Protokolle

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching am Mittwoch, den 13. April 2016

Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching

am Mittwoch, den 13.April 2016 in der Gaststätte Geisenbrunn

Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching

Beginn 19.00 Uhr, Ende 20.30 Uhr

Der 1. Vorsitzende, Herr Ulrich, eröffnet die Versammlung um 19.05 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden sowie Herrn Bürgermeister Walter und die Presse. Es sind 56 Teilnehmer anwesend,davon sind 48 Mitglieder des Fluglärmvereins.

TOP 1: Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden und der Betreuer der Lärmmessstationen Herr Ulrich erinnert an die Verschmelzung des Germeringer Vereins gegen Fluglärm mit dem Gilchinger Fluglärm e.V. am 28.5.2014 und die Eintragung ins Vereinsregister im November 2014.Im Jahr 2015 hatte der Verein 819 Mitglieder. Nach dem Abschluss der Prozesse 2013 stellte der Verein vier Wächterfunktionen in den Vordergrund. Diese sind:

  • Betrieb des Flughafens. Einrichtung von Lärmmessstationen
  • Beantragte Ausweisung von Wasserschutzgebietszonen im Bereich des Flughafens
  • Geplante Ausweisung des großen Gautinger Gewerbegebiets
  • Beobachtung der weiteren Entwicklung am Sonderflughafen.

Die Entwicklung der Wasserschutzgebiete in Gilching und Germering kann auf der Homepage des Fluglärmvereins nachgelesen werden. Die beantragte Wasserschutzgebietsverordnung sollte bald Rechtskraft bekommen. Landrat Roth sollte dabei mehr Entscheidungsfreudigkeit zeigen.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Hochbauten am Flughafen wurde am 17.12.2007 bestandskräftig. Das tatsächliche Ausmaß des Gautinger Gewerbegebiets scheint noch nicht festzustehen. Zur Überprüfung der Flugbewegungen und der Lärmwerte wurden zwei Messstationen aus Mitteln des Fluglärmvereins eingerichtet. Die in Geisenbrunn erfasst im Wesentlichen die landenden Flugzeuge, die andere in Neuhochstadt die startenden.

Herr Burghardt führt aus, dass zwar alle Verkehrsflughäfen eigene Messstationen unterhalten müssen, Sonderflughäfen jedoch nicht. Daher führt der Fluglärmverein die Messungen von Anzahl, Zeit und Lautstärke der Flugbewegungen in eigener Regie durch.

Die gemessene Gesamtzahl entspricht der von EDMO mitgeteilten, die Überschreitung der erlaubten Anzahl an Sonn- und Feiertagen wurde vom Luftamt Südbayern nachvollziehbar erklärt. Details befinden sich auf der Homepage des Vereins. Herr Mattes gab einen Überblick über die am Flughafen festgestellten Flugzeuge, deren Betreiber auf der Homepage des Vereins.

TOP 2: Bericht des Kassiers

Herr Held gab einen Überblick über die Mitgliederfluktuation, über Einnahmen und Ausgaben sowie über den Stand des Vermögens.

TOP 3: Bericht des Kassenprüfers

Herr Burghardt stellte fest, dass der Kassenbericht ohne Beanstandungen genehmigt werden kann.

TOP 4: Entlastung des Vorstands

Die Entlastung des Vorstands erfolgte bis auf 3 Enthaltungen einstimmig.

TOP 5: Abstimmung über Satzungsergänzung

Die Ergänzung der Satzung „Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins“ wurde einstimmig angenommen.

TOP 6: Verschiedenes und Aussprache

Herr Ulrich teilte mit, dass nach Auskunft der EDMO bezüglich des Sicherheitskonzepts am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen von den üblichen Standards abgewichen werden kann, da ausreichend andere Sicherheitseinrichtungen vorhanden sind wie Umzäunung, Eingangskontrolle etc.

In der Aussprache erläuterte Bürgermeister Walter den Stand des Verfahrens zum Wasserschutzgebiet aus Sicht der Gemeinde Gilching. Der ursprüngliche Termin zur Erörterung wurde fallengelassen, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Termins bestanden. Nach erneuter Auslegung wird es einen neuen Termin geben. Bezüglich des Gewerbegebiets Gauting stellte Herr Walter fest, dass das Verfahren noch nicht weit genug fortgeschritten ist, um Rechtsmittel einzulegen. Bei einem eventuellen Verkauf des Flughafens, wollen Investoren entweder den Flugbetrieb erhöhen, was schwierig sein dürfte, oder die Nutzung der Gewerbeflächen intensivieren, möglicherweise auch mit nicht-luftfahrt-affinem Gewerbe. Derzeit ist nichts Genaues bekannt.Abschließend bat Herr Ulrich darum, dass sich jüngere Mitglieder bereit erklären, in Vorstand und Beirat mitzuarbeiten. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern für die rege Diskussion.

 

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching am Dienstag 27. 11. 2012

Protokoll

der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching

am Dienstag 27. 11. 2012, 19.00 Uhr

in der Gaststätte Geisenbrunn, Gilching, Tonwerkstraße 3 

Tagesordnung:

  1. Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden
  2. Bericht des Kassiers
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Verschiedenes und Aussprache

Beginn 19.05 Uhr, Ende 20.25 Uhr, anwesend waren 53 Mitglieder.

 

TOP 1:  Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden 

Herr Ulrich ging zunächst auf die Geschichte des Fluglärm e.V. ein, um die schwierige Entscheidung zu erläutern, ob eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht werden soll.

Der Verein wurde am 23.1.1988 gegründet. Im Jahre 1998 kam es zu einem Vergleich über die zulässigen Lärmwerte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im September 2002 wurde Fairchild-Dornier insolvent und die EDMO wurde installiert. Kurz danach beantragte die EDMO die Erweiterung der Betriebserlaubnis auf luftfahrtaffines Gewerbe, d.h. erstmals auf eine völlig unbestimmte Zahl von Nutzern und damit von Flugbewegungen. Klagen dagegen vor dem VerwG München und dem BayVGH  wurde 2005 endgültig abgewiesen. Am 13.4.2004 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss mit der Erhöhung auf 547000 m² Geschoßfläche, 16 Taxiways (Rollbahnen) sowie 23 Flugzeugabstellplätze. Dieser erhielt 2007 vor dem BVerwG Rechtskraft. Am 8.8.2006 erlaubte das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern den Geschäftsreiseflugverkehr (Ziel 1.6.5), eine laut EU-Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung fand nicht statt.  Nur 2 Tage später, am 10.8.2006, beantragte die EDMO die Betriebserlaubnis für den Geschäftsreise-flugverkehr mit der Begründung, so dem Ziel 1.6.5 des LEP Rechnung zu tragen. Am 20.7.2008 fand die größte Demonstration im Landkreis Starnberg in Weßling statt. 4000 Teilnehmer protestierten gegen die Betriebserlaubnis für den Geschäftsreiseflugverkehr. Am 23.7. 2008 erging der Bescheid der Regierung von Oberbayern, vertreten durch das Luftamt Südbayern, auf Betriebserlaubnis für den Geschäftsreiseflugverkehr. 

Am 8.10.2008 reichten 9 Musterkläger Klage ein beim Verwaltungsgericht München (VerwG), zusammen mit 17 weiteren Klagen von Einzelpersonen und Körperschaften und Verbänden. Nach 10-tägiger Verhandlung erging 2009 das Urteil, durch das die Zahl der Geschäftsreiseflugzeuge auf 9725 Flugbewegungen pro Jahr beschränkt wurde. Am 22.6.2009 fand ein Gespräch statt in der Staatskanzlei mit dem Ergebnis, das Ziel 1.6.5 des LEP neu zu formulieren, so dass kein Geschäftsreiseflugverkehr mehr zugelassen sein soll. Dieses LEP ist in Kraft und wird gerade neu bearbeitet. Laut Minister Zeil wird die Formulierung des Ziels 1.6.5 nicht nur beibehalten sondern verschärft: der Flughafen Oberpfaffenhofen ist im Bestand zu sichern, Geschäftsreiseflugverkehr ist nicht zu zu lassen. Am 10.5.2010 stellten 4 der ursprünglich 9 Musterkläger, wieder unterstützt vom Fluglärm e.V., Antrag auf Zulassung zur Berufung, dem 2011 stattgegeben wurde. Im Januar 2012 fand eine Inaugenscheinnahme der Klägergrundstücke und des Flughafens durch den BayVGH statt. Im August 2012 wurde nach 1 ½ Tagen Verhandlung die Berufung zurückgewiesen. Am 9.11.2012 stellten die 4 Musterkläger beim BVerwG Antrag auf Aufhebung des Urteils wegen Nichtzulassung der Revision. Die zugehörige Begründung ist noch nicht eingereicht, ein Gespräch zwischen Vorstand undRAin Fridrich ergab, dass es zwar schwierig sei die Revision zu begründen, es aber versucht werden wird, um Klarheit zu schaffen vor allem in zwei Punkten:

  • ist der Zeitpunkt des Bescheid-Erlasses oder der Tag der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungserheblich?
  • hat das LEP schützende Wirkung für die Musterkläger?

Hiermit beendete der 1. Vorsitzende seine Ausführungen.

 

TOP 2: Bericht des Kassiers

Der Kassier (Herr Held) stellte fest, dass der Fluglärm e.V. zur Zeit 750 Mitglieder hat. Die Salden 2011 (Überschuss) und 2012 (11 Monate, Minus wegen Gerichtskosten) gleichen sich in etwa aus, der Verein hat derzeit ein Vermögen von rund 90000.- € . Die Kosten vor demBVerwG betragen voraussichtlich etwa 20000.- €.

 

TOP 3: Bericht des Kassenprüfers

Der Kassenprüfer (Herr Burghardt) erklärte, die Bücher des Jahres 2011 geprüft zu haben und es sei alles in Ordnung.

 

TOP 4: Entlastung des Vorstands

Der Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig (bei 3 Enthaltungen) angenommen.

 

TOP 5:  Verschiedenes und Aussprache 

Die Begründung der Beschwerde beim BVerwG wird nachgereicht bis zum 10.12.2012. Herr Jung (Mitglied des Beirats) erläutert die Begründung und stellt fest, dass es bezüglich der Lärmgrenzen kein Risiko gäbe, da diese nicht Gegenstand der Revision seien. Herr Walter (1. BM Gilching) stellt fest, dass der Gemeinderat Gilching den Antrag des BM, keine Beschwerde beim BVerwG einzureichen, mit 10:9 abgelehnt hat. Herr Linder (Mitglied des Vereins) rät von einer Beschwerde ab, da sie wohl keine Aussicht auf Erfolg habe und nur Geld koste. Er berichtet, dass der Ministerrat am 28.11.2012 über die neue Formulierung des LEP entscheidet, so dass das Landtagsplenum wohl noch vor dem Ende der Legislaturperiode beschließen kann. 

K.T. Kriebel, 1.12.2012 

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching am Dienstag, den 02.02.2010 in der Gaststätte Geisenbrunn

Protokoll

der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching

am Dienstag, den 02.02.2010 in der Gaststätte Geisenbrunn

Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching

Beginn 19.00 Uhr, Ende 20.30 Uhr 

 

Der 1. Vorsitzende, Herr Ulrich, eröffnet die Versammlung um 19.00 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass insgesamt 49 Teilnehmer anwesend sind, davon 43 Mitglieder des Fluglärmvereins. 

TOP 1:  Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden

Herr Ulrich umreißt kurz die Historie des Vereins. Der Verein existiert seit nunmehr 22 Jahren und hat derzeit knapp 800 Mitglieder. Aus gegebenem Anlass  weist Herr Ulrich auf die Position des Vereins hin wie sie auf der Startseite des Internetauftritts des Vereins dargestellt ist (www.fluglaerm-fuenfseenland.de).

Die Aktivitäten des Vereins seit dem letzten Rechenschaftsbericht vor 1 ¼ Jahren konzentrierten sich auf zwei Fronten, das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und die Anfechtungsklagen gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 23.07.2008.

Herr Ulrich erläutert die Schritte des Vereins gegen die im LEP 2006 festgeschriebene Zulassung von Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Diese fanden vorwiegend auf der politischen Ebene statt. Alle Parteien außer der CSU versprachen vor der Landtagswahl diese Zulassung zu widerrufen. Die FDP hat dann den Widerruf in die Koalitionsvereinbarungen mit der CSU eingebracht. Nach erneut großem öffentlichem Druck der Bürgerinitiativen der Region erfolgte der entsprechende Ministerratsbeschluss am 22.07.2009 und der Beschluss des Landtagsplenums am 16.12.2009. Am 01.01.2010 trat das neue LEP Bayern 2010 in Kraft, in dem ausdrücklich steht, dass Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen nicht zugelassen werden soll.

Gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 23.07.2008 wurden 26 Anfechtungsklagen (18 Aktenzeichen) von Landkreis, Kommunen, Zweckverbänden, Bund Naturschutz sowie 11 Privatklägern beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Der Fluglärmverein unterstützt dabei 9 Privatkläger finanziell und mit know how. Um die Bevölkerung zu Spenden zu animieren, fanden sieben Info-Veranstaltungen statt, sowie zusammen mit weiteren sieben Bürgerinitiativen zwei große Demonstrationsveranstaltungen. Im Oktober 2009 wurden sämtliche Klagen abgewiesen, lediglich für schutzwürdige Gebäude der Gemeinden Weßling und Gilching sowie der Privatkläger wurde der Fluglärm im Außenbereich auf 60 dB(A) begrenzt. Während der Verhandlung hatten sich bereits acht Nachbesserungen des Bescheids ergeben, die jedoch nur geringfügige Minderungen der durch den Bescheid ermöglichten zusätzlichen Lärmbelastung bewirken. Die Begründung der Urteile muss bis spätestens 28.03.2010 erfolgen. Danach bleibt ein Monat Zeit um auf Zulassung zur Berufung zu klagen. Dies wird erfolgen, soweit es die vom Fluglärmverein unterstützten Klagen betrifft, wenn nicht die Begründung die Aussichtslosigkeit weiterer Klagen überzeugend vor Augen führt.

Eine Anfrage beim Luftamt Südbayern, was es im Hinblick auf die Begrenzung auf 60 dB(A) im Außenbereich zu tun beabsichtige, wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass man auf die Begründung der Urteile des Verwaltungsgerichts München warte.

 

TOP 2:  Bericht des (kommissarisch tätigen) Kassiers

Mitte Dezember 2009 trat der bisherige 2. Vorsitzende und Kassier, Herr Kriz, von seinem Amt zurück. Es erfolgte eine problemlose Übergabe der Aufgaben an den designierten Nachfolger, Herrn Held, bisher 3. Vorsitzender und Schriftführer. Herr Held gibt den Kassenbericht.
Am 31.12.08 betrug der Kassenbestand 110.466.65 €, am 31.12.09 betrug er 88.726.69 €. Davon sind 70.389.- € Spenden. Diese sind zweckgebunden für die Anfechtungsklagen.

 

TOP 3:  Bericht des Rechnungsprüfers

Der Rechnungsprüfer, Herr Schloter, stellt die Richtigkeit der Buchführung fest.

 

TOP 4:  Entlastung des Vorstands

Die Entlastung des Vorstands erfolgt per Akklamation mit großer Mehrheit.

 

TOP 5:  Bildung eines Wahlausschusses 

Durch den Rücktritt von Herrn Kriz ist eine Neuwahl des 2. Vorsitzenden (Kassiers) erforderlich. Da hierfür der bisherige 3. Vorsitzende, Herr Held, kandidiert, ist auch eine Neuwahl des 3. Vorsitzenden (Schriftführers) nötig. Der 1. Vorsitzende, Herr Rudolf Ulrich, bleibt im Amt. HerrMoehring erklärt sich bereit, die Funktion des Wahlleiters zu übernehmen. Er wird per Akklamation mit großer Mehrheit bestätigt. Herr Loschkewird ebenfalls per Akklamation in den Wahlausschuss gewählt.

 

TOP 6: Wahl des Kassiers (2. Vorstand) und des Schriftführers (3. Vorstand)

Die Mitgliederversammlung beschließt einstimmig, die Wahlen per Akklamation (Handzeichen) durchzuführen.

  1. a) Wahl des 2. Vorsitzenden und Kassiers

     Wahlvorschlag: Herr Gerhard Held, gewählt mit 42 ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Herr Held nimmt die Wahl an.

  1. b) Wahl des 3. Vorsitzenden und Schriftführers

     Wahlvorschlag: Herr Hubert Schloter (bisher Rechnungsprüfer), gewählt mit 42 ja-Stimmen. Herr Schloter nimmt die Wahl an.

  1. c) Wahl des Rechnungsprüfers

     Wahlvorschlag: Herr Manfred Burghardt, gewählt mit 42 ja-Stimmen. Herr Burghardt nimmt die Wahl an.  

 

TOP 7:  Verschiedenes , Anträge, Wünsche

Es liegt nichts weiter vor. Herr Ulrich verabschiedet die Anwesenden und schließt die Mitgliederversammlung.

 

R.Ulrich, 1. Vorsitzender                 Gilching, 05.02.2010             Dr.K.T.Kriebel, Protokollführer

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V., Gilching am Dienstag, den 18.11.2008

Protokoll
der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V., Gilching
am Dienstag, den 18.11.2008 um 19.00 Uhr
in der Aula der Arnoldus-Grundschule, 82205 Gilching, Talhofstraße 5
Beginn 19.07 Uhr, Ende 21.00 Uhr

TOP 1 Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende Herr Ulrich begrüßt die Anwesenden (etwa 200 Mitglieder und Spender). Er rekapituliert die Geschichte des Fluglärm e.V.: Gründung 1988, als die Allgemeine Luftfahrt von München-Riem nach Oberpfaffenhofen verlegt werden sollte, auf Grund des vom Verein initiierten Widerstands aus Bevölkerung und lokaler Politik dann als Kompromiss begrenzte Genehmigung von 4000 Flugbewegungen im Geschäftsreiseflugverkehr pro Jahr bis 3 Monate nach Inbetriebnahme vom Flughafen München II 1992 (Limit wurde nicht ausgeschöpft), verwaltungsgerichtlicher Vergleich 1998 aus Anlass einer Flugbetriebszeitenerweiterung, finanzielle Unterstützung von Klagen gegen die Betriebserweiterung 2002 (luftfahrtaffines Gewerbe), finanzielle und juristisch-technische Unterstützung von Klagen gegen die erneute Betriebserweiterung 2008 und Folgejahre. Von 2006 bis 2008 ist die Mitgliederzahl von 491 auf über 800 gestiegen. Herr Ulrich weist auf die Position des Fluglärm e.V. hin (s. Internetseite: www.fluglaerm-fuenfseenland.de).
Der Bescheid vom 23.7.2008 der Regierung von Oberbayern (Luftamt Südbayern) entspricht weitgehend dem Antrag der EDMO. Und dies trotz der umfangreichen Aufklärungsarbeit des Fluglärm e.V., die dazu führte, dass nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien die Erweiterung der Betriebsgenehmigung für den Geschäftsreiseflugverkehr nahezu einhellig ablehnen, sondern auch der Landkreis Starnberg und Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen. Herr Ulrich erläutert die Aufklärungsarbeit des Fluglärm e.V.: Logos, News Letter Service, Informationsmappe, zahlreiche Informationsveranstaltungen in Geisenbrunn, Hechendorf, Gauting, Weßling, Starnberg, Herrsching, Feldafing, Wörthsee und nicht zuletzt in Gilching. Es wurde eine ideelle Schutzgemeinschaft Fünf-Seenland gegründet, ein Fluglärm-Journal wurde an 12 000 Haushalte verteilt. Zahlreiche Briefe an Landespolitiker wurden geschrieben (oft ohne Beantwortung), Gespräche mit Politikern geführt und Presseerklärungen publiziert. Es fehlte jedoch ein Ansprechpartner auf Landesebene, da Ministerpräsident Beckstein diesem Wunsch nicht nachgekommen ist.
Die Demonstration in Weßling am 20.7.2008 mit rund 4 000 Teilnehmern bestärkt alle in ihrem Widerstandswillen. 3 Tage später trifft der Bescheid der Regierung von Oberbayern ein, gegen den 9 Musterkläger Klage einreichen. Der Fluglärm e.V. wirbt um Spenden zur Finanzierung der Prozesse, bis zum 8.10.2008 ergibt sich ein Spendenaufkommen von rund 109 000 €. Dies sichert die Finanzierung der 1. Runde der zu erwartenden Prozesse vor dem Verwaltungsgericht München. Der Fluglärm e.V. hat mit 9 Musterklägern eine Vereinbarung abgeschlossen, in der den Musterklägern die Kostenübernahme durch den Fluglärm e.V. zusichert wird und die Musterkläger die Weisungsbefugnis des Fluglärm e.V. ihnen gegenüber akzeptieren. Als Prozessbevollmächtigte konnte Frau Rechtsanwältin Alexandra Fridrich von der Kanzlei Wurster, Wirsing , Schotten in Freiburg/Breisgau gewonnen werden.
Im Oktober 2008 fanden Diskussionen mit Vertretern der FDP statt, die erfreulicherweise dazu beitrugen, dass in die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geschrieben wurde im Ziel BV 1.6.5 des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006 den Satz 2 zu streichen, der die Öffnung von Oberpfaffenhofen für den Geschäftsreiseflugverkehr festschreibt. Wenn das tatsächlich geschieht, womit frühestens Ende 2009 zu rechnen ist, so bedeutet das zwar einen Etappensieg, aber die Rechtskraft des ergangenen Bescheids der Regierung von Oberbayern wird allein dadurch nicht aufgehoben.

TOP 2 Bericht des Kassiers
Herr Kriz gibt den Kassenbericht zum 13.11.2008. Er stellt zunächst den Kassenbestand „Anfechtungsklage“ fest, dann den Kassenbestand „Allgemeiner Vereinsgeschäftsbetrieb“. Ersterer dient der Prozessfinanzierung (Gerichtskosten, Anwaltskosten), diese Mittel sind zweckgebunden. Der zweite Kassenbestand dient der Geschäftsführung (Öffentlichkeitsarbeit etc.). Er beträgt 14 000 €.

TOP 3 Bericht des Kassenprüfers
Herr Schloter stellt die Richtigkeit der Buchführung im Zeitraum November 2006 bis 13. November 2008 fest. Sein Antrag den Kassier zu entlasten wird einstimmig angenommen.

TOP 4 Bericht der Rechtsanwältin Frau Alexandra Fridrich zum Stand der Klageverfahren
Der Bericht von Frau Fridrich gliedert sich in 3 Teile: Klageverfahren, Eilverfahren, Normenkontrollverfahren gegen das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006. Klagen und Begründungen sind fristgerecht eingereicht. Frau Fridrich erläutert ausführlich die gestellten Anträge sowie deren Begründung. Sie weist darauf hin, dass die Begründung für jeden Kläger etwas unterschiedlich ist infolge der verschiedenen Wohnsituationen. Sie stellt fest, dass der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 23.7.2008 an vielen Stellen angreifbar ist. Insbesondere das Gutachten der TU Hamburg/Harburg, das die Regierung von Oberbayern zum Antrag der EDMO in Auftrag gab, besagt, dass die Ansätze der EDMO in mehreren Fällen nicht nachvollziehbar sind. Ein Lärmschutzkonzept fehlt.
Die Eilanträge von 2 Musterklägern sind ähnlich aufgebaut, wenngleich wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht so ausführlich.
Eine Entscheidung über die Eilverfahren erfolgt voraussichtlich spätestens Anfang 2009, die Verhandlung der Klageverfahren soll Mitte 2009 beginnen.
Die Normenkontrollklagen der Gemeinden ruhen auf Grund der Koalitionsvereinbarung CSU/FDP.

TOP 5 Verschiedenes und Aussprache
Zunächst erläutert Frau Will (FDP), Mitglied der Koalitionskommission der FDP, das voraussichtliche Vorgehen von Landtag und Regierung bezüglich einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006. Es gibt Anträge von Opposition und FDP, in denen die Regierung aufgefordert wird, möglichst schnell mit dem Gesetzgebungsverfahren (das Landesentwicklungsprogramm ist eine Verordnung) zu beginnen. Frau Will rechnet damit, dass das Verfahren Anfang 2009 beginnt. Mit allen erforderlichen Fristen kann es sich durchaus 1 Jahr hinziehen.
In der allgemeinen Diskussion konnten noch etliche Verständnisfragen zum juristischen Procedere geklärt werden.
Zum Schluss bedankt sich Herr Ulrich noch bei 2 Beiräten, den Gründungsmitgliedern Herr Schloter und Herr Wauthier, für ihre Mitarbeit im Fluglärm e.V. seit 1988.

Dr. K.T.Kriebel , 21.11.2008

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching am Donnerstag, den 9.11.06 in der Gaststätte Geisenbrunn

Protokoll
der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fluglärm e.V. Gilching

am Donnerstag, den 9.11.06 in der Gaststätte Geisenbrunn,
Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching
Beginn 20.10 Uhr, Ende 22.40 Uhr

TOP 1 
Begrüßung
Der 1. Vorsitzende Herr Burnhauser eröffnet die Versammlung und nimmt die Versammlungsleitung wahr. Die Einladung ist fristgerecht erfolgt. Herr Burnhauser begrüßt die anwesenden 55 Vereinsmitglieder.

TOP 2 
Bericht des 1.Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende Herr Burnhauser gibt einen Bericht über das abgelaufene Jahr. Tätigkeitsschwerpunkt war das Bemühen, das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 in der inzwischen verabschiedeten Form zu verhindern, soweit die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen davon betroffen war. Hierzu wurden
Schriftsätze an die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, insbesondere des Wirtschafts- und Umweltausschusses verschickt, in denen auf die Folgen hingewiesen wurde. Bei mehreren Protestveranstaltungen und Kundgebungen, so z.B. in Germering und Weßling, hat der Verein, insbesondere Herr Burnhauser, aktiv teilgenommen, meist in Verbindung mit dem Aktionsbündnis München-West gegen Fluglärm. Zur Zeit laufen Aktivitäten, die Genehmigung des Antrags der EDMO auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung zu verhindern sowie, falls das nicht gelingt, gegen diese Genehmigung zu klagen. (Die Entwicklung am Sonderflughafen wurde u.a. in dem Schriftsatz "Das drei-Schritte-Programm der EDMO" dargestellt und befindet sich auf der Internetseite des Vereins.)

TOP 3 
Bericht des Kassiers
Herr Kriz gibt den Kassenbericht zum 9.11.2006.

TOP 4 
Bericht des Rechnungsprüfers
Der Rechnungsprüfer, Herr Schloter, stellt die Richtigkeit der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um Entlastung des Vorstands.

TOP 5 
Entlastung des Vorstands
Die Entlastung des Vorstands erfolgt ohne Gegenstimmen (53 ja, 2 Enth.). Herr Dr.Kriebel bedankt sich im Namen des Vereins beim bisherigen 1. Vorsitzenden, Herrn Burnhauser, für die vorzügliche Amtsführung.

TOP 6
Benennung des Wahlleiters
Herr Burnhauser wird benannt.

TOP 7
Wahl des Vorstands
Die Mitgliederversammlung beschließt einstimmig, die Wahlen per Akklamation (Handzeichen) durchzuführen.

a) 1. Vorsitzender
Wahlvorschlag: Herr Ulrich: gewählt mit 54 ja, 1 Enth.. Herr Ulrich nimmt die Wahl an.

  1. b) 2. Vorsitzender und Kassier
    Wahlvorschlag: Herr Kriz: gewählt mit 54 ja, 1 Enth. Herr Kriz nimmt die Wahl zunächst auf 1 Jahr an.
  2. c) 3. Vorsitzender und Schriftführer
    Wahlvorschläge: Herr Schloter, Herr Held: Herr Held wird gewählt mit 53 ja, 2 Enth. . Herr Held nimmt die Wahl an.

TOP 8
Wahl der Beiräte
Es kandidieren Herr Schloter, Herr Dr.Kriebel, Herr Dr.Hammerschmidt (in Abwesenheit vorgeschlagen von Herrn Burnhauser, legitimiert durch Vollmacht), Herr Prof.Dr.Miller, Herr Wauthier, Herr Abendschön, Herr Feilzer, Herr Burghardt, Frau Schwarz, Herr Zabel, Herr Moog.
Die 11 Beiräte werden en bloc gewählt: 45 ja, 10 Enth.

TOP 9
Wahl des Rechnungsprüfers.
Herr Schloter erklärt sich bereit , die Funktion des Rechnungsprüfers wieder zu übernehmen. Er wird einstimmig gewählt.

Herr Ulrich übernimmt die Versammlungsleitung

TOP 10
Beitragserhöhung von monatlich € -.50 auf monatlich € 1.- ab 2007.
Die Beitragserhöhung wird einstimmig beschlossen.

TOP 11
Allgemeine Aussprache
Auf Grund der ausführlichen Darstellung der aktuellen Situation durch den vormals 1. Vorsitzenden, Herrn Burnhauser, und der fortgeschrittenen Zeit ergaben sich hier keine wesentlichen Punkte. Herr Ulrich bat die Anwesenden, ihre Einwendungen gegen den EDMO-Antrag, soweit noch nicht geschehen, fristgerecht an das Luftamt Südbayern zu senden.

11.11.2006

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung am 26.10.05

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung am 26.10.05

Herr Moehring (1.Vorsitzender) berichtet über die Aktivitäten des Vorstands seit der letzten Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl im Oktober 2003. Die aktuelle Mitgliederzahl beträgt 390. Die Reduzierung gegenüber vor 2 Jahren entstand durch Ausschluss derjenigen, die trotz wiederholter Aufforderung ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt haben. Ein wesentlicher Teil der Vereinsaktivitäten bestand in der Vorbereitung und Unterstützung der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern über die Erweiterung der Benutzungsberechtigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen vom 2.12.02. Die finanzielle Unterstützung der 10 Kläger erfolgte auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 28.10.03. Nach Abweisung der Klage wegen mangelnder Klagebefugnis fand keine weitere finanzielle Unterstützung, insbesondere des Antrags einiger Kläger auf Zulassung zur Berufung, statt. Herr Moehring berichtet sodann über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern, dessen Entwurf 2005 eine Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den Geschäftsreiseflugverkehr vorsieht. Eine Aktionsgemeinschaft der Fluglärmvereine in den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck ist beabsichtigt.
Herr Kriz (Kassier) gibt den Kassenbericht zum 26.10.2005.
Herr Schloter (Rechnungsprüfer) stellt die Richtigkeit der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um Entlastung des Vorstands.

Nach der Entlastung des Vorstands erfolgt die Wahl des neuen Vorstands, des neuen Beirats und des neuen Rechnungsprüfers:

Ergebnis Vorstand:

1. Vorsitzender
2. Vorsitzender und Kassier
3. Vorsitzender und Schriftführer 

Herr Burnhauser (neu)
Herr Kriz (wie bisher)
Herr Schrafstetter (neu)

Ergebnis Beirat:

Herr Kriebel (neu), Herr Külzer (wie bisher), Herr Moehring (neu),
Herr Nowak (neu), Herr Rechenauer (neu), Herr Schloter (wie bisher), Herr Wasmeier (wie bisher), Herr Wauthier (wie bisher)

Ergebnis Rechnungsprüfer: 

Herr Schloter (wie bisher)

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts Allgemeine Aussprache ging es vor allem um ein von Teilen der Aktionsgemeinschaft entworfenes Flugblatt zum LEP samt Internetauftritt. Der Entwurf enthält einige nicht belegte Aussagen, was vom neugewählten Vorstand moniert wurde. Die weitere Diskussion des Flugblattes wurde bis nach der Mitgliederversammlung verschoben. Eine weitere Diskussion drehte sich um die Entstehung des Begriffs "Geschäftsreiseflugverkehr", Wertverlust der vom Fluglärm betroffenen Immobilien, die sich addierenden Belastungen durch Flughafen, Autobahn und Gewerbegebiete sowie die mögliche Entstehung eines Flughafens MUC III. Herr Burnhauser konzentrierte die Diskussion darauf, was man wirklich tun kann. Neben Anregungen wie Beitragserhöhung und Spenden wird die Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft Fluglärm befürwortet. HerrBurnhauser will sich die dem Flugblatt zu Grunde liegenden Belege von den Entwerfern des Flugblattes schicken lassen.

27.10.2005

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung vom 28.10.03

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung vom 28.10.03

Herr Moehring (1. Vorsitzender) berichtet über die Aktivitäten des Vorstands seit der letzten Mitgliederversammlung im Januar 2002. Der Vorstand verfolgt die Entwicklung des Flughafens aus einem sachlichen und überparteilichen Blickwinkel. Die Informationsveranstaltung am 21.07.03 in Weßling (Podiumsdiskussion) mit 6 Landtagskandidaten verlief erfolgreich.

Herr Kriebel (Schriftführer) berichtet über die Anhörung der Einwendungen zum Antrag auf Planfeststellung der EDMO am 7./8.10.03 in Unterbrunnsowie über ein Gespräch mit RA Krauss über die Chancen einer Klage gegen die erweiterte Betriebserlaubnis vom 2.12.02. Dieser sieht nur geringe Erfolgschancen, sodass der Vorstand zu der Meinung gelangt, das Vereinsvermögen, das sowieso nicht zur Bezahlung der Kosten der ersten Instanz reicht, nicht für einen aussichtslosen Prozess zu verwenden.
Herr Kriz (Kassier) gibt den Kassenbericht.
Herr Gebel (Rechnungsprüfer) stellt die Richtigkeit der Buchführung fest. Er bittet die Versammlung um Entlastung des Vorstands.

Nach der Entlastung des Vorstands erfolgt die Wahl des neuen Vorstands, des neuen Beirats und des neuen Rechnungsprüfers:

Ergebnis Vorstand:

1. Vorsitzender
2. Vorsitzender und Kassier
3. Vorsitzender und Schriftführer 

Herr Moehring (wie bisher)
Herr Kriz (wie bisher)
Herr Dr. Kriebel (wie bisher)

Ergebnis Beirat:

Herr Kettler (neu), Herr Külzer (wie bisher), Herr Ostermair (wie bisher), Herr Schloter (wie bisher), Herr Wasmeier (wie bisher), Herr Wauthier (wie bisher)

Ergebnis Rechnungsprüfer: 

Herren Schloter und Ostermair gemeinsam (beide neu)

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Allgemeine Aussprache wurde in einer lebhaften Diskussion die mangelnde Aggressivität des Vorstands in seinen Informationen an die Mitglieder kritisiert. Ebenso fand die Meinung des Vorstands, das Vereinsvermögen nicht für einen Aussichtslosen Prozess zu verwenden, nicht die Zustimmung der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt vielmehr auf Antrag von Herrn Wauthier, Vorstand und erweiterten Vorstand zu ermächtigen, alle Mittel zu ergreifen, um eine unkontrollierte Erweiterung des Flugbetriebs zu vermeiden. Herr Wauthier will mit RA Krauss klären, ob ein Normenkontrollverfahren, in dem die Zulässigkeit der Ausweisung von Hochbauflächen im Rahmen eines Planfeststellungsantrags nach Luftverkehrsrecht geklärt wird, Aussicht auf Erfolg hat. Hierüber sowie über weitere kurzfristige Aktivitäten des Vorstands wird auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des erweiterten Vorstands beraten.

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung am 24.01.02

Kurzbericht über die Mitgliederversammlung am 24.01.02

Herr Moehring berichtet über die Aktivitäten des Vorstands im vergangenen Jahr. Es fanden Informationsgespräche statt mit Fairchild-Dornier (Herr Brand) und EADS (Herr Murnauer). Die Gemeinden Gauting, Gilching und Wessling wurden gebeten, die Forderungen des Fluglärm-Vereins (Festschreibung der Nutzungsberechtigten und des Status als Sonderflughafen) bei EADS zu vertreten. Nach Rücksprache mit dem RA des Vereins (Herr Krauss) wurde festgestellt, dass derzeit kein Handlungsbedarf für weitere öffentliche Aktivitäten besteht.
Die Entlastung des Vorstands erfolgt einstimmig.
Die Umstellung des Mitgliedsbeitrags von DM 12.- auf EUR 6.- pro Jahr wurde einstimmig gebilligt.
Frau Meyer-Brühl erläutert den Status des Sonderflughafens Oberpfaffenhafen. Insbesondere weist sie auf den Antrag des Kreistags hin, den Flughafen als Sonderflughafen (Werksflughafen) fest zu schreiben in der Landes- und Regionalplanung. Dies geht bei einem Planfeststellungsverfahren nach Luftrecht. Es bleibt die Sorge, dass der Flughafen als überregionaler Standortvorteil gesehen wird (s. Kreisumweltbericht).