität des Protests der Bürger aus dem westlichen Landkreis konnten sich Gum und Schlammerl ein gutes Bild machen: Mehr als 150 Fluglärm-Gegner waren ins Freizeitheim Geisenbrunn gekommen. Der Andrang war so groß, dass viele mit Stehplätzen Vorlieb nehmen mussten.
„Die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sind groß”, sagte Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Fluglärm-Vereins, und sprach vielen Bürgern aus der Seele. In den anschließenden Fachvorträgen über Lärmbelastung, Wasserschutz und rechtliche Möglichkeiten ging es um die Auswirkungen der Geschäftsfliegerei. Diese werde nicht nur den Standort, sondern auch seine Umgebung negativ beeinflussen, hieß es. Um dies zu verhindern, müssten die Bürger die Sache selber in die Hand nehmen, sagte Lärmgutachter Gerhard Steger.
Unter dieser Prämisse stand auch die Diskussion, an der Richard Schlammerl (CSU), die Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner (SPD) und Martin Runge (Grüne) aus dem Kreis Fürstenfeldbruck, die stellvertretende Starnberger Landrätin Christa Ackermann (FDP), der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Albert Luppart, und Kreisrat Ulrich Ellwanger (ÖDP) teilnahmen. Während Sonnenholzner und Runge betonten, dass sie schon früh vor dem Flughafenausbau gewarnt hätten, bedauerte Schlammerl die Reaktion der CSU. Luppart nannte es „schade, dass der Landrat und sein Vize nicht da sind”, und rief die Gemeinden auf, sich gegen die Flughafenpläne zu wehren. Den wohl größten Beifall erhielt eine Politikerin, die nicht auf dem Podium saß: Weßlings Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl. Sie freue sich, in Gum einen Mitstreiter zu haben. Wolfgang Prochaska

Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.05.2007:

Großer Andrang bei Podiumsdiskussion zum Sonderflughafen-Ausbau
Bürgerproteste zwingen CSU zum Umdenken

Immer mehr Christsoziale aus dem westlichen Landkreis schwenken auf Linie der Fluglärmgegner ein
Von Wolfgang Prochaska

Gilching - Der anhaltende Protest und die Kommunalwahlen 2008 machen es möglich: Auch bei der CSU regt sich Widerstand gegen den geplanten Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen. Der Schwenk der Christsozialen wurde erstmals bei der Infoveranstaltung des Vereins Fluglärm in Gilching am Mittwoch sichtbar: Seefelds Gemeindechef Wolfram Gum und Gilchings Vizebürgermeister Richard Schlammerl waren gekommen.
Während die CSU-Kreispolitiker wie Landrat Heinrich Frey und sein Stellvertreter Karl Roth das Thema möglichst klein halten wollen – sie sagten auch ihre Teilnahme ab – scheint der massive Protest der Bürger gegen die Ausbaupläne des Flughafens in den CSU-regierten Rathäusern angekommen zu sein. Von der Massivität des Protests der Bürger aus dem westlichen Landkreis konnten sich Gum und Schlammerl ein gutes Bild machen: Mehr als Fluglärm-Gegner waren ins Freizeitheim Geisenbrunn gekommen. Der Andrang war so groß, dass viele mit Stehplätzen vorliebnehmen mussten.
„Die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sind groß”, sagte Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Fluglärm-Vereins, und sprach vielen Bürgern aus der Seele. In den anschließenden Fachvorträgen über Lärmbelastung, Wasserschutz und rechtliche Möglichkeiten ging es um die Auswirkungen der Geschäftsfliegerei. Diese werde nicht nur den Standort, sondern auch seine Umgebung negativ beeinflussen, hieß es. Um dies zu verhindern, müssten die Bürger die Sache selber in die Hand nehmen, sagte Lärmgutachter Gerhard Steger.
Unter dieser Prämisse stand auch die Diskussion, an der Richard Schlammerl (CSU), die Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner (SPD) und Martin Runge (Grüne), die stellvertretende Landrätin Christa Ackermann (FDP), der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Albert Luppart, und Kreisrat Ulrich Ellwanger (ÖDP) teilnahmen. Während Sonnenholzner und Runge betonten, dass sie schon früh vor dem Flughafenausbau gewarnt hätten, bedauerte Schlammerl die Reaktion der CSU. Luppart nannte es „schade, dass der Landrat und sein Vize nicht da sind” und rief die Gemeinden auf, sich gegen die Flughafenpläne zu wehren. Den wohl größten Beifall erhielt eine Politikerin, die nicht auf dem Podium saß: Weßlings Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl. Sie freue sich, in Gum einen Mitstreiter zu haben.


Die SZ Landkreisausgabe Starnberg berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.05.2007:

CSU schwenkt um

Seefelder stellen sich gegen Flughafen-Öffnung
Von Antje Kerschbaum

Seefeld - Die Seefelder CSU unter Vorsitz von Elmar Striegl hat der geplanten Öffnung des Flughafens Oberpfaffenhofen für die Geschäftsfliegerei den Kampf angesagt. „Unsere Waffe ist die politische”, sagte Striegl auf einer CSU-Veranstaltung am Mittwochabend im neuen Pfarrsaal.
Reiche man dem Flughafenbetreiber Edmo den kleinen Finger, so versuche der, gleich den ganzen Arm zu bekommen, klagte Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum (CSU). Er befürchtet, der Flugverkehr „wird niemals wieder weniger werden, wenn die bestehende Schwelle erst einmal genommen wurde”. Weder eine festgelegte Zahl für Starts und Landungen noch eine verordnete Lärmbegrenzung können dem Flughafenbetreiber Grenzen setzen, glaubt Gum. „Das öffnet nur Raum für Manipulationen”, sagte der Rathauschef weiter. Wirksam sei hingegen ein klares „Nein” zum Geschäftsreiseflugverkehr.
Gum und Striegl warnten, den Antrag der Edmo beim Luftamt Südbayern zu unterschätzen. Würde diesem entsprochen, so käme das einem „Freibrief” gleich, warnte Striegl. Das gesamte Aubachtal würde massiv überflogen, was sicher nicht ohne Einfluss auf die „Frischluftlunge” bliebe. Das Landschaftsschutzgebiet, die Bäder und Gastronomiebetriebe würden unter dem zu erwartenden Aufkommen des Flugverkehrs zu leiden haben.
Doch am stärksten sei die Lebensqualität der hier lebenden Bürger gefährdet. Der prognostizierte Lärmpegel würde kurzzeitig bis auf 73 Dezibel steigen, sagte Gum, wobei 65 Dezibel schon als kritisch einzustufen seien. Und Lärm mache krank. „Wie schlimm wird es denn kommen?”, fragte ein potentieller Neubürger den Seefelder Rathauschef. Doch darauf konnte Gum keine verbindliche Antwort geben. Dem Vernehmen nach sinken die Grundstückspreise in den betroffenen Regionen schon jetzt.
In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Fluglärm” will die Seefelder CSU nun eine starke Aktionsfront gegen die Pläne der Edmo aufbauen. Alle Parteien, Gruppierungen und Vereine sind eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. Elmar Striegl ist zuversichtlich, auch aus der Landes- und Landkreis-CSU Unterstützung zu erfahren.
In Absprache mit dem Seefelder Gemeinderat soll in Kürze eine Unterschriftenaktion gestartet werden. Die Unterschriften will Striegl dann Erwin Huber, Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, anlässlich eines geplanten Besuchs in Andechs überreichen. „Wir müssen politischen Druck aufbauen”, sagte Striegl. Und auch Gum meinte: „Da ist was drin.”


Die SZ Landkreisausgabe Fürstenfeldbruck berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.05.2007:

Einfluss von Enteisungsmitteln auf Wasser wird überprüft

Antrag der Fluglärm-Initiative einstimmig angenommen / OB will sich der Problematik widmen
Von Petra Fröschl

Germering - Auf Antrag der „Germeringer gegen Fluglärm” hat die Bürgerversammlung am Mittwochabend den Stadtrat aufgefordert, nach einer Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen die Qualität des Trinkwassers neu bewerten zu lassen. Die Bürgerinitiative fürchtet eine Verunreinigung durch Enteisungsmittel, die auf dem Flugplatz zum Einsatz kommen. Oberbürgermeister Peter Braun versprach, sich des Themas anzunehmen.
Wie berichtet, hat der Flughafenbetreiber Edmo beim Luftamt Südbayern den Antrag auf Öffnung des Sonderflughafens für „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr” gestellt. Die „Germeringer gegen Fluglärm” befürchten dadurch massiven Fluglärm, eine Abgas- und Klimabelastung, die Beeinträchtigung des Trinkwassers und einen Werteverlust ihrer Immobilien. Mit Handzetteln machten sie am Mittwoch auf ihr Anliegen aufmerksam. Mit steigendem Flugverkehr würden mehr Schadstoffe durch Enteisungsmittel bei der Entwässerung der Start- und Landebahn unkontrolliert in den Grundwasserstrom gelangen, skizzierte Vereinsmitglied Rudolf Barth das befürchtete Szenario. Er verwies auf die Stellungnahme eines Hydrogeologen vom Juli 2006. Einstimmig unterstützten die Bürger seinen Antrag, die Trinkwasserqualität erneut überprüfen zu lassen.
Oberbürgermeister Peter Braun versicherte, dass das Germeringer Wasser regelmäßig kontrolliert werde. Er versprach, die Enteisungsmittel-Problematik zu überprüfen. Der OB informierte darüber, dass man gemeinsam mit der Gemeinde Gilching ein lärmschutztechnisches Gutachten in Auftrag gegeben habe. Mit dem Ergebnis sei nicht vor Sommer zu rechnen. Generell sei die Stadt gegen die Öffnung des Flughafens für den allgemeinen Flugverkehr. Die Einwände seien der Regierung von Oberbayern bekannt, eine Klage ist laut Braun nicht auszuschließen.
Der OB stellte den Bürgern außerdem mehrere Bauvorhaben vor. So sollen auf dem Gelände der Baumschule Buchmann rund 112 Wohnungen und 33 Reihenhäuser entstehen. Vom Bebauungsplanentwurf, der die Anbindung der Kurfürsten- an die Landsberger Straße vorsieht, konnten sich die Bürger am Mittwoch selbst ein Bild machen. Ein weiteres Wohngebiet mit etwa 200 Wohnungen entstehe an der Kreuzung Spange/Hörwegstraße. Auf dem ehemaligen Eon-Gelände am Bärenweg sollen erschwingliche Reihenhäuser für junge Familien gebaut werden, die Abstimmung im Stadtrat stehe noch aus.
Auch auf die Umgestaltung der Münchner Straße, die in diesen Tagen abgeschlossen wird, kam Braun zu sprechen. Die Fahrbahnbreite sei auf 6,50 Meter verringert, die erlaubte Geschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer begrenzt worden. Lastwagen dürften nicht mehr an der Straße parken. Nach der Eröffnung der B 2 neu habe sich der Verkehr auf der Münchner Straße bereits um ein Drittel verringert, mit weiterer Entlastung sei zu rechnen.
Vergleichbare Umbaumaßnahmen sind nach Worten Brauns in der Landsberger Straße nicht möglich, da es sich hier um eine Staatsstraße handelt. Hier hatten Anwohner über eine gestiegene Verkehrsbelastung geklagt.



Die SZ Landkreisausgabe München Nord berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.03.2007:

Laim: SPD-Diskussion zur geplanten Erweiterung des Airports Oberpfaffenhofen

Ebenerdige Einflugschneise – für noch mehr Autos

Lokalpolitiker sehen als Folge des Luftfahrtbetriebs die nächste Verkehrswelle auf den Münchner Westen zurollen

Von Andrea Schlaier

Auch wenn nach derzeitigem Planungsstand Laim nicht in der Einflugschneise des künftig ausgeweiteten Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen liegt: Im Viertel wie im gesamten Münchner Westen wird durch den geplanten Ausbau des Stützpunktes die Lärmbelastung in der Luft und auf der Straße deutlich zunehmen. Zu dieser Überzeugung kam jetzt ein mit SPD-Politikern besetztes Podium im Interim.
„Wir werden überhaupt nicht als betroffenes Stadtgebiet aufgeführt”, eröffnete Katja Weitzel, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses die Runde, zu der der Laimer SPD-Ortsverein geladen hatte. Entsprechend dürftig sei auch der Informationsfluss. Deshalb hatte man sich als Fachleute kundige Genossen geladen: Manfred Miosga, Gemeinderat im direkt an den Flughafen angrenzenden Weßling und Starnberger Kreisrat, sowie die ebenfalls mit der Thematik befasste Landtagsabgeordnete und Fürstenfeldbrucker Kreisrätin Kathrin Sonnenholzner. Vor etwa 30 Besuchern referierten die beiden die Entwicklung des einstigen „Werft- und Werkflughafens”, „in dessen unmittelbarer Nähe ich seit meinem dritten Lebensjahr lebe”, so Miosga, „und dessen Betrieb ich nicht in jeglicher Form für schädlich halte”.
Doch seit zwei Jahrzehnten werde versucht, Oberpfaffenhofen für den allgemeinen Flugverkehr aufzurüsten. Zunächst 1988, als Franz-Josef Strauß versuchen wollte, hier die Kapazitätsengpässe aus Riem aufzufangen. Er scheiterte an der breiten politischen Mehrheit im Kreis Starnberg. „Jetzt sorge ich mich um die Ausweitung des Flugbetriebs und auch eines Gewerbegebiets auf dem Areal mit gigantischem Ausmaß in der Dimension der Messe Riem”, so Miosga. Mehr Verkehr und Siedlungsdruck seien die Folgen.
Nach der Insolvenz des Dornierkonzerns im Jahr 2001 habe sich der Benutzerkreis seither zunehmend erweitert. Miosga: „Heute ist er so aufgeweicht, dass, überspitzt gesagt, jeder, der eine Schraube für einen Flugzeugsitz herstellt, dort fliegen kann.” Mit ihrem Antrag auf Änderung der luftrechtlichen Genehmigung will die Betreibergesellschaft Edmo – Eigentümer ist die EADS Real Estate + Dornier Grundstücke GmbH – nun eine Ausweitung zum sogenannten „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr” erreichen. Ein Begriff, so der SPD-Politiker, der rechtlich gar nicht definiert sei.
Bis 2016 prognostizierte Edmo 33 000 Flugbewegungen statt der aktuell 11 000 jährlichen Starts und Landungen. Die Betriebszeiten, die bislang noch für Samstagnachmittag sowie sonn- und feiertags strikte Ruhe verordneten, sollen auch am Wochenende auf 21 Uhr erweitert werden. Zudem ist ein Taxiluftverkehr mit Hubschraubern vorgesehen. Diese seien nicht an Einflugkorridore gebunden. Die Gemeinde Weßling scheiterte vor kurzem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens. Jetzt legen die Kommunalpolitiker Beschwerde dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Über den Edmo-Antrag ist vom zuständigen Luftamt Süd noch nicht entschieden worden.
Kommt die Öffnung aber, so Miosga werde auch Laim zunehmend „verlärmen, . . . die Wohnqualität wird zerstört”. Josef Mögele, Vorsitzender des Laimer Bezirksausschusses, sieht eine weitere drastische Verkehrswelle auf sein Viertel zurollen: „Wie wollen denn die besseren Herrschaften zum Flughafen kommen? Das ist für uns doch das Hauptproblem. Wir werden zur Einflugschneise für schnelle Autos und Hubschrauber!”
Man habe ein „Loch im S-Bahnnetz”, durch den Ringschluss der A 99 inzwischen eine übervolle Autobahn vor der Haustür und „das Drama Gewerbe- und Wohngebiet Freiham funktioniert verkehrstechnisch auch nicht”. Obwohl er die Position der Stadt München – sie ist ebenfalls Ausbau-Gegner – begrüße, müsse er deren Verwaltung kritisieren: „Wir schreien im Westen seit zehn Jahren nach einem Generalverkehrsplan. Aber bis heute ist keine Lösung in Sicht, in welche Richtung das geht.”
Sonnenholzner empfahl den Besuchern auf Nachfrage, sich in bestehenden Fluglärminitiativen zu organisieren; es fänden sich zunehmend Anhänger. „Selbst in Gilching mit seinem Bürgermeister, der für den Ausbau ist, hat sich inzwischen die Stimmung gedreht.”
Für bedrohlich und lärmend wie den Airbus 380 bei seinem Testflug im vergangenen Sommer erachten etliche Bewohner des Münchner Westens auch die Pläne zum Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen.

Der Münchner Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 03.03.2007:

Fluglärmgegner wittern Morgenluft

Verein ruft zu Spenden für Beschwerde von Privatkläger auf Oberpfaffenhofen/Germering (jvr) – „Jetzt erst Recht!“, verkündet der Germeringer Verein „gegen Fluglärm“, nachdem sowohl die Gemeinde Weßling als auch der Privatkläger Hans Hartmann beschlossen haben, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München einzulegen. Wie mehrfach berichtet, hatten beide Parteien gegen die Pläne des Flughafenbetreibers geklagt, das Gelände massiv zu bebauen. Hartmann vor allem, weil er massive Lärmbelästigungen erwartet.
Der Germeringer Verein unterstützt den Privatkläger und sieht aufgrund der nun vorliegenden Urteilsbegründung des VGH „gute Chancen für einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig“.
„Nach wie vor sind rechtsgrundsätzliche Fragen vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt worden, es besteht weiterhin Rechtsunsicherheit, wo Rechtsschutz der betroffenen Bevölkerung stattfinden soll“, schreibt der Vorsitzende des Vereins, Dieter Belschner, in einer Pressemitteilung. „Hier muss das Bundesverwaltungsgericht Recht sprechen, die bayerischen Richter haben es sich zu einfach gemacht, die Revision hätte zugelassen werden müssen“, so Belschner weiter.
Der Verein ruft nun die Bevölkerung „zu Spenden gegen den Ausbau des Sonderflughafens“ auf und kündigt „weitere Aktionen“ an. Das weitere Verfahren wird nach Angaben des Germeringer Vereins auch von dem Verein „Fluglärm Gilching“ und dem Bund Naturschutz in Bayern unterstützt. Nähere Informationen dazu gibt der Verein im Internet:  www.germeringer-gegen-fluglaerm.de

Die SZ Landkreisausgabe München Süd berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.03.2007:

Wie tragen die Flugzeuge zum Klimawandel bei?
 Atmosphärenforscher fordert, weniger zu fliegen

Peter Fabian hat bis zu seinem Ruhestand den Lehrstuhl für Ökoklimatologie am Wissenschaftszentrum Weihenstephan geleitet. Die SZ hat mit dem Atmosphärenforscher darüber gesprochen, inwiefern der Flugverkehr für den Klimawandel mitverantwortlich ist und welche Auswirkungen eine dritte Startbahn am Flughafen München haben könnte.
SZ: Wann entsteht Kohlendioxid (CO2)?
Fabian: Wenn Kohlenstoffe wie Öl, Kohle, Gas oder Kerosin verbrannt werden, verbinden sie sich mit dem Luftsauerstoff zu CO2.
SZ: Welcher Anteil am CO2-Ausstoß wird vom Luftverkehr verursacht?
Fabian: Der Anteil liegt im Bereich von zehn Prozent. Er ist auch deshalb zu beachten, weil er sehr stark wächst. Zudem ist die Wirkung von Flugzeugen etwa dreimal stärker als der CO2-Ausstoß alleine.
SZ: Wie tragen Flugzeuge noch zum Klimawandel bei?
Fabian: Ein zweiter Faktor sind die Kondensstreifen. Sie wirken wie Zirruswolken: Sonnenlicht wird durchgelassen, aber die Wärme kann schlechter in die Atmosphäre entweichen. Als dritte Wirkung kommen Rußpartikel und Aerosole hinzu, auch die verhindern die Wärmeabstrahlung der Erde. Zudem stoßen Flugzeuge Stickoxide aus. Dadurch bildet sich Ozon, das zu Smog führt.
SZ: Sind Emissionen in großer Höhe besonders schädlich?
Fabian: Natürlich. Kondensstreifen würden am Boden nicht entstehen. In der Höhe haben die Substanzen eine längere Aufenthaltsdauer, unten werden sie durch Regen schneller fortgespült.
SZ: Hat sich die Schadstoffbilanz über die Jahre spürbar verbessert?
Fabian: Sie ist erheblich besser geworden. Im Vergleich zu einer Boeing 707 haben wir heute sehr saubere Flugzeuge. Die Triebwerke sind sparsamer geworden, so entstehen weniger Schadgase.
SZ: Freisings Landrat Manfred Pointner sagt, dass sich der CO2-Ausstoß in den vergangenen zehn bis 15 Jahren verdreifacht habe.
Fabian: Das kann für Deutschland stimmen. Ich würde deshalb zwar nicht sagen, dass man die Inlandsflüge abschaffen sollte, aber weniger fliegen müsste man schon.
SZ: Wie kann der Luftverkehr umweltverträglich gestaltet werden?
Fabian: Die Kosten für den Treibhauseffekt müssen in den Kerosinpreis eingerechnet werden. 20 Cent pro Liter Kerosin - das ist zu billig! Eine Preiserhöhung müsste international geschehen, aber bei Inlandsflügen sollte besonders draufgeschlagen werden. Wer sie dringend braucht, kann sie haben – muss aber nach dem Verursacherprinzip für die Umweltschäden zahlen. Bisher wird die Umwelt zum Nulltarif benutzt, das ist der Fehler.
SZ: Halten Sie unter diesen Umständen eine dritte Startbahn in München für sinnvoll?
Fabian: Möglicherweise wäre das hilfreich, da Flüge ohne Verzögerungen und Warteschleifen abgewickelt werden können.
Interview: Silke Lode
Peter Fabian oh

Die Fürstenfeldbrucker SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 03.03.2007:Flughafen-Streit geht vors Bundesgericht

Germeringer gegen Fluglärm” unterstützen Privatkläger / Hoffen auf Rechtssicherheit

Von Bernhard Lohr Germering - Die „Germeringer gegen Fluglärm” setzen ihrenKampf gegen den Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen vor Gericht fort. Der Verein unterstützt den weiteren Klageweg eines Anrainers, der sich sein Nachbarschaftsrecht verletzt sieht. Er ist im Januar vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Nun hoffen die Ausbau-Gegener auf die nächste Instanz: das Bundesverwaltungsgericht.
Die Situation ist ähnlich wie im Fall der Gemeinde Weßling. Die hatte – mit anderer Begründung – ebenfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 geklagt, der einen weit reichenden Ausbau des Flughafens vorsieht. Unter anderem sollen neue Taxiways entstehen, die eine schnellere Abfertigung des Flugbetriebs ermöglichen würden. Der Gemeinderat hat nun am Dienstag mehrheitlich beschlossen, nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer „Nichtzulassungsbeschwerde” nach Leipzig zu gehen. Gleiches hat nun der Anrainer vor, dessen Klage die bayerischen Richter am 19. Januar nur wenige Stunden nach der der Gemeinde Weßling abgewiesen haben.
Aufgrund der nun vorliegenden Urteilsbegründung sieht der Germeringer Verein, wie es heißt, im Fall des Anrainers gute Chancen für einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und unterstützt dessen Nichtzulassungsbeschwerde. Vorsitzender Dieter Belschner sagt, „nach wie vor sind rechtsgrundsätzliche Fragen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt worden, es besteht weiterhin Rechtsunsicherheit, wo der Rechtsschutz der betroffenen Bevölkerung stattfinden soll.” Deshalb müsse das Bundesgericht Recht sprechen. „Die bayerischen Richter haben es sich zu einfach gemacht.” Belschner verweist auf die „Widersprüchlichkeit” von Entscheidungen. In einer früheren Instanz habe es schon einmal einen Baustopp gegeben. Wie in einem Ping-Pong-Spiel werde mal so und mal so argumentiert, wie die nachbarschaftlichen Rechte von Anrainern eines Sonderflughafens gesichert würden. Es gehe hier um „Grundsätzliches”, deshalb sei Leipzig nun gefragt.
Der Verein ruft die Bevölkerung zu Spenden gegen den Ausbau des Flughafens auf seiner Internet-Seite auf und kündigt weitere Aktionen an. Das weitere Verfahren wird auch unterstützt vom Fluglärm-Verein in Gilching und dem Bund Naturschutz in Bayern.



Presseberichte zu den Verhandlungen der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 20.01.2007:

Gericht verweigert mehr Lärmschutz

Anwohner scheitert mit Klage gegen Ausbau des Sonderflughafens

Von Wolfgang Prochaska

München/ Weßling - Der Oberpfaffenhofener Hans Hartmann ist mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Freitag die Klage ab. Damit steht der Realisierung der Pläne des Flughafenbetreibers Edmo praktisch nichts mehr im Wege, da der VGH - wie bei der Klage Weßlings - eine Revision nicht zuließ.

Hartmann und Weßling haben jedoch die Möglichkeit innerhalb eines Monats, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Dies ist allerdings noch völlig offen. Erst nach Ablauf dieser Frist können auf das Dornier-Gelände die Bagger kommen.

Gescheitert ist auch jener Vorstoß, für den gesamten Flughafenbereich niedrigere Lärmgrenzwerte durchzusetzen. Der achte VGH-Senat folgte nicht der Argumentation der Klägerseite, dass der Ausbau des Flughafens mehr Starts und Landungen mit sich bringen würde. Dies würde im "Widerspruch zum Status eines als solchen genehmigten Sonderflughafens mit unanfechtbar festgelegten Nutzerkreis und Nutzungen stehen", so das Gericht.

Allein Hartmann hat nun Anspruch auf mehr Lärmschutz. Er erhält daher für sein Haus Schallschutzfenster und für den Garten die Summe von 6000 Euro. Dies hatte das Luftamt Süd auf Anregung des VGH in den Planbeschluss nachträglich eingefügt - ein Vorgang, der bei den Fluglärmgegnern nicht nur Empörung auslöste, sondern als Hinweis auf Komplizenschaft zwischen VGH und Regierung von Oberbayern angesehen wurde. Am Freitag gab es wieder einen neuen Grund: Kaum hatte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch das Urteil verkündet und kurz erläutert, verteilte ein Vertreter der Regierung von Oberbayern die Pressemitteilung, in der fast wörtlich die Erläuterung von Allesch zu finden war. Grund zur Freude hatte natürlich die Edmo: Für sie war die juristische Auseinandersetzung äußerst erfolgreich.

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 18.01.2007:

Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat

Gilching zweifelt an Lärmgutachten der Edmo
Erweiterungspläne des Flughafenbetreibers abgelehnt / Bürgermeister Thomas Reich überstimmt
Von Christian Deussing

Gilching - Nun gehört auch die Gemeinde Gilching zu den schärfsten Kritikern der Edmo Pläne, auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen auch Geschäftsreiseflugverkehr zuzulassen. Der Gemeinderat hat diesen Absichten per Mehrheitsbeschluss eine klare Absage erteilt. Dabei wurde Bürgermeister Thomas Reich (FWG) überstimmt. Andererseits waren sich die Gemeinderäte nahezu einig, ein Gegenlärmgutachten erstellen zu lassen, weil die Studie der Edmo angezweifelt wird.

Das TÜV-Auftragsgutachten des Flughafenbetreibers Edmo soll nach Vorschlag von SPD Gemeinderat Fritz Wauthier einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden. Er bezog sich auf Aussagen von Fachjuristen, wonach die Verlagerung von Geschäftsfliegern von München nach Oberpaffenhofen dessen Status Sonderflughafen gefährden würde.

Zudem riet Martin Fink (CSU) dem Rathaus dringend, das Luftamt Südbayern "unverzüglich auf die falschen DIN-Normen" im Edmo-Antrag hinzuweisen. Der Gemeinderat verwies auch auf EU-Pläne, wonach bei bestimmten Flugzeugen in bestimmter Höhe Feinstaub-Prüfung erfolgen dürften. Überdies warnte Hans-Dieter Moehring (SPD) vor den Edmo-Angaben über jährliche Flugbewegungen. Schließlich sei der Betreiber "nie offen und ehrlich uns gegenüber gewesen".

Angesichts der teilweise neuen kritischen Töne im Gemeinderat, der Edmo nach dem Votum aus der Bürgerversammlung im November noch genauer auf die Finger zu schauen, monierte Stefan Siegl (FWG) den "blühenden Populismus" in dieser Frage. Dennoch räumte auch er ein, dass sich die Situation nach dem Edmo Antrag zur Erweiterung des Flugbetriebs sicherlich geändert habe.

Abgelehnt wurde der Vorschlag von Bürgermeister Reich, erst das Genehmigungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern abzuwarten und danach womöglich ein Lärmgutachten erstellen zu lassen oder gegebenenfalls sogar juristische Schritte zu prüfen. Reich wurde vielmehr in der sehr gut besuchten Sitzung aufgefordert der Bezirksregierung das eindeutige Bürgervotum. gegen die Ausbaupläne der Edmo der Bezirksregierung unbedingt mitzuteilen - auch wenn dies keine rechtliche Wirkung haben sollte.

Ohnehin äußerte sich Reich skeptisch, dass nach Ablauf der Anhörungsfrist die nun verschärfte Stellungnahme der Gemeinde zum Flughafen noch neue Chancen eröffne. Diese hätten eher betroffene Bürger, die den Rechtsweg beschreiten. Reich spielte dabei auf den Oberpfaffenhofener an, über dessen Klage gegen zu hohe Lärmgrenzwerte am morgigen Freitag entschieden wird.

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 17.01.2007:

Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Flughafenausbau

Weßling scheitert mit Klage gegen Edmo Pläne

Richter sehen Planungshoheit der Gemeinde durch Erweiterung von Bauten und Rollbahnen nicht verletzt

Von Wolfgang Prochaska

München/ Weßling - Die Gemeinde Weßling ist mit ihrer Klage gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag die Berufung gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen. Das Gericht sah in dem Flughafenausbau keine Verletzung der Weßlinger Planungshoheit. Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zeigte sich enttäuscht.

Der umstrittene Umbau des ehemaligen Dornier-Geländes ist damit ein Stück näher gerückt. Denn wie der achte Senat unter Leitung von Richter Erwin Allesch begründete, seien die Planungen des Flughafenbetreibers Edmo "vernünftig". Beim Flughafen handle es sich um einen "alten Industriestandort".

Zwar räumte der Senat in seiner Grundsatzentscheidung für Oberpfaffenhofen ein, dass der Standort "im Ansatz privat betrieben" werde, aber der "Gemeinwohl-Aspekt" im Sinne von Arbeitsplätzen müsse berücksichtigt werden. Somit war für das Gericht die "Planrechtfertigung noch gegeben". Weßling hatte dies bezweifelt, da die Edmo weder eine konkrete Nutzung der Flächen noch ein detailliertes Konzept vorlegen konnte, was juristisch, so die Weßlinger, einer "Vorratsplanung"" gleichgekommen wäre. Diese sei aber bei Bebauungsplänen nur den Gemeinden erlaubt.

Der Weßlinger Argumentationskette folgten die Richter jedoch nicht, auch wenn Weßlings Anwalt Joachim Krauß in den Worten "noch gegeben" des Gerichts einen deutlichen Hinweis erkennen wollte, dass die Edmo-Pläne rechtlich an der Grenze lägen. Anwalt Krauß wartet jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab. Eine Revision hat der Gerichtshof nicht mehr zugelassen. Das weitere Procedere aus Sicht der Weßlinger schaut jetzt so aus: Der Gemeinderat wird über das Klageergebnis informiert; danach, so Meyer-Brühl, werde entschieden, wie man weiter vorgehen will. Möglich wäre, gegen die Nichtzulässigkeit der Revision zu klagen.

Das Gericht verhandelte auch über die Klage des Oberpfaffenhofeners Hans Hartmann. Er möchte niedrigere Lärmgrenzwerte für den Flughafenbereich durchsetzen. Das Angebot des Luftamts auf Zahlung von 6000 Euro wegen der Lärmbelästigung, das ihm in der vergangenen Woche gemacht wurde, hatte er abgelehnt. Urteilsverkündung ist am Freitag.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen-Ausbau dürfte damit nicht zu Ende sein. Noch ist offen, wie das Luftamt über den Edmo-Antrag zur Erweiterung der Betriebsgenehmigung entscheidet. Bekanntlich geht es dabei um die Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger. Zugleich soll der Flugbetrieb täglich bis 21 Uhr möglich sein.

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 01.12.2006:

Überraschende Wende im Streit um Ausweitung des Flugbetriebs

Richter fordern strengere Lärmschutzauflagen
Weßlinger Bürger setzt sich mit Klage gegen Betreiber Edmo durch 1 Senat zweifelt
Bestandschutz der Anlage an

Von Wolfgang Prochaska

München/Weßling - Überraschend für alle Beteiligten hat der achte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs strengere Lärmschutzauflagen für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen gefordert. Das ist das erste Ergebnis der mit Spannung erwarteten Verhandlung am gestrigen Donnerstag in München. "Wir betreten juristisches Neuland", sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch.

Angesichts der neuen Lage will sich der Oberpfaffenhofener Hans Hartmann, der gegen die Flughafenpläne gleichzeitig mit der Gemeinde Weßling geklagt hat, überlegen, ob er seine Klage für erledigt erklärt, sagte sein Rechtsanwalt Stefan Kaltenegger in der Sitzung. Statt 66 db(A) sollen künftig nur noch 60 db(A) in Oberpfaffenhofen gelten. Oberlandesanwalt Magnus Riedl, der auch die Belange des Flughafenbetreibers Edmo vertrat, deutete per Erklärung an, dass man diesen Lärmwert akzeptieren werde. Richter Allesch schlug zugleich vor, dass die strengeren Auflagen auch neuer Maßstab der Lärmkontingentierung, die für den Flughafen gilt, sein sollen. Ausschlaggebend war die höchstrichterliche Entscheidung zum Berliner Flughafen Schönefeld. Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht niedrigere Lärmwerte festgelegt.

Am Anfang der Verhandlung im übervollen Sitzungszimmer beharkten sich die Parteien wie üblich. Während der von Weßling beauftragte Anwalt Joachim Krauß die Rechtfertigung der Edmo Pläne nach Luftrecht wegen ihrer unkonkreten Hochbauten in Frage stellte, zielte Kaltenegger darauf ab, dass die Pläne aufgrund ihrer "Bandbreite eine Lärmprognose" nicht zuließen. Von Missbrauch und Aushöhlung eines Gesetzes war die Rede. Das wies Riedl zurück, der, wie Edmo Geschäftsführer Edwin Grabherr, die Bedeutung des Flughafens für die Region hervorhob und dabei betonte, dass man wirtschaftlich arbeiten müsse. Deshalb auch die Neuplanung.

Schwung ins Prozedere kam um die Mittagszeit, als der Vertreter des Luftamts Südbayern die überarbeiteten Planungen vorlegte als Tischvorlage. Die Anwälte waren sauer und forderten Unterbrechung. Zur Überarbeitung, so Krauß, hatte sich das Luftamt Südbayern mit der Edmo 18 Monate Zeit genommen. Man beruhigte sich aber wieder.

Die Pause wurde vor allem vom Gericht genutzt, denn Richter Allesch setzte danach einen deutlichen Akzent: "Die Edmo-Pläne schauen doch so aus, dass alles außer der Landebahn platt gemacht wird!" Der Senat frage sich, inwieweit der Bestandschutz noch gegeben sei. Bei Umplanungen dieser Art müsse man laut Schönefeld-Urteil auch die "Veränderung der Bedingungen vorausschauend" miteinbeziehen. Diese sehen unter anderem 60db(A) für den Wohn und 62 db(A) für den Außenbereich vor.

 

Presseberichte zu der beabsichtigten Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den Geschäftreiseflugverkehr

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 11. November 2006 wie folgt:

Sondersitzung zum Flughafen Oberpfaffenhofen

Weßling greift Lärmgutachten der Edmo an
Experte der Gemeinde spricht von fehlerhafter Berechnung und zehnfacher
Erhöhung des Geräuschpegels

Von Wolfgang Prochaska

Weßling - Die vom Flughafenbetreiber Edmo angestrebten 33 000 Starts und Landungen werden den Lärm am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen um das Zehnfache erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch einen von der Gemeinde Weßling beauftragten Experten. Die Edmo dagegen hat in ihrem Antrag, dem ein Lärmgutachten beiliegt, keine Erhöhung des Fluglärms prognostiziert.

Auf die Fehlerhaftigkeit hatte der Lärmexperte der Gemeinde, Gerhard Steger, in der Sondersitzung des Weßlinger Gemeinderats zum Edmo Antrag aufmerksam gemacht. Und dazu eine Liste weiterer Mängel aufgezeigt, die das Gutachten beinhaltet - darunter auch fehlende Lärmwerte für den Nahbereich. Steger ist nicht irgendwer: Der Gutachter hat 1998 vor dem Verwaltungsgericht den komplizierten Vergleich für Weßling ausgehandelt, der eine Lärmkontingentierung vorsieht. Steger kommt nun eine Schlüsselfunktion zu. Der Grund: Da sein damaliger Kontrahent vor Gericht inzwischen in Pension ist, ist Steger der einzige, der weiß, wie die Werte auf Grundlage des Vergleichs zu ermitteln sind. Er berichtete im Gemeinderat, dass die Berechnungsmethode im Lärmgutachten der Edmo nicht auf diesen Vergleich beruhen würde. Für ihn ist deshalb klar:" Das Gutachten des Edmo Antrags verletzt erheblich den vor Gericht geschlossenen Vergleich."

Die Weßlinger Gemeinderäte rieben sich die Hände, da das offenbar fehlerhafte Lärmgutachten ihnen genügend Gründe liefert, um ihre ablehnende Stellungnahme zum Edmo Antrag schlüssig zu begründen. Offen ist allerdings, wie das Luftamt Südbayern, das den Antrag prüft, die Sache sieht. Zum Beispiel könnte es von der Edmo ein zusätzliches, verbessertes Gutachten fordern.

Der Edmo Antrag - von "Schnellschuss" war im Gemeinderat die Rede - scheint tatsächlich ziemlich grob gezimmert zu sein. Zur Erinnerung: Der Antrag wurde am 11. August präsentiert also noch vor Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms am 1. September. Rechtsanwalt Joachim Krauß, der ebenfalls seit Jahren für die Gemeinde tätig ist, hält sogar die Gesamtpläne für nicht gerechtfertigt, da sie nach seiner Ansicht nicht den Zielen des Luftverkehrsgesetzes entsprechen. Die Erweiterung um Geschäftsflieger und die Verlängerung der Öffnungszeiten dienten "lediglich der Optimierung der Betriebsabläufe" beziehungsweise seien "rein privatnütziger" Natur. In diesem Zusammenhang wies Krauß darauf hin, dass die Begrenzung auf 50 Tonnen Startgewicht nur für Geschäftsflieger gelten würden. Alte Nutzer hätten weiter die Möglichkeit, in Oberpfaffenhofen landen zu lassen, was die Flugpiste "technisch hergebe".

Alles Gründe für den Gemeinderat, den Edmo-Antrag einstimmig abzulehnen.

13.11.2006

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, 18.September 2006 wie folgt:

Großdemonstration in Weßling

Tausend Fluglärm Gegner gehen auf die Straße
23 Initiativen rufen zu Widerstand gegen Flughafenpläne auf / Polizei muss Weßlinger Ortsdurchfahrt sperren

Von Wolfgang Prochaska

Weßling - Der politische Widerstand gegen die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger wird vehementer: In Weßling demonstrierten am Sonntag rund 1000 Fluglärm Gegner gegen die Pläne des Flugplatzbetreibers Edmo. Der Ansturm war so groß, dass die Polizei kurzfristig sogar die Weßlinger Ortsdurchfahrt sperren musste.

23 Initiativen und Gruppen hatten zur Großkundgebung in Weßling aufgerufen, darunter auch aus dem Würmtal und dem Landkreis Fürstenfeldbruck. Mit 600 bis 700 Demonstranten hatte man gerechnet. Dass es 1000 waren, überraschte auch Grünen-Kreisrätin Anne Franke, die als Ordnerin tätig war. Außer der CSU - nur Lorenz Schmidt, dritter Bürgermeister von Weßling, war gekommen - waren praktisch alle Parteien offiziell vertreten. Auch die Freien Wähler, die nun wie die FDP das Bündnis unterstützen wollen, wie Weßlings Zweiter Bürgermeister Otto Kriwetz mitteilte. Damit steht der Protest auf einer bürgerlich breiten Basis, was SPD-Kreisrat Manfred Miosga sichtlich erfreute: Von "Balsam für die Seele" sprach er. Denn für ihn ist klar, dass der "Allianz aus Staatsregierung und EADS", dass gegen die "Brutalität, wie Pläne durchgesetzt" werden sollen, nur ein breites Bündnis helfen kann.

Das scheint nun Wirklichkeit zu werden, denn die Rednerliste war vergleichsweise lang. Unter anderem sprachen die Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner (SPD) und Ruth Paulig (Grüne) sowie die bayerische FDP Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen standen jeweils die Edmo und ihre Pläne, aus Oberpfaffenhofen einen Regionalflughafen zu machen. "Wir werden uns massiv dagegen wehren", sagte Paulig. Sonnenholzner wiederum machte deutlich, dass sich der Protest nicht gegen den bestehenden Sonderflughafen und seine Arbeitsplätze richten würde. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sah die Entwicklung grundsätzlich nicht im "Einklang mit dem, was im Landkreis Starnberg wirtschaftlich entstehen soll".

Dafür verantwortlich machte die Herrschinger Bürgermeisterin Christine Hollacher (Freie Wähler) in erster Linie Landrat Heinrich Frey (CSU). Das Landratsamt Starnberg habe sich "nicht kooperativ gezeigt". Sie forderte die Bürger auf: "Nehmen Sie Einfluss auf CSU Politiker." Thomas Möller vom Aktionsbündnis München-West erinnerte daran, dass die 33 000 Flugbewegungen und die damit verbundenen höheren Lärmwerte eine Entwertung der Wohnimmobilien mit sich bringen würde. Als Zahl nannte er 200 Millionen Euro.

Eines steht jetzt schon fest: Die Protestwelle hat die CSU nicht unbeeindruckt gelassen. Der stellvertretende Landrat Karl Roth (CSU) hat die Kreistags Fraktionschefs zu einem Gespräch noch in dieser Woche eingeladen. Ziel: Es soll eine einheitliche Linie beim Thema Flughafen-Erweiterung gefunden werden.

18.09.2006

Das Fürstenfeldbrucker Tagblatt berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, 18. September 2006 wie folgt:

Lauter Protest gegen Fluglärm
Demonstration gegen Entwicklungen in Oberpfaffenhofen

VON ULI SINGER

Germering/Weßling - Zwischen 800 und 1000 Demonstranten aus dem Großraum Starnberg-Germering-München fanden sich gestern in Weßling ein, um ihren Unmut über die neuen Entwicklungen auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen kund zu tun. Unterstützt wurde der Protest durch Trillerpfeifen, Liedermacher, GstanzIsänger und Trommler.

Es glich einer Völkerwanderung. Per Rad, S-Bahn und Automobil kamen gestern Eltern, Kind und Kegel um sich dem Protest anzuschließen. Die Polizeibeamten der Inspektion Herrsching sperrten schließlich die Staatsstraße 2068 komplett zwischen Marienplatz in Weßling und Aldi Kreisel in Oberpfaffenhofen für den Autoverkehr. Selbst Hausdächer dienten als Aussichtsfläche für Familien mit Kindern.

Der Buhmann war schnell gefunden. Richtete sich doch die Wut der demonstrierenden Bürger eindeutig gegen die CSU und gegen Edwin Grabherr, Geschäftsführer der Edmo-Flughafenbetreibergesellschaft. Ruppert Schmidt aus Hochstadt sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: "Das Problem wäre ganz schnell gelöst. Die Leute bräuchten bloß bei der nächsten Wahl nicht wieder die CSU zu wählen."

"Wo sind denn die, die in letzter Zeit am Flughafen 3000 Arbeitsplätze kaputt gemacht haben?" Weßlings 2. Bürgermeister Otto Kriwetz

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner aus Fürstenfeldbruck forderte Bürger und Politikerkollegen auf, dem Protest Taten folgen zu lassen. Tatkräftige Unterstützung versprachen die Grünen-Landtagsabgeordnete Ruth Paulig und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn die Flughafenbetreiber die Bürger ernst nehmen, dann dürfen sie nicht über das hinweg gehen, was sie bedrückt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Übrigen befürchte sie, dass mit mehr Flugbetrieb und mehr Lärm selbst Handwerksbetriebe schließen müssen. "Das einzige, was dann noch hergestellt wird, sind Lärmschutzfenster."

Weßlings stellvertretender Bürgermeister Otto Kriwetz versicherte, dass sich jetzt auch seine Gruppierung der Freien Wähler gegen die Pläne der Edmo stelle. Dem Vorwurf, Fluggegner seien gegen Arbeitsplätze, hielt er entgegen: "Da frage ich mich aber schon, wo sind denn die, die in letzter Zeit am Flughafen 3000 Arbeitsplätze kaputt gemacht haben?"

Am Rande protestierte der Landwirt Anton Wunderl einsam gegen den Protest. "Für Arbeitsplätze, für den Flughafen die geborenen Weßlinger" stand auf seinem Transparent.

18.09.2006

Kommentar in der Fürstenfeldbrucker SZ in der Ausgabe vom Montag, 14. August 2006:

Unverfrorene Kalkulation

Wer einen Flugplatz unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben will, darf sich um seine Nachbarschaft nicht kümmern. Das zeigt sich nicht nur am Großflughafen München Franz Josef Strauß im Erdinger Moos, wo ganze Dörfer abgesiedelt werden, um eine dritte Startbahn zu bauen. Das ist auch deutlich erkennbar am Gebaren der Flugplatzbetreiber von Fürstenfeldbruck, die sich um Angst und Ärger der Anlieger nichts scheren, und es zeigt sich am unverschämten Auftreten der Edmo in Oberpfaffenhofen. Die Kommunalpolitiker an einem Freitag in den Ferien zu zitieren, um sie über einen so weit reichenden Antrag zu informieren, ist schlechter Stil. Aber anscheinend kann man so verfahren, wenn man die mitentscheidenden CSU-Politiker auf seiner Seite weiß. Jenen Politikern, die einem Punkt im Landesentwicklungsprogramm (LEP) ihren Segen gegeben haben, der lange umstritten war. Die vom Brucker CSU-Kreisvorsitzenden Reinhold Bocklet als Berichterstatter des LEP in die Diskussion eingeführte Formulierung "qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr" - einen Ausdruck, den es so vorher noch nicht gab - ist der Schlüssel zu allen künftigen Aktivitäten der Edmo. Privatjets ohne Größenbeschränkung, Hubschrauber als Lufttaxis und Spätheimkehrer sollen Edmo das Geld bringen. Was also war dem Flugplatzbetreiber vor Verabschiedung des LEP bekannt? Welche Zusagen wurden gemacht und welche Rolle spielten die am Verfahren beteiligten Politiker? Das alles sind Fragen, die sich die jetzt überrumpelten Kommunalpolitiker und die Aktivisten der Fluglärmbündnisse stellen werden. Verständliche
Protestaktionen dürften in nächster Zeit nicht ausbleiben.

Erich C. Setzwein

14.08.2006

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Wochenendausgabe vom Samstag, 12. August 2006 wie folgt:

Pläne für Oberpfaffenhofen vorgestellt

Betrieb auf Flughafen soll sich verdreifachen
Zulassung von Lufttaxis, Geschäftsfliegern und Privatjets beantragt / Starts und Landungen bis 21 Uhr

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Der Flughafenbetreiber Edmo will den Flugbetrieb auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen massiv erhöhen. Der Antrag auf Veränderung der Betriebsgenehmigung, der am Freitag vorgestellt wurde, sieht nicht nur die Zulassung von Lufttaxis vor, sondern auch eine deutliche Verlängerung der Betriebszeiten bis 21 Uhr. Auch am Wochenende will die Edmo Starts und Landungen bis in den späten Abend zulassen. Mit 33 000 Flugbewegungen wird gerechnet.

Edmo-Geschäftsführer Edwin Grabherr, der den 18-seitigen Antrag an die Regierung von Oberbayern vor der Presse erläuterte, war sich der Belastungen bewusst, die auf die Anwohner des Flughafens zukommen: "Es wird sicher nicht einfach sein, der Bevölkerung die längere Öffnung klarzumachen." Tatsächlich gehen die Pläne der Edmo weit über das hinaus, was bislang in der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm als vorstellbar galt: So sollen auf dem Sonderflughafen nicht nur Geschäftsflieger landen können, auch Lufttaxifirmen mit Hubschraubern und Besitzer von Privatjets sind willkommen - neben dem Werks- und Sportfliegerverkehr. Das ergibt nach den Prognosen der Edmo für die kommenden zehn Jahre einen Anstieg von 11000 auf 33 000 Flugbewegungen pro Jahr. Eine Verdreifachung also des Flugbetriebs. Zur Erinnerung: Zu den Hochzeiten von Dornier waren es 23 000 Starts und Landungen. Einzig der Fracht und Charterflugverkehr soll ausgeschlossen sein.

Damit aber nicht genug: Wie Grabherr sagte, ist der Flughafen nur dann kostendeckend zu betreiben und wettbewerbsfähig, wenn auch die Öffnungszeiten verlängert werden. So soll das Samstagnachmittags und Sonntagsflugverbot gestrichen werden. Grundsätzlich soll der Airport unter der Woche von 7 bis 21 Uhr offen sein, am Samstag von 8 bis 21 Uhr und am Sonntag von 9 bis 21 Uhr. Verspätete Maschinen dürfen Oberpfaffenhofen demnach noch bis 22 Uhr ansteuern.

Die Edmo glaubt, damit die Wünsche der ansässigen Betriebe und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erfüllt zu haben. Und natürlich all der anderen Flieger, die gern in Oberpfaffenhofen landen wollen; zum Beispiel der Geschäftsflieger von München Il. Mit 10 000 Starts und Landungen dieser Klientel wird gerechnet.

Dem Antrag liegt auch ein Lärmgutachten zugrunde, sagte Grabherr. Nun muss die Regierung von Oberbayern den Antrag prüfen.

12.08.2006

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Wochenendausgabe vom Samstag, 12. August 2006 wie folgt:

Flugverkehr soll sich verdreifachen
Mehr Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen geplant

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Die Katze ist aus dem Sack: Um die Wirtschaftlichkeit des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu stabilisieren, soll künftig auch Geschäftsreise- und Taxiflugverkehr zugelassen werden. Edwin Grabherr, Geschäftsführer der Edmo Flughafenbetreibergesellschaft, prognostiziert bis 2016 rund 22 000 Flugbewegungen pro Jahr mehr. Der aktuelle Stand: 11 000 Flugbewegungen. Außerdem soll die Betriebszeit auf Sonn- und Feiertage ausgeweitet werden.

Es war zu erwarten. Dass es allerdings derart schnell gehen würde, überraschte schon. Obwohl erst zum 1. September das Landesentwicklungsprogramm in Kraft tritt, wurde schon jetzt Antrag auf Ergänzung der Betriebsgenehmigung und auf Erweiterung der Betriebzeiten gestellt. Wobei das Nachflugverbot laut Grabherr eingehalten werden soll und der Charter und Linienflugverkehr ausgeschlossen bleibt.

Bei einem Gespräch in Oberpfaffenhofen räumte Grabherr am Freitag ein, dass insbesondere der Antrag auf Ausweitung der Betriebszeiten für Überraschung bei den Kommunalpolitikern gesorgt habe. Die Bürgermeister der Gemeinden und Starnbergs Landrat Heinrich Frey waren bereits am Vormittag zu einem Informationsgespräch geladen worden.

Frey hat inzwischen Stellung bezogen. "Eine erweiterte Nutzung des Sonderflughafens für einen begrenzten, qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um den Sonderflughafen wirtschaftlich zu betreiben", heißt es in der Stellungnahme. Nicht vertretbar sei seiner Meinung nach eine Ausweitung der bisherigen Betriebszeiten. In diesem Punkt fordert er weiterhin einen konstruktiven Dialog mit den Kommunen. Frey regte zudem eine über die Jahre hoch gerechnete zahlenmäßige Begrenzung der Flugbewegungen an.

Der Edmo Antrag wird jetzt von der Regierung von Oberbayern, dem Luftamt Südbayern, geprüft. Ein Lärmgutachten wurde bereits gemacht, sagte Grabherr. Innerhalb des Genehmigungsverfahrens liegt der Antrag vier Wochen aus. Während dieser Zeit können Kommunen, Verbände und Privatpersonen Einsicht nehmen und entsprechend Stellung beziehen.

Planung der Bevölkerung kaum nahe zu bringen

Grabherr räumte ein, dass es schwierig werde, die geplante Entwicklung der Bevölkerung nahe zu bringen. Seitens der Bürgerinitiativen rechnet er zudem mit Protest: "Ich hoffe aber dennoch im Sinne der ortsansässigen Unternehmen und im Hinblick auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze um Verständnis."

12.08.2006

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 7. Juli 2006 wie folgt:

Paulig moniert Umgang mit Petitionen
Bei Mammutsitzung des Landtags über LEP hagelt es Kritik an der CSU

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Heftige Kritik haben am Donnerstag im Landtag die Abgeordneten Ruth Paulig (Grüne) und Kathrin Sonnenholzner (SPD) am Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) geübt. Eine besondere Rolle spielte dabei die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger und die Behandlung der Petitionen durch die Staatsregierung. Sonnenholzner nahm aktuell den Flugbetrieb anlässlich der Fußballweltmeisterschaft zum Anlass - es sollen noch um 0.30 Uhr Flieger in Oberpfaffenhofen gestartet sein um die Staatsregierung vor weiteren Fluglärm Belastungen der Anwohner zu warnen. SPD und Grüne hatten zuvor per Antrag gefordert, den Passus "bedarfsgerechter Ausbau" und die Nutzung für Geschäftsflieger nicht als Ziel ins LEP aufzunehmen. Durch den erhöhten Flugverkehr würde der Technologie Standort Oberpfaffenhofen eher gefährdet als aufgewertet, so Sonnenholzner.

Ruth Paulig ging in ihrer Rede auf die Behandlung der Petitionen durch die CSU ein. Wie berichtet, hatte der Wirtschaftsausschuss diese pauschal für erledigt erklärt. Paulig warf der CSU vor, das "Petitionsrecht auszuhebeln". Die in den vergangenen Tagen eingegangenen Petitionen, darunter von der "Initiative für ein lebenswertes Weßling", die ein Flugverbot an Sonn und Feiertagen vorsieht, müsse im Herbst behandelt werden. Paulig kritisierte auch die Abwesenheit der Tutzinger CSU Abgeordneten Ursula Männle im Plenum. Sie bedauere sehr, dass die zuständige Politikerin fehle. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Erwin Huber die Arbeit von Reinhold Bocklet (CSU) gelobt. Bocklet war auch für die Flughäfen zuständig.

08.07.2006

Die Starnberg SZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 24. Mai 2006 wie folgt:

Appell an Stoiber
Fluglärmgegner schreiben an Ministerpräsidenten

Von Wolfgang Prochaska

Weßling - Das "Aktionsbündnis gegen Fluglärm München West" verstärkt den politischen Druck. Die Initiative hat in einem Brief an Ministerpräsident Edmund Stoiber  ihre Argumente gegen einen Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger dargestellt. So sei ein möglicher Verkehrsflughafen nicht vereinbar mit den dortigen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Thomas Möller, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, sagte gestern in Weßling: "Verkehrsflughafen und High Tech Unternehmen gemeinsam funktionieren nicht". Ein anderes Argument der Initiative ist die sehr nahe Bebauung am Sonderflughafen. Diese sei sogar näher als am früheren Flughafen Riem. Trotz der Änderungen an den Begründungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) durch die CSU glaubt das Bündnis immer noch nicht, dass das Thema Verkehrsflughafen in Oberpfaffenhofen vom Tisch ist. Sprecher weisen darauf hin, dass Flugzeuge bis zu 50 Tonnen landen dürfen also auch Verkehrsflugzeuge.

31.05.2006

Die Starnberg SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Samstag, 13. Mai 2006 wie folgt:

Firmenjets sollen landen dürfen
CSU hält an umstrittenen Zielen für Sonderflughafen fest

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Die Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen haben einen politischen Teilerfolg erzielt. Im Landesentwicklungsprogramm. (LEP) soll der Werksflughafen nicht mehr München II entlasten, wie es ursprünglich in der Begründung hieß. Das beschloss der Wirtschaftsausschuss, des Landtags.

Während die CSU und ihre Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet (Gröbenzell) und Ursula Männle (Tutzing) dies als Erfolg feiern - die Christsozialen hatten einen modifizierten Antrag eingebracht, der im LEP nun eingearbeitet werden soll - sehen sowohl die Bürgerinitiativen als auch Grüne und SPD die Sache kritischer. Die Landtagsabgeordnete Ruth Paulig (Grüne) spricht von "kosmetischen Veränderungen", der Weßlinger Kreisrat Manfred Miosga (SPD) von einer "Beruhigungspille" für die Bürger.

Sylvie Werner von der Friedinger Bürgerinitiative gab sich erstaunt, wie schnell die Petitionen von der CSU vom Tisch gewischt wurden. Durch die Regierungserklärung der Staatsregierung seien die Petitionen abgehandelt und damit erledigt, beschloss der Wirtschaftsausschuss. Werner will trotzdem nicht aufgeben, und wieder Petitionen einreichen. Ihre Begründung: Das LEP Ziel, den Sonderflughafen in seinem Bestand zu sichern, indem man sich die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr offen hält, sei nicht vom Tisch. Man habe bloß die Begründung modifiziert. Juristisch und für die Gemeinden sei dies eher unerheblich. Die Ziele allein hätten Gewicht.

So sieht es auch Miosga. Die CSU habe sich "zwar bewegt", aber die Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger konnte nicht verhindert werden. Er könne deshalb keine Entwarnung geben. Der SPD Kreisrat war mit der Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer Brühl (SPD) im Wirtschaftsausschuss. Dort hatte die Gemeindechefin bei der Befragung betont, dass eine Öffnung für die Allgemeine Luftfahrt den Technologie Standort Oberpfaffenhofen beeinträchtigen würde.

15.05.2006

Die Fürstenfeldbrucker SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 29.März 2006 wie folgt:

Keine Prognosen
Flughafen-Betreiber lässt auf Infoabend Fragen offen
Von Karl-Wilhelm Götte

Germering - Die Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen hat nicht alle offenen Fragen ausgeräumt. So ist weiterhin unklar, wer hinter der Edmo Flugbetrieb GmbH steckt. Deren Geschäftsführer Edwin Grabherr sagte dazu am Podium: "Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein." Der Vertreter der Bürgerinitiativen Andreas Burnhauser: "Das ist keine Transparenz."

Ansonsten gab sich Grabherr sehr offen über seine wirtschaftlichen Ziele in Oberpfaffenhofen. Er berichtete, dass es vergangenes Jahr 4175 Dienstflugbewegungen in Oberpfaffenhofen gab. 7400 Sportflieger starteten und landeten. Letztere zahlten eine Gebühr von 3,75 Euro pro Flugbewegung. "Davon kann ich noch nicht einmal einen Fluglotsen bezahlen", sagte Grabherr. 150 Euro pro Start oder Landung einer im Gechäftsreiseverkehr üblichen Cessna erhält die Edmo Flugbetrieb GmbH. Grabherr hofft auf zusätzliche 4000 bis 8000 Geschäftsflieger im Jahr. Die Mehrheit der mehr als 700 Zuhörer in der beinahe voll besetzten Germeringer Stadthalle betrachtete dies als Einstieg in einen späteren Verkehrsflughafen.

Grabherr sagte, dass die Edmo als "Dienstleister für den Flughafen" 90 Prozent ihrer Einnahmen aus Mieten und Pachten am Flughafen ansässiger Firmen und nur zehn Prozent aus Flugbewegungen erlöse. Der Leerstand in den vorhandenen Gebäuden betrage 30 Prozent. "Sie brauchen mehr Flugbewegungen, und um nichts anderes geht es ihnen", meinte ein Diskutant. Dem widersprach Grabherr nicht. Er machte davon Investitionen in die Infrastruktur des Gewerbestandorts abhängig. Er sagte, die neue Ostzufahrt werde gebaut, die Westzufahrt ausgebaut, wenn sich die Edmo das leisten könne. Das heißt: "Wenn wir eine entsprechende Auslastung des Flughafens erreichen können." Die Edmo beziehe keine Subventionen, sagte Grabherr.

Er kündigte an, von den jährlich 16 000 Flugbewegungen im Geschäftsreiseflugverkehr in der Münchner Region 4000 bis 8000 dem Flughafen München II abjagen zu wollen. Das sei schwierig. "So wie ich die Flughafen München Gesellschaft kenne, werden die keinen einzigen abgeben wollen", sagte Grabherr. Er schloss aus, dass so genannte Billigflieger irgendwann in Oberpfaffenhofen Linienverkehr betreiben könnten. Eine Prognose zu den Flugbewegungen bis zum Jahre 2015 oder 2020 wollte er nicht abgegeben.

 

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 29. März 2006 wie folgt:

Transparenz gefordert
Edmo schließt Frachtflugverkehr nicht aus
Von Bernhard Lohr

Germering - Hunderte Anwohner des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen haben am Montagabend mehr Informationen über dessen geplanten Ausbau eingefordert. Der Flughafenbetreiber demonstrierte auf einer Podiumsdiskussion Entschlossenheit, dort höherwertigen Geschäftsflugverkehr zu ermöglichen. Er schloss auch Frachtflugverkehr nicht aus.

Die Sorge vor wachsendem Fluglärm beschäftigt die Menschen in Germering und Umgebung mehr denn je. Vor einer Woche flog in geringer Höhe und für viele mit überraschender Lautstärke der Airbus A 380 über ihre Köpfe. Niemand hatte vorher informiert. Dafür lag in vielen Haushalten am Wochenende ein Informationsblatt des Flughafenbetreibers Edmo Flugbetrieb GmbH zum Flughafenausbau im Briefkasten.

Der größte Saal der Stadthalle war mit mehr als 700 Personen gestern Abend fast voll besetzt. Die Stadt veranstaltete die Diskussion mit Fachleuten. Und gleich zeigte sich, wie angespannt die Stimmung ist. Unmut machte sich Luft, als Edmo-Geschäftsführer Edwin Grabherr sein Bedauern darüber äußerte, dass der Airbus-Überflug wegen fehlender Informationen "zu Ärger, ja Ängsten bei vielen geführt" habe.

Grabherr sagte, der Ausbau des Sonderflughafens sei für die Entwicklung des Gewerbes im Bereich Oberpfaffenhofen bis hin nach Martinsried wichtig. Ein "Vorteil" für den Geschäftsmann wäre: "Er kann über diesen Flughafen den Landkreis erreichen." Die Anfahrt vom Flughafen München II sei zu weit. 16 000 Flugbewegungen im höherwertigem Geschäftsflugsegment habe es 2005 dort gegeben. "Um diese Flugbewegungen geht es."; ein Teil könnte verlagert werden. Grabherr schloss auch Flugfrachtverkehr nicht aus, sollte etwa ein Airbus-Zulieferer in Oberpfaffenhofen Teile transportieren müssen.

Der Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, Andreas Burnhauser, forderte Transparenz ein. Die Genehmigung des Ausbaus der Infrastruktur am Sonderflughafen im Jahr 2004 sei weit gehend unbeachtet über die Bühne gegangen. Es fehle bis heute ein Lärmgutachten und eine Lärmprognose. Nun drohten noch vage Formulierungen im Landesentwicklungsprogramm, der Edmo zur Flugverkehrverlagerung alle Möglichkeiten zu eröffnen. Der Rechtsanwalt deutete an, dass die Ausbaugegner Klagemöglichkeiten sähen. Lärmgutachter Christian Burkhart sagte, Germering sei etwa halb so stark von Fluglärm bedroht wie etwa Gilching.

29.03.2006

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 16. März 2006 wie folgt:

Mosaik fügt sich langsam zum Ganzen
Längst fürchten nicht nur die Gegner, dass am Ende der Planungen ein Verkehrsflughafen stehen könnte

Von Wolfgang Prochaska

Oberpfaffenhofen - Die Pläne der Staatsregierung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zeichnen sich allmählich deutlicher ab. Misstrauisch sind längst nicht mehr nur die nimmermüden Flughafen-Kritiker aus Gilching, Weßling und Germering, sondern auch Bürger, die bislang eher gelassen zum Dornier-Gelände blickten: Sie alle kommen inzwischen zu dem Schluss, dass die Neustrukturierung des Dornier-Areals mit seinen Rollbahnen und großzügigen Hochbau-Planungen im Zusammenhang mit der möglichen Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger gesehen werden muss, an deren Ende ein Verkehrsflughafen stehen könnte.

Das bewies auch die Podiumsdiskussion am Dienstag in Germering, zu der vor allem Weßlinger, Wörthseer und Gilchinger gekommen waren. Weitere Veranstaltungen sind geplant. Die kommenden Monate bis zur angestrebten Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms am 20. Juli dürften daher lebhaft werden. Das deutete sich auch schon im Starnberger Kreistag an, wo sich CSU und SPD wegen Oberpfaffenhofen beharkten.

Was sich bislang eher wie ein unüberschaubares Mosaik an Einzelplanungen darstellte, gewinnt durch den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und durch seine darin enthaltenen Ziele für Oberpfaffenhofen erst an Sinn. Von einer Öffnung für den "qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" ist bekanntlich die Rede. Dies sei in unmittelbarem öffentlichen Interesse und entlaste den Verkehrsflughafen München II. Im Starnberger Kreistag am Montag wies der SPD-Politiker Manfred Miosga darauf hin, dass es eine Definition "qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr" nicht geben würde. Es liege also letztlich in der Hand der Staatsregierung, was sie darunter verstehen will.

Die Vermutung des Vereins "Fluglärm", dass mit Hilfe des LEP ein Planfeststellungsverfahren mit all seinen neuen Einspruchs und Anhörungsmöglichkeiten umgangen werden soll, weil die LEP Festsetzungen rechtsverbindlich sind, machen auch CSU-Politiker nachdenklich - zum Beispiel Ursula Männle. Die Landtagsabgeordnete sprach von "vielen Gesichtspunkten", die man in der Fraktion noch diskutieren würde. Auch Einschränkungen wie der Ausschluss von Frachtflugverkehr und die Begrenzung der Flugbewegungen würden diskutiert.

Dass die LEP-Ziele auch Einfluss auf die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof - Weßling klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss - zur Neustrukturierung des Flughafens haben könnten, ist bislang noch kaum beachtet worden. Zur Erinnerung: Die Richter hatten die Flughafenpläne nur "mittelbar gemeinnützig" eingeschätzt. Ein geplanter Geschäftsreiseflugverkehr mit einer Entlastung von München II ändert den Charakter in "unmittelbar gemeinnützig", was vor Gericht dem Flughafenbetreiber EDMO in die Hände spielen würde.

Im Gegensatz zu SPD, Grünen und zu den Bürgerinitiativen halten die Christsozialen eine Öffnung des Flughafens für Geschäftsflieger für grundsätzlich richtig. Allerdings soll es nur Landerechte für Landkreisbürger geben. Laut Männle hat die Diskussion in ihrer Partei über das LEP erst begonnen. Die Anhörung ist am 6. April, Einzelanträge sollen im zuständigen Wirtschaftsausschusses im Landtag am 27. April behandelt werden.

Die höchstrichterliche Entscheidung zum Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld am heutigen Donnerstag könnte allerdings neuen Diskussionsstoff liefern: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber in der vergangenen Woche aufgefordert, "bessere rechtliche Rahmenbedingungen" beim Fluglärm zu schaffen. Die Bundesregierung hat schon einen Gesetzentwurf vorbereitet, der niedrigere Lärmschutzwerte - nur noch 65 Dezibel in der inneren Schutzzone - vorsieht. 68 und 66 Dezibel gelten derzeit für Oberpfaffenhofen.

Neues EU Recht

Der 21. Juli 2006 ist aus Sicht bayerischer Politiker, die derzeit um den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) diskutieren, ein wichtiger Tag. Am 21. Juli müssen alle raumordnerischen Planungen und Ziele in den EU Mitgliedsländer automatisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Das besagt neues EU Recht. Wenn das Landesentwicklungsprogramm bis spätestens zum 20. Juli vom Landtag verabschiedet wird, brauchen wichtige Planungen, die die Raumordnung betreffen, noch keine UVP. Angesichts der vielen Anträge, die SPD und Grüne im zuständigen Wirtschaftsausschuss behandeln wollen, dürfte der 20. Juli mehr als obsolet sein. Außerdem ist von Landtagsabgeordneten, die sich für den Umweltschutz einsetzen, zu hören, dass sie die Verabschiedung des LEPs lieber Ende Juli sehen würden mit allen Konsequenzen für anstehende Vorhaben, Ob es für den Sonderflughafen eine UVP geben könnte, hängt vom Umfang der Veränderungen ab. Die Bürgerinitiativen sehen diese größer als das Ministerium.

pro


Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, 9. März 2006 wie folgt:

Scheinbares Zugeständnis an die Bevölkerung
Verein Fluglärm: LEP anpassen

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Seit heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags das Landesentwicklungsprogramm 2006 beraten. Zahlreiche Änderungsvorschläge, speziell aus den Reihen der SPD und der Grünen, sind dazu eingegangen. Zu Wort meldete sich auch der Verein Fluglärm mit Sitz in Gilching. Vorsitzender Andreas Burnhauser fordert unter anderem die Anpassung des Landesentwicklungsplans (LEP) an den Regionalplan 2003.

Dass im Entwurf des LEP ein Passus zur Öffnung des Geschäftsreiseflugverkehrs enthalten ist, stehe im Widerspruch zum Regionalplan 2003, heißt es in der Presseerklärung des Vereins. Seinerzeit sei laut Burnhauser festgeschrieben worden, dass die Flughäfen Fürstenfeldbruck, Jesenwang und Oberpfaffenhofen "über den derzeitigen Zustand hinaus nicht ausgebaut werden sollen". Da das LEP eine staatliche Zielvorgabe sei, "muss jeder Regionalplan daran angepasst werden". Dies jedoch habe der Regionale Planungsverband schon 2005 abgelehnt und eine "Verbindlichkeitserklärung des Regionalplans 2003 eingefordert", betont der Weßlinger Anwalt. "Würde der Entwurf des LEP 2006 unverändert im Landtag verabschiedet, könnten ab sofort Jets ab zwei Tonnen nach Oberpfaffenhofen verlagert werden." Burnhauser prognostiziert bis zu 20 000 zusätzliche Flugbewegungen pro Jahr.

Einschränkung am Thema vorbei?

Die von Reinhold Bocklet, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss geäußerte Absicht, Linien-, Charter- und Cargoflugverkehr durch einen Passus auszuschließen, bezeichnet Burnhauser als "scheinbares Zugeständnis an die betroffene Bevölkerung".

Seiner Meinung nach gehe die Einschränkung am Thema vorbei, da diese Kategorie von Flugzeugen auf einem Sonderflughafen ohnehin nicht zugelassen ist. Weiter kritisiert Burnhauser, dass der Geschäftsreiseflugverkehr von München II weg nach Oberpfaffenhofen ausgelagert werden soll, ohne dass dazu ein Planfeststellungsverfahren stattfindet. "Die ganze Aktion dient nach Ansicht des Vereins nur dazu, den betroffenen Bürgern das ihnen zustehende rechtliche Gehör nicht zu gewähren."

17.03.2006

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Wochenendausgabe vom 8./9.10.2005 wie folgt:

Unternehmer diskutieren über Geschäftsfliegerei
UWS lädt am 4. November zur Ruag Aerospace auf das Dornier Gelände ein / Verschiedene Referate
Von Christiane Bracht

Starnberg - Der Unternehmerverband Wirtschaftsförderung Landkreis Starnberg (UWS) wird sich Anfang November mit dem heiklen Thema Geschäftsreiseflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. beschäftigen. Wie der Vorsitzende des Verbands, Martin Eickelschulte, in einer Pressekonferenz mitteilte, soll dies im Rahmen des Unternehmertags am Freitag, 4. November, bei der Ruag Aerospace auf dem Dornier Gelände stattfinden. Wie berichtet, haben sich die Firmenchefs schon im Vorfeld der Diskussionen für eine eingeschränkte Geschäftsfliegerei ausgesprochen.

Das Treffen gehört zu den größten Veranstaltungen im Landkreis. Vorstände und Geschäftsführer können dort sowohl untereinander als auch mit Bundestagsabgeordneten, Bürgermeistern und Landrat Heinrich Frey Kontakte knüpfen. Wirtschaftsförderer Christoph Winkelkötter verspricht sich jedenfalls eine intensivere Vernetzung der Unternehmerschaft. Neben der Zukunft des Werksflughafens geht es auch um die Präsenz der Firmen und deren Vermarktung.

Seit die Staatsregierung im Landesentwicklungsprogramm die Öffnung des Sonderflughafens für größere Flugzeuge als Option ins Spiel gebracht hat, bewegt dieses Thema auch die Firmen im Fünfseenland. Eickelschulte betonte, dass sich jeder selbst ein Bild machen solle, deshalb wolle der UWS neutral informieren. Er hat den Platz für die Diskussion gut gewählt: In einer Flughalle, in der zwei Jets stehen werden, werden die 150 Teilnehmer Details erfahren. Davor wird Ruag Geschäftsführer Horst Steinberg auf einer Rundfahrt die einzelnen Unternehmensteile des schweizerischen Technologiekonzerns vorstellen. Bekanntlich produziert die Ruag Komponentenelemente für die Airbus Flotte. Außerdem gehört dazu der Wartungsdienst für Businessflieger.

Zum Thema Marketing und PR werden Webasto Sprecher Detlev May und Edgar Jochheim vom Verein Innologics sprechen. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Medien und wie man auf Vertriebsebene schlagkräftiger wird. Zum Schluss der Veranstaltung gibt Roland Kantsperger, Marketingforscher an der LMU, einen Ausblick auf den Trend in zwei Jahren. "Die Vorträge sollen die Unternehmer weiterbringen, ihnen neue Impulse und Gedankenansätze geben", erklärte Eickelschulte. Wer Interesse hat, am Unternehmertag teilzunehmen, kann sich unter Telefon 08151/148520 oder per E-Mail Winkelkötter@gfw-starnberg.de anmelden.

10.10.2005

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 28. September 2005 wie folgt:

Aktionsbündnis nimmt Geschäftsflieger ins Visier
Über Landkreisgrenzen hinweg: Sechs Bürgerinitiativen gehen gegen Flughafenpläne vor

Von Wolfgang Prochaska

Weßling - Die eventuelle Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsreiseflugverkehr stößt auf erheblichen Protest bei den Bürgern. Ein bislang einmaliger Zusammenschluss von insgesamt sechs Bürgerinitiativen davon zwei aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck zu einer "Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm" stellte sich am Montagabend im Weßlinger Pfarrstadel im Rahmen der Info Veranstaltung zum Thema Landesentwicklungsprogramm (LEP) vor. Ihr Ziel: Verhinderung der Pläne der Staatsregierung.

Ein gut gefüllter Pfarrstadel deutete schon an, wie groß die Aufregung ist. Selbst Gemeinde und Stadträte aus Seefeld, Gauting, Gilching, Fürstenfeldbruck und Germering waren nach Weßling gekommen. Dazu gesellten sich noch die Vertreter der Bürgerinitiativen aus Jesenwang, Maisach und Gilching; Weßling war mit gleich drei Initiativen da.

Nachdem die Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl und Kreisrat Manfred Miosga sowie die Fürstenfeldbrucker SPD Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner die Details des Landesentwicklungsprogramms vorgestellt und die Folgen für Oberpfaffenhofen dargestellt hatten, gab in der anschließenden Diskussion Karl-Theodor Kriebel vom Gilchinger Verein "Fluglärm" den Zusammenschluss der Fluglärm Gegner zu einem Aktionsbündnis über die Landkreisgrenzen hinweg bekannt. "Wir werden unsere Argumente erst einmal bündeln und dann die Bevölkerung mobilisieren", kündigte er an.

Das gemeinsame Vorgehen der Bürgerinitiativen macht aus deren Sicht schon deshalb Sinn, haben sie doch alle vor ihrer Haustüre die gleichen Probleme. So drohe den Jesenwangern die Staatsregierung mit einer Verlängerung der Startbahn des dortigen Flughafens für zusätzlichen Flugbetrieb. Die Maisacher würden mit dem Hinweis aufgeschreckt, dass der Freistaat den Fürstenfeldbrucker Flughafen "am liebsten für die Allgemeine Luftfahrt kaufen" wolle und die Weßlinger werden mit der Geschäftsfliegerei unter Druck gesetzt. "Dieses Spiel wollen wir nicht mitmachen", sagte Thomas Möller vom Fluglärmverein Jesenwang.

Zuvor hatte die Weßlinger Gemeindechefin Meyer-Brühl um Unterstützung der Nachbargemeinden gebeten. Oberpfaffenhofen müsse seinen Status als Sonderflughafen behalten, sagte sie. Die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner sieht es als ihr Ziel an, die gesamte westliche Region vom Fluglärm zu entlasten. Miosga machte deutlich, dass die Staatsregierung den LEP verschlanken wolle und daher Druck mache.

07.10.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom 27. September 2005 wie folgt:

Weßling - Der Westen Münchens macht mobil. Um im Kampf gegen eine im Raum stehende Allgemeine Luftfahrt mehr Gewicht zu haben, schlossen sich jetzt sechs Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg zusammen. Karl-Theodor Kriebel vom Verein Fluglärm mit Sitz in Gilching informierte gestern Abend über das Bündnis und forderte zu Geschlossenheit auf.

Zu einer Info-Veranstaltung hatte Weßlings Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl gestern Abend in den historischen Pfarrstadel eingeladen. Rund 60 Weßlinger und zudem Stadt- und Gemeinderäte aus Germering, Fürstenfeldbruck, Seefeld, Gilching und Gauting waren gekommen, um gemeinsame Aktionen gegen die drohende Allgemeine Luftfahrt auszumachen. SPD-Kreis- und Gemeinderat Manfred Miosga und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner informierten über das seit 1972 fortgeschriebenen Landesentwicklungsprogramm und gaben den Befürchtungen vieler Bürger Recht, dass für die Flughafen Oberpfaffenhofen, Fürstenfeldbruck und Jesenwang mehr geplant ist, als es momentan den Anschein habe. Wie berichtet, soll laut aktuellem LEP speziell für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen die Möglichkeit der "qualifizierten Geschäftsfliegerei" offen gehalten werden. "Wir wollen nicht, dass der Flugplatz aufgelöst wird", sagte Meyer-Brühl. Doch müsse man auf der Hut sein, dass die Formulierung nicht ausgehöhlt werde und "wir plötzlich einen ganz anderen Flughafen bekommen". Die Weßlinger Rathauschefin appellierte an die Nachbargemeinden, im Schulterschluss mit Weßling dagegen vorzugehen. Aus Germering habe man bereits ein entsprechendes Signal erhalten.

Karl-Theodor Kriebel berichtete, dass sich inzwischen die zwei Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, der Fluglärm e.V. in Gilching und die drei Weßlinger Bürgerinitiativen zu einem Verbund zusammengeschlossen haben und gemeinsame Aktionen planen. "Unser Ziel ist, dass auf keinem der drei Flughäfen die Allgemeine Luftfahrt angesiedelt wird. Dafür wollen wir jetzt alle Bürger mobilisieren."

Uli Singer

04.10.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Dienstag, 2. August 2005 wie folgt:

Neue Ausbaupläne für Oberpfaffenhofen?
Entwicklungsplan lässt Lücke für Geschäftsflieger

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - In ihren Befürchtungen bestätigt sieht sich Kathrin Sonnenholzner. Die SPD-Landtagsabgeordnete teilte gestern mit, dass durch eine wachsweiche Formulierung im Landesentwicklungsprogramm die Möglichkeit einer Ausweitung des Flughafens Oberpfaffenhofen besteht. "Dieses Ziel ist ein Skandal", schreibt Sonnenholzner. Der Entwurf sei letzte Woche im Kabinett abgesegnet worden.

Seit Monaten halten sich Gerüchte, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für eine weitere Nutzung vorbereitet werden soll. Zumindest seit der Insolvenz beim Flugzeugbauer AvCraft wird gerätselt, wer künftig die Kosten für den aufwändigen Flug-Betrieb trägt. Denn außer von der RUAG Aerospace, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und den Sportfliegern wird die Einrichtung so gut wie nicht genutzt. Die EADS war ursprünglich bereit, die Kosten für höchstens zwei Jahre zu übernehmen. Die Zeit ist abgelaufen.

"Wachsweiche" Formulierung

Für Aufregung sorgte die jüngst bekannt gewordene Formulierung im Landesentwicklungsplan. Darin steht, dass "die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch Geschäftsreiseflugverkehr" in Oberpfaffenhofen offen gehalten werden sollen. Eine Anfrage Sonnenholzners bei Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sei unbeantwortet geblieben, ärgert sich die SPD Politikerin. "Jetzt ist klar, warum sich das Ministerium zu der Frage nicht äußern wollte."
Der im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsplan zeige, was Otto Wiesheu wirklich vorhabe. Das Papier sei bereits vom Kabinett beschlossen worden und gehe jetzt ins Verfahren. Sonnenholzner signalisierte gestern, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Pläne zu vereiteln". "Die Menschen in den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck sollen nicht noch zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen." Wiewohl derzeit fast kein Flugverkehr herrscht.
In Gilching wird die Ausweitung auf Geschäftsverkehr gelassen gesehen. Rathauschef Thomas Reich sagte in einem früheren Gespräch: "Wenn es der Wirtschaftlichkeit des Flughafens und somit dem Wohlergehen der Region dient, habe ich nichts gegen Geschäftsflieger."

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 2. August 2005 wie folgt:

Aufregung um neuen Passus im Landesentwicklungsprogramm

Geschäftsflieger warten auf Starterlaubnis
Wirtschaftsministerium spricht lediglich von "Option" / Weßlings Bürgermeisterin kündigt Widerstand an

Von Wolfgang Prochaska
und Gerhard Eisenkolb

Oberpfaffenhofen - Bei den Anwohnern des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gibt es neue Befürchtungen, dass das Dornier Areal auch Geschäftsfliegern geöffnet werden könnte. Grund ist ein Passus im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP), in dem zum ersten Mal von einer "Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr" gesprochen wird.

"Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden", heißt es unter dem Punkt 1.6 im LEP, der von der Staatsregierung genehmigt wurde. Während das Wirtschaftsministerium gestern von einer "Option" sprach, um sich "Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten" und konkrete Planungen dementierte, ist man in der an den Flughafen angrenzenden Gemeinde Weßling besonders hellhörig, wenn es um dieses Thema geht. Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl kündigte Widerstand an, sollten tatsächlich konkrete Überlegungen im Wirtschaftsministerium dahinter stecken: "Das ist für uns nicht hinnehmbar. " Man wolle keine Allgemeine Luftfahrt. Auch die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner (SPD) aus Fürstenfeldbruck, die die Öffentlichkeit auf die neue Entwicklung aufmerksam gemacht hatte, droht mit Konsequenzen: "Wir werden mit allen Beteiligten und aller Kraft alles versuchen, um diese Pläne zu vereiteln."
Die Sorge, dass das Dornier-Gelände zum Luftfahrtkreuz für Geschäftsflieger im Raum München werden könnte, ist durch diese Entwicklung durchaus ernst zu nehmen. Denn der neu aufgenommene Passus kann als Weichenstellung in Richtung Allgemeine Luftfahrt interpretiert werden. Ein Luftfahrtexperte meinte gestern: Man könnte denken, Geschäftsflieger, die Instrumentenflugbetrieb benutzen, sollen langfristig ganz weg vom Münchener Großflughafen und künftig nur noch in Oberpfaffenhofen landen. Diese Geschäftsflieger verfügen im Erdinger Moos zurzeit noch über ein eigenes Terminal. Die Voraussetzungen für einen Instrumentenflugverkehr, ein kontrollierter Luftraum mit Towerlotsen, seien in Oberpfaffenhofen gegeben. Der stillgelegte Militärflugplatz Fürstenfeldbruck steht den Piloten nicht mehr zur Verfügung, da er über keine Infrastruktur verfügt, die von Geschäftsfliegern mit Instrumentenflugbetrieb benötigt wird. Deshalb lässt sich nach Ansicht des Experten aus dem LEP auch herauslesen, dass in Bruck künftig nur Geschäftsflieger bis zu 5,7 Tonnen im Sichtflugverkehr starten sollen. Das wäre nur das Segment der Kleinflugzeuge. Die genehmigte zivile Mitbenutzung lässt auf dem Militärflugplatz nur Geschäftsflugzeuge mit einem Höchstgewicht von zwei Tonnen zu. Die Mittelklasse käme nach Oberpfaffenhofen.

08.08.2005

Presseberichte zu den Verhandlungen der Klagen
- gegen den Genehmigungsbescheid des Luftamts Südbayern vom 2.12.2002
- gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen


Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Dienstag, 18. Oktober 2005 wie folgt:

Flughafen Oberpfaffenhofen: Gericht hebt Baustopp auf
EDMO begrüßt Entscheidung

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Auf dem Flughafen in Oberpfaffenhofen darf weiter geplant und auch gebaut werden. Wie die EDMO-Flughafenbetreibergesellschaft gestern mitteilte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Baustopp aufgehoben. Geklagt hatte Hans Hartmann, der sich durch die Neuorientierung auf dem Flughafengelände in seinen Rechten gestört sieht. Jetzt hofft die EDMO, dass auch die Hauptsacheklage erfolglos bleiben wird.

Wie berichtet, hatten sowohl die Gemeinde Weßling wie auch Hans Hartmann als Privatmann auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss Sonderflughafen Oberpfaffenhofen geklagt. Während Weßling vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt ist, wurde beim Privatkläger eingeräumt, dass innerhalb des Planfeststellungsverfahrens ein Lärmgutachten vonnöten gewesen wäre. Gleichzeitig erließ das Gericht einen vorläufigen Baustopp. Dagegen wiederum haben der Freistaat Bayern und die Betreibergesellschaft EDMO Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Dieser hat nun entschieden, dass der Privatklage keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die EDMO schließt daraus, dass auch die Hauptsacheklage des Privatklägers erfolglos bleiben wird. Denn noch hat der Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden. Eine Verhandlung steht noch aus. Bis dahin aber könnte die EDMO uneingeschränkt mit den Bautätigkeiten und auch mit der geplanten Verlegung der Werkseinfahrt beginnen.

Positiv wertet Isidor Murnauer, Liegenschaftsverwalter bei der EADS, die Aufhebung des Baustopps. "Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, denn sie ist ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg, die dringend erforderliche Planungssicherheit zu erzielen. Diese wiederum ist ausgesprochen wichtig für die Erhaltung des Sonderflughafens und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze."

Über den Berufungsantrag der Gemeinde Weßling ist noch nicht entschieden. Wie berichtet, soll vor Gericht die Planungshoheit für Teilbereiche auf dem Flughafenareal zurück erstritten werden.

26.10.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Dienstag, 24. Mai 2005 wie folgt:

Flughafen: Gemeinde will Planungsstopp
Hoffen auf Eilantrag

VON ULI SINGER

Weßling - In Sachen Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bleibt die Gemeinde Weßling am Ball. Parallel zum Beschluss, gegen die Klageabweisung zum Thema Planfeststellungsbeschluss Oberpfaffenhofen Berufung einzulegen, will die Gemeinde Weßling bei Gericht Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags einlegen. Wird dem Eilantrag stattgegeben, könnte gegenüber der Edmo-Flughafenbetreibergesellschaft bis zu einem endgültigen Urteil ein sofortiger Planungsstopp erlassen werden.

Wie berichtet, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, weiterhin zu streiten. Vor Gericht soll die Planungshoheit für ein Teilareal auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zurückgeholt werden. Die Planungshoheit ging mit dem Planfeststellungsbeschluss verloren.

Jetzt hofft die Gemeinde, im Berufungsverfahren zu ihrem vermeintlichen Recht zu kommen. Noch schützt ein weiteres privates Verfahren vor baulichen Veränderungen auf dem Flughafenareal. Wie berichtet, hat Hans Hartmann als Privatkläger erreicht, dass bis zur endgültigen Klärung seines Vorganges ein sofortiger Planungsstopp erlassen wurde. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird auch der Planungsstopp wieder aufgehoben. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren der Gemeinde könnte die Edmo dann theoretisch jede erdenkliche Baumaßnahme veranlassen, unter anderem auch die Verlegung der Werkszufahrt für das Dornier Gelände in Richtung Weßling.

Umgehung könnte ihren Sinn verlieren

Diese Baumaßnahme wurde einst mit Unterstützung der Gemeinde Weßling beschlossen. Inzwischen wird jedoch befürchtet, dass durch die Verlegung der Werkseinfahrt die auf der anderen Seite von Weßling geplante Umgehungsstraße ihren Sinn verliert. "Wer nimmt da noch den Umweg in Kauf, wenn man nur durch Weßling durchfahren muss, um nach wenigen hundert Metern schon an der Werkseinfahrt zu sein", sagte Weßlings Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl anlässlich einer früheren Podiumsdiskussion zu diesem Thema.

Gegen eine Beschwerde und gegen den Eilantrag stimmte Michael Sturm (FW). "Berufung ja, um den Druck aufrecht zu erhalten. Eilantrag nein", sagte er. "Wir wehren uns doch nur gegen die Riesenbebauung. Die wird aber in der momentan wirtschaftlich schwierigen Zeit sowieso so schnell nicht kommen."

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Freitag, 20. Mai 2005 wie folgt:

Sonderflughafen: Weßling gibt nicht nach
Alles geheim: Gemeinde geht in Berufung

Weßling (ph) - Klein beigeben ist nicht drin - darin war sich der Weßlinger Rat in seiner Sondersitzung gestern Abend einig. Bis auf Franz Leitner (CSU) stimmte das Gremium dafür, gegen den Planfeststellungsbeschluss Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in Berufung zu gehen. Wie berichtet, war die Klage vor dem Verwaltungsgericht München II am 17. Februar abgewiesen worden. Die Begründung liegt jetzt vor. Rechtsanwalt Joachim Krauß jedoch schwor das Ratsgremium in geschlossener Sitzung auf absolutes Stillschweigen ein. Das Urteil und dessen Analyse sollen keinesfalls öffentlich werden. "Wir werden unseren Prozessgegnern nicht kundtun, wo wir angreifbar sind", sagte Krauß.
Leitner bedauerte, dass man sich mit der auferlegten Konsequenz, nicht nachzugeben, in eine Endlosschleife von Prozessen begebe. Anders Günther Wieczorek (SPD): "Wir müssen dem Gegner zeigen, so geht es nicht."

24.05.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Mittwoch, 20. April 2005 wie folgt:

Kläger scheitern vor Gericht
Erleichterung bei Flughafenbetreiber:"Können weitermachen"

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Doppelten Grund zu feiern gab es gestern auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Zum einen wurde ein neues Einsatzfahrzeug der Werksfeuerwehr eingeweiht. Zum anderen aber verkündete Edwin Grabherr von der EDMO-Flughafenbetreibergesellschaft, dass die Kläger gegen die Luftfahrtgenehmigung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert sind.

Ursprünglich waren es zehn Privatpersonen, die mit Unterstützung des Vereins Fluglärm mit Sitz in Gilching gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern geklagt hatten. Wie berichtet, wurde der Genehmigungsbescheid im Dezember 2002 wegen der Zerschlagung von Fairchild Dornier an die neue Situation angepasst. Statt der namentlichen Auflistung der Nutzer wurde lediglich die künftige

Beschwerde zurückgewiesen

Nutzung festgesetzt. Die Flughafeneinrichtung darf demnach von all denjenigen benutzt werden, die im weitesten Sinne etwas mit Luftfahrt zu tun haben. Dagegen klagten zehn Privatpersonen, unter anderem Hans Hartmann, Peter Külzer, Hanns Dieter Kettler und Michael Wasmeier, allesamt im Vorstand des Vereins Fluglärm. (Anm. des Vorstands: Die vorgenannten vier Privatpersonen sind nicht Mitglied des Vereinsvorstands, drei davon sind Mitglied des Beirats.) Der Verein selbst durfte aus rechtlichen Gründen nicht vor Gericht ziehen, unterstützte jedoch das Vorhaben finanziell. Ende September 2004 wurde die Klage vor dem Verwaltungsgericht München II abgewiesen. Als Begründung gab der Vorsitzende Richter Alexander Witzel an, dass keine Verschlechterung gegenüber der alten Genehmigung festzustellen sei. Während sich daraufhin sechs Mitstreiter zurückzogen, marschierten Hartmann, Külzer, Kettler und Wasmeier mit einer Beschwerde vor die oberste Instanz, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

"Die Beschwerde wurde jetzt zurückgewiesen", eröffnete Edwin Grabherr. "Damit ist der Genehmigungsbescheid rechtskräftig und unanfechtbar. Wir können so weiter machen, wie bisher." Dass seitens der Gemeinde Weßling noch etwas kommt, glaubt Grabherr nicht. "Da zählen wir ganz auf Bürgermeisterin Monika Meyer Brühl. Sie hatte ja während der Demo vor rund 250 AvCraft Mitarbeiter versichert, dass die Gemeinde nichts gegen den Flughafen hat."

Wie berichtet, hatte die Gemeinde Weßling ursprünglich gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und in erster Instanz verloren. Nächste Woche soll entschieden werden, ob sie in Berufung geht. Außerdem steht noch eine Privatklage von Hans Hartmann im Raum. Er hatte als Anwohner gegen eine Verschlechterung der Wohnqualität geklagt.

26.04.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Dienstag, 8. März 2005 wie folgt:

Planungsstopp: Webasto nur am Rande betroffen
Baugenehmigung bleibt laut EDMO rechtsgültig

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Wie lange sich der Planungsstopp für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen hinzieht, steht in den Sternen. Wie berichtet, hat die EDMO Flughafenbetreibergesellschaft vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Weßlinger Privatkläger Hans Hartmann eine Schlappe eingesteckt. Um weitere Schritte einzuleiten, muss laut EDMO erst die Begründung des Urteils vorliegen.

"Es ist nicht auszuschließen, dass bis dahin mehrere Monate vergehen werden", sagte EDMO Pressesprecher Thomas Warg gestern auf Anfrage. Konkret könne im Moment nichts gegen das Urteil getan werden. "Wir überprüfen natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten. Was dabei heraus kommt, ist ungewiss."

Vom Planungsstopp nicht betroffen ist laut Warg die Ansiedlung von Webasto auf Gilchinger Flur. "Für dieses Bauvorhaben liegt eine rechtsgültige Baugenehmigung vor", versichert Warg. Daran lasse sich auch nicht mehr rütteln. Dieser Aussage schließt sich auch Gilchings Bürgermeister Thomas Reich an. Zwar liege das geplante Bauvorhaben optisch gesehen auf dem Areal des Flughafens. Doch da das Gewerbegebiet für Gilching vom Planfeststellungsverfahren abgekoppelt und heraus genommen wurde, wird es auch gesondert behandelt. "Die Kreisbaubehörde hätte bestimmt keine Baugenehmigung erteilt, wenn das Bauvorhaben noch etwas mit dem schwebenden Verfahren zu tun gehabt hätte", betont Reich. Vom Planungsstopp betroffen ist allerdings die Verlegung der Flughafen-Werkseinfahrt. Sie sollte um 100 Meter in Richtung Weßling verschoben und für Webasto eine eigene Zufahrt geschaffen werden. "Jetzt muss vorübergehend die Erschließung über die Werkseinfahrt erfolgen", sagt Reich. Grundsätzlich bedauert er die aktuelle Entwicklung. Zumal Hartmann angedroht hatte, notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Reich: "Es wäre für die gesamte Region wichtig gewesen, endlich Planungssicherheit zu haben."

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Wochenendausgabe vom 5./6. März 2005 wie folgt:

Bauarbeiten auf Dornier-Areal liegen auf Eis
Hans Hartmann hat mit Privatklage gegen Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Erfolg

Oberpfaffenhofen - Die Privatklage von Hans Hartmann gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen vor dem Verwaltungsgericht München ist überraschend erfolgreich gewesen. Die Münchner Richter bemängelten in ihrer Entscheidung fehlende Lärmkriterien im Planbeschluss und sahen deshalb die Rechte des Klägers verletzt. Mit anderen Worten: Da die Rechtsgrundlage für den Umbau des Flughafens fehlt, liegen die Arbeiten auf dem Dornier Gelände vorläufig auf Eis. Der ungewollte Baustopp trifft den Flughafenbetreiber EDMO hart.

Wie berichtet, wurden schon ein Stück des Bannwaldes umgeschnitten und die Ansiedlung des Technologie Dienstleisters IABG bekannt gegeben. Die Pläne sind vorläufig Makulatur. Jetzt herrscht der Zustand der Planungsunsicherheit wieder - eine Situation, die man endlich überwunden glaubte, weil das gleiche Gericht die Klage Weßlings gegen den Planbeschluss abgewiesen hatte.

Wie EDMO Sprecher Thomas Warg gestern einräumte, wird sich das gesamte Vorhaben dadurch stark verzögern. Denn die EDMO muss erst ein Lärmgutachten anfertigen, um dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Rechtsgültigkeit zu verschaffen. Das Verwaltungsgericht hat in seinen Ausführungen nur fehlende Lärmkriterien bemängelt, gleichzeitig aber den Antrag auf Aufhebung des Planbeschlusses abgewiesen. Das hatte Hartmann vor allem erreichen wollen.

Das juristische Tauziehen zwischen Hartmann und der EDMO wird aber weitergehen. Der Oberpfaffenhofener kündigte in einer Mitteilung an die Presse an, dass er, "falls es erforderlich ist",weiterklagen werde und bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen wolle. Es wird also auch für Flughafenbetreiber EDMO spannend bleiben.

Wolfgang Prochaska

10.3.2005

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, 21. Februar 2005 wie folgt:

Privatklage wird fortgeführt
EDM0 überdenkt Rollbahnsystem

Weßling/München (ph) Zum Fall Erweiterung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen hatte nicht nur die Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Auch Hans Hartmann, moralisch unterstützt von weiteren Gegnern der Flughafenpläne, hatte Klage beim Verwaltungsgericht München II eingereicht. Während die Weßlinger Klage abgewiesen wurde (wir berichteten), gibt es eine Fortsetzung der Privatklage.

Den Vortrag vor Gericht hätte sich Stefan Kaltenegger, Anwalt des Privatklägers, eigentlich sparen können. Denn schon wenige Stunden später erklärte sich die EDMO Flughafenbetreibergesellschaft auf Druck der Gemeinde Weßling vor Gericht bereit, das Rollbahnsystem noch einmal zu ändern. Kaltenegger war in seinem Plädoyer, die Privatklage wurde zeitlich vor der Gemeindeklage verhandelt, von der Planung im Planfeststellungsbeschluss ausgegangen. Der Anwalt hatte angeführt, dass durch die Mehrung der Rollbahnflächen auch mehr Flugbewegungen möglich werden und dies wiederum zu einer höheren Lärmbelästigung für die Anwohner führt. Mochte auch EDMO Anwalt Volker Gronefeld noch so oft erklären, dass die Optimierung des Rollbahnsystems nichts mit der Kapazität zu tun habe, Kaltenegger blieb bei seinem Einwand. Er forderte das Gericht auf, einen Sachverständigen einzuschalten, was jedoch abgelehnt wurde. "Wir können uns anhand der Planungsunterlagen selbst ein Urteil bilden, soweit dies für eine Entscheidung von Bedeutung ist", sagte Vorsitzender Richter Alexander Witzel. Im Übrigen betrage die Mehrung der Rollbahnenflächen lediglich 3500 von insgesamt 270 000 Quadratmetern neu zu überplanender Flächen. "Das ist im Gesamten gesehen eher unwesentlich", stellte er fest. Das Urteil in der Privatklage sollte ursprünglich zugestellt werden. Da jedoch während der folgenden Verhandlung zwischen den Parteien abgemacht wurde, im Planfeststellungsbeschluss das Rollbahnsystem noch einmal zu ändern, hatte Kaltenegger Antrag gestellt, erneut über den geänderten Planfeststellungsbeschluss zu verhandeln. Als Termin setzte der Richter den 3. März an.

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Wochenendausgabe vom 19./20.02.2005 wie folgt:

Nach Urteil: Flughafenzufahrt wird verlegt
Gesamtkonzept in drei Monaten

VON ULI SINGER

Oberpfaffenhofen - Mit dem Urteil vor dem Münchner Verwaltungsgericht hat die EDMO Flughafenbetreibergesellschaft am Donnerstag grünes Licht für die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen bekommen. Wie berichtet, hat Richter Alexander Witzel die Klage der Gemeinde Weßling gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug abgewiesen. In spätestens drei Monaten will die Grundstückseignerin ein Gesamtkonzept vorstellen.

Die Freude war nicht zu übersehen. "Ich bin sehr zufrieden, dass jetzt die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorhaben als gemeinnützig anerkannt ist", sagte Edwin Grabherr, Geschäftsführer der EDMO Flughafenbetreibergesellschaft. Die Gemeinnützigkeit war für das Richtergremium mit ein Kriterium, die Klage der Gemeinde Weßling abzuweisen. Gemeinnützig deshalb, weil der Erhalt des Flughafens für die Region und für den Erhalt vieler Arbeitsplätze Bedeutung hat. Ohne eine weitere wirtschaftlich Nutzung des Areals aber könnte der Flughafen finanziell nicht überleben.

"Endlich ist Rechtssicherheit da und wir können konkret anfangen, zu planen", freut sich auch Isidor Murnauer, Liegenschaftsverwalter der Dornier GmbH, die wiederum zum EADS Konzern gehört. Murnauer hofft, spätestens in drei Monaten der Öffentlichkeit ein schlüssiges Gesamtkonzept präsentieren zu können. Sofort gestartet wird die Verlegung der Zufahrt auf das Werksgelände. Wie berichtet, soll diese rund 100 Meter in Richtung Weßling verschoben werden. Ist das Vorhaben abgeschlossen, wird anstelle der jetzigen Werkseinfahrt die Erschließung für das auf dem Flughafenareal geplante neue Gewerbegebiet Gilching gebaut.

Den Streitwert des Verfahrens gab Richter Alexander Witzel mit 25 000 Euro an. Sowohl die Gerichts-, als auch die Anwaltskosten der eigenen und der Gegenseite muss die Gemeinde Weßling tragen. Die Kommune hat zwar noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Ob es dazu kommt, dazu wollte stellvertretender Bürgermeister Otto Kriwetz gestern nichts sagen. Bürgermeisterin Monika Meyer Brühl ist derzeit krank geschrieben.

22.02.2005

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Wochenendausgabe vom 2./3. Oktober 2004 nochmals wie folgt:

Enttäuschte Gesichter
Fluglärm-Mitglieder können sich nicht durchsetzen

Von Sonja Niesmann

Gilching/München - Große Erfolgsaussichten, das wird schon vor der Verhandlung auf dem Gerichtsflur deutlich, haben sie sich nicht ausgerechnet, die zehn Mitglieder der "lnteressengemeinchaft Fluglärm e.V. zur Erhaltung der Lebensqualität im Naherholungsgebiet Fünfseenland". Aber nachdem ihre Klage gegen das Luftamt Südbayern am Donnerstag dann vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen worden ist (wir berichteten), gucken sie doch enttäuscht und betreten. Dabei haben sie sich so viel Mühe gegeben, dem Richter ihre Sorgen und Ängste begreiflich zu machen. Aber selbst daheim, in den Anliegergemeinden des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen, mangle es dem Verein oft an Unterstützung aus der Bevölkerung, bedauert Michael Wasmeier: "Weil jetzt eben nicht so häufig geflogen wird", obwohl jetzt schon bis zu 100 000 Flugbewegungen im Jahr erlaubt sind.

Das wird sich aber ändern, befürchten die Vereinsmitglieder. Das Luftamt hat im Dezember 2002 den Sonderflughafen für einen unbestimmten, nicht mehr namentlich auf Firmen bezogenen Nutzerkreis geöffnet, der nur dadurch definiert ist, dass er irgendetwas mit Luft- oder Raumfahrt zu tun haben muss. Zudem ist es das erklärte Ziel des neuen Flughafenbetreibers EDMO, die Einrichtung wirtschaftlich zu führen. "Wenn jetzt einer Glühbirnen oder Schrauben für Flugzeuge herstellt, darf er seinen ganzen Geschäftsflugverkehr in Oberpfaffenhofen abwickeln?" fragen die Kläger in der Verhandlung provokant. Uwe Büchner, Chef des Luftamts Südbayern, bestreitet das gar nicht: "Wenn er Zubehör herstellt, ja".

Der Vorsitzende Richter Alexander Witzel betont dagegen mehrmals, er finde die Zweckbestimmung des Sonderflughafens nun sogar "konkreter": "Nach früherer Regelung hätte Dornier auch plötzlich Kochtöpfe herstellen können und trotzdem weiter fliegen dürfen, oder einen Frachtflugverkehr einrichten können". Von einer Zunahme der Lärmbelastung müsse man nicht ausgehen, argumentiert Witzel in seiner knappen Urteilsbegründung.

Der Rechtsanwalt der Kläger sieht das anders: Wenn auch der Planfeststellungsbeschluss, gegen den bekanntlich die Gemeinde Weßling klagt, erst einmal bestätigt ist, "folgt scheibchenweise der Ausbau den Flughafens". Die abgewiesenen Kläger wollen daher in den nächsten Tagen darüber beraten, ob sie Berufung beantragen.

3.10.2004

Der Starnberger Merkur berichtet in seiner Ausgabe vom Freitag, 1.Oktober 2004 wie folgt:

Status quo rechtlich nicht festzuschreiben
Verein Fluglärm: Klage abgewiesen

VON ULI SINGER

Gilching/München - Es war zu erwarten: Die Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern, in dem die Nutzung des Flughafens Oberpfaffenhofen im Dezember 2002 neu geordnet wurde, wurde gestern vor dem Verwaltungsgericht München II abgewiesen. Als Begründung gab der Vorsitzende Richter Alexander Witzel an, dass keine Verschlechterung gegenüber der alten Genehmigung festzustellen sei.

Lediglich die zehn privaten Kläger, die Beklagten und etwa fünf Zaungäste waren gestern ins Verwaltungsgericht gekommen. Und das, obwohl Dieter Moehring, Vorsitzender des Gilchinger Vereins Fluglärm an die Bürger der Gemeinden Weßling, Gilching und Germering appelliert hatte, moralischen Beistand zu leisten. Viel Geduld zeigte der Vorsitzende Richter, der selbst bei der zehnten oft gleich lautenden Wortmeldung aus den Reihen der Kläger interessiert zuhörte, um dann darauf aufmerksam zu machen, dass der Beitrag mit der Sache nichts zu tun habe. Einzig war festzustellen, ob durch den Regierungsbescheid ein Nachteil gegenüber früher entstanden ist.

Wie berichtet, wurde nach der Insolvenz von Fairchild Dornier lediglich die mögliche Nutzung des Sonderflughafens, jedoch nicht die Nutzer aufgeführt. "Wir können auch noch keine Namen nennen, weil wir sie selber noch gar nicht kennen", erklärte Edwin Grabherr, Geschäftsführer der EDMO-Flughafenbetreibergesellschaft und Beklagter. Seitens der Kläger wurde aufgezählt, dass künftig jeder landen und starten könne, der im weitesten Sinne mit Luft und Raumfahrt etwas zu tun habe und dass es dadurch zu einer gravierenden Zunahme der Flugbewegungen kommen werde. Dem konnte der Richter nicht folgen. "Der Status quo kann rechtlich nicht geschützt werden", sagte er. Denn derzeit läge die Zahl der Flugbewegungen weit unter denen, die früher durchgeführt wurden. Dass es wieder mehr werden, sei hinzunehmen. Im Übrigen machte er darauf aufmerksam, dass eine namentliche Festschreibung der Nutzer kein Garant für weniger Flugverkehr sei. Dornier könnte einen Frachtverkehr einrichten, ohne dass dagegen etwas unternommen werden könnte. Enttäuscht zeigte sich Moehring. "Wir werden uns überlegen, in die zweite Instanz zu gehen."

Die Starnberger SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 1.Oktober 2004 wie folgt:

Klage abgelehnt
Verein "Fluglärm" hat vor Gericht das Nachsehen

Von Sonja Niesmann

Gilching/München - Abgewiesen hat das Bayerische Verwaltungsgericht in München gestern die Klage von zehn Mitgliedern der Interessengemeinschaft Fluglärm e.V. gegen den Bescheid des Luftamts Südbayern von Dezember 2002, in dem der Benutzerkreis für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen erweitert worden ist. Nach rund anderthalbstündiger Verhandlung erklärte der Vorsitzende Richter Alexander Witzel in seiner knappen Urteilsbegründung, den Klägern fehle die Klagebefugnis, "da sie nicht in eigenen Rechten verletzt sind".

Das Luftamt hat den Benutzerkreis für den früheren Dornier-Werksflughafen erweitert auf "Benutzer aus den Geschäftsbereichen Entwicklung, Produktion, Instandhaltung, Aus und Umrüstung sowie Vertrieb von Luftfahrzeugen beziehungsweise. Luft- und Raumfahrtkomponenten". Der Kreis der Berechtigten ist damit auch nicht mehr auf jene beschränkt, die einen Firmensitz dort haben. Hanns Dieter Kettler, einer der Kläger, formulierte es gestern so: "Jeder, der auch nur weiß, wie man Luftfahrt schreibt, darf da künftig starten und landen." Die Kläger schlugen deshalb vor, nur "namentlich genannte Flugzeugbauer" in der Genehmigung aufzulisten. Bei den Vertretern des Luftamts und von EDMO, dem neuen Flughafenbetreiber, stießen sie damit auf taube Ohren. Richter Witzel ließ mehrmals durchblicken, er halte die jetzt geltende Zweckbestimmung sogar für "konkreter" als die frühere. Er bezweifelte auch, dass zwischen den beiden Parteien ein Vergleich geschlossen werden könnte. der "rechtlich vollstreckbar ist".

Abgewiesen wurde auch ein Hilfsantrag, die Flugbewegungen auf 20 000 im Jahr zu begrenzen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 100 000 Euro fest, 10 000 Euro pro Kläger. Diese müssen ihre eigenen Kosten sowie die von EDMO, die zur Verhandlung beigeladen war, tragen.

1.10.2004