Verschmelzung zweier Fluglärm-Vereine am 27.05.2014

Der Fluglärm e.V. in Gilching und der Verein Germeringer gegen Fluglärm e.V. laden zur gemeinsamen Mitgliederversammlung

am Dienstag, 27.05.2014 um 19.30 Uhr in die Gaststätte Geisenbrunn, Tonwerkstraße 3, Gilching, herzlich ein.

Neben kurzen Rechenschaftsberichten beider Vereine wird vor Ort die notarielle Beurkundung der getrennten Mitgliederabstimmungen über den geplanten Verschmelzungsvertrag (Aufnahme des Germeringer Vereins in den Gilchinger Verein) erfolgen. Durch die Verschmelzung sollen die Kräfte gebündelt und die weitere Entwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen über Landkreisgrenzen hinweg von einem erweiterten Verein verfolgt und überwacht werden. Die Wächterfunktion des Vereins wird sich u.a. in der Einrichtung und dem Betrieb von Lärmmessstationen, die in der Mitgliederversammlung dargestellt werden, niederschlagen.

Für den Fluglärm e.V., Gilching:  Rudolf  Ulrich

Für den Verein Germeringer gegen Fluglärm e.V.: Dieter Belschner

Gemeinsame Pressemitteilung Fluglärm e.V. Gilching, Bürgerinitiative Seefelder gegen Flughafenerweiterung, Germeringer gegen Fluglärm e.V vom 12.07.2013 

Am 18. Juli 2013 wird Wirtschaftsminister Zeil (FDP) bei einem Festakt, den die Gemeinde Weßling sowie die Bürgerinitiative Weßling gestalten, eine Rede halten. Anlass des Festaktes soll das vom Bayerischen Landtag im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) beschlossene Planungsziel 4.5.4. für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen sein.

Dort soll künftig stehen: "Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen."

Für diese Formulierung hatten neben der BI Weßling mehrere Bürgerinitiativen gekämpft, darunter der Fluglärm e.V. Gilching, der Germeringer gegen Fluglärm e.V., die Bürgerinitiativen von Seefeld, Wörthsee und dem Mühltal.

Wir möchten Wirtschaftsminister Zeil unseren besonderen Dank dafür aussprechen, dass er in Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen eine für uns positive Änderung im Landesentwicklungsprogramm herbeigeführt hat. Unser besonderer Dank gilt auch Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ihre tatkräftige Unterstützung in ihrer Eigenschaft als Landesvorsitzende der FDP Bayern und Mitglied des Kreistages Starnberg.

Doch stimmt es wirklich, dass mit dem neuen LEP alle Gefahr gebannt ist?

Wir, die Unterzeichner, sind der Auffassung, dass es keinen Grund zum Feiern gibt. Zwar enthält der vom Landtag verabschiedete Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Punkt 4.5.4 jetzt eine Formulierung, die dem Geschäftsreiseflugverkehr eine Absage erteilt.

Allerdings wird damit die von der Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern, erteilte und durch die Verwaltungsgerichte bislang bestätigte Betriebserlaubnis nicht rückgängig gemacht. Dem Flughafenbetreiber wurden bis zu 10.000 Flugbewegungen pro Jahr - zusätzlich zum bereits bestehenden Flugverkehr - genehmigt, die dieser momentan zwar nicht ausschöpft, die aber weiterhin möglich sind. Gegen diesen Bescheid ist gegenwärtig noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Zudem halten wir den Zeitpunkt für einen solchen Festakt für verfrüht. Noch ist das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) nur ein Entwurf, dem zwar der Bayerische Landtag am 20.06.13 mit Maßgaben zugestimmt hat, dessen endgültiger Beschluss durch den Ministerrat jedoch bisher aussteht. Erst dann wird das LEP Gesetzeskraft erlangen.

Weder die Änderungswünsche des Landtags noch die zahlreichen Kritikpunkte, die von den Städten und Gemeinden sowie Verbänden vorgetragen wurden, können in dieser Legislaturperiode noch in das LEP eingearbeitet werden. Das neue Landesentwicklungsprogramm 2013 wird daher bereits im kommenden Jahr 2014 wieder zu korrigieren sein. Wir hoffen sehr, dass die jetzige Formulierung zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen dann noch Bestand haben wird.

Besorgt und irritiert sind die Unterzeichner darüber, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, der doch laut LEP- Entwurf "in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern" sein soll, gleichzeitig unter dem Punkt "Ziviler Luftverkehr" als einziger(!) Flughafen Bayerns neben dem Großflughafen München und den Verkehrsflughäfen Nürnberg und Memmingen aufgeführt wird.

Rechte Freude kann unter diesen Umständen nicht aufkommen. Wir werden daher an diesem Festakt nicht teilnehmen.

gez.

Fluglärm e.V. Gilching
Bürgerinitiative Seefelder gegen Flughafenerweiterung
Germeringer gegen Fluglärm e.V.

Pressemitteilung zur Abstimmung im bayerischen Landtag über das neue LEP vom 21.06.2013

Der Bayerische Landtag hat am 20.06.2013 in seiner 129. Plenarsitzung über das neue Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) abgestimmt. Dabei wurde auch das folgende, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen betreffende Ziel beschlossen:

Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen.

Leider ist damit der Bescheid der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – vom 23.07.2008, der den Geschäftsreiseflugverkehr und die Flugbetriebserweiterung erst er­möglichte, nicht aus der Welt geschaffen.

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 23.08.2012 diesen Bescheid für rechtmäßig erklärte und zugleich eine Revision nicht zuließ, hat der Fluglärm e.V. mit sei­nen 4 Musterklägern am 09.11.2012 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Be­schwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang nicht über unseren Antrag entschieden.

Fluglärm e.V.

Rudolf  U l r i c h, 1. Vorsitzender
Hörlholzweg 16
82205 Gilching  

Pressemitteilung vom 8.11.2012

Die Berufung der vom Fluglärm e.V. unterstützten Privatkläger gegen die Ausweitung des Flugbe­triebs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 23.08.2012 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Daher hat der Fluglärm e.V. zusammen mit seinen 4 Berufungsklägern in seiner Sitzung am 07.11.2012 beschlossen, gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen Nichtzulassung der Revision einzureichen. 

Wir wollen damit aufgetretene Streit- und Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vom obers­ten Verwaltungsgericht klären lassen, u.a., ob das im Jahr 2010 geänderte bayerische Landesent­wicklungsprogramm (LEP) mit dem Ziel, keine zusätzlichen Verkehre, insbesondere keinen Ge­schäftsreiseflugverkehr, am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zuzulassen, tatsächlich keine Aus­wirkung auf die luftrechtliche Rechtsprechung und die Fachplanung des Flughafenbetreibers hat.

Der Verein lädt  auch zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 27.11.2012 um 19.00 Uhr in die Gaststätte Geisenbrunn, Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching, herzlich ein, in der es auch um die­se Frage gehen wird.

Der Fluglärm e.V. wird in jedem Fall seine Wächterfunktion auch für zukünftige Entwicklungen am Flughafen wahrnehmen.  

Rudolf U l r i c h
1. Vorsitzender des Fluglärm e.V., Gilching

Pressemitteilung zum Urteil des BayVGH vom 23.8.2012

Der Fluglärm e.V. ist von dem heutigen Urteil des Bay.VGH enttäuscht. Die Erwartung, den streitgegenständlichen Bescheid des Luftamts Südbayern auf gerichtlichem Wege zu Fall bringen zu können, hat sich nicht erfüllt. Über ein etwaiges weiteres juristisches Vorgehen wird der Verein beraten, sobald schriftliche Urteilsgründe vorliegen.
Sollte das Urteil des Bay.VGH in Rechtskraft erwachsen, ist das Engagement der Bürgerinitiativen aber dennoch nicht umsonst gewesen. Denn durch die auf politischem Weg erreichte Änderung des Landesentwicklungprogramms dürfte nach der Rechtsauffassung des Vereins ein weiterer Ausbau des Flughafens nur schwer möglich sein.

Rudolf  U l r i c h
1. Vorsitzender des Fluglärm e.V.
Hörlholzweg 16
82205 Gilching
Tel.: 08105 / 9247  

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat dem Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes (VG) widersprochen und dem Antrag des Flughafenbetreibers EDMO auf höhere Lärmwerte (65 dbA) und somit auf mehr Flugverkehr stattgegeben. Die Verpflichtung des Erstgerichtes, das die Einhaltung eines Lärmpegels von 60 db(A) beschied, wurde für nichtig erklärt.

Diese Entscheidung erfolgte, trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung des politischen Willens, der sich im Beschluss des Ministerrates vom 22.5.2012 im neuen Landesentwicklungsprogramms mit dem Passus „Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, ist nicht zuzulassen.“  ….. „ ausdrückt.

Mit diesen alten Lärmgrenzen von 65 db(A) folgt der VGH vollumfänglich den privatwirtschaftlichen Interessen des Flughafen-Betreibers und spricht sich gegen das vom Erstgericht zugestandene erweiterte Schutzbedürfnis der Bürger aus den umliegenden Gemeinden aus. Es geht sogar so weit, dass es den möglichen Bedarf für eine künftige Ausweitung des Flugverkehrs nicht beanstandet! Der Verein Fluglärm e.V. , der eine große Rückendeckung der Bürger im 5-Seenland genießt - wird sich nach Vorliegen der Urteilsbegründung weitere juristische Schritte vorbehalten und setzt gleichzeitig auf die Einhaltung der politischen Zusagen der Staatsregierung, keinen Geschäftsreiseverkehr in OPF zuzulassen. 

Gez. Gerhard Held (2. Vorstand Fluglärm e.V.)  Hubert Schloter (3.Vorstand Fluglärm e.V. Gilching)

Pressemitteilung zu den Nachtflügen am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen anlässlich des Champions-League-Finales

Nach dem Champions-League-Finale in München starteten am Sonntag, 20.05.2012, in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 4.00 Uhr morgens 24 Flugzeuge. Die von uns gemessenen Lärmwerte der einzelnen Flugzeuge erreichten eine Stärke bis zu 89 dB(A). Tausende Bürger wurden aus dem Schlaf gerissen. Die Abflugzeiten lagen außerhalb der genehmigten Betriebszeiten (bis 21.00 Uhr, bei Verspätung bis 22.00 Uhr).
Die Genehmigung der nächtlichen Starts erfolgte auf Anweisung des Wirtschaftsministerium und wurde vom Luftamt Südbayern erteilt.

Als Rechtsgrundlage der Genehmigung diente § 25 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Der Ausnahmecharakter muss jedoch gewahrt bleiben. Ansonsten liegt die Genehmigung im Ermessen der Genehmigungsbehörde.

Das Luftamt Südbayern hat sich für die VIP-Geschäftsflieger und gegen die schlafende Bevölkerung entschieden. Die Flughafen-Betreiberfirma EDMO hat erst am Samstag, 19.05.2012, die Bürger des Fünfseenlandes durch die Presse über die zu erwartende Lärmbelastung informiert.

Der Fluglärm e.V. wird nicht nachlassen, gegen die Betriebserweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zu kämpfen. Wie notwendig dies ist, haben wir jetzt gesehen.

Rudolf  U l r i c h
1. Vorsitzender des Fluglärm e.V.
Hörlholzweg 16
82205 Gilching
Tel.: 08105 / 9247  

Pressemitteilung zur Begründung zum Antrag auf Berufung vom 20. Mai 2010 EDMO will mehr Lärm

Am 10.05.2010 hat Frau Rechtsanwältin Fridrich für 4 vom Fluglärm e.V. unterstützte Privatkläger die Begründung zum Antrag auf Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zur Flugbetriebserweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof München eingereicht.

Mit Schriftsatz vom 07.05.2010 hat auch Herr Rechtsanwalt Gronefeld als Vertreter der Firma EDMO seinen eigenen Antrag auf Zulassung der Berufung begründet.

Während die von Fluglärm e.V. unterstützten Privatkläger weiterhin gegen die Geschäftsflieger und damit für eine Lärmverhinderung bzw. Lärmminderung kämpfen, gibt sich auch die Firma EDMO mit der in der ersten Gerichtsinstanz ausgesprochenen Verpflichtung des Beklagten (Freistaat Bayern – Luftamt Südbayern -) auf erneute Verbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht zufrieden.

Diese Verpflichtung besagt, dass unter Berücksichtigung des bereits am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zugelassenen Flugverkehrs ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60 dB (A) außen an den klägerischen Grundstücken nicht überschritten werden darf. Gegen das im Ergebnis angeordnete Lärmkontingent geht die EDMO nun vor. Ziel der EDMO ist es offenbar, dass die Betroffenen ausschließlich passiven Schallschutz – also Schallschutzfenster und Lüfter - erhalten und mehr Fluglärm produziert werden darf!

Neben den Berufungsanträgen der Privatkläger haben auch die Gemeinden Weßling, Gilching und die Stadt Germering Anträge auf Berufung gestellt.

Rudolf  U l r i c h
1. Vorsitzender des Fluglärm e.V.
Hörlholzweg 16
82205 Gilching
Tel.: 08105 / 9247  

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen aus Seefeld, Wörthsee, Weßling, Gilching, Germering und dem Würmtal, 23.06.2009

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Ministerpräsident Seehofer empfängt Vertreter der Bürgerinitiativen Landesentwicklungsprogramm wird präzisiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer empfing am Montag Nachmittag Vertreter der Bürgerinitiativen aus Seefeld, Wörthsee, Weßling, Gilching, Germering und dem Würmtal in der Bayerischen Staatskanzlei zu einem Gespräch über die Teilfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP), den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen betreffend.
Neben Ministerpräsident Horst Seehofer nahmen außerdem Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdB Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, der Starnberger Landrat Karl Roth und MdL Renate Will teil.
Die Bürgerinitiativen hatten um das Gespräch gebeten. Anlass war die nicht eindeutige Formulierung zur Bestandssicherung des Sonderflughafens im Entwurf der Teilfortschreibung zum LEP.
Ministerpräsident Seehofer beauftragte Wirtschaftsminister Zeil bis zur Sitzung des Ministerrats am 08. Juli 2009 das Ziel B V 1.6.5 im Landesentwicklungsprogramm wie folgt zu präzisieren:
"Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, wie beispielsweise dem Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht." Diese Formulierung entspricht damit dem Wortlaut, den der Regionale Planungsverband am 21.04.2009 in seiner Stellungnahme zur LEP-Teilfortschreibung mehrheitlich beschlossen hatte.
Die Bürgerinitiativen begrüßen das Gesprächsergebnis als wichtiges Signal für die weitere Entwicklung des Standortes.

gez. für die Bürgerinitiativen:
Dieter Belschner, Germering (Tel.: 0174-3442297)
Imme Kaiser, Würmtal (Tel.: 089–8596949//0179–6959299)
Stephan Mahlert, Gilching
Hans-Werner Ruch, Seefeld (Tel.: 08152-980027)
Arthur Schnorfeil, Wörthsee (Tel.: 08153-987646 bzw. 089-55974579)
Manfred Stierstorfer, Weßling
Rudolf Ulrich, Gilching (Tel.: 08105-9247)
 
Photo: von links nach rechts: Arthur Schnorfeil, Rudolf Ulrich, Imme Kaiser, Hans-Werner Ruch, Dieter Belschner, Stephan Mahlert, Manfred Stierstorfer

Pressemitteilung zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen vom 08.05.2009

Der Fluglärm e.V., Gilching, verteilt Mitte dieser Woche über lokale Anzeiger in einer Auflage von 65.000 Stück sein zweites Fluglärm-Journal, das die Bürger im Fünfseenland, im Würmtal und im Raum Germering über den Stand der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) und des Klageverfahrens gegen den Bescheid des Luftamts Südbayern auf Flugbetriebserweiterung informiert.
Der Fluglärm e.V. wird auch in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative wuermtal-gegen-fluglaerm am Samstag, 16.05.2009 von 9 - 13 Uhr mit einem Info-Stand am Marktplatz in Gilching (Ortszentrum) für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.

Fluglärm e.V., Gilching
Rudolf U l r i c h, 1. Vorsitzender
Hörlholzweg 16
82205 Gilching
Tel.: 08105 / 9247

Pressemitteilung des Fluglärm e.V. , Gilching zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16.03.2009

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen noch zu klären:
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 16.03.2009 in einem vom Fluglärm e.V. unterstützten Eilverfahren gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass der Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache offen ist. Im Rahmen der deshalb gebotenen Interessenabwägung lägen keine hinreichenden Gründe dafür vor, vom gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der erteilten Betriebsgenehmigung abzuweichen, da durch deren Gebrauch keine irreversiblen Tatsachen geschaffen würden.
Mit dieser auf einer Interessenabwägung beruhenden Entscheidung des Gerichts bleibt der Ausgang der Klageverfahren in der Hauptsache weiterhin offen. So hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vertretbarkeit der Prognose zum Luftverkehrsbedarf im Hauptsacheverfahren noch untersucht werden müsse. Ebenso bleibt der näheren Untersuchung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, ob die Regierung von Oberbayern die aus dem Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen und insbesondere aus dem neuen Segment des qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs resultierenden Lärmauswirkungen in der Abwägung zutreffend bewertet hat, insbesondere ob den Betroffenen angesichts der erheblichen Änderung des Benutzerkreises noch eine Lärmvorbelastung entgegengehalten werden kann. Schließlich hat sich das Verwaltungsgericht nicht abschließend mit der Frage befasst, ob die Betroffenen geltend machen können, dass die Änderung der Betriebsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen die Gefahr einer schleichenden Entwicklung zu einem Verkehrsflughafen birgt.
Offen blieben in den entschiedenen Eilverfahren die Fragen der Raumordnung und Landesplanung, hinsichtlich derer das Gericht den Antragstellern die Rügebefugnis abgesprochen hat. Ebenso hat sich das Gericht noch nicht zu den Auswirkungen der geänderten Betriebsgenehmigung auf kommunale Belange und Belange des Naturschutzes geäußert. Der Ausgang der insofern noch anhängigen Eilverfahren bleibt deshalb abzuwarten.
Der Fluglärm e.V. sieht trotz der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung dem in den nächsten Monaten zu erwartenden Hauptsacheverfahren optimistisch entgegen. Schon allein der Umstand, dass sich das Gericht in seinem Beschluss vom 16.03.2009 maßgeblich auf eine Interessenabwägung gestützt und keine volle summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache durchgeführt hat, belegt hinreichend deutlich, dass noch keineswegs alle Tatsachen- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen geklärt sind.

Fluglärm e.V., Gilching
Rudolf  U l r i c h, 1. Vorsitzender
Hörlholzweg 16
82205 Gilching
Tel.: 08105 / 9247

Am 11. September, 2008 wurde folgende Pressemitteilung zu "Runder Tisch" des Vereins Pro Sonderflughafen;
hier: Begründung für Fernbleiben des Fluglärm e.V., Gilching, an die lokale Presse gegeben:

Zu den Artikeln in SZ und MM vom 09.08.2008: Bürgerinitiativen boykottieren Runden Tisch des Vereins "Pro Sonderflughafen" und "Eine Chance wurde vertan"
 
Am 23.07.2008  wurden vom Verein Pro Sonderflughafen auch drei Herren von den Bürgerinitiativen zu einem Runden Tisch am 08.09.2008 eingeladen. Es waren dies Herr Ruch (BI Seefeld), Herr Belschner (Germeringer gegen Fluglärm e.V.)  und Herr Ulrich (Fluglärm e.V., Gilching).
Alle drei Herren haben die Einladung abgesagt.  
Für den Fluglärm e.V., Gilching, begründe ich die Absage folgendermaßen:
Durch den Bescheid der Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - vom 23.07.2008 ist ein neuer Rechtszustand entstanden, den man nicht durch einen "Runden Tisch" abmildern oder gar außer Kraft setzen kann. Entweder ist der Bescheid rechtmäßig, dann kann man ihn nach § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nur widerrufen, wenn er niemand begünstigt. EDMO wird aber durch diesen Bescheid eindeutig begünstigt; also fällt diese Möglichkeit weg.
Eine andere Möglichkeit ist nach § 48 VwVfG die Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch nicht durch einen "Runden Tisch" festgestellt, sondern einzig und allein durch die Verwaltungsgerichte, in unserem Fall durch Anfechtungsklage.
Allein auf dieser gerichtlichen Schiene gilt es, die richtigen Argumente vorzubringen, um Schlimmes jetzt und noch Schlimmeres für die Zukunft für unser Fünfseenland zu verhindern. Alle anderen Diskussionen sind in der gegenwärtigen Phase Zeitverschwendung!
In meinen Augen wird durch die Teilnahme am "Runden Tisch" nur die Verantwortung der Bayer. Staatsregierung verwischt und das ganze bürgerverachtende Vorgehen verharmlost.

Rudolf  U l r i c h
1. Vorsitzender des Fluglärm e.V., Gilching

Der folgende Brief an MP Dr. Beckstein wurde am 23. 11. 2007 an die Presse gegeben:

Brief-an-Beckstein.pdf

Die Bürger und Gemeinden werden getäuscht!
- Pressemitteilung -

Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 sieht unter anderem die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den "qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" vor. Dies sei in unmittelbarem öffentlichem Interesse und entlaste den Verkehrsflughafen München II. Diese Änderung gegenüber dem LEP Bayern 2003 steht im Widerspruch zum Regionalplan 2003 für die Region 14 (München-Umland), in dem festgeschrieben ist, dass die Flugplätze in der Region 14 (Fürstenfeldbruck, Jesenwang, Oberpfaffenhofen) nicht über den derzeitigen Zustand hinaus ausgebaut werden sollen. Da das LEP eine staatliche Zielvorgabe ist, muss jeder Regionalplan daran angepasst werden. Der Regionale Planungsverband lehnte daher schon den Entwurf des LEP 2005 ab und forderte die Verbindlichkeitserklärung des Regionalplans 2003.

Der Fluglärm e.V. Gilching unterstützt die Auffassung des Regionalen Planungsverbandes, da die vorgesehene Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eine nach Art und Umfang unbegrenzte Zunahme des Flugverkehrs ermöglicht. Würde der Entwurf des LEP 2006 unverändert im Landtag verabschiedet, könnten sofort Jets ab 2 t nach Oberpfaffenhofen verlagert werden, was zunächst bis zu ca. 20 000 Flugbewegungen pro Jahr zusätzlich führen dürfte. Aber niemand weiß, wie stark der Luftverkehr in den nächsten Jahren zunehmen wird. Ohne eine konkrete Obergrenze der Flugbewegungen gibt es für die Bevölkerung im Umkreis des Sonderflughafens keine Sicherheit, dass ihre Lebensqualität sowie das Naherholungsgebiet Fünf-Seen-Land nicht nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies stünde auch im Widerspruch zu dem ebenfalls im LEP 2006 genannten Ziel der Rücksichtnahme auf die Belange des Tourismus bei allen raumbedeutsamen Planungen. Wir sind für eine gezielte Förderung von Unternehmen, die sich am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als High-Tech-Standort ansiedeln möchten und so neue Arbeitsplätze schaffen, wie z.B. Galileo.

Der Fluglärm e.V. Gilching hat daher in gleich lautenden Schreiben an Ministerpräsident Stoiber, Staatsminister Huber und die Mitglieder des Wirtschafts- und des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags auf diese Problematik hingewiesen und die Staatsregierung aufgefordert, das LEP 2003 in diesem Punkt nicht zu verändern und den Regionalplan 2003 der Region 14 für verbindlich zu erklären. Die in der Presse von Herrn Landtagsabgeordneten Bocklet geäußerte Absicht einen beschränkenden Satz im LEP 2005 aufzunehmen, wonach Linien-, Charter- und Cargoflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht stattfinden dürfen, ist teilweise in dem neuen Entwurf 2006 umgesetzt worden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein scheinbares Zugeständnis an die betroffene Bevölkerung. Diese Einschränkung geht am eigentlichen Thema völlig vorbei: Der vorgenannte Flugverkehr wäre auf Sonderflughäfen kraft Gesetz (§38 Abs.2 Nr.1 LuftVZO) ohnehin ausgeschlossen. Die Ankündigung von Herrn Landtagsabgeordneten Bocklet, dem Berichterstatter für das LEP im Wirtschaftsausschuss des Landtags, eine unzumutbare Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen zu verhindern, wird durch den jetzigen Entwurf des LEP geradezu konterkariert. Es ist völlig unverständlich, dass der nach oben unbegrenzte Geschäftsreiseflugverkehr ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von München II nach Oberpfaffenhofen ausgelagert werden soll. Die ganze Aktion dient nach Ansicht des Vereins nur dazu, den betroffenen Bürgern das ihnen zustehende rechtliche Gehör nicht zu gewähren.

Eine ausführliche Problemanalyse (das sog. "Drei-Schritte-Programm der EDMO") ist vom Fluglärm e.V. Gilching erstellt worden. Sie wurde den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zugeschickt. Sie ist auch unter Problemanalyse nachzulesen.

09.03.2006

Unsere Flugblatt-Beilage im Anzeigenblatt Parsberg Echo
7.1.2005

Ruhe vor dem Sturm?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
von Argelsried, Geisenbrunn, Neugilching, Hochstadt, Oberpfaffenhofen und Weßling,

am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist zur Zeit nicht viel Betrieb. Dieser für die Anwohner angenehme Zustand mag viele von Ihnen zur Annahme verleiten, dass sich das Problem des Fluglärms weitgehend erledigt hat. Doch der Schein trügt. Hier einige Fakten, die unserer Meinung nach zu einer grundsätzlich neuen Situation führen werden.

Im Gegensatz zu Fairchild-Dornier hat der neue Flughafenbetreiber EDMO als alleinigen Geschäftszweck den Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. EDMO muss dessen Betriebskosten erwirtschaften. Unseres Erachtens kann dies nur gelingen durch eine intensivere Nutzung des Flughafens durch Flugbetrieb sowie einer gewerblichen Nutzung eines großen Teils des Flughafengeländes. Um dieses zu erreichen, fährt die EDMO zweigleisig: Mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 2.12.2002 wurde auf Antrag der EDMO die Benutzungsberechtigung des Flughafens erheblich erweitert. Gegen diesen Bescheid haben 10 Privatpersonen beim Verwaltungsgericht München geklagt und in der 1. Instanz verloren.

Mit dem Planfeststellungsbeschluß vom 13.4.2004 der Regierung von Oberbayern wurde die gewerbliche Nutzung des Flughafengeländes mit luftfahrtverwandtem Gewerbe genehmigt (Verdreifachung der Geschoßflächenzahl). Gegen diesen Beschluss klagt die Gemeinde Weßling. Die Entscheidung steht noch aus.

Fazit: Wir wollen, dass alles unternommen wird, die Nutzung des Sonderflughafens auf ein für die Anlieger zumutbares Maß zu begrenzen.

Wir sind nicht für die Schließung des Flughafens, sondern für den Erhalt und seine Nutzung in der bisherigen Form und Größenordnung. Eine Erweiterung der Nutzung darüber hinaus muss sich auf behutsame und geregelte Weise vollziehen, um von den Anliegern als zumutbar empfunden zu werden.

Wir hoffen, Ihnen verständlich gemacht zu haben, dass die derzeitige Ruhe auf dem Flughafen eine "Ruhe vor dem Sturm" sein kann.

Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin durch Ihre bestehende Mitgliedschaft, als Neumitglied (Beitrittserklärung auf der Rückseite) und mit Spenden auf eines der umseitig aufgeführten Konten. Denn nur eine finanziell gerüstete und große Interessengemeinschaft kann erfolgreich dem sich abzeichnenden "Sturm" widerstehen.

Auf unserer Internetseite www.fluglaerm-fuenfseenland.de erhalten Sie weitere Informationen.

Ihr Fluglärm e.V.
12.01.05

Verhandlung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid
(Pressemitteilung)

Mit dem Bescheid vom 2.12.2002 des Luftamts Südbayern wurde eine Erweiterung der Nutzungsberechtigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen genehmigt. Dieser Bescheid öffnet den Sonderflughafen für einen unbestimmten Nutzerkreis, der lediglich dadurch eingeschränkt ist, dass er irgendetwas mit Luftfahrzeugen oder mit Luft- und Raumfahrtkomponenten zu tun haben muss. Insgesamt muss mit einem Potential von Nutzern gerechnet werden, das das am Flughafen Gewohnte bei weitem übersteigen kann, ja muss, wenn das erklärte Ziel der EDMO, den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben, erreicht werden soll. Es wird auf die vorhandene Lärmbegrenzung des Flughafens verwiesen. Diese erlaubt jedoch mehr als 100 000 Flugbewegungen pro Jahr je nach Art der Flugzeuge. Das wäre eine Verfünffachung des bisher Gewohnten.
10 Mitglieder des Fluglärm e.V. haben gegen den Bescheid vom 2.12.2002 Klage eingereicht. Die Verhandlung findet am Donnerstag, den 30.9.2004 um 13.30 im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30 im Sitzungssaal 4 statt.
Interessierte und betroffene Bürger aus den Gemeinden Gilching, Weßling und Germering können an der Verhandlung teilnehmen und durch ihre Anwesenheit die Kläger unterstützen.

21.09.04

Stellungnahme des Vorstands zur Entwicklung auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
(Pressemitteilung)

Der Fluglärm e.V. Gilching verfolgt seit seiner Gründung das Ziel, Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers einerseits und dem Erhalt der Lebensqualität im Umkreis des Flughafens andererseits zu erreichen bzw. zu bewahren. Hierzu gehört sowohl die Akzeptanz der wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Flughafengelände durch die in den benachbarten Orten ansässige Bevölkerung als auch die Bereitschaft des Flughafenbetreibers, ein akzeptables Maß dieser Aktivitäten nicht zu überschreiten. Dies ist bis zur Insolvenz von Fairchild-Dornier im Jahr 2002 auch gelungen.

Seit Ende 2002, genauer seit dem Bescheid des Luftamts Südbayern zur Erweiterung der Nutzungsberechtigung vom 2.12.2002, ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht mehr gewährleistet. Dieser Bescheid öffnet den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für einen unbestimmten Benutzerkreis, der lediglich dadurch eingeschränkt ist, dass er irgendetwas mit Luftfahrzeugen oder mit Luft- und Raumfahrtkomponenten zu tun haben muss. Parallel zu diesem Bescheid beantragte der neue Flughafenbetreiber EDMO die Planfeststellung für eine nahezu Verdreifachung der Hochbauflächen im Flughafengebiet gegenüber dem Bestehenden. Zur Präzisierung der Nutzer der neuen Hochbauflächen hat EDMO in einem Brief an das Luftamt Südbayern, der Bestandteil des Antrags auf Planfeststellung ist, den Benutzerkreis der geplanten neuen Bauten beschrieben. Zusätzlich zu dem Nutzerkreis auf Grund des Bescheides vom 2.12.2002 werden noch 7 weitere Nutzergruppen aufgeführt, z.B. Messen, Ausstellungen und Kongresse. Insgesamt wird hier ein Potenzial an Nutzern definiert, das das bisher am Flughafen Gewohnte bei weitem übersteigen kann, ja muss, wenn das erklärte Ziel der EDMO, den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben, erreicht werden soll. Bedauerlicherweise wird keine irgendwie geartete Obergrenze angeboten, sondern es wird auf die vorhandene Lärmbegrenzung des Flughafens verwiesen. Diese erlaubt jedoch einige 100 000 Flugbewegungen pro Jahr je nach Art der Flugzeuge. Die praktische Begrenzung ist durch den gegenwärtigen Ausbauzustand des Flughafens gegeben (1 Start/Landebahn), die bis zu etwa 100 000 Flugbewegungen pro Jahr erlaubt. Dies würde etwa eine Verfünffachung des bisher Gewohnten und auch Akzeptierten bedeuten. Dies ist mit dem Schutzbedürfnis der Anwohner und der Funktion des umliegenden Gebiets als Naherholungsgebiet für München nicht mehr vereinbar. Eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 20 000 pro Jahr oder wenig mehr würde diese Probleme weitgehend lösen (unbeschadet der Vorbehalte bezüglich Trinkwasserschutz und Verkehrsführung).

Konkret heißt das: Stellt der Flughafenbetreiber keine Begrenzung seiner Aktivitäten in akzeptabler Nähe zum bisher Gewohnten in Aussicht, so stellt er den Fluglärm e.V. Gilching vor die Alternative, entweder den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers nachzugeben und dadurch die Interessen der Anwohner hintanzustellen, oder aber zu versuchen, die unbegrenzte Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Flughafengelände zu verhindern. In dieser Situation sieht sich derzeit der Fluglärm e.V. Gilching und entscheidet sich ganz klar für Letzteres.

Bis Ende Oktober 2003 war der Vorstand des Fluglärm e.V. Gilching der Ansicht, dass eine Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 2.12.2002 ziemlich aussichtslos sei, gestützt auf die Rechtsauskunft des für den Verein und die Gemeinde Weßling tätigen Rechtsanwalts. Der erweiterte Vorstand des Fluglärm e.V. Gilching hat am 6.11.2003 beschlossen, einen zweiten Rechtsanwalt um Rechtsauskunft zu bitten. Dieser vertritt eine deutlich andere Rechtsauffassung, die nicht nur die Klagebegründung zu verbessern verspricht, sondern auch die Klagebefugnis, die die individuelle Betroffenheit einzelner Bürger und der anliegenden Gemeinden zur Voraussetzung hat. Da der Fluglärm e.V. Gilching selbst nicht klageberechtigt ist, hat sich der Vorstand des Fluglärm e.V. Gilching daher kurzfristig entschieden, 10 private Kläger gegen den Bescheid vom 2.12.2002 finanziell zu unterstützen. Ferner hat er, gemeinsam mit der Weßlinger Gruppierung wbf, die umliegenden Gemeinden zu einem Informationsgespräch mit dem zweiten Rechtsanwalt am 4.12.2003 eingeladen, um sie von der veränderten Rechtsauffassung in Kenntnis zu setzen. In diesem Informationsgespräch wies der Rechtsanwalt insbesondere darauf hin, dass der zu erwartende Planfeststellungsbeschluss eine erneute Erweiterung des Benutzerkreises erforderlich machen könnte. Diese wird durch das In-Kraft-Treten des Bescheides vom 2.12.2002 sehr erleichtert. Daher rät er auch den Gemeinden, gegen den Bescheid vom 2.12.2002 Klage zu erheben.

Der Vorstand des Fluglärm e.V. Gilching hofft, dass die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden für sein Vorgehen in dieser Angelegenheit Verständnis aufbringen und es wohlwollend begleiten und unterstützen, auch wenn eine eigene Klage der Gemeinden nicht zustande kommen sollte.

10.12.03

Pressemitteilung des Vorstands vom 11.4.2003 an Starnberger Merkur und Starnberger SZ

Der Fluglärm e.V. mit seinen über 500 Mitgliedern verfolgt mit Sorge die zukünftige Entwicklung auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Die geplante gigantische Neuausweisung der Hochbauzone von derzeit 198 704 qm auf 546 977 qm Geschossfläche (das ist eine Steigerung um 175% gegenüber dem heutigen Bestand) bringt in Zukunft enorme Probleme für die Gemeinden Gauting, Gilching und Weßling. Folgelasten wie enormer Siedlungsdruck, erhöhtes Verkehrsaufkommen und eine nicht vorhersehbare Steigerung des Flugverkehrs sind vorprogrammiert. Hier stellt sich die Frage, ob diese Ausweisung in Zusammenhang mit dem luftrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt zulässig ist. Ist eine Bevorratung in dieser Größenordnung im Hinblick auf einen Ausbau in den nächsten 20 Jahren auf einem Sonderflughafen zulässig? Wir halten diesen Umgriff für viel zu groß.

Im neuen Regionalplan soll die Gemeinde Weßling im ländlichen Raum bleiben. Wie vereinbart sich dies mit der geplanten riesigen Bebauung?

Der Zulassungs-Bescheid der Reg. von Obb. vom 2.12.2002 sieht neben der Nutzung des Flughafens für die Flugzeugproduktion ergänzend auch die Nutzung für luftfahrtverwandtes Gewerbe vor. Kann gegen diesen Bescheid heute noch Einspruch erhoben werden? Man muss sich darüber im Klaren sein, dass hier durch die Hintertür der Allgemeinen Luftfahrt Tür und Tor offen stehen. Ein neuer Bescheid der Reg. von Obb. könnte dies ohne weiteres noch verstärken. Rechtsanwalt Steffen, der Anwalt für die Gemeinde Gilching, hat das in der letzten Sitzung des Gemeinderates Gilching nicht ausgeschlossen.

Sehr bedauerlich finden wir die Äußerung des Gilchinger Bürgermeisters, der sich positiv für eine Öffnung des Sonderflughafens für Geschäftsflieger äußerte. Seit Jahren kämpft der Fluglärm e.V. mit Unterstützung der betroffenen Gemeinden - auch Gilching - gegen eine Öffnung für die Allgemeine Luftfahrt. Private Meinungen sollten gegenüber gemeindlichen Interessen zurückstehen.

Alle Mandatsträger der betroffenen Gemeinden Gauting, Gilching und im Besonderen Weßling müssen jede nur mögliche Rechtsposition ausnützen, um Schaden von ihren Bürgern abzuwenden. Unserer Meinung nach hat Weßling die besten Argumente, rechtlich gegen diesen Antrag auf Planfeststellung vorzugehen. Er betrifft überwiegend Weßlinger Flur. "Schützen Sie Ihre Gemeinde und machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch!"

11.04.03